Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs. Wissenschaftliche Leitung: Klaus Hildebrand und Hans-Peter Schwarz

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1 Dokumente zur Deutschlandpolitik Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs. Wissenschaftliche Leitung: Klaus Hildebrand und Hans-Peter Schwarz VI. Reihe/Band Oktober 1969 bis 31. Dezember Bearbeitet von Daniel Hofmann München: R. Oldenbourg XCVIII S. ISBN Zum Inhalt: Aus der Anfangszeit der Regierung Brandt liegen jetzt erstmals die Akten des Bundeskanzleramtes zur Deutschland- und Ostpolitik vor. Eigens herabgestufte Dokumente gewähren Einblicke in bislang unbekannte Hintergründe und Vorgänge. Der erste Band der neuen VI. Reihe enthält zahlreiche Aufzeichnungen, Korrespondenzen und Planungspapiere aus den Entscheidungszentralen in Bonn und Ost-Berlin. Sie erhellen die vielfältigen Abstimmungsprozesse und Verhandlungen, die zu den Treffen von Brandt und Stoph in Erfurt und Kassel und dem Abschluss der Verträge von Moskau und Warschau führten. Dabei zeigt sich, welche Rolle die Westmächte spielten und welchen Einfluss die Kremlherrscher auf das SED-Politbüro nahmen. Verzeichnis der Dokumente Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Abteilungsleiter im Presseamt des Ministerpräsidenten der DDR, von Berg Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem amerikanischen Botschafter Rush in Bonn Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem sowjetischen Botschafter Zarapkin in Bonn Vorlage an das Politbüro des Zentralkomitees der SED: Einschätzung des Programms der westdeutschen SPD/FDP-Regierung (Auszug) Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem französischen Botschafter Seydoux in Bonn Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem britischen Botschafter Jackling in Bonn 17 ohne Datum Disposition des Politbüromitglieds Honecker für die außerordentliche Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED Zur Einschätzung der Brandt-Regierung (Döllnsee) Protokoll der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED in Dölln (Auszug) Notizen des Politbüromitglieds Honecker über die außerordentliche Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED in Dölln Mitschrift des persönlichen Mitarbeiters Ulbrichts, Berger, aus der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED in Dölln Darlegungen des Genossen Walter Ulbricht auf der Sitzung am Telegramm des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew 31 Entwurf einer Erklärung des Politbüros des Zentralkomitees der SED Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Brandt Empfang der Außenminister der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages bei dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPČ Husák in Prag Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr Wittrock Verhandlungen mit Ostberliner Stellen auf dem Verkehrssektor Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen Gscheidle Verhandlungen mit Ostberlin auf dem Postsektor Fernschreiben des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Kleindienst an den Ministerialdirigenten im Bundesministerium für Wirtschaft Kalkhorst Heutige Verhandlung mit dem MAW Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem britischen Außenminister Stewart in Bonn Sitzung des Staatssekretärausschusses für Deutschland- und Berlinfragen in Bonn Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Stellvertretenden rumänischen Außenminister Macovescu in Brüssel Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Vieraugengespräch mit dem Stellvertretenden rumänischen Außenminister Macovescu 57 in Brüssel Aufzeichnung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR J. W. Andropow zur Einschätzung der Lage Schreiben des Außenministers der DDR Winzer an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Ulbricht 61

2 Entwurf eines Vertrages zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland Botschaft des Bundeskanzlers Brandt an den amerikanischen Präsidenten Nixon Schreiben des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew 67 Konzeption für Verhandlungen mit der westdeutschen Koalitionsregierung Brandt/Scheel 68 Entwurf eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen ohne jegliche Diskriminierung zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Sitzung des Staatssekretärausschusses für Deutschland- und Berlinfragen in Bonn Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen Gscheidle Verhandlungen mit Vertretern der DDR über Postfragen am 24. und 25. November Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr für Ministerialdirektor Sahm Oder-Neiße-Linie Vorlage des Politbüromitglieds Honecker an das Politbüro des Zentralkomitees der SED 78 Internes Informationsmaterial zum Recht der Volkskammerabgeordneten der Hauptstadt der DDR auf gleichberechtigte Teilnahme an der Arbeit der Volkskammer und zur rechtswidrigen Forderung nach Stimmrecht für Westberliner im westdeutschen Bundestag 79 Hausmitteilung des Sekretärs des Staatsrates der DDR Gotsche an den Staatsratsvorsitzenden Ulbricht 15. Plenartagung der Volkskammer am / Aufzeichnung des Chefredakteurs Schmelzer über das Gespräch des Korrespondenten Lathe mit dem Kontaktmann der sowjetischen Regierung Lednew in Moskau Vorlage des Vortragenden Legationsrats I Sanne an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Überlegungen zum Problem der Normalisierung der innerdeutschen Beziehungen Bericht des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht für die Sitzung der Führung der SED mit der Führung der KPdSU in Moskau Gedanken für die Aussprache mit der Parteiführung der KPdSU Notizen des Politbüromitglieds Honecker über die Besprechung der Führung der SED mit der Führung der KPdSU in Moskau Ressortbesprechung im Bundeskanzleramt Problem der Zustimmungsbedürftigkeit von Vereinbarungen zwischen der BRD und der DDR gemäß Art. 59 Abs. 2 GG / Treffen der Führer der kommunistischen und Arbeiterparteien der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages in Moskau (Auszug) Sitzung des Staatssekretärausschusses für Deutschland- und Berlinfragen in Bonn Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem amerikanischen Außenminister Rogers Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr für Ministerialdirektor Sahm Verhandlungslinie der Drei Mächte für die Berlin-Sondierungen Fernschreiben des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Kleindienst an das Bundesministerium für Wirtschaft Heutige Verhandlung mit MAW Gespräch des Außenministers der DDR Winzer mit dem sowjetischen Botschafter Abrassimow in Berlin (Ost) Gespräch des Außenministers der DDR Winzer mit dem sowjetischen Gesandten Kusnezow in Berlin (Ost) Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Erste Analyse des Vertragsentwurfs der DDR Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Stellvertretenden rumänischen Außenminister Macovescu in Den Haag Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin an Bundeskanzler Brandt Vorlage des Ministerialdirigenten von Dorrer an den Bundesminister für Verkehr Leber Innerdeutsche Verkehrsverhandlungen; Sitzung im Bundeskanzleramt am Aufzeichnung der Arbeitsgruppe Vertragsentwurf Ulbricht des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes Vertragsentwurf des DDR-Staatsratsvorsitzenden Ulbricht vom ; Erarbeitung eines Vertragsentwurfs der Bundesregierung Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Kontaktmann der sowjetischen Regierung Lednew in Bonn Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz 168

3 Vorlage des Vortragenden Legationsrats I Sanne an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Vertragsentwurf des DDR-Staatsratsvorsitzenden Ulbricht vom ; Erarbeitung eines Vertragsentwurfs der Bundesregierung 169 Entwurf eines Vertrages über die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Schreiben des Außenministers der DDR Winzer an die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED, Ulbricht, Stoph, Honecker und Axen Schreiben des polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz an Bundeskanzler Brandt Schreiben des Innenministers der DDR Dickel an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Schütz Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Moskau Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Duckwitz Sitzung des Staatssekretärausschusses für Deutschland- und Berlinfragen in Bonn Information der sowjetischen Regierung an die Führung der SED über eine Demarche des Botschafters in Bonn Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Duckwitz Deutsch-polnische Gespräche Schreiben des Bundesministers für Verkehr Leber an Bundeskanzler Brandt Deutsch-russische Luftverkehrsverhandlungen Vieraugengespräch des Bundeskanzlers Brandt mit Staatspräsident Pompidou anlässlich der deutsch-französischen Konsultationen in Paris Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Information der sowjetischen Regierung über das Gespräch des Außenministers Gromyko mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Moskau / Dritte Runde der Postverhandlungen mit der DDR 214 Anlage 4: Abschlußerklärung des DDR-Delegationsleiters bei der Verhandlung im Ostberliner Postministerium am 31. Januar Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sahm Besprechung betreffend Verkehrs- und Postfragen Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Information der sowjetischen Regierung über das Gespräch des Außenministers Gromyko mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Moskau Vermerk des Stellvertretenden Außenwirtschaftsministers der DDR Schalck- Golodkowski Information der polnischen Regierung über die Gespräche des Stellvertretenden Außenministers Winiewicz mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Duckwitz in Warschau Vorlage des Ministerialrats Stern an den Chef des Bundeskanzleramtes Ehmke Postverhandlungen Vermerk des Stellvertretenden Außenwirtschaftsministers der DDR Schalck- Golodkowski / Information der sowjetischen Regierung über Gespräche des Außenministers Gromyko mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Moskau Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Fernschreiben des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sahm an Staatssekretär Bahr Verhandlungen auf dem Post- und Verkehrssektor Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin in Moskau Information der sowjetischen Regierung über das Gespräch des Ministerpräsidenten Kossygin mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Moskau Dritte Runde der Verkehrsverhandlungen mit der DDR Instruktion an die Mitarbeiter im Büro des Ministerrates der DDR Hinweise für das Verhalten bei den verschiedenen Möglichkeiten der Übermittlung einer Antwort Brandts auf den Brief des Genossen Stoph Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Information der sowjetischen Regierung über das Gespräch des Außenministers Gromyko mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Moskau Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den CDU-Bundestagsabgeordneten Birrenbach Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Brandt Stoph 272

4 Aufzeichnung des Vortragenden Legationsrats I im Bundeskanzleramt Sanne Die gegenwärtige Position der SU und der BRD im Meinungsaustausch über ein Gewaltverzichtsabkommen 274 Anlage: Einheit Deutschlands 275 Anlage: Verhältnis BRD DDR 276 Anlage: Berlin Vorlage des Ministerialdirektors Sahm an Bundeskanzler Brandt Gespräch mit Stoph (politische Vorbereitung) Vorlage des Ministerpräsidenten der DDR Stoph für das Politbüro des Zentralkomitees der SED 280 Anlage 1: Konzeption für ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Genossen Willi Stoph, und dem westdeutschen Bundeskanzler Willy Brandt Gespräch des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Berlin (Ost) Gespräch des Außenministers der DDR Winzer mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Berlin (Ost) Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den amerikanischen Präsidenten Nixon 327 Die Behandlung der Berlinfrage Schreiben des Journalisten Stehle an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den italienischen Staatspräsidenten Saragat Entwurf der polnischen Regierung für ein Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sahm Kommentar zum polnischen Vertragsentwurf Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem britischen Premierminister Wilson in London Information der sowjetischen Regierung über das Gespräch des Außenministers Gromyko mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Moskau Aufzeichnung des Stellvertretenden Außenwirtschaftsministers der DDR Behrendt über das Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion Wienand in Leipzig Gespräch des Außenministers der DDR Winzer mit dem polnischen Botschafter Gede in Berlin (Ost) Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Information der sowjetischen Regierung über das Gespräch des Außenministers Gromyko mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Moskau Schreiben des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Sowjetisches Non-Paper über Grundsätze des GV 357 Anlage: Non-Paper der Bundesregierung vom 5. März 359 Non-Paper der sowjetischen Regierung vom 6. März 360 Anlage: Bewertung und Änderungsvorschläge zum sowjetischen Non-Paper vom 6. März 362 ohne Datum Zusammenfassender Vermerk des Bundeskanzleramtes über die Besprechungen mit Vertretern der DDR zur Vorbereitung des Gesprächs Brandt Stoph am 2., 3., 5. und 9. März Schreiben des Bundesministers des Innern Genscher an den Chef des Bundeskanzleramtes Ehmke Zeigen der Flagge und Verwendung sonstiger Staatssymbole der DDR 367 Anlage: Kabinettvorlage 368 Anlage 2: Grundsätze über den Sportverkehr vom 10. Juli Anlage 3: Beschluss des Bundeskabinetts vom 22. Juli 1969 Verwendung der Symbole der DDR bei internationalen und gesamtdeutschen Sportveranstaltungen Vorlage des Ministerialdirektors Sahm an Bundeskanzler Brandt Fortsetzung des Gesprächs Sahm Schüßler Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Vorlage des Ministerialdirektors Sahm an Bundeskanzler Brandt 388 Entwurf eines Briefes zur deutschen Einheit 389 Gegenentwurf Schreiben des Außenministers der DDR Winzer an die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED, Ulbricht, Stoph, Honecker und Axen Information der sowjetischen Regierung über das Gespräch des Außenministers Gromyko mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Moskau / Schreiben des französischen Staatspräsidenten Pompidou an Bundeskanzler Brandt Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin in Moskau 393

5 Vorlage des Parlamentarischen Staatssekretärs Arndt an den Bundesminister für Wirtschaft Schiller Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse vom bis 9. 3., insbesondere Gespräch mit dem Stellvertretenden Außenhandelsminister, Herrn Behrendt Gespräch des Ministerpräsidenten der DDR Stoph mit Bundeskanzler Brandt in Erfurt Gespräche während des Mittagessens in Erfurt Aufzeichnung des Bundeskanzlers Brandt über Vieraugengespräche mit dem Ministerpräsidenten der DDR Stoph in Erfurt Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den amerikanischen Präsidenten Nixon Botschaft des britischen Premierministers Wilson an Bundeskanzler Brandt Botschaft des amerikanischen Präsidenten Nixon an Bundeskanzler Brandt Entwurf des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR Schreiben des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew 458 Niederschrift über die wichtigsten Probleme, die im persönlichen Gespräch mit dem westdeutschen Bundeskanzler Brandt am in Erfurt behandelt wurden Einschätzung und Vorschläge der Außenpolitischen Kommission beim Politbüro des Zentralkomitees der SED (Auszug) / Aufzeichnung des Bundeskanzlers Brandt über Vieraugengespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Nixon in Washington D. C. (Auszug) Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den französischen Staatspräsidenten Pompidou Vorlage des Ministerialrats Stern an den Chef des Bundeskanzleramtes Ehmke 477 Erklärung der Bundesregierung Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt GV-Abkommen mit Moskau 479 Anlage 1: Vorschlag eines Briefwechsels über Verhältnis GV-Abkommen zum Streben nach Einheit Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Duckwitz Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der PVAP Gomułka Schreiben des Bundesministers des Innern Genscher an Bundeskanzler Brandt Vorlage des Ministerialdirektors Everling an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Arndt Verhältnis EWG/DDR 484 Anlage 1: Vermerk Verhältnis EWG/SBZ Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Vorlage des Parlamentarischen Staatssekretärs Arndt an den Bundesminister für Wirtschaft Schiller Routinegespräch mit dem Stellvertretenden Außenhandelsminister der DDR, Herrn Behrendt, auf der Hannover-Messe am Bericht über Gespräche des Außenministers der DDR Winzer mit dem polnischen Außenminister Jędrychowski in Warschau 494 Entwurf eines Arbeitspapiers vom 22. April Vierte Runde der Postverhandlungen mit der DDR in Bonn Vermerk über die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Bericht der Bundesregierung über die Gespräche in Warschau Schreiben des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew 505 Konzeption für die Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR zum Abschluss der Gespräche in Kassel Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den Ministerpräsidenten der DDR Stoph Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Duckwitz Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Vorgehen in Kassel Schreiben des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Notizen des Politbüromitglieds Honecker über die Besprechung führender Vertreter der SED und der DDR mit der Führung der KPdSU in Moskau Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin in Moskau Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Delegationsgespräche des Bundeskanzlers Brandt mit dem Ministerpräsidenten der DDR Stoph in Kassel Delegationsgespräche des Ministerpräsidenten der DDR Stoph mit Bundeskanzler Brandt in Kassel 548

6 Aufzeichnung des Bundeskanzlers Brandt über Vieraugengespräche mit dem Ministerpräsidenten der DDR Stoph in Kassel Telefonische Mitteilung des Ministerpräsidenten der DDR Stoph über ein Vieraugengespräch mit Bundeskanzler Brandt in Kassel Notiz über eine Mitteilung des Staatssekretärs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Ahlers und Vieraugengespräche des Ministerpräsidenten der DDR Stoph mit Bundeskanzler Brandt in Kassel Vermerk des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl über Gespräche mit Bundeskanzler Brandt in Kassel Vermerk des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl über Gespräche mit dem Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Ahlers in Kassel Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den sowjetischen Außenminister Gromyko Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Botschaft des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Kissinger Schreiben des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem Stellvertretenden polnischen Außenminister Winiewicz in Bonn Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sahm über das Gespräch mit dem amerikanischen Gesandten Fessenden in Bonn Analyse, Konzeption und Argumentation der Abteilung Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der SED zur Weiterentwicklung der Beziehungen DDR Frankreich 615 Spezielle Argumentation zur Westberlinfrage 621 Arbeitspapier: Vorschläge zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und der Republik Frankreich Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Maurer in Bonn Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Maurer in Bonn Gespräch des Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen mit dem französischen Außenminister Schumann in Paris Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung von Wechmar über das Gespräch mit dem sowjetischen Botschaftsrat Bogomolow in Bonn Deutsch-sowjetischer Gewaltverzicht Vieraugengespräch des Bundeskanzlers Brandt mit Staatspräsident Pompidou anlässlich der deutsch-französischen Konsultationen in Bonn Abschließende Plenarsitzung der deutsch-französischen Konsultationen in Bonn (Auszug) Gespräche des Bundeskanzlers Brandt mit Papst Paul VI. und Erzbischof Casaroli in Rom (Auszug) Vorlage des Ministerialdirigenten Sanne an den Chef des Bundeskanzleramtes Ehmke Gewaltverzichtsabkommen mit der ČSSR Gespräch des Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau (Auszug) Vom Bundeskabinett beschlossene Instruktion an den Bundesminister des Auswärtigen für die Gewaltverzichtsverhandlungen in Moskau Botschaft des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Kissinger Notizen des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Honecker über das Gespräch mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew Schreiben des Außenministers der DDR Winzer an die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED, Ulbricht, Stoph, Hager und Axen Vorlage des Bundesministers für besondere Aufgaben Ehmke an Bundeskanzler Brandt Vermerk über ein Gespräch mit Botschafter Rush Schreiben des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Fernschreiben des Bundeskanzlers Brandt an den Bundesminister des Auswärtigen Scheel Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an Staatssekretär Bahr Fernschreiben des Ministerialrats Wilke an den Persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, Ritzel Fernschreiben des Ministerialrats Wilke an den Persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, Ritzel Fernschreiben des Legationsrats I Schilling an den Persönlichen Referenten des Bundeskanzlers, Ritzel Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen Scheel gegenüber dem sowjetischen Außenminister Gromyko zu Berlin 693

7 05./ Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über Gespräche mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin Schreiben des Außenministers der DDR Winzer an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Ulbricht 696 Studie über die Verhandlungen zwischen der UdSSR und der BRD 698 Anlage 1: Entwurf eines Vertrages über die Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zwischen der DDR und der BRD 706 Anlage 2: Entwurf eines Vertrages über den Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt zwischen der DDR und der BRD Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Ulbricht Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Ulbricht Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin in Moskau Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew in Moskau Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin in Moskau Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den amerikanischen Präsidenten Nixon Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Kissinger in Washington (D. C.) Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium Hillenbrand in Washington (D. C.) Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem amerikanischen Außenminister Rogers in Washington (D. C.) Schreiben des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew 746 Politischer Plan für Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierungen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland 747 Entwurf eines Vertrages zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland 749 Protokoll zum Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland 750 Politischer Plan für Besprechungen zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin Aufzeichnung des Bundeskanzlers Brandt Aufzeichnung zusätzlich zum ergänzten Dolmetscherprotokoll zum Gespräch mit Breshnew, Moskau, 12. August Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Gipfelkonferenz Notizen des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Honecker über Gespräche mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew in Moskau Gemeinsame Besprechung der Delegationen des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPdSU in Moskau Schreiben des französischen Staatspräsidenten Pompidou an Bundeskanzler Brandt Schreiben des amerikanischen Präsidenten Nixon an Bundeskanzler Brandt Gespräch des Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen mit dem Stellvertretenden polnischen Außenminister Wolniak in Berlin (Ost) Bericht des Staatssekretärs im Ministerium für Außenwirtschaft der DDR Beil über seine Reise nach Frankreich 770 Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenwirtschaft der DDR Beil über das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Außenpolitischen Kommission der französischen Nationalversammlung de Broglie am 30. September 772 Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenwirtschaft der DDR Beil über das Gespräch mit dem französischen Abgeordneten Sudreau am 02. Oktober in Paris Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den französischen Staatspräsidenten Pompidou Information der sowjetischen Regierung über das Gespräch des Botschafters Abrassimow mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Schütz Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem britischen Botschafter Jackling in Bonn Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den amerikanischen Präsidenten Nixon Fernschreiben des Ministerialdirigenten Heipertz an Bundeskanzler Brandt Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Ulbricht Schreiben des Außenministers der DDR Winzer an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Ulbricht 793 Kurzfassung des Beschlusses des Präsidiums des Zentralkomitees der KPČ über die Prinzipien des Vorgehens bei den Verhandlungen ČSSR BRD Schreiben des polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz an Bundeskanzler Brandt Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Berlin-Verhandlungen Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr 802

8 Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin in Berlin (West) Schreiben des französischen Staatspräsidenten Pompidou an Bundeskanzler Brandt Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem französischen Verteidigungsminister Debré in Bonn (Auszug) Mündliche Mitteilung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner an Bundeskanzler Brandt Vermerk über ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin in Berlin (Ost) Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem Stellvertretenden Leiter des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR Bertsch in Bonn 821 Mündliche Mitteilung der Regierung der DDR Gespräch zwischen Bundeskanzler Brandt und dem Persönlichen Beauftragten des Ministerpräsidenten der DDR Bertsch in Bonn 824 ohne Datum Ergänzung zu dem von der Staatsgrenze telefonisch erstatteten Bericht Gespräch des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht und Mitgliedern des Politbüros sowie des Ministerrates der DDR mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Berlin (Ost) Gespräch des Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen mit dem französischen Abgeordneten Gorse in Paris Schreiben des amerikanischen Präsidenten Nixon an Bundeskanzler Brandt Fernschreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an das Büro des Ministerpräsidenten der DDR Botschaft des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Kissinger Information über das Gespräch des Stellvertretenden Außenministers der DDR Fischer mit dem polnischen Botschafter Gede 1. Zu den westdeutsch-polnischen Verhandlungen Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem Kontaktmann der sowjetischen Regierung Lednew in Berlin (West) Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin in Berlin (West) Vorlage des Ministerialrats Stern an den Chef des Bundeskanzleramtes Ehmke Luftverkehr Berlin-Schönefeld Wien Schreiben des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Ulbricht an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew Schreiben des Außenministers der DDR Winzer an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Ulbricht 853 Erwägungen zur Frage eines Meinungsaustausches mit der BRD über die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD 854 Entwurf: Grundsätze für einen Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD Entwurf: Fahrplan für Besprechungen mit der Regierung der BRD und dem Senat von Westberlin 857 Entwurf: Thesen für eine Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland 862 Entwurf: Grundsätze für einen Vertrag zwischen der DDR und der BRD über den gegenseitigen Transitverkehr Fernschreiben des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Schreiben des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Ulbricht 866 Probleme im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Transitverkehr Beschluss des Politbüros des Zentralkomitees der SED Direktive für das erste Gespräch mit Staatssekretär Bahr 868 Anlage 2: Direktive für das erste Gespräch mit Bahr Vermerk des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Sanne Gespräch des Chefs des Bundeskanzleramtes mit dem Leiter der polnischen Handelsvertretung über den Zeitpunkt der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl in Berlin (Ost) Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Vieraugengespräch mit dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl in Berlin (Ost) Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Erster Meinungsaustausch BRD DDR (Kurze Zusammenfassung) Gespräch des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Berlin (Ost) 884

9 Niederschrift über interne Gespräche des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Berlin (Ost) Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Meinungsaustausch mit der DDR Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages in Berlin (Auszug) / Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über Gespräche mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin in Berlin (West) Information der Abteilung I der Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit der DDR Ostpolitik der SPD/FDP-Regierung Vermerk der Hauptverwaltung Aufklärung im Ministerium für Staatssicherheit der DDR Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz in Warschau Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der PVAP Gomułka in Warschau / Vermerk des Bundeskanzlers Brandt über Vieraugengespräche mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der PVAP Gomułka in Warschau Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Cyrankiewicz in Warschau 966 ohne Datum Aufzeichnung über Gespräche des Bundeskanzlers Brandt am 7./8. Dezember in Warschau Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem chilenischen Sonderbotschafter Santa Cruz in Bonn Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem sowjetischen Botschafter Zarapkin in Bonn Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem Generaldirektor der WHO Candau in Bonn Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den amerikanischen Präsidenten Nixon Vorlage des Ministerialdirektors Sahm an Bundeskanzler Brandt Gespräch einer Delegation der DDR mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister Winiewicz in Berlin (Ost) 986 Bemerkungen zu dem Gespräch mit dem Stellvertretenden polnischen Außenminister Winiewicz Schreiben des französischen Staatspräsidenten Pompidou an Bundeskanzler Brandt Schreiben des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Sanne an den Leiter des Büros Staatssekretäre im Auswärtigen Amt Schönfeld Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Vieraugengespräch mit dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl in Berlin (Ost) Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl in Berlin (Ost) Zusammenfassender Bericht des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl in Berlin (Ost) Niederschrift des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl über interne Gespräche mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Berlin (Ost) Gespräch des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Berlin (Ost) Gespräche während des Imbisses nach dem offiziellen Meinungsaustausch zwischen dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr und dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl in Berlin (Ost) Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den schwedischen Ministerpräsidenten Palme Botschaft des britischen Premierministers Heath an Bundeskanzler Brandt Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin in Bonn Schreiben des amerikanischen Präsidenten Nixon an Bundeskanzler Brandt Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Kissinger 1039