Wissenswert. Wegbereiter für die BRD. 60 Jahre Frankfurter Dokumente. Von Andrea Wicke. Sendung: , Uhr, hr2-kultur,

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1 Hessischer Rundfunk hr2-kultur Redaktion: Heike Ließmann Wissenswert Wegbereiter für die BRD. 60 Jahre Frankfurter Dokumente Von Andrea Wicke Sendung: , Uhr, hr2-kultur, Regie: Marlene Breuer Sprecherin O-Töne in dabs: (P) Frankfurter Dokumente Atmo/Ton: Hr.Nr COPYRIGHT: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der Empfänger darf es nur zu privaten Zwecken benutzen. Jede andere Ver-wendung (z.b. Mitteilung, Vortrag oder Aufführung in der Öffentlichkeit, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verteilung oder Zurverfügungstellung in elektronischen Medien, Übersetzung) ist nur mit Zustimmung des Autors/ der Autoren zulässig. Die Verwendung zu Rundfunkzwecken bedarf der Genehmigung des Hessischen Rundfunks.

2 Seite 2 1a. O-Ton Atmo General Clay, , steht frei, dann unter Sprecherin The airlift was a cooperative effort: british, french and americans worked on the one hand and civil and german officials worked on the other hand and full cooperation at all Times to be shure that the airlift will be successfull. // Die Luftbrücke nach Berlin, sie war die Rettung für viele Hunderttausend Menschen: erfunden hat sie der amerikanische General Lucius D. Clay. Clay war nicht nur der Erfinder der Luftbrücke, die er hier 1949 als Gemeinschaftswerk der Briten, Franzosen und Amerikaner, aber auch der Deutschen feierte. Als Miltärgouverneur war Clay die treibende Kraft bei der Organisation eines neu zu gründenden demokratischen Staates in den westlichen Besatzungszonen. 1.b.O-Ton nochmal hoch für einige Sekunden,...and german officials worked on the other hand... daran anschließen mit Kreuzblende 2. O-Ton: Nun, dieses war das Dienstzimmer des amerikanischen Militärgouverneurs General Clay und seiner Nachfolger später. Er ist relativ im Originalzustand erhalten beziehungsweise wieder in diesen Zustand versetzt worden.

3 Seite 3 Das Dienstzimmer von General Lucius D. Clay ist mit dunklem Holz vertäfelt und macht einen eher strengen Eindruck. Hier, in diesem Raum des ehemaligen IG-Farben-Hauses in Frankfurt am Main beginnt am 1. Juli 1948 die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland; hier erhielten die westdeutschen Ministerpräsidenten von den westlichen Besatzungsmächten den Auftrag, einen eigenen Staat zu gründen. 3. O-Ton: Konkret dahinter stand die Überlegung, dass wenn man Deutschland stärker in den Marshallplan, der ja auch vorher verabschiedet worden war, einbeziehen wollte, dass dann Westdeutschland eine wie immer geartete Regierungsstruktur haben müsse und so ist man der Überlegung nahegetreten, einen westdeutschen Staat zu schaffen, der dann []in die Marshallplanhilfe einbezogen werden sollte. Die Frankfurter Geschichtsprofessorin Marie-Luise Recker über die Anfänge unserer parlamentarischen Demokratie. Seit 1945 existiert Deutschland nicht mehr als Staat, es ist in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Und 1948, drei Jahre nach dem Ende des Krieges, gehen die Vorstellungen der Anti-Hitler-Koalition über die Zukunft Deutschlands weit auseinander. Das vom amerikanischen Außenminister Marshall entwickelte Hilfsprogramm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Deutschland und Europa hat die Sowjetunion für ihren Einflussbereich abgelehnt. Ein letzter Versuch der vier Siegermächte, sich über eine politische und wirtschaftliche Integration aller vier Besatzungszonen zu verständigen, scheitert im

4 Seite 4 Winter Nun plädieren vor allem die Amerikaner dafür, aus den drei westlichen Zonen einen gemeinsamen deutschen Staat zu bilden. 4. O-Ton: General Clay [] kann man als denjenigen bezeichnen, der dies am ehesten gewünscht hat. Die Briten haben sich den Amerikanern mehr oder weniger angeschlossen; aber auf der Sechs-Mächte-Konferenz in London, wo also diese Frankfurter Dokumente beschlossen worden sind, haben die beiden schließlich die Benelux-Staaten von dieser Idee überzeugt. Die Londoner Beschlüsse mit dem Auftrag zur Staatsgründung wurden den westdeutschen Länderchefs in drei Dokumenten mitgeteilt. Sie heißen Frankfurter Dokumente, weil sie nicht in London sondern in Frankfurt übergeben wurden. Diese Dokumente waren das Ergebnis zäher Verhandlungen, vor allem mit dem widerstrebenden Frankreich: 5. O-Ton ReckerFrankreich hatte generelle Vorbehalte gegen ein wiedererstehendes und wiedererstarkendes Deutschland. Es wollte, wenn ein solcher Staat entstehen sollte, eine stark föderale Struktur durchsetzen. Die Einladung zur Übergabe der Dokumente wirkte wenig ermutigend. Die elf Ministerpräsidenten wurden als Befehlsempfänger behandelt und waren durch niederrangige Ländergouverneure benachrichtigt worden, ohne Orts- und Zeitangabe. Drei Tage mussten sie herumtelefonieren, bis klar war,

5 Seite 5 dass sie sich am 1. Juli 1948 um Uhr im Frankfurter IG-Farben- Haus einfinden sollten. Auch dort herrschte auf Wunsch der Franzosen ein strenges Zeremoniell. Im Dienstzimmer von General Clay verlas jeder der drei Militärgouverneure eines der Dokumente in seiner Muttersprache. Die Reihenfolge war ausgelost worden. 6. O-Ton: Clay hat also dann das Dokument verlesen, in dem die Ministerpräsidenten aufgefordert wurden, [] Schritte zu unternehmen, um eine Verfassung für einen westdeutschen Staat zu schaffen. Brian Robertson, der britische Militärgouverneur, hat ein Dokument verlesen, in dem sie aufgefordert wurden, die föderale Struktur zu überdenken, das heißt also, die Ländergrenzen so zu überdenken, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen etwa gleich starken Ländern geschaffen werden würde. Und der französische Militärgouverneur Pierre König hat dann das Besatzungsstatut verlesen. Das heißt also ein Dokument, mit dem die Alliierten sagen wollten, dass sie auch nach einer Weststaatgründung weitere Rechte haben wollten, Vorbehaltsrechte, Genehmigungsrechte, so dass also dieser neue Staat nur beschränkt souverän sein würde. Erst nach der Verlesung erhielten die Ministerpräsidenten deutsche Übersetzungen. Die Zeit drängte nun, denn eine verfassungsgebende Versammlung sollte innerhalb von acht Wochen, spätestens bis zum 1. September 1948, zusammentreten. So verabredeten sich die elf Herren für die folgende Woche im Koblenzer Hotel Rittersturz. Eingeladen hatte Peter Altmeier, Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz, das zur französischen Zone gehörte. Das Wetter war bedeckt,

6 Seite 6 der Konferenzraum hell ausgeleuchtet. Ein Reporter vor Ort Anfang Juli 1948: Evtl. Ansage und Pausenzeichen von Radio Frankfurt HR.Nr O-Ton: Die letzten Minuten vor der Konferenz benutzten die Ministerpräsidenten [], um die ganz einzelnen sparsam auftretenden Sonnenstrahlen auf der Terrasse des Rittersturz in Koblenz zu genießen. Nun hat man Platz genommen am großen Konferenztisch, im Jupiterlicht hell angestrahlt der ganze Saal, das Klacken unzähliger Kameras // Aber nach einer öffentlichen Einführung, dem Beginn der Konferenz, werden die Kameras, werden die Mikrophone abgebaut sein und die eigentliche Konferenz wird stattfinden. Ministerpräsident Peter Altmeier eröffnete die dreitägigen Beratungen nüchtern: 8a. O-Ton: Das Programm unserer Konferenz ergibt sich ganz von selbst aus den Eröffnungen, die die Oberbefehlshaber der drei Besatzungsmächte uns in Frankfurt gemacht haben. Eröffnungen, die in den Dokumenten eins, zwei und drei niedergelegt sind.

7 Seite 7 Altmeier betonte die große Verantwortung der versammelten Landespolitiker. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutierten sie in den folgenden Tagen jedes der drei Frankfurter Dokumente. 8b.O-Ton Altmeier ff Wir stehen damit vor der schweren Aufgabe, zu Fragen Stellung zu nehmen, die den Wiederaufbau, die die Zukunft Deutschlands betreffen. Die an den Lebensnerv unseres Volkes rühren Insbesondere Stellung zu nehmen zu Fragen [] und zu Forderungen nach Vollmachten und Freiheiten, deren wir bedürfen, wenn wir Deutschland als ein friedliches Glied in die europäische Völkerfamilie einordnen wollen. Strittig waren Größe und Grenzen der deutscher Länder innerhalb der westlichen Besatzungsgebiete, die zukünftige Rolle der Besatzer und vor allem, welche Bedeutung eine gemeinsame staatliche Verfassung für das gesamte Deutschland haben würde. Die Berliner Oberbürgermeisterin Louise Schroeder war als Gast geladen. Die ehemalige Reichshauptstadt Berlin lag in der sowjetischen Zone, war aber in vier Sektoren geteilt; und seit zwei Wochen, seit der Währungsreform im Juni 48, wurden die westlichen Sektoren Berlins von den Sowjets blockiert. Oberbürgermeisterin Schroeder beschwor die Koblenzer Konferenzteilnehmer, keine endgültigen Entscheidungen zu treffen, Berlin nicht zu verraten. Marie-Luise Recker: 9. O-Ton:

8 Seite 8 Das eigentliche Problem war die Frage: Sollte man diesen Schritt gehen, der eventuell eine Spaltung Deutschlands sein würde oder [] sollte man nicht doch eigentlich an einer Einheit Deutschlands festhalten. Das heißt, die Furcht war, wenn man den alliierten Auftrag annehmen würde, dann für längere Zeit eine Spaltung zwischen Ost und West sich ergeben würde ((und damit das allgemeine Ziel, ein deutsches Reich zu erhalten, aufgegeben werden würde.)) Das Ergebnis der dreitägigen Diskussionen im Hotel Rittersturz war ein entschiedenes Jein: Den Ministerpäsidenten erschien eine gemeinsame Verfassung zwar wichtig, aber sie wollten keine Volksabstimmung, sondern eine ausdrückliche Anweisung der Besatzer. Die Landespolitiker wollten auch lieber nicht von einer deutschen Regierung sprechen, bloß von einer einheitlichen Verwaltungsspitze. Ihr Zögern gegenüber dem Staatsgründungsauftrag überraschte die Alliierten; den Franzosen kam es entgegen, weil sie kein wiedererstarkendes Deutschland wollten. Auch der amerikanisch Militärgouverneur Lucius D. Clay reagierte auf die Koblenzer Beschlüsse: 10. O-Ton: Clay war tief verärgert. Weil er hatte in London auf dieser Sechs- Mächte-Konferenz sehr hart mit den Franzosen gerungen, [] und jetzt sah er sich im Grunde genommen über seine Überzeugungsarbeit betrogen, jetzt stieß er auf Widerstände bei den Deutschen. Er

9 Seite 9 meinte[], dass sie undankbar seien, dass sie die politische Verantwortung scheuen würden, die mit einer solchen Weststaatsgründung verbunden wäre. In den folgenden Tagen reisten die Mitarbeiter der amerikanischen und der englischen Militärregierung herum und machten den deutschen Politikern klar, die Frankfurter Dokumente seien keine Verhandlungssache. Die mit ihnen mühsam erreichte Anerkennung deutscher Souveränität im Rahmen eines Weststaates müsse als Ganzes hingenommen oder verworfen werden. Wieder verabredeten sich die elf Ministerpräsidenten: 11. O-Ton: Das Entscheidende zwischen den beiden Konferenzen scheint mir [] die Haltung des Berliner Vertreters zu sein: Auf der ersten Tagung bei Koblenz war Louise Schroeder, damals amtierende Bürgermeisterin, und sie hat vehement dafür plädiert, den Schritt der Militärgouverneure nicht zu gehen, weil dieses die Position Berlin, das ja nun gerade unter der östlichen Blockade litt, weil das die Position Berlins tangieren würde. Und vor diesem Hintergrund haben sich dann eine Mehrheit gegen diesen Schritt entschieden. Auf der nächsten Sitzung war Ernst Reuter, mittlerweile gewählt [], der Berliner Vertreter, und er hat genau umgekehrt argumentiert: Angesichts der schwierigen Lage in Berlin solle man diesen Schritt gehen. Die Verankerung im Westen und die feste Verbindung mit dem Westen sei der [!] einzige Möglichkeit, Berlin zu halten. Und vor dem Hintergrund dieser auch eindrucksvollen Stimme haben sich dann die Befürworter durchgesetzt.

10 Seite 10 Diese Konferenz endete am 22. Juli im Jagdschloß Niederwald bei Rüdesheim mit dem deutlichen Votum, den alliierten Auftrag zur Staatsgründung anzunehmen. 12. O-Ton: Ein zentraler Punkt war gewesen, []wie man das ganze Ding benennt und in welcher Weise es auch ratifizieren würde. Die Ministerpräsidenten haben sich darauf verständigt, man wolle keine Verfassung ausarbeiten, sondern nur in Anführungszeichen ein Grundgesetz. Und man wollte auch nicht, so wie die Alliierten das vorgegeben hatten, dass es durch eine Volksentscheid ratifiziert werden würde, sondern es sollte nur in Anführungszeichen von den Landesparlamenten ratifiziert werden. ((kürzen ab hier: Der Hintergrund war: man wollte nicht eine Verfassung im eigentlichen Sinne, sondern im Sinne des Provisoriumskonzepts nur []ein Organisationsstatut für einen westdeutschen Staat, den man dann Grundgesetz nennen würde []das war sicher eine semantische Spielerei, nachher hat das Grundgesetz nicht unter Legitimationsdefiziten gelitten, aber es war sicher ein Ausweg, um auch die Skeptiker für diesen Weg zu gewinnen.)) Vier Tage später trafen die Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig erneut mit den elf Landespolitikern in Frankfurt am Main zusammen. General Clay hatte dafür gesorgt, dass die Sitzung diesmal zwangloser verlief als vier Wochen zuvor bei der Übergabe der Dokumente. Gleichwohl reagierten die Militärgouverneure misstrauisch auf die Stellungnahmen der Ministerpräsidenten,

11 Seite 11 insbesondere auf die Ablehnung eines Volksentscheids und den Wunsch, die Verfassung als Grundgesetz zu bezeichnen. Es bedurfte mehrerer Unterbrechungen, Interventionen und flüsternder Beratungen, um die drei mächtigen Männer davon zu überzeugen, dass die Deutschen jetzt wirklich bereit waren, eine Verfassung auszuarbeiten und einen westdeutschen Staat zu gründen. Die Historikerin Marie-Luise Recker versteht den alliierten Auftrag, einen deutschen Nachkriegsstaat zu gründen, als Vertrauensbeweis. 13. O-Ton: Das Markanteste [] an den Frankfurter Dokumenten ist für mich, dass sie überhaupt formuliert und übergeben worden sind. Das heißt, dass drei Jahre nach Kriegsende die westlichen Alliierten doch bereit waren, der deutschen Seite [] die Schaffung eines eigenen Staates, eines demokratischen Staates zuzugestehen (((Hier Ende möglich)))) Dass sie nach wie vor Vorbehaltsrechte hatten, die dann auch im Besetzungsstatut formuliert wurden, ist dabei sicherlich verständlich und sollte ja auch eine gewisse Kontrollfunktion für die junge deutsche Demokratie sein, aber ich finde, es ist ein Vertrauensbeweis gegenüber den Deutschen, dass diese Dokumente übergeben wurden. Abmoderation: Pünktlich am 1. September 1948 tagte dann die verfassungsgebende Versammlung, der sogenannte Parlamentarische Rat, zum ersten Mal. Und knapp neun Monate später, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz in Kraft. Rückblickend betrachtet, markiert die Übergabe der

12 Seite 12 drei Frankfurter Dokumente die Wende von der Besatzungsherrschaft zur westdeutschen Eigenverantwortlichkeit.