Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis

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1 Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Bearbeitet von Bettina Schmidt 3. Auflage Buch. XXII, 384 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Inhalts- und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 VII. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag lage beträgt für freiwillig Versicherte gemäß 167 SGB VI monatlich 450, so dass sich daraus bei einem Beitragssatz von 18,7% (2015) ein freiwilliger Mindestbeitrag in Höhe von 84,15 ergibt. Für Abfindungszahlungen wegen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen selbst, sind in der Sozialversicherung, unabhängig von der Höhe der Abfindung, keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, da es sich insofern nicht Arbeitsentgelt isv. 14 Abs. 1 SGB IV handelt 599. Abfindungen sind also sozialversicherungsbeitragsfrei zu zahlen BSG vom RK 20/88, SozR Nr. 2 = BB 1990, 1520 = NJW 1990, 2274 = NZA 1990,

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4 B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand I. Regelungen zur Rente 67 Bei der Beratung älterer Arbeitnehmer beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand, aber auch beim Abschluss von arbeitsgerichtlichen Vergleichen, spielt in der arbeitsrechtlichen Praxis oftmals die Frage eine Rolle, wann der Arbeitnehmer überhaupt in Altersrente gehen kann, sei es oder ohne Abschläge. Die Möglichkeit, vorzeitig in Altersrente gehen zu können, ist durch die im Jahre 2007 erfolgte Gesetzesänderung zur sog Rente 67, erheblich eingeschränkt worden. Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom hat die Regelaltersgrenze ( 35 SGB VI) auf das 67. Lebensjahre heraufgesetzt. Diese Heraufsetzung erfolgt schrittweise ( 35, 235 SGB VI) 601. Davon hat der Gesetzgeber Wirkung ab dem der sog Rente 63 die Möglichkeit geschaffen bei Erfüllung einer Wartezeit von 45 Jahren vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente zu gehen 602. Als Renten wegen Alters sind nach der gesetzlichen Neuregelung im Jahre 2007 nur noch vorgesehen die Regelaltersrente ( 35 SGB VI) die Altersrente für langjährig Versicherte ( 36 SGB VI) die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ( 37 SGB VI) und ab dem die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ( 38 SGB VI) sowie die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigten Bergleute ( 40 SGB VI) 603. Die Übergangsregelungen zu diesen Altersrenten und auch zu den auslaufenden vorzeitigen Renten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit sowie Altersrente für Frauen BGBl I, S. 554 ff. 601 Vgl. dazu auch Hanau, NZA 2011, 537 ff. 602 Vgl. dazu Rn. 378 ff. 603 Diese sehr spezielle Altersrente der Bergleute soll hier nicht behandelt werden; vgl. dazu die Kommentierung von Gürtner im Kasseler Kommentar zu 238 SGB VI. 141

5 B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand finden sich in den 235 ff. SGB VI. Die Ausnahmeregelungen zur Rente 63 findet sich als Übergangsregelung in 236b SGB VI 604. Praxistipp: In der Regel kann jeder Arbeitnehmer die sog. Regelaltersrente ( 235 SGB V) in Anspruch nehmen, dies war bis zur Neuregelung im Jahre 2007 die Rente 65. Die Voraussetzungen für diese Regelaltersrente sind erfüllt, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist und die allgemeines Wartezeit ( 50 SGB VI) von fünf Jahren zurückgelegt worden ist. Für diese allgemeine Wartezeit werden alle Beitragszeiten, aber auch weitere rentenrechtliche Zeiten angerechnet ( 51 SGB VI). Für eine vorzeitige Altersrente, also den Rentenbezug vor Erreichen der Regelaltersgrenze, müssen jeweils die bei den einzelnen Renten gesetzlich vorgesehenen besonderen Voraussetzungen erfüllt sein, also vor allem wesentliche längere Wartezeiten von mindestens 15 Jahren zurück gelegt sein, da Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente besteht. Dabei ist es wichtig, dass der Arbeitnehmer im Rahmen der arbeits- und sozialrechtlichen Beratung einen Rentenverlauf vorlegt, den die Deutsche Rentenversicherung zur Verfügung stellt. Mit Hilfe dieses Rentenverlaufes können die individuellen rentenrechtlichen Zeiten des Arbeitnehmers überprüft werden. 328 Es ist also nicht so, dass ein Arbeitnehmer selbst entscheiden kann, ob er auch rentenrechtlichen Abschlägen vorzeitig in Rente gehen kann. Die rentenrechtlichen Voraussetzungen müssen vorliegen und vor Abschluss von arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zur Beendung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer, die danach in Rente gehen wollen, genau geprüft werden. 604 Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsesetz), BGBl. I 2014, 787 ff. 142

6 I. Regelungen zur Rente 67 Übersicht über die Übergangsregelungen zu den Altersgrenzen idf des RV-AltersgrenzenanpassungsG ( 235 ff.) Geburtsmonat und -jahr Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte (35 Versicherungsjahre) auf Alter Altersgrenze Altersrente für schwerbehinderte Menschen mögl ,2% ,8% 60 10,8% / ,2% ,5% ,8% 60 10,8% 03/ ,2% ,8% ,8% 60 10,8% 05/ ,2% ,1% ,8% 60 10,8% 07/ ,2% ,4% ,8% 60 10,8% 09/ ,2% ,7% ,8% 60 10,8% 11/ ,2% ,0% ,8% 60 10,8% ,5% ,3% ,8% 60 10,8% ,8% ,3% ,8% 60 10,8% 03/ ,1% ,6% ,8% 60 10,8% 143

7 B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand Geburtsmonat und -jahr Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte (35 Versicherungsjahre) auf Alter Altersgrenze Altersrente für schwerbehinderte Menschen 05/ ,1% ,9% ,8% 60 10,8% 07/ ,1% ,2% ,8% 60 10,8% 09/ ,1% ,5% ,8% 60 10,8% 11/ ,1% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,4% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,7% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,0% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,0% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,0% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,0% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,0% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,0% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,3% 62 10,8% ,8% 60 10,8% mögl. 144

8 I. Regelungen zur Rente 67 Geburtsmonat und -jahr ,6% 62 10,8% ,8% 60 10,8% ,9% ,8% ,2% ,8% ,5% ,8% ,8% ,8% ,4% ,8% ,0% ,8% ,6% ,8% ,2% ,8% ,8% ,8% 1964 und jünger Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte (35 Versicherungsjahre) auf Alter Altersgrenze Altersrente für schwerbehinderte Menschen ,4% ,8% mögl. * ATZ für Versicherte, die vor dem 1. Januar 2007 ATZ isd. 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG vereinbart haben. 145

9 B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand Geburtsjahr Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Versicherungsjahre) Geburtsmonat und -jahr Altersrente für Frauen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit mögl. mögl % ,1% % ,8% % ,5% % ,2% % ,9% % ,6% % ,3% % ,0% % ,7% % ,4% % ,1% % ,8% % ,5% % ,2% % ,9% 146