Die Rechtsentwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG

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1 Die Rechtsentwicklung in der Dn Demokratischen Republik 1. ALLGEMEINE ENTWICKLUNG Gruppe Ulbricht wurde während des Krieges in der UdSSR geschult die DDR wurde am 7. Oktober gegründet Am 7. Oktober erklärtee sich der D Volksrat zur Volkskammer sie entstand aus der sowjetischen Besatzungszone Berlin wurde zur Hauptstadt erklärt am 7. Oktober 1949 wurde die Verfassung erlassen zur Überwindung der Macht des Imperialismus, des Neonazismus und des Monokapitalismus sie war genauso wie die Verfassung der BRD nur ein Provisorium die Verfassung beinhaltet den Grundrechtekatalog des Einzelnen sie waren jedoch relativiert und den Pflichtenbindungen gegenüber der Gesellschaft nachgeordnet der Hüter der Grundrechte war die Volkskammer Träger der Volkssouveränität Wilhelm Pieck der erste Präsident der DDR Otto Grotewohl erster Ministerpräsident der DDR Walter Ulbricht Generalsekretär des Zentralkomitees beide waren seit 1946 Vorsitzende der SED (die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) 1950 die Errichtung des Ministeriums für die Staatssicherheit wurde beschlossen Erich Mielke wurde zum Staatssekretär ernannt Die Waldheimer Prozesse politische Prozesse nationalsozialistische Verbrechen die Verfahrensführung verstoß schwerwiegend gegen grundlegende rechtsstaatliche Regeln der Prozess dauerte nur wenige Minuten Schauprozesse o 3324 Angeklagte wurden verurteilt die Urteile führten zu Protesten Rehabilitation nach 1990 kam es zur Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung 1

2 2. STRUKTUR DER SOZIALISTISCHEN STAATSMACHT DER DDR Quelle: 2

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4 3. DIE VERFASSUNGEN DER DDR (Novellierung) 1949 Artikel 1 (1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den dn Ländern auf. (2) Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des dn Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden. [ ] (4) Es gibt nur eine d Staatsangehörigkeit. Artikel 2 (1) Die Farben der Dn Demokratischen Republik sind Schwarz-Rot-Gold. Die Hauptstadt der Republik ist Berlin Artikel 1 (1) Die D Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat dr Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismuss verwirklichen. Die Hauptstadt der Dn Demokratischen Republik ist Berlin. [ ] 1974 Artikel 1 (1) Die D Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. Die Hauptstadt der Dn Demokratischen Republik ist Berlin. [ ] 4

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6 WODURCH UNTERSCHEIDEN SICH DIE DDR-VERFASSUNG VON 1949 UND DAS GRUNDGESETZ? DDR-Verfassung (1949) Grundgesetz - keine Gewaltenteilung, Volkskammer hat die Kontrolle über Exekutive (Ministerrat, der Volkskammer bis 1952 untergeordet), Iudikative (Absetzbarkeit der Richter) und Legislative (Verfassungsausschuss der VK) inne - Volksdemokratie - Verhältniswahlrecht im Sinne von Einheitslistenwahl - Blocksystem der Parteien unter Führung der SED - Föderalismus (Länderkammer, Abschaffung 1952) - Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane - Kanzlerdemokratie - Mehrheitswahlrecht - Parteienpluralismus - Föderalismus unabschaffbar (Art. 79 und 20) - Sicherung des Sozialstaats - Schutz des Privateigentums, Wirtschaftsfreiheit (-> Art. 2) - Planwirtschaft, vom Parlament kontrolliert - Volkseigentum vor Privateigentum (Art. 24, 25) - Enteignung, Bodenreform - Grundrechte einklagbar und unabänderlich, BVerfG - Grundrechte vorhanden, faktisch aber nicht eingehalten (auch keine Einklagemöglichkeit) - Art. 6: Boykotthetze als Freibrief für Justizwillkür - Wiedervereinigungsgebot Zweck der Verfassung: Vorbeugung der Wiederkehr einer Diktatur Zweck der Verfassung: Instrument zur Umformung von Wirtschaft und Gesellschaft in sozialistischem Sinne Übernommen aus: 6

7 4. PLANWIRTSCHAFT 7

8 5. BERLINER MAUER Quelle: 8