Gemeinde Klein Wesenberg Nr. 1 / N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 Gemeinde Klein Wesenberg Nr. 1 / N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg am 10. April 2003 im Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg Anwesend: Herr Bürgermeister Herbert David Gemeindevertreter/in: Herr Sven Derlien Herr Hans-Joachim Krüger Frau Dagmar Schiller Herr Wolfgang Donitzky Entschuldigt fehlten:./. Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Stubbe als Protokollführer Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Die Gemeindevertreter waren am 26. März 2003 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der bisherige Bürgermeister,, eröffnete die Sitzung der Gemeindevertretung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen wurden hiergegen nicht erhoben. Sodann beantragte er die Erweiterung wie folgt: TOP 14 Städtebaulicher Vertrag gemäß 11 BauGB, zu beraten in nicht öffentlicher Sitzung.

2 2 Tagesordnung: 1. Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes 2. Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 3. Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung 4. Wahl der Stellvertreterinnen / der Stellvertreter der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 5. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter 6. Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter 7. Wahl der weiteren Amtsausschussmitglieder 8. Wahl der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder 9. Wahl des weiteren Mitgliedes für den WBV Reinfeld-Land sowie der Stellvertreter 10. Wahl des Mitgliedes für den Kindergartenbeirat sowie des stellvertretenden Mitgliedes 11. Wahl des Gremiums zur Verwaltung des Schützen- und Gemeinschaftshauses 12. Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Klein Wesenberg Gebiet: Ortsmitte Klein Wesenberg, nördlich Alte Dorfstraße, östlich Hauptstraße, Kreisstraße K 71 hier: Änderung des Planentwurfes nicht öffentlicher Sitzungsteil 14. Städtebaulicher Vertrag gemäß 11 BauGB Zu 1: Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes Der bisherige Bürgermeister,, verwies auf die bereits durchgeführte Sitzungseröffnung und stellte sich selbst als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung fest. Er behielt damit den Vorsitz. Zu 2: Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht: Herr David gab daraufhin den Vorsitz an das zweitälteste Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Ulrich von Papen, ab.

3 3 erbat weitere Vorschläge. Es wurden keine weiteren Vorschläge abgegeben. Sodann wurde über den Vorschlag abgestimmt. Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür Damit hat der Bewerber die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen bzw. der Gemeindevertreter erreicht. erklärte, dass er die Wahl annimmt. wurde für die Dauer der Wahlzeit zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt. Der Bürgermeister übernahm den Vorsitz. Zu 3: Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung Der Bürgermeister verpflichtete die Gemeindevertreterin und Gemeindevertreter auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führte sie per Handschlag in ihre Tätigkeit ein. Zu 4: Wahl der Stellvertreterinnen / Stellvertreter des Bürgermeisters 1. Wahl der bzw. des 1. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Wahl der bzw. des 1. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht: Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür Die meisten Stimmen hat der Bewerber auf sich vereinigt. Er erklärte, dass er die Wahl annimmt.

4 4 2. Wahl der bzw. des 2. stellv. Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Wahl der bzw. des Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters folgende Vorschläge gemacht: Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür Die meisten Stimmen hat der Bewerber auf sich vereinigt. Er erklärte, dass er die Wahl annimmt. Der Bürgermeister ernannte die Gewählten für die Dauer der Wahlzeit zu Ehrenbeamten und vereidigte sie. Zu 5: Wahl der Mitglieder Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter 1. Wahlprüfungsausschuss Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses folgende Vorschläge benannt: Es wurde en bloc gewählt Frau Dagmar Schiller Herr Hans-Joachim Krüger Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklärten, dass sie die Wahl annehmen. 2. Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Besetzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung folgende Vorschläge benannt: Frau Dagmar Schiller Herr Hans-Joachim Krüger

5 5 Es wurde en bloc gewählt. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklärten, dass sie die Wahl annehmen. 3. Finanz-, Bau- und Umweltausschuss Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Besetzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses folgende Vorschläge benannt: Herr Sven Derlin Herr Wolfgang Donitzky Herr Thomas Gerken, Klein Schenkenberg 10 (bürgl. Mitglied) Es wurde en bloc gewählt Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklärten, dass sie die Wahl annehmen. Zu 6: Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für den Vorsitzenden für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung folgende Vorschläge gemacht: Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür Damit ist Herr Möller als Vorsitzender gewählt. Er erklärte, dass sie die Wahl annimmt. Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für den Vorsitzenden für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss folgende Vorschläge gemacht: Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür Damit ist Herr Lohmann als Vorsitzender gewählt. Er erklärte, dass sie die Wahl annimmt. Eine Wahl von Stellvertretern fand nicht statt.

6 6 Zu 7: Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurde für die Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes vorgeschlagen: Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis: 8 Stimmen dafür Somit ist Herr von Papen gewählt. Er erklärte, dass er die Wahl annimmt. Zu 8: Wahl der stellvertretenden Amtsausschussmitglieder Folgende Vorschläge für die Wahl der Stellvertretenden oder des Stellvertretenden des Bürgermeisters sowie des weiteren Amtsausschussmitgliedes wurden unterbreitet: 1. Für den Bürgermeister: 2. Für Herrn Ulrich von Papen: Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Somit sind folgende Stellvertreter gewählt worden: Sie erklärten, dass sie die Wahl annehmen. Zu 9: Wahl des weiteren Mitgliedes für den WBV Reinfeld-Land sowie der Stellvertreter Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Wahl des weiteren Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld-Land folgende Vorschläge gemacht: Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür Damit hat Herr Hochstein die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärte, dass er die Wahl annimmt. Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Reinfeld-Land folgende Vorschläge gemacht:

7 7 1. Für den Bürgermeister: 2. Für Herrn Henning Hochstein: Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 9 Stimmen dafür Damit haben die Herren von Papen und Lohmann die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärten, dass sie die Wahl annehmen. Zu 10: Wahl des Mitgliedes für den Kindergartenbeirat sowie des stellvertretenden Mitgliedes Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Wahl des gemeindlichen Mitgliedes sowohl für den Kindergartenbeirat Klein Wesenberg als auch für den Kindergartenbeirat Reinfeld folgende Vorschläge gemacht: Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Wahl des Stellvertreters des gemeindlichen Mitgliedes sowohl für den Kindergartenbeirat Klein Wesenberg als auch für den Kindergartenbeirat Reinfeld folgende Vorschläge gemacht: Es wurde en bloc abgestimmt. Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 7 Stimmen dafür Damit haben Herr David als gemeindliches Mitglied und Herr Hochstein als Stellvertreter die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie erklärten, dass sie die Wahl annehmen. Zu 11: Wahl des Gremiums zur Verwaltung des Schützen- und Gemeinschaftshauses Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wurden für die Wahl der Mitglieder für das Gremium zur Verwaltung des Schützen- und Gemeinschaftshauses folgende Vorschläge gemacht: Es wurde en bloc abgestimmt. Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür. Damit sind die Bewerber gewählt. Sie erklärten, dass sie die Wahl annehmen.

8 8 Zu 12: Bebauungsplan Nr. 5 der Gemeinde Klein Wesenberg Gebiet: Ortsmitte Klein Wesenberg, nördlich Alte Dorfstraße, östlich Hauptstraße, Kreisstraße K71 hier: Änderung des Planentwurfs Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung beschließt die Widereinbeziehung der ehemaligen Kälberweide südlich der Straße Alte Dorfstraße, bestehend aus den Flurstücken: 84/8, 84/9, 84/10, 84/11, 84/12,84/13, 84/14 und 84/15, Flur 5 der Gemarkung Klein Wesenberg gemäß Plan in den Plangeltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5. Die Festsetzungen sind aus dem Vorentwurf entsprechend zu übernehmen und wie folgt zu ergänzen: Vor den straßenseitigen Baugrundstücken ist die Straßenverkehrsfläche um 0,50 m zur Herstellung eines begrünten Straßenrandstreifens verbreitert darzustellen. Dabei sind Zufahrten über diesen Streifen nur an den besonders gemäß Plan gekennzeichneten Stellen in einer Breite von max. 5 m zulässig. Der Plan ist der Urschrift der Niederschrift beigefügt. 2. Die Gemeindevertretung beschließt zugleich, ihren Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5 vom wie folgt zu ergänzen: Der Bebauungsplan Nr. 5 wird in zwei Teilbereichen aufgestellt. - Teilbereich A ist das Gebiet: Ortsmitte Klein Wesenberg, nördlich Alte Dorfstraße, östlich Hauptstraße, Kreisstraße "K 71". - Teilbereich B ist das Gebiet südlich der Straße Alte Dorfstraße 3. Der Beschluss der Gemeindevertretung über den Entwurf des Bebauungsplanes 5 am gilt für den Teilbereich 5 A (Bebauungsplan Nr. 5A) fort. Die Fortführung des Teilbereiches 5 B (Bebauungsplan Nr. 5 B) soll zurzeit nicht weiter betrieben werden. 4. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, für die Bebauungspläne Nr. 5A und 5B die erneute Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr beim Kreis Stormarn, als höhere Verwaltungsbehörde zu beantragen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür Bemerkung: Gemäß 22 GO war Herr D. Möller von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; er war nicht im Sitzungszimmer anwesend:

9 9 Zu 13: Verschiedenes 1. Herr Lohmann berichtete über die abgängige Schaukel aus Holz auf dem Bolz- und Spielplatz. Die Gemeindevertreter waren einmütig der Auffassung, dem Vorschlag von Herrn Lohmann zu folgen, eine Schaukel aus verzinktem Stahl bei der Firma Aukam zum Preis von 747,00 zuzgl. MWSt. zu beschaffen. 2. Der Bürgermeister berichtete über die Verkehrsgefährdungen im Schulweg und beantragte die Zustimmung zur Anordnung eines absoluten Halteverbotes im Bereich der Grundstücke Nr. 3 Nr. 7, rechtsseitig in das Dorf einfahrend. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen mit 9 Stimmen Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, schloss der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Beratung wurde im nicht öffentlichen Teil fortgesetzt. Siehe hierzu gesondertes Protokoll. Der Bürgermeister stellte die Öffentlichkeit wieder her und teilte den in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss mit. Der Bürgermeister schloss die Sitzung. (David) Bürgermeister (Stubbe) Protokollführer