N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damendorf vom , Ort: Gemeinschaftshaus

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1 - 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damendorf vom , Ort: Gemeinschaftshaus Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:10 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt: Herr Hans Ulrich BGM Vorsitz Herr Matthias Lööck Herr Michael Mahrt Herr Hans Nielsen Frau Angela Preuß Herr Jörg Utermann Entschuldigt fehlte: Herr Sönke Clausen Herr Sören Claußen Frau Anja Paasch b) nicht stimmberechtigt: Herr Andreas Betz Verwaltung LVB Frau Beate Dendtler Verwaltung Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Damendorf sind durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Donnerstag, 14. April 2011, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2. Änderungsanträge zur letzten Niederschrift vom Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Einwohnerfragezeit

2 Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung 07/2011/ Auswirkungen des Landesentwicklungsplanes auf die amtsangehörigen Gemeinden unter Einbeziehung des demographischen Wandels 6.a. Antrag der Gemeinde Klein Wittensee hinsichtlich einer interkommunalen Zusammenarbeit 7. Verschiedenes 07/2011/002 07/2011/004 Nicht öffentlicher Teil 8. Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden) 9. Zustimmung zu einem Grundstückskaufvertrag hier: Flurstück 73, Flur 1, Gemarkung Damendorf - Herr Rasmus Appel 10. Verschiedenes Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Bürgermeister Hans Ulrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere auch Frau Thomsen von der Eckernförder Zeitung. Des Weiteren stellt er fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und die Gemeindevertreter nach der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Gemeindevertreter Matthias Lööck teilt mit, dass er keine Einladung erhalten hat. Es wird eine Überprüfung seitens des Amtes erfolgen. TOP 2. Änderungsanträge zur letzten Niederschrift vom Änderungsanträge zur letzten Niederschrift vom werden nicht gestellt. TOP 3. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Hans Ulrich macht Mitteilungen: Die Kirchengemeinde Hütten Heinz Henningsen- hat für die ASA (Allgemeine Soziale Arbeit) eine Gewinn- und Verlustrechnung für 2010 eingereicht. Die Unterlagen werden zur Kenntnis in Umlauf gegeben. Der Zustand der Glascontainer wurde dem Landrat persönlich mitgeteilt. Der

3 - 3 - Kreis kümmert sich um die Angelegenheit. Der kommunale Aufsitzrasenmäher wird am 18./ geliefert. Hierzu teilt Mahrt mit, dass die ursprüngliche Bestellung aufgrund eines Missverständnisses nicht erfolgte. Für 2010 wurden 2 Eßkastanien für 5 Kinder gepflanzt. Am Uhr wird der Baum für 2011 gepflanzt. zur Rechnung der Fa. Rathje für die Reparatur einer Straßenlampe beim Feuerwehrgerätehaus aus dem Kalenderjahr Der Verursacher wurde ermittelt und die Versicherung bezahlt. zum Eigentümerwechsel und Umbauarbeiten auf dem Grundstück Rotter, Dörpstraat 24 zur Anfrage des Amtes, ob Damendorf ein Logo haben möchte zum Antrag Peter Christiansen Rauchmelder und Feuerlöscher sind nachzurüsten zur Kappung der Zisternen Brandkuhle und Krusenau von der zentralen Wasserversorgung. Auf Anraten von Jörg Utermann ist die Feuerwehr zu benachrichtigen. Nach einer Wasserentnahme muss jetzt die Feuerwehr für eine Wiederauffüllung sorgen. TOP 4. Einwohnerfragezeit Es werden keine Fragen gestellt. TOP 5. Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (Sitzungsvorlage: 07/2011/001) LVB Herr Betz erläutert 2 Varianten zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung und verweist auf die beigefügte Sitzungsvorlage. Der Erlass der Satzung kann auch erst dann erfolgen, wenn grundlegende Erneuerungen anstehen. Hierzu erfolgen mehrere Wortmeldungen. Das vorliegende Muster der Straßenausbaubeitragssatzung beinhaltet noch nicht die vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag initiierte Möglichkeit zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubauträgen, da zunächst das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgewartet werden muss. Die Gemeindevertretung beschließt daher die Wiedervorlage zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, wenn der Gemeindetag eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeitet hat.

4 - 4 - TOP 6. Auswirkungen des Landesentwicklungsplanes auf die amtsangehörigen Gemeinden unter Einbeziehung des demographischen Wandels (Sitzungsvorlage: 07/2011/002) Herr LVB Betz erläutert eingehend die Auswirkungen des Landesentwicklungsplanes für die Gemeinde Damendorf und nimmt Bezug auf die vorliegende Sitzungsvorlage. Die Auswirkungen des Landesentwicklungsplanes auf die amtsangehörigen Gemeinden unter Einbeziehung des demographischen Wandels werden zur Kenntnis genommen. Ferner soll eine grundsätzliche Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit in Bezug auf den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen forciert werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Nachbargemeinden gemeinsam mit der Amtsverwaltung zu führen. Das Amt Hüttenener Berge wird beauftragt, gemeinsam mit der Gemeinde die Innenpotenziale zu ermitteln. TOP 6.a. Antrag der Gemeinde Klein Wittensee hinsichtlich einer interkommunalen Zusammenarbeit (Sitzungsvorlage: 07/2011/004) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damendorf beschließt eine grundsätzliche Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit (Szenario 1 große Lösung)). Eine Bereitschaft zur Kontingentübertragung im Rahmen der Solidarität zur Nachbargemeinde Klein Wittensee in Höhe von bis zu 5 Wohneinheiten wird in Aussicht gestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verhandlungen mit der Gemeinde Klein Wittensee zu führen. Sollten die Verhandlungen positiv verlaufen wird seitens der Amtsverwaltung ein Raumordnungsvertrag vorbereitet, der der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. TOP 7. Verschiedenes Es erfolgen hierzu keine Wortmeldungen Anschließend schließt Herr Hans Ulrich den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Zuhörer und Pressevertreter, den Sitzungsraum zu verlassen.

5 - 5 - Der nicht öffentliche Teil wird gesondert protokolliert. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird der im nicht öffentlichen Teil gefasste Beschluss bekannt gegeben. Bürgermeister Protokollführerin