Niederschrift. LVBin Frau Mirow vom AHEG Herr Bortz vom AHEG, zugleich als Protokollführer. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

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1 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aumühle am Donnerstag, dem , Uhr in Aumühle (Treffpunkt Aumühle, Sachsenwaldstraße 18) - Nr. 5/2011 -, lu Anwesend: Es fehlen: Außerdem: Bürgermeister Dieter Giese 1. stellv. Bürgermeister Wolfgang Schättgen Gemeindevertreter Alexander Bargon Gemeindevertreter Prof. Dr. Klaus Baumann Gemeindevertreter Niels Braun Gemeindevertreter Rolf Czerwinski Gemeindevertreter Hans Dienemann Gemeindevertreter Volker Johannsen Gemeindevertreter Dr. Gerhard Paus Gemeindevertreter Günther Spillner Gemeindevertreter Burghart Tessendorff Gemeindevertreter Kaspar von Wedel Gemeindevertreterin Barbara Neinass Gemeindevertreterin Dr. med. Andrea Nigbur Gemeindevertreterin Andrea Tschacher 2. stellv. Bürgermeister Axel Mylius (entschuldigt) Gemeindevertreter Bernd-Ulrich Leddin (entschuldigt) Gemeindevertreterin Dr. Angelika Müller (entschuldigt) LVBin Frau Mirow vom AHEG Herr Bortz vom AHEG, zugleich als Protokollführer Zu TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Giese eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden sind, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, die Gemeindevertretung beschlussf ähig ist, da mehr als die H älfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist.

2 2 Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde Frau Windels bedankt sich bei der Gemeinde für die schnelle Erledigung folgender Arbeiten: Aufräumarbeiten an den Containern und Ausbesserungsarbeiten in der Ernst- Anton-Straße. Auf Anfrage von Frau Windels teilt Herr Giese mit, dass neben dem Bürgermeisterbrief auch andere wichtige Dinge von der Gemeinde in Aktuell bekanntgegeben werden. Der Aufruf der CDU, um einen Nachfolger für die Organisation der Theaterfahrten zu finden, wurde irrtümlich durch den Herausgeber von Aktuell auf der Gemeindeseite abgedruckt. Auf eine weitere Anfrage einer Bürgerin teilt Herr Giese mit, dass für die in Auftrag gegebenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen den Anliegern keine Kosten erstehen. Zu TOP 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil Es bestehen keine Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Tagesordnung ; sie ist damit genehmigt und lautet wie folgt: Tagesordnung Öffentlich: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil 4. Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 6.1. Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der CDU-Fraktion vom Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes der Lauenburgischen Bille- und Geestrandgemeinden 6.3. Vorschlag der Gemeinde Aumühle zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Finanzausschuss des Abwasserverbandes der Lauenburgischen Bille- und Geestrandgemeinden 7. Anfragen und Mitteilungen 8. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte TOP s 9-14 nichtöffentlich 15. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

3 3 Zu TOP 4. Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom In der Niederschrift der Sitzung vom , TOP 4, wurde der Text des Antrages von Herrn Prof. Dr. Baumann zur Änderung der Niederschrift vom nicht aufgenommen. Hierzu erklärt Herr Prof. Dr. Baumann, dass es hier nicht um unterschiedliche Auffassungen über Formulierungen im Protokoll geht, sondern das diese Niederschrift nicht gesetzeskonform erstellt wurde. Nach 41 (1) der Gemeindeordnung muss eine Niederschrift u. a. mindestens den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse enthalten. Daneben sind sämtliche Anträge, und zwar unabhängig davon, ob ihnen zugestimmt oder ob sie abgelehnt wurden, in ihrem Wortlaut wiederzugeben. Der gestellte Antrag war aber nur als Anlage dem Protokoll beigefügt, deshalb wurden die Mindestanforderungen von der o. a. Niederschrift nicht erfüllt, obwohl die Verwaltung in der besagten Sitzung darauf hingewiesen hatte und der Wortlaut des Antrages dem Protokollführer schriftlich vorlag. Auf diesen Umstand hatte die SPD-Fraktion am 18. Juli 2011 hingewiesen. Es wird daher die wörtliche Wiedergabe des Antrages in der Niederschrift vom beantragt. Beschluss 98/2011: Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschrift vom , TOP 4 - Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom wie folgt zu ändern: "Herr Prof. Dr. Baumann stellt folgenden Antrag zur Änderung der öffentlichen Niederschrift vom 12. Mai 2011, TOP 6 - Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung: Beschluss: Derzeit wird im Umweltausschuss der Austausch von 170 Peitschenleuchten durch LED-Straßenleuchten diskutiert. Ein Förderantrag durch die AktivRegion ist bereits gestellt. Der Gemeindeanteil der Investitionen beläuft sich auf etwa ,00 Euro. Der Vorsitzende des Umweltausschusses erwartet, dass diese Investitionssumme durch Einsparungen in etwa 15 Jahren gedeckt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD erläuterte, dass die Gemeindevertreter der SPD-Fraktion (und andere) diese Rechnung nicht nachvollziehen könnten. Deshalb hatten sie darum gebeten, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, damit alle Gemeindevertreter diese Berechnung verstehen können. Sollte der Zuschuss durch die AktivRegion im Sommer gewährt werden, könne das Projekt zügig beschlossen und umgesetzt werden. Der Vorsitzende des Umweltausschusses hat daraufhin Herrn Kröger vom E-werk eingeladen, die in der Anlage zur Niederschrift beigefügte Präsentation vorzutragen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 4 Stimmenthaltungen Der Antrag ist somit abgelehnt und die Niederschrift in ihrer ursprünglichen Form genehmigt.

4 Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung 4 Zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters Herr Giese berichtet über folgende Angelegenheiten: Der Auftrag zur Erneuerung des Kunstrasen wurde erteilt. Die Auftragssumme liegt unter den bereitgestellten Haushaltsmitteln von ,00 Euro. Darüber hinaus wird ein Zuschuss der Gemeinde Wohltorf und noch Eigenleistungen des Vereins erwartet. Die Straßensanierungsmaßnahmen, u. a. in der Sleener Straße, Kuhkoppel und Müllerkoppel werden in sogenannten DSH-Verfahren durchgeführt. Die Kostenermittlung für die geplante energetische Sanierung des Sportheimes liegt in Kürze vor. Darüber hinaus unterrichtet Herr Giese die Gemeindevertretung über den Stand der Schulhofumgestaltung, der energetischen Sanierung des Wohnhauses Weidenstieg 16/18 sowie über die Fenstersanierung in diesem Wohnhaus und zum Neubau Krippe. Der Weihnachtsmarkt in Aumühle wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht stattfinden. Es gibt keine Organisatoren. In Wohltorf ist ein Weihnachtsmarkt am 3. Advent durch die Kirchengemeinde geplant. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den vorgesehen. Zu TOP 6.1. Umbesetzung von Ausschüssen - Antrag der CDU-Fraktion vom Herr Tilman Rohling ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Beschluss 101/2011: Die Gemeindevertretung wählt: 1. Herrn Henning Teetz als Mitglied im Finanzausschuss für Herrn Tilman Rohling; 2. Frau Sabine Bartmann-Hein als 4. stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport für Herrn Tilman Rohling. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 0 Stimmenthaltungen

5 5 Zu TOP 6.2. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes der Lauenburgischen Bille- und Geestrandgemeinden Herr Tilman Rohling ist zurückgetreten. Es wird aber festgestellt, dass Herr Rohling kein stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung ist. Insofern entfällt eine Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt. Zu TOP 6.3. Vorschlag der Gemeinde Aumühle zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Finanzausschuss des Abwasserverbandes der Lauenburgischen Billeund Geestrandgemeinden Herr Tilman Rohling ist zurückgetreten. Beschluss 103/2011: Die Gemeindevertretung schlägt dem Abwasserverband der Lauenburgischen Billeund Geestrandgemeinden vor, Herrn Henning Teetz als stellvertretendes Mitglied in den Finanzausschuss des Verbandes zu wählen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 7. Anfragen und Mitteilungen Frau Neinass bittet um Überarbeitung der Internetseite der Gemeinde. Sie weist darauf hin, dass z. B. die Öffnungszeiten falsch sind und Niederschriften fehlen. Herr Spillner bittet, die Öffnungszeiten der DRK-Kleiderkammer bekannt zu geben. Geöffnet ist die Kleiderkammer jeden ersten Donnerstag im Monat von 9.00 bis Uhr. Auf Anfrage von Herrn Prof. Dr. Baumann teilt Herr Giese mit, dass das Thema Umwandlung der Kreisstraßen in Gemeindestraßen auf der nächsten Sitzung des Umweltausschusses behandelt wird und dann eine Entscheidung in der Gemeindevertretung getroffen werden kann.

6 6 Zu TOP 8. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte Die Gemeindevertretung beschlie ßt, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln und schließt die Öffentlichkeit aus. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 0 Stimmenthaltungen Bürgermeister Giese beendet um Uhr die öffentliche Sitzung.

7 7 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aumühle am Donnerstag, dem , Uhr in Aumühle (Treffpunkt Aumühle, Sachsenwaldstraße 18) - Nr. 5/2011 -, lu Anwesend: Es fehlen: Außerdem: Bürgermeister Dieter Giese 1. stellv. Bürgermeister Wolfgang Schättgen Gemeindevertreter Alexander Bargon Gemeindevertreter Prof. Dr. Klaus Baumann Gemeindevertreter Niels Braun Gemeindevertreter Rolf Czerwinski Gemeindevertreter Hans Dienemann Gemeindevertreter Volker Johannsen Gemeindevertreter Dr. Gerhard Paus Gemeindevertreter Günther Spillner Gemeindevertreter Burghart Tessendorff Gemeindevertreter Kaspar von Wedel Gemeindevertreterin Barbara Neinass Gemeindevertreterin Dr. med. Andrea Nigbur Gemeindevertreterin Andrea Tschacher 2. stellv. Bürgermeister Axel Mylius (entschuldigt) Gemeindevertreter Bernd-Ulrich Leddin (entschuldigt) Gemeindevertreterin Dr. Angelika Müller (entschuldigt) LVBin Frau Mirow vom AHEG Herr Bortz vom AHEG, zugleich als Protokollführer Zu TOP 15. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Bürgermeister Giese gibt die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Bürgermeister Giese beendet um Uhr die öffentliche Sitzung.