Die Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 1949

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1 Die Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 1949 Eine Dokumentation Herausgegeben von Michael F. Feldkamp Philipp Reclam jun. Stuttgart

2 Inhalt Vorwort 13 Einleitung 15 1»Nürnberger Richtlinien für den Aufbau der Deutschen Republik«(SPD) Juni/Juli »Grundsätze für eine deutsche Bundesverfassung«des Ellwanger Freundeskreises (CDU/CSU) 13. April Pläne der Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen über die zukünftige politische Entwicklung in Westdeutschland (»Frankfurter Dokumente«) l.juli Stellungnahme der Ministerpräsidenten zu den»frankfurter Dokumenten«(»Koblenzer Beschlüsse«) 10. Juli Reaktion des amerikanischen Militärgouverneurs Clay auf die»koblenzer Beschlüsse«während einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der amerikanischen Besatzungszone 14. Juli Stellungnahme der Militärgouverneure zu den»koblenzer Beschlüssen«der Ministerpräsidenten auf der gemeinsamen Konferenz in Frankfurt am Main 20. Juli

3 7 Ergebnisse des Verfassungsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz der westlichen Besatzungszonen (»Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee«) 23. August Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates 1. September Ansprache des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Karl Arnold (CDU) zur Eröffnung des Parlamentarischen Rates 1. September Schreiben der Militärgouverneure an Präsident Adenauer über die Aufgaben des Parlamentarischen Rates. 29. September Aktenvermerk von Adenauer über sein Gespräch mit Vertretern der alliierten Verbindungsbüros in Rhöndorf 30. September Leitsätze der Arbeitsgemeinschaft der Industrieund Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zum Grundgesetz 5. Oktober Stellungnahme französischer Verbindungsoffiziere zur Tätigkeit des Parlamentarischen Rates Anfang Oktober Aufzeichnung über den Präambelentwurf des Ausschusses für Grundsatzfragen 13. Oktober

4 15 Memorandum der Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat über die Verteilung der Machtbefugnisse auf dem finanziellen Gebiet 19. Oktober Aufzeichnung von Pfeiffer (CSU) zu den Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD 25. Oktober Eingabe des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Gewerkschaft Deutscher Beamtenbund an den Parlamentarischen Rat 29. Oktober Eingabe der Leitung der Evangelischen Kirche der Rheinprovinz an den Parlamentarischen Rat 29. Oktober Gespräch zwischen Adenauer und Vertretern des amerikanischen und britischen Verbindungsstabes in Bonn 10. November Vorschlag von Präsident Adenauer über die Gestaltung von Bundesparlament und Länderkammer (Senat/Bundesrat) 10./16. November Aufzeichnung Adenauers über sein Gespräch mit dem britischen Militärgouverneur Robertson in Bad Homburg 18. November Memorandum der Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat 22. November

5 23 Bericht über die Übergabe des Memorandums der Militärgouverneure vom 22. November 1948 in Bonn 24.November Beratung über das Memorandum der Militärgouverneure vom 22. November 1948 im Altestenrat 25.November Schreiben von Adenauer an die Militärgouverneure 2. Dezember Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren in Frankfurt am Main 16. Dezember Aus der Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren in Frankfurt am Main 17.Dezember Mißtrauensvotum des SPD-Fraktionsvorsitzehden Schmid gegen Adenauer Dezember Bericht von Adenauer auf einer Pressekonferenz in Bonn über die Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt am Main 18.Dezember 1948, Schreiben des Abgeordneten Höpker Aschoff an die Landesverbände der FDP über die Besprechung mit den Militärgouverneuren in Frankfurt am Main 22.Dezember

6 31 Aufzeichnung über die Einberufung des Fünferausschusses ; 27. Januar Aufzeichnung über interfraktionelle Besprechungen 27. Januar Memorandum des Fünferausschusses an die Alliierten über den föderalen Charakter des Grundgesetzentwurfes 10. Februar Erklärung der deutschen Bischöfe zur Arbeit des Parlamentarischen Rates 11. Februar Pressemeldung über eine Stellungnahme der amerikanischen Militärregierung zu Beschlüssen des Parlamentarischen Rates ^ 14. Februar Memorandum der Militärgouverneure" 17. Februar Schreiben des persönlichen Referenten des Präsidenten Adenauer, Herbert Blankenhorn, vom 9. März 1949, an Bankdirektor Hugo Scharnberg über den Besuch von Otto Nuschke, Vorsitzender der Ost-CDU, am l.märz 1949 l.märz Memorandum der Militärgouverneure zum Grundgesetzentwurf 2. März Memorandum der Militärgouverneure zum Wahlgesetzentwurf 2.Märzl

7 40 Aufzeichnung des Leiters des Sekretariats des Parlamentarischen Rates, Hans Trossmann (CSU), über die Arbeit im Parlamentarischen Rat 7.Märzl Erläuterungen von Militärgouverneur Koenig zum Memorandum vom 2. März 1949 gegenüber den Ministerpräsidenten der französischen Besatzungszone 11.März Schreiben des Vorstands des Deutschen Volksrates in der sowjetischen Besatzungszone an den Parlamentarischen Rat 21.März Memorandum der alliierten Verbindungsoffiziere an den Siebenerausschuß des Parlamentarischen Rates 25.Märzl949., Mitteilung der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten 5.Aprill Besatzungsstatut 10. April Erklärung der CDU/CSU-Fraktion zur Situation im Parlamentarischen Rat 12.Aprill Memorandum der Militärgouverneure zur Regelung der Polizeigewalt H.April Resolution des SPD-Parteitags in Hannover 22. April

8 49 Mitteilung der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten 22. April Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Schumacher zum Memorandum der Alliierten vom 22. April Aprill Bericht von General Clay über die Besprechung von Vertretern des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren in Frankfurt am Main 25. April Aktenvermerk von Blankenhorn über sein Gespräch mit dem britischen Verbindungsoffizier Chaput de Saintonge in Bonn 30. April Presseveröffentlichung eines Schreibens von Papst Pius XII. an die deutschen Bischöfe über die Arbeit des Parlamentarischen Rates vom 20. Februar Mail949, Einladung des Deutschen Volksrates an den Parlamentarischen Rat und den Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu gesamtdeutschen Besprechungen 7. Mai Schreiben des persönlichen Referenten des Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Herbert Blankenhorn, betr. die Einladung des Deutschen Volksrates Mai/Juni

9 56 Erklärung von Abgeordneten der CSU zur Ablehnung des Grundgesetzentwurfes 8. Mai Schreiben der Militärgouverneure an Adenauer betr. die Genehmigung des Grundgesetzentwurfes 12.Mail Ergebnisse der Abstimmungen zur Annahme des Grundgesetzes in den Landtagen der elf westdeutschen Länder Mai Ansprache und Schlußwort des Präsidenten Adenauer anläßlich der Ausfertigung und Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik 23. Mai Zeittafel 203 Bibliographische Hinweise 209 Personenregister. 215 Sachregister