Niederschrift. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister und Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung

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1 Niederschrift über die 01. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bromskirchen in der 16. Wahlzeit am Mittwoch, dem 13. April 2016, Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Somplar Anwesend: Vorsitzender der Gemeindevertretung in in in Bürgermeister Erster Schriftführer Wolfgang Wichmann Willi Reder Fred Daubertshäuser (Nachrücker) Michael Feige Jochen Geise Heiko Hoppe Andreas Lang Burkhard Ringler Andre Steuber (Nachrücker) Rosemarie Vöpel Wulf-Dieter Bohland Sabine Humer (Nachrückerin) Tobias Vaupel Ottmar Vöpel Reinhilde Müller Karl-Friedrich Frese Wolfgang Kreis Uwe Homrighausen Karl-Werner Iske Günter Scholl Weiterhin anwesend: 2 Zuhörer, und die Vertreterin der Presse Punkt 01/01/16: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister und Feststellung des an Jahren ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung Gegen Uhr eröffnet der Bürgermeister die konstituierende 01. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bromskirchen in deren 18. Wahlzeit und begrüßt alle Anwesenden. Er gratuliert allen innen und n zur Wahl und wünscht ihnen erfolgreiche Arbeit. Die gute Zusammenarbeit mit ihm bietet er an. Sein Dank gilt den aus dem Gemeindevorstand ausscheidenden Mitgliedern. Gegen seine Feststellung, dass Herr Willi Reder das an Jahren älteste Mitglied der neu gewählten Gemeindevertretung ist, erhebt sich kein Widerspruch.

2 2 Punkt 02/01/16: Feststellung der Beschlussfähigkeit des an Jahren ältesten Mitglieds Reder wendet sich zunächst an den Bürgermeister und die neu gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung und bittet um sachliche Arbeit zum Wohle der Gemeinde Bromskirchen. Kein Widerspruch ergibt sich gegen seine Feststellung, dass 15 anwesend sind und die Gemeindevertretung damit beschlussfähig ist. Punkt 03/01/16: Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herr Reder stellt fest, dass für die Wahl ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt, der den Namen Wolfgang Wichmann enthält. Auf Befragen werden keine anderen Vorschläge unterbreitet. Geheime Wahl wird nicht beantragt. Wahlergebnis (einstimmig; 15 Stimmen dafür): Herr Wolfgang Wichmann wird für die Dauer der Wahlzeit der Gemeindevertretung vom bis zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Punkt 04/01/16: Wahl der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter des oder der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Die Sitzungsleistung wird von Herrn Wichmann übernommen. Für die Wahl der zwei stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag vor, der der Niederschrift beigefügt ist. Auf Befragen werden weder weitere Wahlvorschläge unterbreitet noch der offenen Abstimmung widersprochen. Wahlergebnis (einstimmig; 15 Stimmen dafür): Zu gleichberechtigten Stellvertretern des Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden die Ottmar Vöpel (BLS) und (UBL) gewählt. Punkt 05/01/16: Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers und der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter Für die Schriftführerfunktionen liegen Vorschläge des Bürgermeisters vor. Weitere Vorschläge ergeben sich nicht. Der offenen Abstimmung widerspricht niemand. Wahlergebnisse (jeweils einstimmig; 15 Stimmen dafür ): 1. Zum Schriftführer der Gemeindevertretung in der 18. Wahlzeit der Gemeindevertretung wird Herr Bürgermeister Karl-Friedrich Frese. 2. Zu stellvertretenden Schriftführern der Gemeindevertretung werden die Verwaltungsangestellten Hartmut Kroll und Günter Scholl gewählt. Punkt 06/01/16: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach 25 KWG Der Bürgermeister und Gemeindewahlleiter berichtet, dass bei den Wahlen zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Einsprüche gegen die einzelnen Wahlen sind nicht erhoben worden. Nicht angenommen hat sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirats Somplar Herr Tobias Vaupel. Der Nachrücker wurde berufen. In der Einspruchsfrist wurden Einwände ebenfalls nicht geltend gemacht. 2

3 3 Beschluss (einstimmig; 15 Stimmen dafür): Die am abgehaltenen Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Bromskirchen und für die Ortsbeiräte Somplar sowie Neuludwigsdorf-Dachsloch-Seibelsbach werden gem. 26 Abs. 1 KWG für gültig erklärt. Einsprüche gegen die Gültigkeit liegen nicht vor. Punkt 07/01/16: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bromskirchen Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten Der Bürgermeister begründet die Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung. Es gehe offenbar darum, allen Fraktionen die Mitarbeit im Gemeindevorstand zu ermöglichen, ohne dass sich dabei die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nicht widerspiegeln. Die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten auf fünf führe zu einem solchen Ergebnis und sei im Übrigen bereits Gegenstand der Erörterungen in der Gemeindevertretung im Jahr 2011 gewesen, als man die Beigeordnetenanzahl auch auf fünf heraufsetzte. Aus den Fraktionen wird Zustimmung zu dem Vorschlag erkennbar. Beschluss (einstimmig; 15 Stimmen dafür): Der den Erläuterungen beiliegende III. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Bromskirchen mit Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von vier auf fünf wird beschlossen. Punkt 08/01/16: Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten liegt ein einheitlicher Wahlvorschlage der Fraktionen vor, der dieser Niederschrift als Anlage beiliegt. Weitere Vorschläge werden auf Befragen durch den Vorsitzenden nicht gemacht. Auch wird der offenen Abstimmung nicht widersprochen. Wahlergebnis (einstimmig; 15 Stimmen dafür) Damit sind vom gemeinsamen Wahlvorschlag der BLB-, BLS- und UBL-Fraktionen folgende Bewerber in den Gemeindevorstand gewählt worden: Erster Beigeordnete Andreas Lang Jochen Geise Manuel Helduser Reinhilde Müller Uwe Homrighausen Mit Ausnahme von Herrn Homrighausen werden alle Beigeordneten vom Bürgermeister durch Überreichung der Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten der Gemeinde Bromskirchen ernannt. Im Anschluss leisten sie den Amtseid nach den Bestimmungen des Hess. Beamtengesetzes. Per Handschlag verpflichtet sie der Vorsitzende der Gemeindevertretung zur gewissenhaften Amtserfüllung und führt sie in ihr Amt ein. Herr Homrighausen kann erst nach Inkrafttreten der geänderten Hauptsatzung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung in den Gemeindevorstand aufgenommen werden. In seiner Funktion als Gemeindewahlleiter stellt der Bürgermeister fest, dass die gewählten Andreas Lang, Jochen Geise und die in Reinhilde Müller durch die Wahl zu Beigeordneten ihre Mandate gem. 65 Abs. 2 HGO in Verbindung mit 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG verloren haben und damit aus der Gemeindevertretung ausgeschieden sind. Als Nachrücker beruft er die anwesenden Herren Fred Daubertshäuser und Andre Steuber vom Wahlvorschlag der BLB und Frau Sabine Humer vom Wahlvorschlag der BLS. 3

4 4 Die neuen und Beigeordneten nehmen ihre Plätze ein. Damit haben sie durch konkludentes Handeln die Annahme der Wahl erklärt. Danach wird die Sitzung mit der bestehenden Tagesordnung fortgesetzt. Punkt 09/01/16: Wahl der Mitglieder der Ausschüsse der Gemeindevertretung oder Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren Für die Besetzung der drei Ausschüsse liegen die der Niederschrift beigehefteten gemeinsamen Benennungsvorschläge aller Fraktionen vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Beschluss (einstimmig, 15 Stimmen dafür ) Die drei Ausschüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Bromskirchen werden im Benennungsverfahren nach 62 Abs. 2 HGO besetzt. Dabei entfallen von den je fünf Ausschussmitglieder immer drei auf die BLB-Fraktion und je einer auf die Fraktionen von BLS und UBL. Nachrichtlich die Zusammensetzung der Ausschüsse im Bennennungsverfahren: Haupt- und Finanzausschuss Heiko Hoppe Willi Reder Burkhard Ringler Ottmar Vöpel Bau- und Planungsaussschuss Michael Feige Fred Daubertshäuser Andre Steuber Tobias Vaupel Ausschuss für Soziales, Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Andre Steuber Rosemarie Vöpel Sabine Humer Punkt 10/01/16: Wahl der Vertreterinnen und/oder Vertreter sowie der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter für die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Allendorf (Eder) - Bromskirchen Auch für diese Wahl liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag vor. Er ist der Niederschrift beigeheftet. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch wird der offenen Wahl nicht widersprochen. Die ordentlichen Mitglieder für die Verbandsversammlung und deren Stellvertreter werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei getrennten Wahlgängen gewählt. Wahlergebnisse (jeweils einstimmig; 15 Stimmen dafür): Mitglieder: Burkhard Ringler Ottmar Vöpel Stellvertreter: Tobias Vaupel 4

5 5 Punkt 11/01/16: Wahl der Vertreterinnen und/oder Vertreter sowie Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Battenberg Auch für diese Wahl liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag vor. Er ist der Niederschrift beigeheftet. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch wird der offenen Wahl nicht widersprochen. Die ordentlichen Mitglieder für die Verbandsversammlung und deren Stellvertreter werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei getrennten Wahlgängen gewählt. Wahlergebnisse (jeweils einstimmig; 15 Stimmen dafür): Mitglieder: Christian Schäfer Stellvertreter: William Feige Wulf-Dieter Bohland Punkt 12/01/16: Wahl der Vertreterin oder des Vertreters sowie der Stellvertreterin oder des Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Hessen Hier liegt ein Wahlvorschlag des Bürgermeisters vor, über den offen abgestimmt wird, nachdem weitere Vorschläge nicht erhoben werden. Wahlergebnisse (jeweils einstimmig; 15 Stimmen dafür ) 1. Herr Bürgermeister Karl-Friedrich Frese wird als Mitglied für die Verbandsversammlung des KGRZ Hessen für die Dauer der am begonnenen Wahlzeit der Gemeindevertretung gewählt. 2. Herr Verw.-Ang. Hartmut Kroll wird als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung des KGRZ Kassel gewählt. Punkt 13/01/16: Wahl der Vertreterin oder des Vertreters sowie der Stellvertreterin oder des Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Energie Waldeck-Frankenberg Auch für diese Wahl liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag vor. Er ist der Niederschrift beigeheftet. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch wird der offenen Wahl nicht widersprochen. Das ordentliche Mitglieder für die Verbandsversammlung und dessen Stellvertreter werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei getrennten Wahlgängen gewählt. Wahlergebnisse (jeweils einstimmig; 15 Stimmen dafür): Mitglied: Karl-Friedrich Frese Stellvertreter: Punkt 14/01/16: Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Bürgermeister gibt Mitteilungen zu folgenden Angelegenheiten: Auftragsvergaben Sanierung Hochbehälter am Langloh Umsetzung des Tarifvertrages für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Grenzgang 2016 Mitteilungen in Stichworten 5

6 6 Punkt 13/01/16: Anfragen und Anregungen a) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass die nächste Sitzung am 19. Mai 2016, Uhr im DGH Bromskirchen stattfinden wird. Am 11. Mai 2016 ist die Konstituierung der Ausschüsse geplant. Besondere Einladungen ergehen noch. b) Huneck bedankt sich für die UBL-Fraktion für die Berücksichtigung seiner Fraktion bei der Besetzung der verschiedenen Positionen, vor allem im Gemeindevorstand. Er geht von der Fortsetzung der guten Zusammenarbeit aller Fraktionen aus. Gegen Uhr schließt der Vorsitzende der Gemeindevertretung deren 1. Sitzung in der 18. Wahlzeit, dankt für die rege Teilnahme und wünscht einen guten Heimweg. Alle Mandatsträger und Gäste lädt der Bürgermeister im Anschluss zu einem kleinen Umtrunk im Dorfgemeinschaftshaus ein. Bromskirchen, den 15. April 2011 Vorsitzender Schriftführer 6