Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Krusenhagen

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1 Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Krusenhagen P r o t o k o l l der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Krusenhagen am Beginn: Ende: Ort: 19:00 Uhr 20:03 Uhr FFw-Gerätehaus Hof Redentin Anwesend: Herr Haker Herr Dr. Abendroth Herr Baudis Herr Drathner Herr Pagels Herr Behning Herr Plieth Nicht anwesend: Herr Schulz Mitarbeiter des Amtes: - Gäste: - Einwohner: 4 Einwohner Protokollant: Frau Guthardt Einwohnerfragestunde: Herr Dr. Abendroth gibt an, dass seit dem Ausbau der Kreisstraße in Gagzow das vorgeschriebene Tempo immer wieder durch die Kraftfahrer überschritten wird. Er fragt an, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, wenn Blitzen und Verkehrsberuhigung nicht möglich sind. Der Bürgermeister wird sich mit dem Anliegen erneut an den Kreis wenden. Herr Drathner äußert dazu, dass es im Wiesenweg in Gagzow durch das Anschreiben vom Amt an die Eigentümer der Grundstücke zu einer Verbesserung der Fahrweise gekommen ist. Ein Verkehrsteilnehmer hält sich jedoch nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Dieser wird durch den Bürgermeister nochmals daraufhin ermahnt. Herr Baudis fragt an, wie weit die Herstellung des Containerplatzes in Gagzow, Wiesenweg, ist. Herr Haker und Herr Plieth werden sich den Platz ansehen, um die Größe des Platzes festzulegen. Danach erfolgt die Herrichtung des Platzes. Im Auftrag von Herrn Uwe Holtz berichtet Herr Drathner, dass die Straße zur Mülldeponie Müggenburg (AWZ) total verdreckt ist und eine Gefahr darstellt. Herr Plieth erläutert, dass die Bankette abzuschälen sind. Vorher wird keine Besserung eintreten. Herr

2 Prot. GVS KR Seite 2 Drathner bittet den Bürgermeister, an die Stadt Wismar mit diesem Anliegen heranzutreten. Herr Drathner berichtet ausführlich über die Planungen des Dorffestes Er wird sich um die Zeltgestellung und den DJ kümmern. Der Bürgermeister bittet jedoch, vor Auftragserteilung, dieses mit ihm abzusprechen. Für die weitere Planung ist die Voranmeldung der Teilnehmer mit gleichzeitiger Zahlung des Kostenbeitrages (Eintrittsgeldes) erforderlich. Hierzu erklären sich Herr Behning für den Ortsteil Hof Redentin, Herr Drathner für den Ortsteil Gagzow und Herr Haker für den Ortsteil Krusenhagen bereit, die Eintrittsgelder von den Teilnehmern im Vorfelde einzusammeln. Die Haushalte werden hierüber mit Hilfe von Wurfzetteln informiert. Herr Baudis erklärt sich bereit, die Bereitstellung von Geräten oder sonstigen Sachen zu betreuen, Herr Haker die Einzahlung von Spenden. Beginn der 7. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.3 Bestätigung des Protokolls und Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der 6. Gemeindevertretersitzung 1.4 Informationen des Bürgermeisters 1.5 Beschlussvorlagen Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Pusteblume der Gemeinde Krusenhagen Vorkaufsrecht Gemarkung Hof Redentin, Flur 1, Flurstück Vorkaufsrecht Gemarkung Hof Redentin, Flur 1, Flurstücke 8/8 und 9/3 (Teilfläche) Vorkaufsrecht Gemarkung Krusenhagen, Flur 1 Flurstück 20/3 (Teilfläche) Auftragserteilung DSL Breitbandversorgung TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Herr Haker eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter, die anwesenden Einwohner sowie Frau Guthardt vom Amt. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 7 Gemeindevertreter anwesend. TOP 1.2 Der Bürgermeister bittet um Aufnahme einer Tischvorlage: TV 1 Bauantrag Anbau an ein Wohnhaus für Treppenverlegung, Gemarkung Krusenhagen, Flur 1, Flurstück 32/1.

3 Prot. GVS KR Seite 3 Die ergänzte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Herr Drathner bittet jedoch aus dem Protokoll zur Einwohnerfragestunde Frau Bornier zu streichen und durch Frau Deckert zu ersetzen. TOP 1.3 Die Niederschrift der 6. Gemeindevertretersitzung vom wird mit 1 Stimmenenthaltung bestätigt. Der Bürgermeister gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der 6. Gemeindevertretersitzung bekannt. TOP 1.4 Informationen des Bürgermeisters Die Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters der FFW steht an. Bisher sind 2 Wahlvorschläge zum Gemeindewehrführer eingegangen. Das Blockheizkraftwerk (BHKW) hat einige Anlaufschwierigkeiten auf Grund der Einbindung des Altbestandes in die Anlage. Dadurch sind Schmutzablagerungen im BHKW (Plattenwärmetauscher). Diese müssen ständig gereinigt und getauscht werden. Bisher erfolgt dieses noch auf Kulanz. Die Planungen für den Bau des Gehweges in Hof Redentin sind abgeschlossen. Demnächst erfolgt die Ausschreibung der Maßnahme. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Plieth für die Lieferung von Kies für den Kindergarten. TOP 1.5 TOP Dem vorliegenden Entwurf der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte Pusteblume der Gemeinde Krusenhagen wird zugestimmt. Begründung: Die Satzung wurde aktualisiert. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP BRD./. BRD, Gemarkung Hof Redentin, Flur 1, Flurstück 115 wird verzichtet.

4 Prot. GVS KR Seite 4 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Lahs./. Peters/Lampka, Gemarkung Hof Redentin, Flur 1, Flurstücke 8/8 und 9/3 (Teilfläche) wird verzichtet. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Oldenburg./. Wolff, Gemarkung Krusenhagen, Flur 1, Flurstück 207/3 (Teilfläche) wird verzichtet. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Die Gemeindevertretung der Gemeinde Krusenhagen beschließt, nach erfolgter Ausschreibung (6 Angebote) durch den Zweckverband Elektronische Verwaltung zur Verbesserung der DSL Breitbandversorgung im Gebiet der Gemeinde Krusenhagen mit den Ortslagen Krusenhagen, Gagzow und Hof Redentin, dem wirtschaftlichstem Bieter den Zuschlag zu erteilen. Den Zuschlag soll das Angebot der T-Mobile Deutschland GmbH erhalten. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf ,00. Nach Abzug der kalkulierten Erträge ergibt sich ein Fehlbetrag (Wirtschaftlichkeitslücke) von ,00. Der Fehlbetrag in Höhe von ,00 muss durch die Gemeinde

5 Prot. GVS KR Seite 5 Krusenhagen getragen werden und steht nicht im Haushalt 2010 zur Verfügung. Zur Deckung der Summe stellt das Land M-V eine 90%-ige Förderung (49.928,00 ) bereit. Der tatsächliche Eigenanteil der Gemeinde Krusenhagen beträgt danach 5.547,60. Die Gemeindevertretung beschließt, die Deckung des außerplanmäßigen Aufwands in Höhe von 5.547,60 EUR aus der vorhandenen Kapitalrücklage zu entnehmen. Die Gemeindevertretung beauftragt den Zweckverband Elektronische Verwaltung für die Gemeinde die Anträge beim Ministerium für Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern zu stellen und den Kooperationsvertrag mit der T-Mobile Deutschland GmbH vorzubereiten. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP (TV) Zum Bauantrag von Wolfram und Dörte Plieth zum Anbau an ein Wohnhaus für eine Treppenverlegung auf dem Flurstück 32/1 der Flur 1, Gemarkung Krusenhagen wird das Einvernehmen erteilt. Ja-Stimmen: 6 Kommunalverf. M-V: 1 BESCHLUSS-NR: /10 (Herr Plieth) Der Bürgermeister berichtet kurz über die Pachtangelegenheit Tönnsen/Klefer und Gemeinde. Der Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Herrn Tönnsen läuft noch bis Zwischenzeitlich hat Frau Anja Pagels den Antrag auf Nutzung der Fläche für ihre Pferde gestellt. Grundsätzlich darf die Gemeinde nicht in laufende Pachtverträge eingreifen. Der Bürgermeister klärt, ob im gegenseitigen Einvernehmen eine Auslagerung der Flächen zur Nutzung von Frau Anja Pagels möglich ist. Steffi Guthardt Protokollantin Harry Haker Bürgermeister