N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf vom , Ort: Haus der Vereine und Verbände

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1 - 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf vom , Ort: Haus der Vereine und Verbände Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:20 Uhr Anwesende Teilnehmer/in Herr Gerhard Guthardt BGM Vorsitz Herr Hans Engelland Herr Preben Holl ab TOP 3 Frau Julia Jacobsen Herr Sönke Jeß Herr Thomas Jochimsen Herr Ralf Lohmeyer Herr Ingo Schröder Herr Jürgen Tödt Herr Claus Voigt Herr Heinrich Röh bm Frau Nadine Vorbeck Verwaltung Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf waren durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Dienstag, 30. September 2008, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2 Mitteilungen des Bürgermeisters 3 Einwohnerfragestunde 4 Verpflichtung eines bürgerlichen Ausschussvorsitzenden 5 Wahlprüfungsbericht und Gültigkeitserklärung der Kommunalwahl in der Gemeinde Brekendorf vom 25. Mai Neubau eines Radweges an der K 42 - von Owschlag nach Brekendorf 05/2008/018

2 - 2-7 Wasserversorgung hier: Erneuerung von Schieberkreuzen in der Dorfstraße 8 Auftragsvergabe für das Abfräsen der Banketten in dem Nordholzweg 9 Lärmaktionsplan 9.a Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des Lärmaktionsplanes 9.b Beratung und Beschlussfassung über den öffentlich auszulegenden Entwurf des Lärmaktionsplanes 9.c XLärmaktionsplan b) Beratung und Beschlussfassung über den öffentlich auszulegenden Entwurf des Lärmaktionsplanes 10 Entwurf des Landesentwicklungsplans Schleswig- Holstein 2009; hier: Stellungnahme 11 Errichtung einer Blitzschutz- und Erdungsanlage an der ehemaligen Schule 12 Anlegung und Betrieb eines kommunalen Friedhofes in der Trägerschaft des Kreises in einem Bereich des Kreisforstes Brekendorf 13 Verschiedenes 05/2008/019 05/2008/020 05/2008/021 05/2008/022 05/2008/023 05/2008/024 Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. TOP 2 Mitteilungen des Bürgermeisters BGM Guthardt teilt mit, dass die Jugendfeuerwehr Hüttener Berge informiert, dass

3 - 3 - am um 15:00 Uhr eine Funkübung stattfindet. Wer die Jugendfeuerwehr in Aktion sehen möchte, sei herzlich eingeladen. TOP 3 Einwohnerfragestunde Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt. V Holl erscheint und nimmt am weiteren Sitzungsverlauf teil. TOP 4 Verpflichtung eines bürgerlichen Ausschussvorsitzenden Herr Heinrich Röh, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport, wird von BGM Guthardt durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet. Ferner weist BGM Guthardt auf die Verschwiegenheitspflicht hin. TOP 5 Wahlprüfungsbericht und Gültigkeitserklärung der Kommunalwahl in der Gemeinde Brekendorf vom 25. Mai 2008 BGM Guthardt teilt mit, dass der Wahlprüfungsausschuss am heutigen Tage um Uhr bereits eine Vorberatung zu diesem TOP vorgenommen habe und bittet um einen Bericht. Jeß erläutert, dass dem Wahlprüfungsausschuss die Wahlunterlagen der Kommunalwahl vom zur Einsicht und Prüfung übergeben wurden. Nach Durchsicht und Prüfung stellte der Wahlprüfungsausschuss fest, dass keine Gründe ersichtlich sind, die zu einer Beanstandung der Wahl führen könnten. Weiter teilt er mit, dass keine Einsprüche vorliegen. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt daher, die Kommunalwahl vom für die Gemeinde Brekendorf für gültig zu erklären und dem Wahlprüfungsbericht und der Gültigkeitserklärung zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Kommunalwahl vom für die Gemeinde Brekendorf für gültig zu erklären und stimmt dem Wahlprüfungsbericht und der Gültigkeitserklärung zu.

4 - 4 - TOP 6 Neubau eines Radweges an der K 42 - von Owschlag nach Brekendorf (Sitzungsvorlage: 05/2008/018) BGM Guthardt übergibt das Wort an Jacobsen, die daraufhin TOP 5 des Protokolls des Bau-, Wege- u. Umweltausschusses vom verliest. Weiter berichtet sie, dass durch die baulich einfachere Lösung auf der Brücke über der BAB 7, mit welcher eine Kosteneinsparung im Gegensatz zu früheren Planungen einher geht, die geplante Radwegbreite von nunmehr 1,50 m nicht der Norm (2 m) entspricht und daher ein Schild Radfahrer bitte absteigen aufgestellt werden müsse. Bezüglich der verkehrsberuhigenden Umgestaltung des Ortseinganges teilt BGM Guthardt mit, dass ein Ortstermin mit den Fachplanern noch nicht fest steht. Weiter informiert BGM Guthardt darüber, dass Verhandlungen für den Grunderwerb seitens der Gemeinden vorgenommen werden sollen. Vorverträge könnten evtl. in den Wintermonaten gestaltet werden. Es wird für sinnvoll erachtet, sich rechtzeitig mit der Gemeinde Owschlag abzusprechen, damit gleiche Grundstückspreise verhandelt werden. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Beteiligung an dem Neubau eines Radweges an der K 42 von Owschlag nach Brekendorf, sofern die Haushaltsmittel bereitgestellt werden können. TOP 7 Wasserversorgung hier: Erneuerung von Schieberkreuzen in der Dorfstraße (Sitzungsvorlage: 05/2008/019) Nach Worterteilung berichtet Jacobsen, dass in der Dorfstraße defekte Schieberkreuze auszutauschen sind. Firma Paasch hat hierfür ein Angebot in Höhe von 8.594,74 unterbreitet. Im Weiteren verliest sie den TOP 6 des Protokolls vom des Bau-, Wege- u. Umweltausschusses. BGM Guthardt erläutert, dass Haushaltsmittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, den Auftrag für die Erneuerung von Schieberkreuzen in der Dorfstraße an Firma Paasch gemäß Angebot zu einer Auftragssumme in Höhe von 8.594,74 zu vergeben. Die Verwaltung wird gebeten, den Auftrag zu erteilen.

5 - 5 - TOP 8 Auftragsvergabe für das Abfräsen der Banketten in dem Nordholzweg BGM Guthardt teilt mit, dass zusammen mit der Straßenmeisterei Eckernförde ein Angebot eingeholt wurde. Firma Schneidereit aus Todenbüttel bietet der Gemeinde Brekendorf ihre Leistungen zu gleichen Konditionen wie der Stadt Eckernförde an. Die Straßenbanketten werden 1m abgefräst. Der Preis beträgt 0,36 / lfd. Meter zuzüglich 50,00 / An-/Abfahrt. Die Strecke misst ca m. Die Kosten belaufen sich auf ca Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Ohne weitere Beratung beschließt die Gemeindevertretung den Auftrag für das Abfräsen der Banketten im Nordholzweg an Firma Schneidereit zu vergeben. Die Verwaltung wird gebeten, den Auftrag zu erteilen. TOP 9.a Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des Lärmaktionsplanes BGM Guthardt erläutert, dass die Verwaltung aufgrund der Lärmkarte einen Entwurf für einen Aktionsplan verfasst hat. Um die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen, lag dieser die vergangenen 15 Tage lang zur Einsichtnahme aus. Anregungen wurden bislang nicht gemacht. Seitens der anwesenden Zuschauer werden ebenfalls keine Anregungen vorgetragen. Im Weiteren teilt BGM Guthardt mit, dass der Entwurf des Aktionsplanes noch bis zum beim Amt Hüttener Berge eingesehen werden kann. TOP 9.b Beratung und Beschlussfassung über den öffentlich auszulegenden Entwurf des Lärmaktionsplanes (Sitzungsvorlagen: 05/2008/020 sowie 05/2008/021) BGM Guthardt bittet Jacobsen um nähere Erläuterungen zu diesem TOP. Jacobsen verliest TOP 7 des Protokolls vom des Bau-, Wege- u. Umweltausschusses. Im Anschluss erläutert sie die unter Punkt 3.4 aufgeführten langfristigen Strategien zu Lärmproblemen und Lärmauswirkungen des Entwurfes des Lärmaktionsplanes:

6 Die Lärmauswirkungen von der A 7 werden bei künftigen Bauleitplanverfahren beachtet - Bei Deckenerneuerungen auf der A 7 sind lärmmindernde Deckschichten zu verwenden - Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der A 7 ist auf 120 km/h zu reduzieren. Nach kurzer Beratung folgt die Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Bau-, Wege- u. Umweltausschusses und fasst folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt dem Entwurf des Aktionsplanes gem. 47d Bundes- Immissionsschutzgesetz mit dem Zusatz unter Punkt 3.4 Errichtung baulicher Lärmschutzmaßnahmen in Bereich Brekendorf-Moor zu. TOP 10 Entwurf des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009; hier: Stellungnahme (Sitzungsvorlage: 05/2008/022) Jacobsen verliest zu diesem Tagesordnungspunkt das Protokoll zu TOP 8 des Bau-, Wege- u. Umweltausschusses vom Demnach empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung, der Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2009 unter Berücksichtigung einiger Stichpunkte im Teil Brekendorf zuzustimmen. Zu den genannten Stichpunkten macht BGM Guthardt weitere Ausführungen. Die Gemeindevertretung lehnt den Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2009 ab und beschließt nach kurzer Beratung, der Stellungnahme des Amtes Hüttener Berge zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2009 unter Berücksichtigung folgender Änderungen im Teil Brekendorf (Seite 9/10 der Vorlage) zuzustimmen: Im 2. Satz ist das Wort Bankautomat durch das Wort Bank zu ersetzen und die Aufzählung um den Punkt Ausflugslokal zu ergänzen. Im Weiteren ist der Teil Brekendorf wie folgt zu ergänzen: - Die umfangreich vorhandenen Freizeitanlagen können nur durch eine stabile und leicht wachsende Einwohnerzahl aufrechterhalten werden. - Die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude dürfen auf den Siedlungsrahmen nicht angerechnet werden. - Durch die Belebung des Naturparks Hüttener Berge wird voraussichtlich der

7 - 7 - Bedarf an Ferienwohnungen steigen. Diese dürfen ebenfalls auf die WE nicht angerechnet werden. TOP 11 Errichtung einer Blitzschutz- und Erdungsanlage an der ehemaligen Schule (Sitzungsvorlage: 05/2008/023) BGM Guthardt gibt das Wort an Jacobsen. Diese erläutert, dass für öffentliche Gebäude Blitzschutz- u. Erdungsanlagen vorgeschrieben seien. Aus diesem Grunde ist an der ehemaligen Schule eine entsprechende Anlage nachzurüsten. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt vorgesehen. Jacobsen verliest, dass der Bau-, Wege- u. Umweltausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, auf Basis von einzuholenden Angeboten, die Installation einer Blitzschutz- u. Erdungsanlage an der ehemaligen Schule zu beauftragen. Im Weiteren teilt BGM Guthardt mit, dass zwischenzeitlich weitere Angebote eingeholt worden seien: - Fa. Ripka, Silberstedt 9.018,77 - Fa. Jebsen, Marne 9.928,34 - Fa. Heise, Kiel ,69 - Fa. Thormählen, Schwentinental ,28 Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, den Auftrag zur Errichtung einer Blitzschutz- u. Erdungsanlage an der ehemaligen Schule an die Firma Ripka, Silberstedt, mit einer Angebotssumme in Höhe von 9.018,77 zu vergeben. Die Verwaltung wird gebeten, den Auftrag zu erteilen. TOP 12 Anlegung und Betrieb eines kommunalen Friedhofes in der Trägerschaft des Kreises in einem Bereich des Kreisforstes Brekendorf (Sitzungsvorlage: 05/2008/024) Nach Worterteilung verliest Jacobsen TOP 10 des Protokolls des Bau-, Wege- u. Umweltausschusses vom mit der entsprechenden Beschlussempfehlung.

8 - 8 - Im Anschluss berichtet BGM Guthardt, dass ein Gespräch mit der Verwaltung ergeben hat, dass die originäre Zuständigkeit des Bestattungswesens bei der Gemeinde liegt. Sollte die Kirchengemeinde als Freier Träger durch die Konkurrenz des Kreisforstenbetriebes den Vertrag mit der Gemeinde Brekendorf kündigen bzw. kündigen können, würde die Zuständigkeit und somit die Verwaltung des Friedhofes wieder bei der Gemeinde liegen. Der jetzige Vertrag mit der Kirchengemeinde liegt nicht vor. Um klären zu können, was unter Umständen auf die Gemeinde Brekendorf zu kommen könnte, schlägt BGM Guthardt vor, ein Gespräch mit dem Kreis, der Kirche sowie einem Gremium der Gemeindevertretung anzuberaumen. Da Pastor Funck anwesend ist, wird ihm die Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt aus Sicht der Kirchengemeinde zu schildern. Pastor Funck bedankt sich für diese Gelegenheit und erläutert, dass man selbst über das Vorhaben des Kreisforstenbetriebes überrascht sei, jedoch seitens der Kirche keine Einwände gegen diese Bestattungsform bestehen. Er erläutert, dass die Kirchengemeinde als Freier Träger z. B. im Fall der Unterdeckung die Zuständigkeit jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist an die Gemeinde abgeben kann. Und genau bei der Finanzierung liegt das Problem. Er führt aus, dass sich ein Friedhof selber tragen muss und daher eine Finanzierung durch Steuermittel ausgeschlossen sei. Die Finanzierung ist jedoch bereits seit 2 Jahren knapp, die Kalkulation fährt ein leichtes Minus. Sollten durch den Kreisforstenbetrieb z. B. lediglich 5-10 Bestattungen pro Jahr wegfallen, dann liegt die Kirchengemeinde deutlich im Minus. BGM Guthardt dankt Pastor Funck für die Ausführungen und die Gemeindevertretung fasst sodann folgenden Beschluss: Es ist vorerst ein Gesprächstermin mit dem Kreis, der Kirche und einem Gremium der Gemeindevertretung anzuberaumen, um den Sachverhalt und seine evtl. Folgen für die Gemeinde Brekendorf näher zu erörtern. Die Verwaltung wird gebeten, evtl. Vertragsunterlagen ausfindig zu machen.

9 - 9 - TOP 13 Verschiedenes Jeß teilt mit, dass am um 19:00 Uhr das Laternelaufen statt findet. Um 21:20 Uhr schloss BGM Guthardt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf und dankte allen für die rege Mitarbeit. gez. Herr Gerhard Guthardt Bürgermeister gez. Vorbeck Protokollführerin