Gemeinde Badendorf Nr. 12/ N i e d e r s c h r i f t

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Marcus Melsbach
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1 Gemeinde Badendorf Nr. 12/ N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 22. Februar 2005 im Gemeinschaftshaus in Badendorf Anwesend: Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke Gemeindevertreter/innen: Herr Hans-Thomas Petersen Herr Volker Brockmann Herr Karl-Heinz Weber Herr Folke Stutz Frau Petra Struck Herr Klaus Löper Herr Sven Beuthien Frau Karin Schwinghammer Herr Bernd Evers Entschuldigt fehlte: Herr Ulrich Köntopp Unentschuldigt fehlte:./. Weiterhin nahm teil: Frau Pflanz vom Planlabor Stolzenberg zu TOP 8 Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Kühn als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Gemeindevertreter/innen waren am 11. Februar 2005 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben.

2 Tagesordnung: 1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters 2. Einwohnerfragestunde 3. Protokollgenehmigung 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Nachwahl eines Mitgliedes für den Bau- und Wegeausschuss 6. Nachwahl für den Vorsitz des Bau- und Wegeausschusses 7. Neuwahl eines Vertreters für den Bürgermeister im Amtsausschuss 8. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Badendorf Gebiet: südlich Dorfstraße (Baugebiet Trautsch) hier: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken; b) Satzungsbeschluss 9. Umbau des Gemeinschaftshauses; hier: weiteres Vorgehen 10. Antrag der Feuerwehr Badendorf auf Telefonanschluss 11. Verschiedenes nicht öffentlicher Sitzungsteil: 12. Grundstücksangelegenheiten Zu 1: Einführung eines neuen Gemeindevertreters Der Bürgermeister verpflichtet Herrn Klaus Löper auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn per Handschlag in seine neue Tätigkeit als Gemeindevertreter ein. Zu 2: Einwohnerfragestunde a) Herr Carstensen bittet im Bereich Mitteltor um Bereitstellung eines Stromanschlusses für die elektrische Heckenschere. Der Bürgermeister wird eine Heckenschere zur Verfügung stellen. b) Die Fußwegaufbrüche im Bereich Heckkaten 18 u. w. durch Versorgungsträger wurden bisher noch nicht wieder ordnungsgemäß hergestellt. Zu 3: Protokollgenehmigung Das Protokoll Nr. 11/ über die Sitzung am 18. November 2004 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Herr Petersen moniert zu Pkt. 12 a), dass dort keine klare Aussage zur Herausnahme der Ausgleichsflächen der A 20 aus dem Landschaftsplan festgehalten wurde. Der Bürgermeister begründet die Verschiebung der Herausnahme mit den laufenden Verfahren über die Wege mit nicht ermittelten Eigentümern. Gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls werden weiter keine Einwendungen erhoben; es gilt damit als genehmigt.

3 Zu 4: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.: a) Den Ausfall der Vakuumleitung durch Arbeiten am Gemeinschaftshaus, b) die Abnahme der Gewerke am Gemeinschaftshaus, c) die Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten mit den Gemeindevertretern des Amtes, d) die Zurücknahme des Antrags der Gemeinde auf Überschreibung einer Wegefläche auf die Gemeinde nach Rücksprache mit dem Rechtsbeistand des Amtes, e) die Zustimmung des TSV Badendorf auf Verschiebung des Spielfeldes nach Süden, f) die Schäden am unbefestigten Teil des Wirtschaftsweges nach Hohenleuchte durch Baufahrzeuge der Firma Scheel, g) den am durchgeführten Neujahrsempfang mit Einwohnerversammlung, Weiterhin gab er bekannt, dass Herr Karl-Heinz Weber - nach Ausscheiden von Herrn Frank Peters zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt wurde. Zu 5: Nachwahl eines Mitgliedes für den Bau- und Wegeausschuss Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl eines Mitgliedes für den Bau- und Wegeausschuss folgender Vorschlag benannt: Herr Sven Beuthien Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 10 Stimmen dafür Herr Beuthien erklärte, dass er die Wahl annimmt. Zu 6: Nachwahl für den Vorsitz des Bau- und Wegeausschusses Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Vorsitzenden für den Bau- und Wegeausschuss folgender Vorschlag benannt: Herr Sven Beuthien Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 10 Stimmen dafür Herr Beuthien erklärte, dass er die Wahl annimmt. Zu 7: Neuwahl eines Vertreters für den Bürgermeister im Amtsausschuss Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des Vertreters für den Bürgermeister im Amtsausschuss folgender Vorschlag benannt: Herr Karl-Heinz Weber

4 Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 9 Stimmen dafür Herr Weber erklärte, dass er die Wahl annimmt. Zu 8: Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Badendorf Gebiet: südlich Dorfstraße (Baugebiet Trautsch) hier: a) Beschluss über eingegangene Anregungen und Bedenken; b) Satzungsbeschluss Frau Pflanz vom Planungslabor Stolzenberg informierte über die bei Auslegung des Entwurfes vorgebrachten Stellungnahmen sowie über die entsprechenden Abwägungsempfehlungen. Beschluss: 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Badendorf vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung Badendorf geprüft. Anregungen Privater gibt es nicht. Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 2 der Beschlussvorlage vom und werden mit folgenden Änderungen beschlossen: In der Begründung ist unter 6. Naturschutz und Landschaftspflege zur Unterbringung des notwendigen Ausgleichs auf den vorhandenen Ausgleichsflächenpool der Gemeinde im Bereich Wüstenei Bezug zu nehmen. Die Anlage 2 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen. 2. Das Planlabor Stolzenberg wird zu Ziffer 1 gebeten, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 3. Aufgrund des 10 Baugesetzbuch in der Fassung vom wird der Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet: südlich Dorfstraße (Baugebiet Trautsch), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), in der vorliegenden Form einschließlich der sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen als Satzung beschlossen. 4. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung einschließlich der sich aus der Abwägung ergebenden Änderungen gebilligt.

5 5. Das Planlabor Stolzenberg wird gebeten, die Änderung in den Plan einzuarbeiten. Der Bürgermeister wird gebeten, die Satzung alsdann auszufertigen sowie den Beschluss des Bebauungsplanes nach 10 (2) BauGB in der Fassung vom ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Stimmenthaltungen Vermerk für die Verwaltung: Aktualisierung des Ausgleichsflächenpools (Bereich Wüstenei) auch für den Ausgleichsbedarf des B-Plan Nr. 9 durchführen. Zu 9: Umbau des Gemeinschaftshauses; hier: weiteres Vorgehen Der Bürgermeister berichtet, dass die Überprüfung des Daches über dem Sitzungssaal ein sehr positives Ergebnis gebracht hat; das Dach über den Nebenräumen jedoch nur noch ausreichend sei. Es wird einvernehmlich folgende Vorgehensweise festgelegt: 1. Der Architekt Grube wird beauftragt, die Kosten für eine Deckenerneuerung im Sitzungssaal kurzfristig zu ermitteln. 2. Zur Festlegung der Außenanlagen wird die Gemeindevertretung zu einem Ortstermin am Montag, den , Uhr zusammentreffen. Der anliegende Entwurf von Herrn Brockmann bildet die Grundlage. 3. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung der Nebenräume wird bis Vorliegen der endgültigen Umbaukosten des 1. BA zurückgestellt. Zu 10: Antrag der Feuerwehr Badendorf auf Telefonanschluss Herr Brockmann begründet den Antrag auf Beschaffung eines ISDN- Telefonanschlusses für das Gemeinschaftshaus mit Nebenanschluss für die Feuerwehr.

6 Beschluss: Die Gemeindevertretung befürwortet grundsätzlich die Beschaffung eines ISDN- Telefonanschlusses für das Gemeinschaftshaus. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Stimmenthaltungen Herr Brockmann wird zum Termin am ein konkretes Angebot eines Anbieters vorlegen. Zu 11: Verschiedenes a) Alte Schule: - Aus der Wohnung Cöln wird ein Schimmelfleck an der Decke gemeldet - Eine Entwässerungsrinnenabdeckung (Akku-Drän) muss saniert werden - Der Jägerzaun ist teilweise abgängig Der Bauausschuss wird eine Ortsbegehung durchführen. b) Im Gemeinschaftshaus sind in den Damen- und Herrentoiletten Reparaturarbeiten durchzuführen (Urinalbecken, Brille) c) Im Ziegeleiweg wurde die Straße bei Knickarbeiten verdreckt d) Frau Struck und Herr Löper (als neue GV) sollen mit dem Protokoll Exemplare der Gemeindeordnung, Satzungen, etc. erhalten Vermerk des Protokollführers: Dem Protokoll wird die Kostenabrechnung 2004 für den Kindergarten Badendorfer Spatzennest e.v. beigelegt. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Beratung wird in nichtöffentlicher Sitzung fortgesetzt. Siehe gesondertes Protokoll. Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend. Der Bürgermeister schließt die Sitzung. (Köhncke) Bürgermeister (Kühn) Protokollführer

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