NIEDERSCHRIFT. über die Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde. Oberndorf an der Melk. 1.

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1 Marktgemeinde Oberndorf an der Melk Verwaltungsbezirk Scheibbs GZ. NIEDERSCHRIFT über die Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Oberndorf an der Melk Datum: 08.April Ort: Gemeindehaus Oberndorf an der Melk, Sitzungssaal Beginn: 20 Uhr 00 Vorsitz: Schreibeis Elisabeth, als Altersvorsitzende Franz Sturmlechner, als Bürgermeister 1. Feststellungen Der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß durch den bisherigen Bürgermeister eingeladen wurden. Die Sitzung findet innerhalb der für die Durchführung der Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes festgesetzten Frist statt. Außer dem Vorsitzenden sind anwesend: Franz Sturmlechner Reinhardt Brigitte Schadenhofer Veronika Gassner Martin Rupf Mario Hochauer Josef Seiberl Walter Salzmann Robert Gundacker Dieter Mitterbauer Johann Leeb Adalbert Handl Herbert Plank Josef Fussel Josef Penzenauer Helga Rötzer Gerhard Punz Andreas Riegler Konrad Wondraczek Gerhard Entschuldigt sind abwesend: Umgeher Franz Unentschuldigt sind abwesend: -x- * Der Altersvorsitzende führt den Vorsitz bis zur Annahme der Wahl durch den neugewählten Bürgermeister, der Bürgermeister danach und im Fall einer Neuwahl des Vizebürgermeisters und einer Ergänzungswahl, der Vizebürgermeister bei der Neuwahl des Bürgermeisters F 1 (1000) 1

2 2. Angelobung Die zur Gültigkeit der Wahl erforderliche Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates ist gegeben. Die Vorsitzende liest den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates folgende Gelöbnisformel vor: Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Oberndorf an der Melk nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Die Mitglieder des Gemeinderates legen über Namensaufruf durch den Altersvorsitzenden, nachdem dieser zunächst das Gelöbnis vor dem neugewählten Gemeinderat abgelegt hat, mit den Worten Ich gelobe das Gelöbnis ab. 3. Wahl des Bürgermeisters Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates: Seiberl Walter (ÖVP) Das Mitglied des Gemeinderates: Gassner Martin (SPÖ) Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 20 begründen: es gibt keine ungültigen Stimmzettel. auf das Gemeinderatsmitglied Franz Sturmlechner : 20 Stimmzettel Da auf das Mitglied des Gemeinderates Franz Sturmlechner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 20, lauten, gilt dieses als zum Bürgermeister gewählt. Dringlichkeitsantrag gemäß 46 Abs.3 der NÖ Gemeindeordnung GR Martin Gassner bringt vor Beginn der Sitzung den als Beilage A) diesem Protokoll angeschlossenen und mit einer Begründung versehenen Dringlichkeitsantrag ein. Der Bürgermeister stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge diese Angelegenheit in der heutigen Sitzung als Punkt 13: Verringerung der Vorstandsmitglieder der Marktgemeinde Oberndorf an der Melk auf die im 24 Abs.1 NÖ GO 1973 vorgesehenen mindestens 5 Mitglieder. aufnehmen und inhaltlich behandeln. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. 2

3 4. Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates: Seiberl Walter (ÖVP) Das Mitglied des Gemeinderates: Gassner Martin (SPÖ) Der Vorsitzende teilt mit, dass außer dem Vizebürgermeister mindestens zwei geschäftsführende Gemeinderäte gewählt werden müssen. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einschließlich des Vizebürgermeister darf ein Drittel der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates nicht übersteigen. Es muss daher ein Beschluss über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäte gefasst werden. A. Abstimmung über die Anzahl der Vizebürgermeister: Antrag des Bürgermeisters: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass 1 Vizebürgermeister gewählt werden sollen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme. B. Abstimmung über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte: 1. Antrag des Bürgermeisters: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass 6 geschäftsführende Gemeinderäte gewählt werden sollen. 2. Antrag des GR Gassner Martin (Dringlichkeitsantrag): Der GR Gassner Martin stellt den Antrag, auf Verringerung der Vorstandsmitglieder der Marktgemeinde Oberndorf an der Melk auf die im 24 Abs.1 NÖ GO 1973 vorgesehenen mindestens 5 Mitglieder. Abstimmung: 1. Abstimmung über den Gegenantrag (Dringlichkeitsantrag) vom GR Martin Gassner: Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür. 15 Stimmen dagegen: Franz Sturmlechner, Reinhardt Brigitte, Schadenhofer Veronika, Rupf Mario, Hochauer Josef Seiberl Walter, Salzmann Robert, Mitterbauer Johann, Handl Herbert, Plank Josef, Penzenauer Helga Rötzer Gerhard, Punz Andreas, Wondraczek Gerhard, Franz Sturmlechner 2. Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters: Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen (Riegler Konrad, Gassner Martin, Gundacker Dieter, Fussel Josef, Leeb Adalbert. 3

4 Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeindevorstandes ist demnach 6 und wird entsprechend der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl auf diese aufgeteilt. Die Aufteilung ergibt: Wahlpartei: ÖVP: 5 Mitglieder Wahlpartei SPÖ: 1 Mitglied Aufgrund der Aufteilung werden von den Wahlparteien folgende Wahlvorschläge eingebracht: Wahlpartei: Österreichische Volkspartei (ÖVP) Schadenhofer Veronika Rupf Mario Seiberl Walter Mitterbauer Johann Handl Herbert Wahlpartei: Sozialistische Partei Österreich (SPÖ) Riegler Konrad Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP ergibt: ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 20 begründen: keine ungültigen Stimmen. auf das Gemeinderatsmitglied Schadenhofer Veronika: 20 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Rupf Mario: 19 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Seiberl Walter: 20 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Mitterbauer Johann: 18 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Handl Herbert: 20 Stimmzettel 4

5 Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ ergibt: ungültige Stimmen: 0 gültige Stimmen: 20 begründen: keine ungültigen Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Riegler Konrad: 19 Stimmzettel Die Gemeinderäte: Schadenhofer Veronika Rupf Mario Seiberl Walter Mitterbauer Johann Handl Herbert Riegler Konrad sind daher zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt. 5. Wahl des Vizebürgermeisters Es ist ein Vizebürgermeister zu wählen. Wahl des Vizebürgermeisters: Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates: Seiberl Walter (ÖVP) Das Mitglied des Gemeinderates: Gassner Martin (SPÖ) Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: ungültige Stimmen: 2 gültige Stimmen: 18 begründen: keine ungültigen Stimmen. auf das Gemeinderatsmitglied Schadenhofer Veronika: 18 Stimmzettel 5

6 Da auf das Mitglied des Gemeinderates Schadenhofer Veronika mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 18, lauten, gilt dieses als zur Vizebürgermeisterin gewählt. Die Gewählte Schadenhofer Veronika nimmt die Wahl an. Der Niederschrift muss angeschlossen werden: 1. Sämtliche Stimmzettel (getrennt verpackt nach Wahlgängen) 2. Sämtliche Wahlvorschläge und Ergänzungswahlvorschläge Die Niederschrift muss von allen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates unterschrieben werden. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund dafür anzugeben. Ende der Sitzung: Die Altersvorsitzende: Unterschriften: Der Bürgermeister: Der Vizebürgermeister: Mitglieder des Gemeindevorstandes: Mitglieder des Gemeinderates: 6