N i e d e r s c h r i f t

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1 1. Sitzung der Gemeindevertretung. N i e d e r s c h r i f t über die am Donnerstag, dem 8. April 2010, um Uhr im Konsumsaal Göfis abgehaltene konstituierende 1. Sitzung der Gemeindevertretung von Göfis. Der Gemeindewahlleiter Helmut Lampert eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Anwesend: 1. Bürgermeister Helmut Lampert als Vorsitzender 2. GR Dr. Evelyn Pfanner 3. Zimmermann Karl, MSc 4. Lampert Thomas 5. DI Terzer Siegbert 6. GR Bauer Johannes 7. Tschütscher Gabriele 8. Gensberger Bertram 9. DI Entner Sonja 10. Ammann Markus 11. Caminades Rainer 12. GR Lampert Johannes 13. Terzer Caroline, MSc 14. Baldessari Margareta 15. Huber Rudolf 16. Lampert Walter 17. Gensberger Tobias 18. Loos Peter 19. GR Maier Wolfgang 20. Gabriel Walter 21. Kofler Wolfgang 22. Allgäuer Markus 23. Wieser Anja Entschuldigt abwesend: Vzbgm. Schmid Klaus Anwesende Ersatzleute: Studer Margit Schriftführer: Malin Rudolf Angeschlossen: Beilage Nr. 1: 1 Tagesordnung

2 A) TAGESORDNUNG 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter. 2. Bestellung eines Schriftführers. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes. 4. Wahl des Gemeindevorstandes. 5. Wahl des Vizebürgermeisters. 6. Genehmigung der Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung vom Allfälliges. B) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Gemeindewahlleiter teilt mit, dass alle Gemeindevertretungsmitglieder ordnungsgemäß zur Teilnahme an dieser Sitzung geladen wurden und stellt fest, dass aufgrund der Anwesenheit der vorstehend angeführten Gemeindevertretungsmitglieder und eines Ersatzmitgliedes die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters teilt der Gemeindewahlleiter mit, dass gegen das Wahlergebnis der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen vom 14. März 2010 und der Bürgermeisterstichwahl vom 28. März 2010 keine Einsprüche eingegangen sind. Bgm. Helmut Lampert gratuliert allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zu Ihrer Wahl und führt wie folgt aus: Zu Beginn eine kleine Einführung in die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Gemeinde, die vielen bekannt sein dürften, aber wahrscheinlich nicht allen. Laut Gesetz ist die Gemeinde eine Gebietskörperschaft, die das Recht auf Selbstverwaltung hat, wie sie der Bund für das Bundesgebiet und die Länder für ihr Landesgebiet haben. Die Gemeinde hat somit das Recht auf selbstständige und eigenverantwortliche Besorgung sehr vieler Aufgaben, wobei sie nur den Bundes- und Landesgesetzen und deren Aufsicht unterworfen ist. Weisungen von Bundes- oder Landesbehörden sind ausgeschlossen. Das ist die viel zitierte Gemeindeautonomie, die nur durch Bundes- und Landesgesetze sowie durch die finanziellen Möglichkeiten beschränkt wird. Das bedeutet aber auch eine große Verantwortung für alle gewählten Gemeindemandatare. Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. April 2010 Seite 2

3 Die großen Herausforderungen, die es in Zukunft zu meistern gilt, sind die Erhaltung und Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität unserer Gemeinde. Dies haben sich alle wahlwerbenden Fraktionen auf ihre Fahnen geschrieben. Ob aber alle dasselbe damit meinen, wird sich in der künftigen Zusammenarbeit herausstellen. Lebens- und Wohnqualität wird nämlich sehr unterschiedlich definiert. Es gibt hier große Unterschiede zwischen Alt und Jung, zwischen Familien mit Kindern und Alleinstehenden, um nur zwei Beispiele zu nennen. Hier einen gemeinsamen Nenner zu finden, wird die große Aufgabe sein. Erschwerend kommt dazu, dass die finanzielle Ausgangssituation keinen großen Spielraum zulässt. Die Einnahmen der Gemeinde, wie im übrigen aller Gemeinden, befinden sich derzeit im freien Fall, bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Eine Besserung dieser Situation wird sich frühestens 2011 einstellen. Wobei es Aussagen von Experten gibt, die erst im Jahre 2014 damit rechnen, den Stand von 2007 wieder zu erreichen. Die Ausgaben der Gemeinde steigen aber weiter. Dies trifft vor allem auf jenen Bereich zu, bei dem die Gemeinde keinen Einfluss hat, nämlich im Sozialbereich. Es gibt jährliche Steigerungen im zweistelligen Prozentbereich in der Sozialhilfe, bei Pflegeheimen, Abgangsdeckungen für Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen aller Art. Zusätzlich sind auch noch die neuen Anforderungen an Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schülerbetreuungen zu meistern. Die Liste dieser Aufgaben ist noch lang und wird von neuen Gesetzen des Bundes und Landes immer wieder verlängert. Ich möchte aber heute keine depressive Stimmung verbreiten und darauf hinweisen, dass die Gemeinde in den letzten Jahren, trotz ähnlich schwieriger Rahmenbedingungen, viele Projekte realisieren konnte. Diese Projekte wurden als notwendig erachtet und fast ausschließlich einstimmig beschlossen. Die daraus resultierende Gesamtverschuldung ist zwar hoch, aber noch überschaubar. Die in den vergangenen Jahren überwiegend gute sachliche Zusammenarbeit der einzelnen politischen Fraktionen sollte ein Garant dafür sein, dass auch in Zukunft notwendige Investitionen möglich sein werden. Ich lade alle Mandatare und auch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu ein, sich gemeinsam für ein lebenswertes Göfis einzusetzen. Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. April 2010 Seite 3

4 B) BESCHLÜSSE 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter. Gemäß 37 des Gemeindegesetzes legen die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie ein Ersatzmitglied: Dr. Evelyn Pfanner Zimmermann Karl, MSc Lampert Thomas DI Terzer Siegbert Bauer Johannes Tschütscher Gabriele Gensberger Bertram DI Entner Sonja Ammann Markus Vzbgm. Schmid Klaus Caminades Rainer Lampert Johannes Terzer Caroline, MSc Baldessari Margareta Huber Rudolf Lampert Walter Gensberger Tobias Loos Peter Maier Wolfgang Gabriel Walter Kofler Wolfgang Allgäuer Markus Wieser Anja Studer Margit vor dem Gemeindewahlleiter Helmut Lampert das Gelöbnis gemäß 37 Gemeindegesetz ab und geloben: Die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Göfis nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Dieses Gelöbnis legt auch Bgm. Helmut Lampert vor der Gemeindevertretung ab. 2. Bestellung eines Schriftführers. Auf Antrag von Bürgermeister Helmut Lampert bestellt die Gemeindevertretung einstimmig für die gesamte Legislaturperiode der Gemeindevertretung Gemeindesekretär Rudolf Malin als Schriftführer. Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. April 2010 Seite 4

5 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes. GR Rudi Huber stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit fünf festzusetzen. Dies würde, so GR Huber, auch am besten das Wahlergebnis und die damit verbundene Mandatsverteilung widerspiegeln. Walter Gabriel sieht die Reduktion der Mitglieder für den Gemeindevorstand als richtiges Signal um effizient arbeiten zu können. Er könnte sich auch eine Reduktion der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf vier vorstellen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des GR Hubers einstimmig zu. 4. Wahl des Gemeindevorstandes. Die Gemeindevertretung bestimmt für die Wahl des Gemeindevorstandes GR Thomas Lampert und Walter Gabriel als Stimmenzähler In der schriftlichen Abstimmung Nr wählt die Gemeindevertretung auf Vorschlag der Fraktion Dorfliste Göfis mit 24 gültigen Stimmen Dr. Evelyn Pfanner als 1. Gemeinderätin In der schriftlichen Abstimmung Nr wählt die Gemeindevertretung auf Vorschlag der Fraktion Grüne und Parteifreie, Bürgerliste Göfis mit 24 gültigen Stimmen Klaus Schmid als 2. Gemeinderat In der schriftlichen Abstimmung Nr wählt die Gemeindevertretung auf Vorschlag der Fraktion Dorfliste Göfis mit 24 gültigen Stimmen Johannes Bauer als 3. Gemeinderat In der schriftlichen Abstimmung Nr wählt die Gemeindevertretung auf Vorschlag der Fraktion Die Freiheitlichen und Parteifreien von Göfis mit 24 gültigen Stimmen Wolfgang Maier als 4. Gemeinderat In der schriftlichen Abstimmung Nr wählt die Gemeindevertretung auf Vorschlag der Fraktion Die Grünen und Parteifreien von Göfis mit 24 gültigen Stimmen Johannes Lampert als 5. Gemeinderat. Der Bürgermeister gratuliert den neu gewählten Gemeinderäten und wünscht alles Gute. 5. Wahl des Vizebürgermeisters. Die Gemeindevertretung bestimmt für die Wahl des Vizebürgermeisters wiederum Thomas Lampert und Walter Gabriel als Stimmenzähler. In der schriftlichen Abstimmung wählt die Gemeindevertretung mit 24 gültigen Stimmen Klaus Schmid als Vizebürgermeister. Bürgermeister Helmut Lampert gratuliert Klaus Schmid, der aufgrund einer Erkrankung an der Sitzung nicht teilnehmen kann, zur Wahl als Vizebürgermeister. Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. April 2010 Seite 5

6 6. Genehmigung der Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung vom 24. Februar Gegen die Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung vom 24. Februar 2010, die in einer Ausfertigung allen Parteifraktionen übermittelt wurde und zudem im Gemeindeamt zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufgelegen ist, wurden keine Einwendungen erhoben. Bgm. Helmut Lampert stellt den Antrag, diese Verhandlungsschrift zu genehmigen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu. 7. Allfälliges. Walter Gabriel gratuliert im Namen der Fraktion Die Freiheitlichen und Parteifreien von Göfis den neu gewählten Gemeindevorständen und sieht im Wahlergebnis einen klaren Auftrag des Wählers und wünscht allen eine gute Zusammenarbeit. Thomas Lampert gratuliert im Namen der Fraktion Dorfliste Göfis den Gemeindevertretern/innen und Gemeindevorständen sowie Vzbgm. Klaus Schmid. Er wünscht allen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, dass die Sache im Vordergrund stehe und dabei auch mit geringen finanziellen Mitteln viel bewegt werden könne. GR Johannes Lampert bedankt sich im Namen der Fraktion Grüne und Parteifreie, Bürgerliste Göfis bei den Mandataren und freut sich auf eine engagierte Zusammenarbeit, die auch über den parteipolitischen Tellerrand erfolgen solle. Gerade auch der junge Gemeindevorstand sei eine besondere Chance. Bgm. Helmut Lampert hofft auf eine weiterhin gute und sachliche Zusammenarbeit, damit die gemeinsame Arbeit für ein lebenswertes Göfis sichtbar und spürbar werde. Der Bürgermeister lädt an alle Anwesenden zum kleinen Platzkonzert des Musikvereins auf den Dorfplatz und anschließend zum Umtrunk und Buffet ein. Ende der Sitzung:20.45 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. April 2010 Seite 6