Sitzungsniederschrift

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1 Sitzungsniederschrift Gremium Sitzungstag Sitzungsbeginn / -ende Sitzungsort und -raum Art der Sitzung Vorsitzende Schriftführer Gemeinderat Reichenbach 06. Mai Uhr Uhr Reichenbach, Rathaus öffentlich Bgmin. Karin Ritter Verwaltungsrat Thomas Weber Anwesenheitsliste: Karin Ritter, Peter Dressel, Hans-Peter Förtsch, Michael Förtsch, Rudi Neubauer, Kerstin Seitz, Katja Scherbel, Siegfried Stubrach, Michael Zepmeisel Feststellungen der Bürgermeisterin nach der Geschäftsordnung 1. Die ordnungsgemäße Ladung wurde festgestellt. 2. Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates wurde festgestellt. Von 9 Mitgliedern sind 9 anwesend. 3. Gegen die Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben. 4. Die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung wurde einstimmig genehmigt Seite: 1

2 TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung, Begrüßung und Beschlussfähigkeit 2. Zusammensetzung des Gemeinderates in der Wahlperiode 2014/ Fraktionen im Gemeinderat 4. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder 5. Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister 6. Wahl des zweiten Bürgermeisters 7. Vereidigung des 2. Bürgermeisters 8. Bildung von Ausschüssen 9. Bildung und Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses 10. Bestellung des Vertreters für die Gemeinschaftsversammlung 11. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 12. Erlass der Geschäftsordnung 13. Informationen der Bürgermeisterin Seite: 2

3 TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Beschlussfähigkeit Bgmin. Karin Ritter eröffnete die konstituierende Sitzung der Wahlperiode und begrüßte insbesondere die neuen Gemeinderatsmitglieder. Sie stellte fest, dass erstmals 3 Parteien bzw. Wählergruppen im Gemeinderat vertreten sind. Sie hoffte auf ein offenes und ehrliches Miteinander wie in der letzten Wahlperiode, damit viel erreicht werden kann. TOP 2: Zusammensetzung des Gemeinderates in der Wahlperiode 2014/2020 Der Gemeinderat besteht gemäß Art. 31 Abs. 1 und 2 GO aus der ehrenamtlichen 1. Bürgermeisterin und 8 Gemeinderatsmitgliedern. Zur 1. Bürgermeisterin wurde Frau Karin Ritter (SPD) wiedergewählt. Dem Gemeinderat mit 8 Mitgliedern gehören an (nach der Stimmenzahl bei der Kommunalwahl): CSU 2 Sitze SPD 4 Sitze BLR 2 Sitze Neubauer Rudi Zepmeisel Michael Stubrach Siegfried Förtsch Hans-Peter Scherbel Katja Dressel Peter Förtsch Michael Seitz Kerstin Nachrücker sind (nach der Stimmenzahl bei der Kommunalwahl): CSU SPD BLR Zwosta Dieter Oschmann Jörg Stubrach Angelika Förtsch Johannes Schülein Gabriele Detsch Monika Schnappauf Klaus Hertel Uwe Enders Rainer TOP 3: Fraktionen im Gemeinderat Der Begriff Fraktion hat im Gemeinderat in 2 Punkten Bedeutung: 1. Ansprechpartner für die Bürgermeisterin 2. Voraussetzung für mögliches Sitzungsgeld bei Fraktionssitzungen Die Gemeinderatsfraktionen benennen folgende Sprecher und Stellvertreter: Seite: 3

4 Partei Sprecher Stellvertreter SPD Katja Scherbel Michael Förtsch CSU Hans-Peter Förtsch Rudi Neubauer BLR Siegfried Stubrach Peter Dressel Eine Fraktion muss aus mindestens 2 Mitgliedern bestehen. TOP 4: Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Gemäß Art. 31 Abs. 4 GO sind alle neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in feierlicher Form zu vereidigen. Bgmin. Karin Ritter nahm den neugewählten Gemeinderatsmitgliedern Kerstin Seitz Peter Dressel den vorgeschriebenen Eid ab. TOP 5: Festlegung der Art und Zahl der weiteren Bürgermeister Gemäß Art. 35 Abs. 1 GO muss jede Gemeinde mindestens einen weiteren Bürgermeister haben, wobei noch weitere Bürgermeister gewählt werden können. In Reichenbach gibt es seit jeher nur 1 weiteren ehrenamtlichen 2. Bürgermeister. Für die Wahlperiode 2014 bis 2020 wird wie bisher 1 stellvertretender ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. TOP 6: Wahl des 2. Bürgermeisters Die Wahl des stellvertr. Bürgermeisters wurde gemäß Art. 51 Abs. 3 GO durchgeführt. Seite: 4

5 Mit der Durchführung der Wahl wurden die Erste Bürgermeisterin Karin Ritter und die Gemeinderatsmitglieder Kerstin Seitz und Peter Dressel beauftragt: Folgende Bewerber wurden vorgeschlagen: 1. GRin Katja Scherbel schlug für die SPD-Fraktion GR Rudi Neubauer vor. 2. GR Peter Dressel schlug für die BLR-Fraktion GR Siegfried Stubrach vor. Die Wahl erfolgte schriftlich und geheim und erbrachte folgendes Ergebnis: abgegebene Stimmzettel: 9 ungültige Stimmzettel: 0 gültige Stimmzettel: 9 Von den gültigen Stimmen entfielen auf 1. GR Rudi Neubauer 7 Stimmen 2. GR Siegfried Stubrach 2 Stimmen GR Rudi Neubauer hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und wurde damit zum 2. Bürgermeister gewählt. Er nahm die Wahl an und bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. TOP 7: Vereidigung des 2. Bürgermeisters Der neu gewählte weitere Bürgermeister muss einen Diensteid gemäß Art. 37 KWBG leisten. Bgmin. Karin Ritter nahm 2. Bgm Rudi Neubauer den vorgeschriebenen Diensteid nach Art. 37 KWBG ab. TOP 8: Ausschussbildung Bisher war nur ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet (gesetzlich vorgeschrieben gemäß Art. 103 Abs. 1 GO) Außer dem Rechnungsprüfungsausschuss werden keine weiteren Ausschüsse gebildet. Seite: 5

6 TOP 9: Rechnungsprüfungsausschuss Gemäß Art. 103 Abs. 1 GO ist ein Rechnungsprüfungsausschuss zu bestellen, den 3 bis 7 Mitglieder angehören können. Bisher war der Rechnungsprüfungsausschuss mit 4 Mitgliedern besetzt. Die Erste Bürgermeisterin kann diesem Ausschuss nicht angehören. Die Sitzverteilung wurde einvernehmlich so festgelegt, dass die SPD 2 Sitze und die CSU und BLR je einen Sitz erhalten 1. Es wird ein Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus 4 Mitgliedern gebildet. 2. Folgende Gemeinderatsmitglieder werden bestellt: lfd.nr. Mitglied Partei Stellvertreter Partei 1 Katja Scherbel SPD Michael Zepmeisel SPD 2 Michael Förtsch SPD Kerstin Seitz SPD 3 Hans-Peter Förtsch CSU Rudi Neubauer CSU 4 Peter Dressel BLR Siegfried Stubrach BLR 3. Zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Katja Scherbel bestellt. TOP 10: Bestellung der Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung Gemäß Art. 6 Abs. 2 VGemO entsendet die Gemeinde Reichenbach die Erste Bürgermeisterin Karin Ritter und auf Grund der Einwohnerzahl 1 weiteres Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung. Auf Vorschlag der Parteien werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in die Gemeinschaftsversammlung der VGem Teuschnitz entsandt: lfd.nr. Mitglied Partei Stellvertreter Partei Bgmin Karin Ritter CSU 2. Bgm. Rudi Neubauer CSU 1 Rudi Neubauer CSU Katja Scherbel SPD Seite: 6

7 TOP 11: Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes In dieser Satzung werden die Zusammensetzung des Gemeinderates, die Bestellung von Ausschüssen, die Entschädigung für die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, die Rechtsstellung des Bürgermeisters sowie der weiteren Bürgermeister geregelt. Da der Satzungsinhalt nicht geändert wurde, gilt die bisherige Satzung weiter. TOP 12: Erlass der Geschäftsordnung In der Geschäftsordnung wird gemäß Art. 45 GO die innere Organisation des Gemeinderates geregelt. Die Gemeinderäte befürworteten, die Regelungen der früheren Geschäftsordnung, bis auf kleine rechtliche Anpassungen beizubehalten. Eine Digitalisierung der Gremiumsarbeit ist z. Zt. noch kein Thema. Der Gemeinderat erlässt die als Anlage 1 dieser Sitzungsniederschrift beiliegende Geschäftsordnung, deren Wortlaut Bestandteil des Beschlusses ist. TOP 13: Informationen der Bürgermeisterin 1. Auftaktveranstaltung der vorbereitenden Untersuchung am Samstag, den 17. Mai 2014 um Uhr in der Turnhalle 2. Die Europawahlen finden am statt. 3. Einladung zum 50.-jährigen Bestehen der Tischtennisabteilung des ATSV Reichenbach, zum Jubiläumsabend am am Sportplatz Karin Ritter Bürgermeisterin Thomas Weber Geschäftsstellenleiter Seite: 7