Bearbeitet von Hanns Jürgen Küsters, Monika Kaiser, Hans-Heinrich Jansen und Daniel Hofmann

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1 Dokumente zur Deutschlandpolitik Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesarchiv VI. Reihe/Band 2. Januar 97 bis 3. Dezember 972 Die Bahr-Kohl-Gespräche Bearbeitet von Hanns Jürgen Küsters, Monika Kaiser, Hans-Heinrich Jansen und Daniel Hofmann München: R. Oldenbourg XI. 994 S. ISBN , CD-ROM Zum Inhalt: 97 und 972 waren deutschlandpolitische Schlüsseljahre. Die Vier Mächte schlossen im September 97 das Berlin-Abkommen, Kanzleramtsstaatssekretär Egon Bahr und DDR-Staatssekretär Michael Kohl verhandelten in dieser Zeit über Transitabkommen, Verkehrsvertrag und Grundlagenvertrag. Im Deutschen Bundestag vollzog sich bis Mai 972 die Auseinandersetzung zwischen der Regierung Brandt/Scheel und der CDU/CSU-Opposition über die Ratifizierung der Ostverträge. Die DDR-Führung sprach mit dem Senat von Berlin über Besuchsregelungen, bemühte sich um ihre internationale Anerkennung und wollte mit der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Die fast ausschließlich unveröffentlichten Materialien, darunter der in deutscher Übersetzung vorliegenden amerikanischen und sowjetischen Delegationsberichte, belegen Kontroversen unter den Vier Mächten, ihre unterschiedliche Informationsmechanismen gegenüber den Deutschen, Koordinierungsbemühungen zwischen alliierten und deutsch-deutschen Verhandlungen und internen Entscheidungsvorgänge in der Bundesregierung und im Politbüro der SED. Erstmals werden vollständig als CD- ROM mit gescannter Vorlage der Originale die von bundesdeutscher und DDR-Seite angefertigten geheimen Protokolle der Vieraugengespräche und Delegationssitzungen über die insgesamt 85 Treffen publiziert, die im Rahmen der Bahr-Kohl-Verhandlungen zwischen 970 und 973 stattfanden. Verzeichnis der Dokumente Erster Teilband. Januar 97 bis 3. Dezember Konsultation des Außenministers der DDR Winzer mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Vermerk des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl über ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Falin in Moskau Schreiben des Bundesministers der Finanzen Möller an Bundeskanzler Brandt Auftrag des Bundeskabinetts vom 30. April 970 zur Vorbereitung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Gleichgewichts im innerdeutschen Handel Direktive des Politbüros des Zentralkomitees der SED für die Verhandlung des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Vermerk des Ministerialrats im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Mahnke Vier-Mächte-Gespräche über Berlin 40 Übersicht: Sowjetische Positionen westliche Positionen Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem amerikanischen Botschafter Rush in Berlin Zusammenfassende Übersetzung des Berichts der amerikanischen Vertretung in Berlin über das 3. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 3. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Verhandlung des Genossen Dr. Kohl mit Staatssekretär Bahr am 26. Januar Anlage : Grundsätze für einen Vertrag zwischen der DDR und der BRD über den gegenseitigen Transitverkehr (Entwurf) Vermerk des Ministerialdirigenten im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Schierbaum Berlin-Vereinbarung Westlicher Entwurf eines Viermächte-Abkommens über Berlin 73 Anhang I: Entwurf einer schriftlichen sowjetischen Mitteilung an die drei alliierten Botschafter 76 Anhang II: Entwurf einer schriftlichen sowjetischen Mitteilung an die drei alliierten Botschafter 77 Anhang III: Entwurf einer schriftlichen alliierten Mitteilung an den sowjetischen Botschafter 78 Abschließende Viermächte-Vereinbarung Zusammenfassende Übersetzung des Berichts der amerikanischen Vertretung in Berlin über das 4. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 4. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte 82

2 Vorlage des Ministerialdirigenten Kleindienst an den Bundesminister für Wirtschaft Schiller Auftrag des Bundeskabinetts vom 30. April 970 zur Vorbereitung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Gleichgewichts im innerdeutschen Handel; Erörterungen in einer der nächsten Kabinettsitzungen außerhalb der Tagesordnung 89 Anlage : Maßnahmen zur Sicherung des innerdeutschen Handels Mitteilung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Kissinger Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das Gespräch des Botschafters Abrassimow mit dem französischen Botschafter Sauvagnargues Zusammenfassende Übersetzung des Berichts der amerikanischen Vertretung in Berlin über das 5. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 5. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Vorlage des Auswärtigen Amts an das Bundeskanzleramt Koordinierung der Viermächte-Gespräche und der Gespräche Bahr Kohl Mitteilung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Kissinger Gespräch zwischen dem Chef der Senatskanzlei von Berlin Müller und dem Ersten Stellvertreter des Außenministers der DDR, Kohrt Zusammenfassende Übersetzung der Berichte der amerikanischen Vertretung in Berlin über das 6. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 6. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Konzeption des Politbüros des Zentralkomitees der SED für die Verhandlungen mit dem Senat von Berlin am 2. März 97 Konzeption für das Auftreten der DDR-Delegation in der Verhandlung mit der Delegation des Westberliner Senats am und für ein evtl. Gespräch des Genossen Kohrt mit dem Regierenden Bürgermeister von Westberlin, K. Schütz Mitteilung der Regierung der UdSSR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika (Entwurf) Gespräch zwischen dem Chef der Senatskanzlei von Berlin Müller und dem Ersten Stellvertreter des Außenministers der DDR, Kohrt 29 Vermerk des Chefs der Senatskanzlei von Berlin Müller über das Vieraugengespräch mit dem Ersten Stellvertreter des Außenministers der DDR Kohrt Verhandlungen vom 2. März 97 über Besuchsmöglichkeiten in Ost-Berlin Niederschrift des Ersten Stellvertreters des Außenministers der DDR, Kohrt, über die persönliche Unterredung mit dem Chef der Senatskanzlei von Berlin Müller Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Verhandlungen des Genossen Dr. Kohl mit Staatssekretär Bahr am 7. März Schreiben des Politbüros des Zentralkomitees der SED an das Zentralkomitee der KPdSU Stellungnahme der sowjetischen Führung an die Führung der SED zu Vereinbarungen über den zivilen Transitverkehr Sowjetische Empfehlungen an die Führung der SED zu den Verhandlungen mit dem Senat von Berlin Sowjetische Empfehlung an die Führung der SED zu Gegenmaßnahmen der DDR auf den Verbindungswegen nach Berlin Demarche der Regierung der UdSSR bei den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika in Moskau Sowjetisches Positionspapier zur Information der Führung der SED über Fragen des zivilen Transitverkehrs Sowjetische Direktive an die Führung der SED für die Verhandlungen mit dem Senat von Berlin Sowjetischer Entwurf einer Vereinbarung der Vier Mächte 44 Anlage I: Brief der Drei Mächte an die Sowjetunion (Entwurf) 46 Anlage II: Mitteilung der Regierung der UdSSR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA (Entwurf) 47 Anlage III: Mitteilung der Regierung der UdSSR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA (Entwurf) 47 Anlage IV: Über die Vertretung der Interessen (West)Berlins im Ausland (Entwurf) 48 Anlage V: Die sowjetischen Interessen in (West)Berlin (Entwurf) 49 Abschlußakt (Entwurf) Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an John J. McCloy Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 7. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Gespräch zwischen dem Chef der Senatskanzlei von Berlin Müller und dem Ersten Stellvertreter des Außenministers der DDR, Kohrt Mitteilung des Sicherheitsberaters des amerikanischen Präsidenten, Kissinger, an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr 66 Dobrynin übergebene Verbalnote, 23. März Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED 68

3 Anlage: Elemente eines Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Fragen des Verkehrs (Entwurf) Mitteilung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Kissinger Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 8. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Gespräch des Bundesministers für besondere Aufgaben Ehmke mit dem Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium Hillenbrand Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED Verhandlungen des Genossen Dr. Kohl mit Staatssekretär Bahr am 30. April Problemkatalog des Auswärtigen Amts für das weitere Prozedere in den Berlin- Gesprächen zur Vorbereitung der Direktorenkonsultation am 7./8. Mai 97 in London 89 ohne Datum Schreiben der sowjetischen Führung an Bundeskanzler Brandt Mitteilung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Kissinger Ressortbesprechung auf Staatssekretärsebene zur Vorbereitung der Direktorenkonferenz am 7./8. Mai 97 in London Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 9. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte 206 Erklärung des britischen Botschafters Jackling im Namen der Drei Mächte 209 Rede P. A. Abrassimows auf dem Botschaftertreffen Vorlage des Vortragenden Legationsrats I van Well an den Staatssekretär des Auswärtigen Amts Frank Viermächte-Verhandlungen über Berlin Fortsetzung der Ressortbesprechung auf Staatssekretärsebene zur Vorbereitung der Direktorenkonferenz am 7./8. Mai 97 in London Viermächte-Verhandlungen über Berlin Gespräch des Bundespräsidenten Heinemann mit dem sowjetischen Botschafter Falin / Konsultation der Politischen Direktoren der Außenministerien der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika in London (Auszug) 228 Bei dem Treffen der Bonner Vierergruppe am 6. Mai 97 vereinbarte Punkte zur Erörterung während des Treffens der Politischen Direktoren Ausführungen des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker während der Beratung mit der Führung der KPdSU in Moskau (Auszug) Gespräch des Bundeskanzlers Brandt mit dem sowjetischen Botschafter Falin Zusammenfassende Übersetzung des Berichts der amerikanischen Vertretung in Berlin über das 20. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über die Erklärung des Botschafters Abrassimow zu Beginn des 20. Berlin-Gesprächs der Botschafter der Vier Mächte 26 Anlage zur Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 20. Berlin- Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Zusammenfassende Übersetzung des Berichts der amerikanischen Vertretung in Berlin über das Gespräch der Botschaftsräte Berlin-Gespräche: Treffen der Botschaftsräte am 26. Mai Vorlage des Vortragenden Legationsrats Blech an den Staatssekretär des Auswärtigen Amts Frank Berlin-Gespräche der Vier Mächte Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das Gespräch des Botschafters Abrassimow mit dem amerikanischen Botschafter Rush 276 ohne Datum Stellungnahme des Zentralkomitees der KPdSU zu den deutschlandpolitischen Passagen im Entwurf des Rechenschaftsberichtes des Zentralkomitees der SED an den VIII. Parteitag 280 ohne Datum Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das Gespräch des Botschafters Abrassimow mit dem französischen Botschafter Sauvagnargues Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 2. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte 288 Ansprache P. A. Abrassimows auf dem Botschaftertreffen Sowjetische Stellungnahme an den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Stoph / Berichte des Auswärtigen Amts in der 42. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Juni 97 und in der 47. Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 24. Juni 97 Stand und weitere Entwicklung der Viermächte-Verhandlungen über Berlin Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 22. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte 302 Ansprache P. A. Abrassimows auf dem Treffen der Botschafter der Vier Mächte Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Kontaktmann der sowjetischen Führung Lednew Mitteilung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Kissinger 3

4 Zusammenfassende Übersetzung des Berichts der amerikanischen Vertretung in Berlin über das 23. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 23. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 24. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte 320 Ansprache P. A. Abrassimows auf dem Botschaftertreffen Aus dem Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem amerikanischen Botschafter Rush Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 25. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte 33 Ansprache P. A. Abrassimows auf dem Botschaftertreffen Zusammenfassende Übersetzung des Berichts der amerikanischen Vertretung in Berlin über das 26. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das 26. Berlin-Gespräch der Botschafter der Vier Mächte Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew 345 ohne Datum Mitteilung des Bundeskanzlers Brandt an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew Mitteilung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Kissinger Fernschreiben des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt und den Bundesminister für besondere Aufgaben Ehmke Vorlage des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Bundesminister für besondere Aufgaben Ehmke Mitteilung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Kissinger Vermerk des Ministerialdirigenten im Bundesministerium für Wirtschaft Kleindienst Abkommen zwischen der DDR und der BRD über den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr Konsultation zwischen dem Außenminister der DDR Winzer und dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Fernschreiben des Vortragenden Legationsrats Bräutigam im Sekretariat des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt an den Abteilungsleiter Seidel im Sekretariat des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Fernschreiben des Abteilungsleiters Seidel im Sekretariat des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR an den Vortragenden Legationsrat Bräutigam im Sekretariat des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Fernschreiben des Vortragenden Legationsrats Bräutigam im Sekretariat des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt an den Abteilungsleiter Seidel im Sekretariat des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Fernschreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl Gespräch zwischen dem Chef der Senatskanzlei von Berlin Müller und dem Ersten Stellvertreter des Außenministers der DDR, Kohrt Vermerk des Bundesministers für besondere Aufgaben Ehmke für Bundeskanzler Brandt und Staatssekretär Bahr Erste Sitzung des Kontaktausschusses für Gespräche mit der DDR, bestehend aus dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Bahr, und Abgeordneten des Deutschen Bundestages Gespräch zwischen dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew und Bundeskanzler Brandt in Oreanda (Krim) Gespräch zwischen dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew und Bundeskanzler Brandt in Oreanda (Krim) (Auszug) Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den amerikanischen Präsidenten Nixon Vorlage des Ministerialdirektors von Staden an den Bundesminister des Auswärtigen Scheel DDR in Vereinten Nationen und internationalen Organisationen Drahterlaß des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Bundesminister des Auswärtigen Scheel, New York Postverhandlungen DDR Gespräch des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sahm mit dem sowjetischen Botschafter Falin in Bonn Aufzeichnung des Staatssekretärs Bahr für Bundeskanzler Brandt und den Bundesminister des Auswärtigen Scheel Überlegungen zum umgekehrten Junktim Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr 395 ohne Datum Arbeitsunterlage des Bundesministeriums für Wirtschaft für Verhandlungen mit der DDR über den nichtkommerziellen Zahlungsverkehr und den Transfer der Sperrkonten (Auszug) 398

5 Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Politische Entscheidungen in den Verhandlungen mit der DDR Konsultation zwischen dem Außenminister der DDR Winzer und dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Gespräch der Staatssekretäre Bahr und Frank mit den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika Konsultation der laufenden Verhandlungen über den Berlin-Verkehr mit den Alliierten Vermerk des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sahm über das Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter Falin Verhandlungen mit der DDR Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Vermerk des Chefs der Senatskanzlei von Berlin Müller über das Vieraugengespräch mit dem Ersten Stellvertreter des Außenministers der DDR, Kohrt Gespräch zwischen dem Chef der Senatskanzlei von Berlin Müller und dem Ersten Stellvertreter des Außenministers der DDR, Kohrt Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Barzel Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika Gespräch des Außenministers der DDR Winzer mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Warschau Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika Gespräch des Bundeskanzlers Brandt und des Staatssekretärs Bahr mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern Berlins Verhandlungen Bahr Kohl; Abstimmung über ihren Abschluß Vermerk des Chefs der Senatskanzlei von Berlin Müller über das Gespräch mit dem Ersten Stellvertreter des Außenministers der DDR, Kohrt Vermerk des Senators für Bundesangelegenheiten Grabert Vermerk des Senators für Bundesangelegenheiten Grabert Fernschreiben des Vortragenden Legationsrats I im Auswärtigen Amt Blech an den Vortragenden Legationsrat Bräutigam im Büro des Bundesbevollmächtigten in Berlin Anwendung des deutschen Transitabkommens auf Berlin Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den Präsidenten des Deutschen Bundestages von Hassel Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Information des sowjetischen Gesandten in der DDR Gorinowitsch über den Aufenthalt des Vorsitzenden der CDU Barzel in der Sowjetunion Unterredung zwischen dem Außenminister der DDR Winzer und dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit den Botschaftern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika Unterrichtung der drei alliierten Botschafter über die Verhandlungen mit dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl am 20./2. Januar Sitzung des Kontaktausschusses für Gespräche mit der DDR, bestehend aus dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Bahr, und Abgeordneten des Deutschen Bundestages Gespräch des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen mit dem französischen Außenminister Schumann in Paris / Bericht des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen über seine Gespräche in Paris (Auszug) Gespräch des Abteilungsleiters im Außenministerium der DDR Mitdank mit dem Leiter des Persönlichen Büros des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Struve Vorlage des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne an den Bundesminister für besondere Aufgaben Ehmke Erstattung von Visagebühren bei Reisen in die DDR und Ostberlin / Gespräche des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen Rohwedder mit dem Minister für Außenwirtschaft der DDR Sölle und dem Stellvertreter des Ministers, Behrendt, in Leipzig Protokollvermerk des Senats von Berlin und der Regierung der DDR über die Pauschalierung der Visagebühren bei Besuchen in Berlin (Ost) und der DDR / Sitzung des Kontaktausschusses für Gespräche mit der DDR, bestehend aus dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Bahr, und Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Auszug) Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr über das Gespräch mit dem Kontaktmann der sowjetischen Führung Lednew 503 ohne Datum Information der sowjetischen Führung an die Bundesregierung Vermerk des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl über eine Information des sowjetischen Botschaftsrats Hotulew Gespräch des Außenministers der DDR Winzer mit dem sowjetischen Botschafter Jefremow 508

6 Konsultation zwischen dem Außenminister der DDR Winzer und dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Einbeziehung Berlins in den AVV 53 ohne Datum Information der sowjetischen Führung an die Führung der DDR zur Einbeziehung von Berlin (West) in den Verkehrsvertrag Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Fortsetzung der Verhandlungen des Genossen Dr. Kohl mit Staatssekretär Bahr 55 Anlage: Konzeption für das Auftreten des Genossen Dr. Kohl zur Lösung der noch offenen Einzelfragen des Verkehrsvertrages Gespräch des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Begründung der Beschlußvorlage des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Stoph für das Politbüro des Zentralkomitees der SED über die Mitgliedschaft der DDR in internationalen Organisationen / Auszug aus dem Kurzprotokoll über die 09. Kabinettsitzung der Bundesregierung Punkt 6 TO: Verkehrsvertrag mit der DDR Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen Scheel an die Bundestagsabgeordneten Birrenbach und Mikat Vermerk des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl für den Außenminister der DDR Winzer Gespräch des sowjetischen Botschafters Jefremow mit dem britischen Botschafter Jackling Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew an Bundeskanzler Brandt Schreiben des Außenministers der DDR Winzer an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Stellungnahme der Führung der KPdSU zur Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED betreffend den Meinungsaustausch zwischen dem Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl und dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Erste Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Meinungsaustausch mit der DDR, bestehend aus dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Bahr, und Abgeordneten des Deutschen Bundestages Direktive des Politbüros des Zentralkomitees der SED für das Auftreten des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl beim Meinungsaustausch mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Zweite Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Meinungsaustausch mit der DDR, bestehend aus dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Bahr, und Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Auszug) Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt Gespräch mit BM Scheel und StS Frank Gespräch des Außenministers der DDR Winzer mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Vorlage des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Bundesminister für besondere Aufgaben Ehmke Kinderrückführung Gespräch des Außenministers der DDR Winzer mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Waldheim in Genf Information des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR über die westdeutschen Vorstellungen zum Inhalt eines Vertrages über die grundsätzliche Regelung der Beziehungen zwischen DDR und BRD Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Maßnahmen zur Regelung der Diözesangrenzen der Katholischen Kirche entsprechend den Staatsgrenzen als notwendige Konsequenz nach der Ratifizierung des Vertrages der UdSSR mit der BRD 559 Anlage: Memorandum 560 Begründung der Beschlußvorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED Schreiben des Außenministers der DDR Winzer an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker und an das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen Konsultation des Außenministers der DDR Winzer mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau 566 ohne Datum Gespräche des Außenministers der DDR Winzer mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko außerhalb der offiziellen Verhandlungen in Moskau 573 ohne Datum Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew an Bundeskanzler Brandt Gespräch des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl mit dem sowjetischen Botschaftsrat Beletzky 579

7 Fünfte Sitzung der Arbeitsgruppe für den Meinungsaustausch mit der DDR, bestehend aus dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Bahr, und Abgeordneten des Deutschen Bundestages Auszugsweise Abschrift aus dem Kurzprotokoll über die 20. Kabinettsitzung der Bundesregierung Punkt 4 TO: Bericht über den Stand des Meinungsaustausches mit der DDR 586 Richtlinien für die Verhandlungen mit der DDR Vermerk des Beauftragten der Bundesregierung für innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen Kleindienst Innerdeutscher Handel; Verhandlungen über eine neue Swingvereinbarung ab Information der sowjetischen Führung über ein Gespräch mit dem Geschäftsträger der Bundesrepublik Deutschland in Moskau Lüders Vorlage des Ministerialdirektors Pöhl an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Gespräch des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Vermerk des Vortragenden Legationsrats I im Auswärtigen Amt Bräutigam Bindungen Bundesrepublik Berlin (West) Vermerk des Ministerialdirektors im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Weichert für den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Kinderrückführung Schreiben des tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Štrougal an Bundeskanzler Brandt Mitteilung des Sicherheitsberaters des amerikanischen Präsidenten, Kissinger, an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr SU/Grundvertrag Information der sowjetischen Führung an die Führung der DDR Direktive des Politbüros des Zentralkomitees der SED für das Vorgehen des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl vom 26. bis 28. September Neunte Sitzung der Arbeitsgruppe für den Meinungsaustausch mit der DDR, bestehend aus dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Bahr, und Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vermerk des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr Besprechung BK, BM Scheel, Genscher, Ehmke, Franke, StS Bahr, im Anschluß an die Kabinettsitzung Schreiben des Bundesministers des Innern Genscher an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Schreiben des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Bundesminister des Innern Genscher Schreiben des Bundeskanzlers Brandt an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew in Moskau Vorschläge des Politbüros des Zentralkomitees der SED zum weiteren Vorgehen in den Verhandlungen des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr Gespräch des Leiters des Düsseldorfer Büros des Ministeriums für Außenwirtschaft der DDR Haubold mit dem Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Kleindienst Information der sowjetischen Führung an die Führung der DDR Information der sowjetischen Führung an die Führung der DDR über die Gespräche mit dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Bahr in Moskau Zehnte Sitzung der Arbeitsgruppe für den Meinungsaustausch mit der DDR, bestehend aus dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Bahr, und Abgeordneten des Deutschen Bundestages Gespräch des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen Rohwedder Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das erste Treffen der Botschafter der Vier Mächte 65 Entwurf der drei Westmächte für eine Viermächte-Erklärung Vermerk des Staatssekretärs Bahr für Bundeskanzler Brandt Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Fortsetzung der Verhandlungen des Genossen Kohl mit Staatssekretär Bahr vom Anlage: Direktive zum weiteren Vorgehen in der Verhandlung vom 24. bis 26. Oktober in Ergänzung der Politbüro-Beschlüsse vom 25. September und 2. Oktober

8 Information des Stellvertreters des Ministers für Außenwirtschaft der DDR, Behrendt, über Probleme bei der Durchführung des Zahlungsverkehrs im Außenhandel mit der BRD im Jahre Gespräch des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen mit dem französischen Außenminister Schumann in Paris Elfte Sitzung der Arbeitsgruppe für den Meinungsaustausch mit der DDR, bestehend aus dem Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Bahr, und Abgeordneten des Deutschen Bundestages Telegramm des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen, Paris, an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Bemerkungen des Leiters der Rechtsstelle des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Oberstleutnant Filin zum zusammenfassenden Bericht über die Verhandlungen Kohl Bahr vom 24. bis 26. Oktober 972 in Bonn Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das dritte Treffen der Botschafter der Vier Mächte Vermerk über ein Gespräch mit dem sowjetischen Botschaftsrat Beletzky Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das vierte Treffen der Botschafter der Vier Mächte Aufzeichnung für Bundeskanzler Brandt Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das fünfte Treffen der Botschafter der Vier Mächte Vermerk des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl über das Gespräch mit dem sowjetischen Botschaftsrat Beletzky Direktive des Politbüros des Zentralkomitees der SED zum weiteren Vorgehen in der Verhandlung mit Staatssekretär Bahr am 2./3. November Gedankenskizze des Ministerialdirigenten Kleindienst für den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen Rohwedder Unterrichtung der Mitglieder des Kabinetts über den Grundvertrag Information der sowjetischen Botschaft in der DDR über das achte Treffen der Botschafter der Vier Mächte Aufzeichnung des Präsidenten der Staatsbank der DDR Wittkowski und des Präsidenten der Deutschen Außenhandelsbank Dietrich Zu Problemen der Zahlungsbilanz der DDR 973 Planteil KD nach der Planverteidigung des Ministers für Außenwirtschaft vor dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission am Gespräch des Staatssekretärs beim Ministerrat der DDR Kohl mit Bundeskanzler Brandt Vorlage des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Bahr an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke Vorlage des Vortragenden Legationsrats I Schilling an Bundeskanzler Brandt Gespräche Barzels mit den vier Botschaftern Vermerk des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne Grundvertragsverhandlungen mit der DDR; Vertretungen/Zuständigkeit für Berliner Aufzeichnung des Staatssekretärs Bahr für Bundeskanzler Brandt Schreiben des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Franke an Bundeskanzler Brandt Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes Bundesminister Ehmke an den Staatssekretär beim Ministerrat der DDR Kohl 708 Anlage: Vermerk Runderlaß des Auswärtigen Amts Zum Verhalten gegenüber amtlichen Vertretern der DDR im Ausland Gespräch des Bundesministers für besondere Aufgaben Bahr mit dem Sekretär des Zentralkomitees der SED Verner und dem Außenminister der DDR Winzer Gespräch des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Verner und des Außenministers der DDR Winzer mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben Bahr 78

9 Zweiter Teilband Die Bahr-Kohl-Gespräche Erschließende Dokumente A BRD Stichwortverzeichnis II Beziehungen zu den Protokollen der Bahr-Kohl-Verhandlungen (hier: Berlin-Verkehr) seit dem 6. September 97, Stand:./2. Dezember B Stichwortverzeichnis I B zu den Protokollen der Bahr-Kohl-Verhandlungen (hier: Allgemeiner Verkehrsvertrag) seit dem. Oktober 97, Stand: 2. April C Stichwortverzeichnis [I A] zu den Protokollen des Meinungsaustauschs und der Verhandlungen über einen Allgemeinen Vertrag. Begegnung: Begegnung: D DDR Sachwort- und Personenverzeichnis zu den Niederschriften des Meinungsaustausches/der Verhandlungen zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr über die Herstellung normaler völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD Erfaßt wurden die Niederschriften vom bis einschließlich des 3. Treffens am 6. Nov E Geschichte des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD vom 2. Dezember 972 zur Geschichte der Präambel und der einzelnen Artikel des Grundlagenvertrages 952 Dokumente auf CD Verhandlungen über das Transitabkommen und den Verkehrsvertrag 27. November 970: Berlin (Ost) BRD Protokoll des ersten Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 8 2 Vermerk des Staatssekretärs Bahr über ein Vieraugengespräch mit Staatssekretär Kohl 2 3 Kurze Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Erster Meinungsaustausch BRD DDR 2 4 DDR Stenografische Niederschrift des Meinungsaustauschs zwischen Genossen Kohl und Bahr 6 5 Erster Bericht (Gedächtnisniederschrift) über das Gespräch zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 4 6 Niederschrift aus dem Gedächtnis über interne Gespräche mit Bahr 5 7 Ergänzung zur Niederschrift aus dem Gedächtnis über interne Gespräche mit Bahr Dezember 970: Berlin (Ost) 8 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Vier-Augen-Gespräch mit Staatssekretär Kohl 2 9 Protokoll des zweiten Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 2 0 Zusammenfassender Bericht des Staatssekretärs Bahr Betrifft zweites Gespräch Kohl Bahr im Hause des Ministerrats der DDR Dauer 0 bis 4.00 Uhr 3 DDR Niederschrift aus dem Gedächtnis über interne Gespräche mit Bahr 0 2 Stenografische Niederschrift des Meinungsaustauschs zwischen Genossen Kohl und Bahr 42 3 Vermerk des Abteilungsleiters Seidel über Gespräche während des Imbisses nach dem offiziellen Meinungsaustausch zwischen Bahr und Genossen Kohl 6 5. Januar 97: Bonn 4 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Gespräch mit StS Kohl am heutigen Tage im BKA 5 5 Vermerk über das dritte Gespräch Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 2 6 Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Drittes Gespräch Kohl Bahr 4 7 Vorlage des Staatssekretärs Bahr an Bundeskanzler Brandt 2 8 DDR Vermerk des Abteilungsleiters Seidel über die Unterhaltung mit Mitgliedern der Delegation der Bundesrepublik Deutschland 9 Stenografische Niederschrift des offiziellen Gesprächs zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 4 20 Bericht über den Ablauf der Fahrt von Staatssekretär Kohl nach Bonn zum Gespräch mit Staatssekretär Bahr Januar 97: Berlin (Ost) 2 BRD Protokoll des 4. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 4 22 Vermerk des Staatssekretärs Bahr Gespräch mit StS Kohl 2 23 Vermerk des Staatssekretärs Bahr über ein persönliches Gespräch mit Staatssekretär Kohl

10 24 Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Viertes Gespräch der Staatssekretäre Bahr und Kohl 2 25 DDR Vermerk des Abteilungsleiters Seidel über Gespräche mit Mitgliedern der Delegation der Bundesrepublik Deutschland außerhalb der offiziellen Unterredung 2 26 Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Niederschrift des Staatssekretärs Kohl aus dem Gedächtnis über interne Gespräche mit Bahr 3 3. Februar 97: Bonn 28 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch mit StS Kohl 4 29 Protokoll des 5. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Gespräch Kohl Bahr im Bundeskanzleramt 3 3 DDR Niederschrift des Staatssekretärs Kohl aus dem Gedächtnis über ein internes Gespräch mit Bahr 3 32 Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Bericht über den Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 4 7. Februar 97: Berlin (Ost) 34 BRD Aufzeichnung des Staatssekretärs Bahr betreffend persönliches Gespräch Staatssekretär Kohl Staatssekretär Bahr 4 35 Protokoll des 6. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Gespräch Kohl Bahr im Haus des Ministerrates der DDR 6 37 DDR Niederschrift des Staatssekretärs Kohl aus dem Gedächtnis über interne Gespräche mit Bahr 3 38 Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Februar 97: Bonn 39 BRD Protokoll des 7. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch mit StS Kohl 3 4 Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr betreffend Gespräch Bahr Kohl 4 42 DDR Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Niederschrift aus dem Gedächtnis über eine interne Unterredung mit Bahr 9 44 Bericht über den Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 3 8. März 97: Berlin (Ost) 45 BRD Protokoll des 8. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 2 46 Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr betreffend Gespräch Bahr Kohl 2 47 DDR Niederschrift aus dem Gedächtnis über ein internes Gespräch mit Staatssekretär Bahr 4 48 Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Niederschrift des Staatssekretärs Kohl aus dem Gedächtnis über ein internes Gespräch mit Staatssekretär Bahr 6 50 Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 2 7. März 97: Bonn 5 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch mit StS Kohl 5 52 Protokoll des 9. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 4 53 Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr betreffend Gespräch Bahr Kohl 2 54 DDR Niederschrift aus dem Gedächtnis über eine interne Unterredung mit Staatssekretär Bahr 8 55 Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Bericht über den Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 3 3. März 97: Berlin (Ost) 57 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr 3 Persönliches Gespräch Kohl Bahr 58 Protokoll des 0. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr 0. Bahr-Kohl-Gespräch 2 60 DDR Niederschrift aus dem Gedächtnis über ein internes Gespräch mit Bahr 8 6 Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr 60

11 30. April 97: Bonn 62 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch mit StS Kohl 3 63 Protokoll des. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 7 64 Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr betreffend Gespräch Bahr Kohl 2 65 DDR Niederschrift des Staatssekretärs Kohl aus dem Gedächtnis über interne Gespräche mit Staatssekretär Bahr 66 Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr 50 66A Elemente eines Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Fragen des Verkehrs (Entwurf) 6 67 Bericht über den Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 3 2. Mai 97: Berlin (Ost) 68 BRD Protokoll des 2. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch mit StS Kohl 4 70 Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Betrifft 2. Gespräch StS Kohl StS Bahr 2 7 DDR Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Niederschrift aus dem Gedächtnis über ein persönliches Gespräch mit Staatssekretär Bahr 4 72A Auswahl aus den seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Brandt in Kraft gesetzten innerstaatlichen Normativakten und internationalen Verträgen der BRD, in denen der völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanspruch aufrechterhalten wird (Auszüge) 73 Vermerk über einige interessante Äußerungen seitens der BRD-Delegation außerhalb der offiziellen Gespräche 2 8. Juni 97: Bonn 74 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch mit StS Kohl 5 74A Nachtrag des Staatssekretärs Bahr zum Vermerk über das persönliche Gespräch Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 75 Protokoll des 3. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Gespräch Bahr Kohl im Bundeskanzleramt 77 DDR Niederschrift aus dem Gedächtnis über ein internes Gespräch mit Bahr 77A Stellungnahme des Bundesjustizministeriums der BRD zum Gesetz über das zentrale Strafregister der BRD, die am 8. Juni 97 von Bahr Genossen Dr. Kohl übergeben wurde 3 78 Stenografische Niederschrift der 3. Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Vermerk über Bemerkungen von Mitgliedern der Delegation der BRD außerhalb der offiziellen Unterredungen 3 80 Bericht über den zeitlichen Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 2 9. Juli 97: Berlin (Ost) 8 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch mit StS Kohl 3 82 Protokoll des 4. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Gespräch StS Kohl Bahr im Hause des Ministerrates der DDR 84 DDR Niederschrift aus dem Gedächtnis über interne Gespräche mit Staatssekretär Bahr 0 84A Anlage: Zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums der BRD zum Bundeszentralregistergesetz der BRD 4 85 Stenografische Niederschrift der Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Vermerk des Abteilungsleiters Seidel über Bemerkungen von Mitgliedern der Delegation der BRD außerhalb der offiziellen Unterredungen 2 5. August 97: Bonn 87 BRD Protokoll des 5. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 2 88 Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Gespräch Bahr Kohl im Bundeskanzleramt 3 89 DDR Stenografische Niederschrift der 5. Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Kurzinformation über die offizielle Unterredung zwischen Genossen Kohl und Staatssekretär Bahr 8 9 Niederschrift aus dem Gedächtnis über interne Gespräche mit Staatssekretär Bahr 5 92 Bericht über den Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr sowie über Gespräche zwischen Mitgliedern beider Delegationen außerhalb der offiziellen Unterredung 4

12 26. August 97: Berlin (Ost) 93 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch StS Bahr StS Kohl 3 94 Protokoll des 6. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 3 95 DDR Niederschrift aus dem Gedächtnis über interne Gespräche mit Staatssekretär Bahr 0 96 Vermerk über ein Gespräch mit Sahm zu Fragen der technischen und organisatorischen Vorbereitungen der weiteren Verhandlungen 3 97 Stenografische Niederschrift der 6. Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr Bericht über den Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr sowie über Gespräche zwischen Mitgliedern beider Delegationen außerhalb der offiziellen Unterredung 3 6. September 97: Bonn 99 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliche Gespräche StS Bahr StS Kohl 2 00 Protokoll des 7. Gesprächs Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 0 00A DDR-Entwurf eines Abkommens über den zivilen Transitverkehr von und nach Berlin (West) vom 6. September 97, von Staatssekretär Kohl eingebrachte neue Formulierungen und vorläufige gemeinsame Formulierungen beider Seiten bis 28. Oktober 97 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den zivilen Transitverkehr von Bürgen der BRD und Gütern aus der BRD nach und von Berlin (West) 45 0 DDR Vermerk über ein Gespräch zwischen Genossen Seidel und Sahm über die technischprotokollarische Vorbereitung der Verhandlungen Kohl Bahr 0 0A Anlage: Zur Besichtigung des Hotels Am Tulpenfeld 2 0B Skizze 02 Stenografische Niederschrift der 7. Unterredung zwischen Genossen Kohl und Bahr 29 02A Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Fragen des Verkehrs (Entwurf) 7 03 Kurzinformation des Staatssekretärs Kohl über das Treffen mit Staatssekretär Bahr 9 9. September 97: Berlin (Ost) 04 DDR Niederschrift des Staatssekretärs Kohl über persönliche Unterredungen mit Staatssekretär Bahr 6 04A Anlage: Vereinbarte Mitteilung 05 Bericht über den Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 5 4. September 97: Bonn 06 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch StS Bahr StS Kohl 4 07 Zusammenfassung des Staatssekretärs Bahr Gespräch Bahr Kohl im Bundeskanzleramt 08 DDR Niederschrift des Staatssekretärs Kohl aus dem Gedächtnis über ein internes Gespräch mit Staatssekretär Bahr 8 09 Bericht über den Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr sowie über inoffizielle Gespräche zwischen Mitgliedern beider Delegationen 8 09A Muster der Sonderausweise für Mitglieder der Delegation der DDR 22. September 97: Berlin (Ost) 0 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Gespräch mit Herrn Kohl um 0.00 Uhr im Hause des Ministerrates 3 DDR Niederschrift des Staatssekretärs Kohl aus dem Gedächtnis über eine interne Unterredung mit Staatssekretär Bahr 4 2 Bericht über den Ablauf des Treffens zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 2. Oktober 97: Bonn 3 BRD Vermerk des Staatssekretärs Bahr Persönliches Gespräch StS Bahr StS Kohl 3 4 Protokoll der Delegationssitzung anläßlich der 2. Begegnung Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl 8 5 Zusammenfassung des Ministerialdirektors Sahm Gespräch Bahr Kohl im Bundeskanzleramt 3 6 DDR Niederschrift über eine interne Unterredung mit Staatssekretär Bahr 4 7 Stenografische Niederschrift der Verhandlung (2. Treffen) zwischen Genossen Kohl und Bahr 46 8 Bericht über den Ablauf der Verhandlung zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 4 8A Liste

13 6. Oktober 97: Berlin (Ost) 9 BRD Protokoll der Delegationssitzung anläßlich der 22. Begegnung von Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl Zusammenfassung des Ministerialdirektors Sahm Gespräch StS Bahr StS Kohl im Haus des Ministerrates 5 2 DDR Stenografische Niederschrift der Verhandlung (22. Treffen) zwischen Genossen Kohl und Bahr Niederschrift des Staatssekretärs Kohl über ein persönliches Gespräch mit Staatssekretär Bahr 2 23 Kurzbericht über die Verhandlung zwischen Genossen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 9 24 Bericht über den Ablauf der Verhandlung zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 3 8. Oktober 97: Bonn 25 BRD Protokoll der Delegationssitzung anläßlich der 23. Begegnung von Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl Zusammenfassung des Ministerialdirektors Sahm Gespräch StS Bahr StS Kohl im Bundeskanzleramt 5 27 DDR Stenografische Niederschrift der Verhandlung (23. Treffen) zwischen Genossen Kohl und Bahr 53 27A Anlage []: Abschrift des von Bahr überreichten Arbeitspapiers 7 27B Anlage 2: Von der DDR-Delegation übergebenes Arbeitspapier 3 27C Anlage 3: Fotokopien der Bahr übergebenen Dokumente 3 28 Niederschrift des Staatssekretärs Kohl aus dem Gedächtnis über ein persönliches Gespräch mit Staatssekretär Bahr 3 29 Kurzbericht über die Verhandlung zwischen Genossen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 3 30 Bericht über den Ablauf der Verhandlung zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 3 3./4. Oktober 97: Berlin (Ost) 3 BRD Protokoll der Delegationssitzung anläßlich der 24. Begegnung von Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl am 3. Oktober Protokoll (Fortsetzung) der Delegationssitzung anläßlich der 24. Begegnung von Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl am 4. Oktober Zusammenfassung des Ministerialdirektors Sahm Gespräch StS Bahr StS Kohl im Haus des Ministerrats 4 34 DDR Stenografische Niederschrift der Verhandlung (24. Treffen) zwischen Genossen Kohl und Bahr am 3. Oktober A Anlage : Versuchter Transit von Gütern, die mit Pflanzenkrankheiten befallen waren, aus der BRD über das Hoheitsgebiet der DDR nach den Westsektoren Berlins 3 34B Bescheinigung des Deutschen Pflanzenschutzdienstes vom 27. September C Bescheinigung des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes der DDR vom 27. September 97 34D Bescheinigung des Deutschen Pflanzenschutzdienstes vom 4. Oktober 97 34E Bescheinigung des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes der DDR vom 4. Oktober 97 34F Bescheinigung des Deutschen Pflanzenschutzdienstes vom 5. Oktober 97 34G Bescheinigung des Staatlichen Pflanzenquarantänedienstes der DDR vom 5. Oktober 97 34H Belehrung durch die Zollverwaltung der DDR 34I Anlage 2: Blanko-Ausgabe von Gesundheits- und Ursprungszeugnissen durch den Pflanzenschutzdienst der BRD 34J Blanko-Bescheinigungen des Deutschen Pflanzenschutzdienstes 6 35 Stenografische Niederschrift der Verhandlung (24. Treffen) zwischen Genossen Kohl und Bahr am 4. Oktober Niederschrift aus dem Gedächtnis über persönliche Unterredungen mit Staatssekretär Bahr am 4. Oktober A Erklärung des Generalsekretärs der NATO Luns 2 37 Zusammenfassender Bericht über die Verhandlungen zwischen Genossen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 2 37A Anlage: Kurzbericht über die Expertenberatung zu Fragen der Verplombung im Gütertransit am 4. Oktober Bericht über den Ablauf der Verhandlung zwischen Staatssekretär Kohl und Staatssekretär Bahr 3 2./22. Oktober 97: Bonn 39 BRD Protokoll der Delegationssitzung anläßlich der 25. Begegnung von Staatssekretär Bahr Staatssekretär Kohl am 2. Oktober Zusammenfassung des Ministerialdirektors Sahm Gespräch StS Bahr StS Kohl am 2. Oktober 97 im Bundeskanzleramt 4