Der Parteienfinanzierungsstaat

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1 Gregor Stricker Der Parteienfinanzierungsstaat Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis 13 Einleitung Kapitel: Vorfragen 21 1 Zur normativen Enthaltsamkeit des Grundgesetzes 22 2 Sachverhalte der Parteienfinanzierung 24 I. Die Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz Kommunale Wählergemeinschaften Parteistatus durch Teilnahme an den Europawahlen 26 n. Politische Jugendorganisationen 27 HI. Fraktionen 29 IV. Mandatsträger 32 V. Parteinahe Stiftungen 35 VI. Ein enges Verständnis der Parteienfinanzierung Kapitel: Die staatliche Parteienfinanzierung in der Praxis der Bundesrepublik Deutschland - ein Aufriß 40 3 Anfänge der staatlichen Parteienfinanzierung 40 4 Die staatliche Parteienfinanzierung im Zeitraum von 1954 bis Die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung von 1959 bis I- Die Praxis der staatlichen Parteienfinanzierung via Globalzuschüsse 43 n. Die Parteienfinanzierungsurteile des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli Die Entscheidung im Normenkontrollverfahren Die Entscheidungen in den Organstreitverfahren 45 6 Gesetzgeber versus Bundesverfassungsgericht - die staatliche Parteienfinanzierung unter der Geltung des Parteiengesetzes von 1967 bis I- Das Parteiengesetz vom 24. Juli II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember HJ. Das Parteiengesetz in der Fassung vom 22. Juli

3 IV. Das Parteiengesetz in der Fassung vom 24. Juli V. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März VI. Das Parteiengesetz in der Fassung vom 22. Dezember VJJ. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli Vm Das Parteiengesetz in der Fassung vom 22. Dezember IX. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April Sockelbetrag Chancenausgleich Steuerliche Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden Publizitätsgrenze 55 X. Das Parteiengesetz in der Fassung vom 28. Januar Die Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger im Überblick Regelungsschwerpunkte des Parteiengesetzes in der Fassung vom 28. Januar a) Die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung 57 b) Die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung 58 c) Publizitätsgrenze 58 XI. Die Annäherung von Rechtsprechung und Gesetzgebung Kapitel: Die staatliche Parteienfinanzierung - eine verfassungsrechtliche Fakultas? 60 7 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Verfassungsverbot staatlicher Parteienfinanzierung 60 8 Die Ansichten im Schrifttum zu einem staatlichen Parteienfinanzierungsverbot 62 9 Zur Legitimation einer staatlichen Parteienfinanzierung 64 I. Der Status der politischen Parteien in der Parteienstaatslehre Gerhard Leibholz' 64 II. Der Status der politischen Parteien in der Triaslehre Konrad Hesses 65 JH. Der funktionalistische Ansatz nach Martin Morlok 66 IV. Der Grundsatz der Staatsfreiheit politischer Parteien Die Entstehungsgeschichte des Art. 21 GG Die Parteien und ihre Finanzierung im geschichtlichen Rückblick 73 a) Die Parteienfinanzierung im 19. Jahrhundert 73 10

4 b) Die Parteienfinanzierung in der Weimarer Republik 78 c) Die Parteienfmanzierung im Nationalsozialismus Die Ableitung des Grundsatzes der Staatsfreiheit aus den Grundrechten Das BeeinträchtigungsVerständnis des Bundesverfassungsgerichts 83 a) Der Begriff der Beeinträchtigung in der Grundrechtstheorie 85 b) Der Begriff der Beeinträchtigung und das tradierte Staatsverständnis 86 c) Leistung und Eingriff - eine Dichotomie? Zur Neutralität einer staatlichen Finanzierung Kapitel: Die staatliche Parteienfinanzierung - ein verfassungsrechtliches Obligo? Die Rechtsprechung zu einer staatlichen Parteienfinanzierungspflicht Die Literatur zur staatlichen Parteienfinanzierungspflicht Die institutionelle Garantie der politischen Parteien 97 I. Institutionelle Garantien und staatliche Finanzierungspflichten in der Rechtsprechung 98 n. Zum Rechtsprechungstransfer" Grundrechte und staatliche Förderungspflichten 101 I. Der Grundrechtscharakter des Art. 21 Abs. IS. 2 GG 102 n. Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG als subjektivrechtlicher Leistungsanspruch Grundrechte als originäre Leistungsrechte 105 a) Die sozialstaatliche Grundrechtstheorie - eine Gefährdung der effektiven Grundrechtsgeltung? 105 b) Die sozialstaatliche Grundrechtstheorie als Grundrechtseffektuierung? Sozialstaatliche Grundrechtstheorie und Gewaltenteilung 107 HJ. Staatliche Verpflichtungen und objektivrechtliche Grundrechtsgehalte Der objektivrechtliche Gehalt des Art. 21 Abs. IS. 2 GG Die Förderungsbedürftigkeit der politischen Parteien in tatsächlicher Hinsicht 14 Grundrechte und staatliche Schutzpflichten - besteht eine staatliche Schutzpflicht im Hinblick auf Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG? 118 I- Die Schutzpflichtlehre U. Tatbestandsvoraussetzungen einer grundrechtlichen Schutzpflicht *

5 15 Die freiheitliche demokratische Grundordnung als verfassungsrechtliche Determinante für eine staatliche Parteienfinanzierungspflicht 121 I. Wesentliche Inhalte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 122 II. Das Mehrparteiensystem als konsumtives Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Die Unentbehrlichkeit des Mehrparteiensystems für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland 124 a) Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes bedarf des Mehrparteiensystems 124 b) Das Mehrparteiensystem und die parlamentarische Demokratie 125 c) Das Mehrparteiensystem und die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG Der Schutz des Mehrparteiensystems durch das Grundgesetz 129 a) Die Gründungsfreiheit der politischen Parteien gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG 129 b) Das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG 129 c) Das Mehrparteiensystem als Element des Art. 79 Abs. 3 GG 131 JH. Das Mehrparteiensystem als Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Bedingungen, Umfang und Grenzen der staatlichen Pflicht zur Parteienfinanzierung 135 I. Bedingungen der staatlichen Pflicht zur Parteienfinanzierung 136 U. Der Umfang der staatlichen Parteienfinanzierungspflicht Die Pflicht des Staates zur existenzerhaltenden Finanzierung des Mehrparteiensystems Die chancengleiche Erfüllung der staatlichen Parteienfinanzierungspflicht 140 JH. Grenzen der staatlichen Parteienfinanzierungspflicht 141 Schluß 143 Literaturverzeichnis