Zur Existenzberechtigung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung

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1 Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien 123 Zur Existenzberechtigung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung Korrelat oder Widerspruch zur richterlichen Unabhängigkeit Bearbeitet von Maike Hoenigs 1. Auflage Buch. XII, 177 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 0 x 0 cm Gewicht: 410 g Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einführung in die zu behandelnde Thematik Teil: Rechtfertigung einer Existenz der Strafbarkeit des Richters wegen Rechtsbeugung im Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Kontrolle der Dritten Gewalt... 5 A. Positionierung des 339 aus einer Betrachtung ausgewählter dogmatischer Teilaspekte der Norm... 5 I. Zur zweifachen Wirkung des Repressive Wirkungsweise Präventive Wirkungsweise... 6 a. Herleitung des Haftungsprivilegs aus der Vorschrift des b. Herleitung des Haftungsprivilegs aus der Lehre vom fehlerhaften aber wirksamen Staatsakt... 9 c. Begründung der Sperrwirkung mit dem richterlichen Entscheidungszwang d. Herleitung des Haftungsprivilegs aus dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit e. Stellungnahme II. Der Tatbestand des Geschütztes Rechtsgut Rechtsbegriff und Tathandlung des 339 und die damit verbundene Unsicherheit des strafrechtlichen Anknüpfungspunktes a. Recht im Sinne des b. Begehungsmöglichkeiten durch Tun und Unterlassen aa. Rechtsbeugung durch Verfälschung des Sachverhaltes bb. Rechtsbeugung durch fehlerhafte Anwendung von Rechtsnormen cc. Rechtsbeugung durch Ermessensmissbrauch/- fehlgebrauch/ -überschreitung dd. Rechtsbeugung durch überlange Verfahrensdauer c. Der Begriff der Rechtsbeugung aa. Objektive Theorie bb. Subjektive Theorie cc. Gemischte Theorie dd. Pflichtverletzungstheorie ee. Rechtsprechung zum Begriff der Rechtsbeugung IX

3 d. Die Theorien zum Begriff der Rechtsbeugung vor dem Hintergrund der richterlichen Unabhängigkeit eine Stellungnahme Das subjektive Element a. Vorsatz b. Lösungsansatz zur Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit II. Rechtsfolgen III. Eine zusammenfassende Darstellung der Handhabbarkeit des 339. Stellt die bestehende Norm einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG dar? B. Stellenwert der Rechtsbeugung zur Aufarbeitung von Systemunrecht unter Heranziehung der nationalen Erfahrungen in Deutschland I. Die Strafbarkeit richterlichen Fehlverhaltens in der Geschichte und die sich daraus entwickelnde Strafnorm der Rechtsbeugung II. Der Straftatbestand der Rechtsbeugung und dessen Relevanz bei der Aufarbeitung vergangener Staatssysteme Zusammenfassende Darstellung der Strafverfolgung des Verbrechens der Rechtsbeugung nach 1945 und Eine zusammenfassende Darstellung der Rolle des Rechtbeugungstatbestandes zur Vergangenheitsbewältigung a. Das generelle Problem des Rückwirkungsverbotes aa. Rückwirkungsverbot und NS-Justizunrecht bb. Rückwirkungsverbot und DDR-Justizunrecht b. Unmittelbar dem 339 anhaftende Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit Systemwechseln aa. Problem der richterlichen Unabhängigkeit als Voraussetzung des bb. Problem des "Rechts" i.s.d 339 in diesem Kontext cc. Problem des Vorsatzes dd. Problem der Rechtsblindheit c. Strafrecht als geeignetes Mittel zur Aufarbeitung von Systemvergangenheit ein Widerspruch zur Bewahrung eines rechtsstaatlichen Strafrechts? Ein Fazit C. Der Versuch die praktische Relevanz des 339 empirisch zu erfassen I. Tabellarische Übersicht der Aburteilungszahlen zu II. Beschreibung der Tabelle III. Zahlen von Ermittlungsverfahren X

4 IV. Relevanz der absoluten Zahlen von Aburteilungen und Ermittlungsverfahren auf Grundlage des 339 für die Frage nach der Existenzberechtigung D. Ein Ausblick auf die Bedeutung der Richterstrafbarkeit im europäischen Rechtsraum I. Eine Rechtsvergleichung Frankreich Italien Spanien Niederlande Dänemark Schweden Polen Österreich II. Sanktion richterlichen Fehlverhaltens in Europa eine Perspektive für Deutschland? E. Verhältnis der Norm zum Verfassungsrecht Legitimation aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz? I. Berührungspunkte mit der richterlichen Unabhängigkeit im Verfassungsstaat Garantie der Unabhängigkeit in Art. 92, 97 Abs. 1, 1. HS GG a. Sachliche Unabhängigkeit b. Persönliche Unabhängigkeit c. Innere Unabhängigkeit Gewaltenteilung Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG a. Das klassische Verständnis von Gewaltenteilung b. Rechtsbeugung als Machtinstrument für die Exekutive? aa. Strafverfolgung wegen überlanger Gerichtsverfahren bb. Strafverfolgung wegen unliebsamer politischer Einstellung. 119 cc. Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen die Bindungswirkung c. Auswirkungen auf die Rechtsprechungsqualität Bindung an Recht und Gesetz Art. 20 Abs. 3 GG a. Strafzwecke/Straftheorien als Teillegitimation der Rechtsbeugung: Mittel zur Sicherung der Gesetzesbindung b. 339 als Ausdruck der Gesetzesbindung im positivistischen Rechtssinne und zugleich Grenze der richterlichen Unabhängigkeit aa. Auslegung bb. Lückenfüllung XI

5 cc. Richterliche Gehorsamsverweigerung c. Die gegenwärtige Illusion der Bindung an Recht und Gesetz: 339 als Marginalisierung der Unabhängigkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Entpositivierung und Informalisierung aa. Entpositivierung als Gefahr für den Richter bb. Informalisierung und Verwissenschaftlichung als Gefahr für den Richter cc. Politisierung als Gefahr für den Richter II. Rechtfertigung der Existenz eines Rechtsbeugungstatbestandes vor dem Hintergrund ausgewählter Verfassungsprinzipien? Teil: Notwendige Reaktionen auf die gewonnenen Erkenntnisse und die Konsequenzen für den Straftatbestand der Rechtsbeugung A. Zusammenfassende Darstellung der abstrakten und konkreten Berechtigung zur Existenz des Straftatbestandes der Rechtsbeugung letztlich eine Frage der Verhältnismäßigkeit? I. Geeignetheit des II. Erforderlichkeit des 339 eine Darstellung der sonstigen Folgen einer Fehlentscheidung Die Amtsdelikte des 30. Abschnittes des Strafgesetzbuches Die Richteranklage gemäß Art. 98 Abs. 2 GG Disziplinarmaßnahmen 61 DRiG Dienstaufsicht 26 DRiG Instanzenzug und Kollegialgerichte Verfassungsbeschwerde Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG Amtshaftung wegen Judikativunrecht gemäß 839 BGB, Art. 34 GG Ergebnis zur Erforderlichkeit des III. Angemessenheit des B. Versuch eines Lösungsvorschlags Literaturverzeichnis XII