Gemeinde Feldhorst Nr. 1 / N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinde Feldhorst Nr. 1 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 09. April 2003 im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus Anwesend: Herr Bürgermeister Gerd Wilhelm Scherrer Gemeindevertreter: Herr Herbert Heuer Herr Fritz-Joachim Schacht Herr Reinhold Löding Herr Udo Klein Achim Schäkel Entschuldigt fehlte: Unentschuldigt fehlte: Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Lübcke als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Gemeindevertreter waren am 31. März 2003 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Es besteht Einigkeit darüber, die Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt zu erweitern. 14. Schwarzdeckenerneuerung 2003; hier: Auftragsvergabe Der bisherige Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" wird Tagesordnungspunkt 15. Es ergibt sich somit folgende

2 Tagesordnung: 1. Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes 2. Wahl des Bürgermeisters 3. Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung 4. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters 5. Wahl der Ausschüsse sowie ggf. der Stellvertreter 6. Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter 7. Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes 8. Wahl der Stellvertreter der Amtsausschussmitglieder 9. Wahl des stellvertretenden Mitgliedes für den WBV Reinfeld-Land 10. Wahl des weiteren sowie stellv. Mitgliedes für den Wasserbeschaffungsverband Wakendorf I 11. Dörpshus-Anbau; hier: Vorlage der Kostenkalkulationen zwecks Weiterbau 12. Buswartehaus Steinfeld; hier: Vergleich Alternativen 13. Änderung des Konzessionsvertrages Gas 14. Schwarzdeckenerneuerung 2003; hier: Auftragsvergabe 15. Verschiedenes Zu 1: Eröffnung durch den bisherigen Bürgermeister und Feststellung des ältesten Mitgliedes Der bisherige Bürgermeister, Herr Gerd Wilhelm Scherrer, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sodann gibt Herr Scherrer bekannt, dass er zwar ältestes anwesendes Mitglied, als Bürgermeisterkandidat allerdings befangen ist. Herr Scherrer stellt deshalb Herrn Udo Klein als ältestes Mitglied fest. Widerspruch wird gegen die Feststellungen nicht erhoben. Herr Klein übernimmt den Vorsitz. Zu 2: Wahl des Bürgermeisters Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Bürgermeisters folgender Vorschlag unterbreitet: Herr Gerd Wilhelm Scherrer beantragt geheime Wahl. Die Abstimmung erfolgt geheim durch Stimmzettel.

3 Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür Damit hat Herr Gerd Wilhelm Scherrer die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter erreicht. Herr Scherrer erklärt, dass er die Wahl annimmt. Anschließend wird Herr Scherrer durch Herrn Klein per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in seine Tätigkeit eingeführt. Im Anschluss daran leistet Herr Scherrer den Beamteneid. Herr Scherrer übernimmt den Vorsitz. Zu 3: Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung Die anwesenden Gemeindevertreter werden durch den Bürgermeister per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in Ihre Tätigkeit eingeführt. Der Bürgermeister verliest die Berufe der Gemeindevertreter. Zu 4: Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters folgender Vorschlag unterbreitet: Herr Herbert Heuer Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür Damit hat Herr Heuer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters folgender Vorschlag unterbreitet: Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür Damit hat Herr Schaarmann die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Anschließend leisten die gewählten stellvertretenden Bürgermeister den Beamteneid.

4 Zu 5: Wahl der Ausschüsse a) Wahlprüfungsausschuss Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt: Herr Udo Klein Herr Reinhold Löding Herr Achim Schäkel Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen. b) Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt: Damit sind die oben genannten Bewerber gewählt. Die anwesenden Bewerber erklären, dass sie die Wahl annehmen. c) Finanz-, Bau- und Umweltausschuss Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Besetzung des Ausschusses folgende Vorschläge benannt: Herr Herber Heuer Herr Gerd Wilhelm Scherrer Frau Silke Seyfferth bürgerliches Mitglied Frau Antje Beth bürgerliches Mitglied Herr Schaarmann und Herr Scherrer erklären vorab, dass sie die Wahl nicht annehmen werden. Es wird daher über die verbleibenden 3 Bewerber aus der Gemeindevertretung en bloc abgestimmt.

5 Damit sind Herr Herbert Heuer gewählt. Die Anwesenden erklären, dass sie die Wahl annehmen. Es wird über die weiteren Bewerber en bloc abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Damit sind Frau Silke Seyfferth Frau Antje Beth als bürgerliche Mitglieder in den Ausschuss gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen. Zu 6: Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie der Stellvertreter a) Wahl des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird zur Wahl des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses folgender Vorschlag unterbreitet: Herr Udo Klein Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür Damit ist Herr Klein zum Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Ein Stellvertreter wird nicht gewählt. b) Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird zur Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung folgender Vorschlag unterbreitet: Damit ist Herr Schütt zum Vorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung gewählt. Ein Stellvertreter wird nicht gewählt.

6 c) Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden zur Zahl des Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses folgende Vorschläge unterbreitet: Es wird beantrag, dass hinsichtlich der Wahl des Vorsitzenden eine geheime Wahl durchgeführt wird. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 4 Stimmen 5 Stimmen Damit ist zum Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird als Stellvertreter des Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses folgender Vorschlag unterbreitet: Damit ist Herr Schorr zum stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Zu 7: Wahl des weiteren Amtsausschussmitgliedes Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss folgender Vorschlag unterbreitet: Herr Herbert Heuer Damit ist Herr Heuer als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

7 Zu 8: Stellvertreter der Amtsausschussmitglieder Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden als Stellvertreter der Mitglieder im Amtsausschuss folgende Vorschläge unterbreitet: für Herrn Gerd Wilhelm Scherrer für Herrn Herbert Heuer Damit sind Herr Schaarmann als Vertreter für Herrn Scherrer und Herr Schorr als Vertreter für Herrn Heuer gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen. Zu 9: Wahl des stellvertretenden Mitgliedes für den WBV Reinfeld-Land Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes im WBV Reinfeld-Land folgender Vorschlag unterbreitet: Herr Reinhold Löding Damit ist Herr Löding als Stellvertreter für den Bürgermeister gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Zu 10: Wahl des weiteren sowie stellv. Mitgliedes für den Wasserbeschaffungsverband Wakendorf 1 Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden als weiteres Mitglied für den WBV Wakendorf I und dessen Stellvertreter folgende Vorschläge unterbreitet: Herr Fritz-Joachim Schacht Herr Udo Klein als weiteres Mitglied als Stellvertreter Damit sind Herr Schacht als weiteres Mitglied und Herr Klein als sein Vertreter in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wakendorf I gewählt. Sie erklären, dass sie die Wahl annehmen. Zu 11: Dörpshus-Anbau; hier: Vorlage der Kostenkalkulationen zwecks Weiterbau Herr Klein trägt die Kostenkalkulation vor. Es schließt sich eine Erörterung an.

8 Zu 12: Buswartehaus Steinfeld; hier: Vergleich Alternativen Der Bürgermeister trägt den Sachverhalt und die Alternativen vor. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Bürgermeister zunächst Kostenvoranschläge einholt. In der nächsten Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses erfolgt die weitere Erörterung der Angelegenheit mit dem Ziel eines Beschlussvorschlages für die Gemeindevertretung. Zu 13: Änderung des Konzessionsvertrages Gas Beschluss: Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit den Stadtwerken Bad Oldesloe eine Zusatzvereinbarung zum Konzessionsvertrag Gas zu schließen. Inhalt der Zusatzvereinbarung soll der im Rahmen des Gesprächs am 06. Januar 2003 erzielte Kompromiss sein. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 1 Stimmenthaltung Zu 14: Schwarzdeckenerneuerung 2003; hier: Auftragsvergabe Beschluss: Nach durchgeführter Ausschreibung durch das Amt Nordstormarn und unter Vorbehalt der Zustimmung der Auftragsvergabe durch das ALR, Lübeck, wird der Auftrag zur Schwarzdeckenerneuerung 2003 Teilbereich des Wirtschaftsweges nach Altenweide an die Bietergemeinschaft Becker Bau, Bornhöved und Arthur Hellberg, Bad Segeberg, zum Angebotspreis von ,08 vergeben. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Stimmenthaltung Zu 14: Verschiedenes a) Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Caroline Timm und den Herren Uwe Schwarz, Sascha Born und Joachim Tölke für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit und übergibt ein Schmuckblatt der Gemeinde und Blumen. b) Als Termin für die Arbeitssitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses wird der 07. Mai 2003, Uhr, Dörpshus Havighorst, festgelegt.

9 c) Herr Löding teilt mit, dass die 3 Tore bei der Kläranlage Steinfeld erneuerungsbedürftig sind. d) Frau Silke Seyfferth erneuert den Antrag auf Parkverbot vor und während der Sitzung der Gemeindevertretung und weist darauf hin, das hier ein Parkverbot besteht. e) Der Weg zur alten Schuttkuhle befindet sich in einem schlechten Zustand. Im Weg befinden sich große Schlaglöcher. Es wird vorgeschlagen, zunächst die Schlaglöcher mit Sammelsteinen aufzufüllen und sodann die Spuren ggf. mit Betonrecycling aufzuschütten. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung. (Scherrer) Bürgermeister (Lübcke) Protokollführer