N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinde Heilshoop Nr. 23 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 18. April 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 45, Gemeinschaftshaus Anwesend: Herr Bürgermeister Wendelin Herbrand Gemeindevertreter/innen: Frau Christiane Klopp Herr Kai Poggensee Herr Harald Duis Frau Marianne David Frau Sabine Kühne-Kaiser Frau Frauke Ulverich Herr Jan Steen Unentschuldigt fehlt: Herr Marko Glaw Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Horst als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:34 Uhr 21:21 Uhr Die Gemeindevertreter/innen waren am 08. April 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Zudem berichtet Herr Herbrand, dass der Tagesordnungspunkt 6 Jahresabschluss der Gemeinde Heilshoop zum von der TO gestrichen und auf die nächste Sitzung verschoben wird. Tagesordnung: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Einwohnerfragestunde 4. Vorschlagliste der Gemeinde Heilshoop für Schöffen der Geschäftsjahre Übertragung von Aufgaben gemäß 5 Amtsordnung 7. Sanierung der Hauptstraße hier: Auftragsvergabe 8. Bücherregal im Gemeinschaftshaus 9. Verschiedenes

2 2 Zu 1: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über Folgendes: a) Den am stattgefundenen Dorfputz, an dem sich eine ausreichende Anzahl von Helfern beteiligt hat. Herr Herbrand spricht seinen Dank an alle freiwilligen Helfer aus. Allerdings fehlte die Presseveröffentlichung in allen Zeitungen. b) Die aktuelle Einwohnerzahl der Gemeinde Heilshoop beträgt 591. c) Um Überlassung von archivwürdigen Dokumenten, Fotos und anderer Dokumente wird seitens des Archives des Amtes Nordstormarn gebeten. d) Die Bodenrichtwerte: Der Gutachterausschuss des Kreises legt eine Liste der aktuellen Bodenrichtwerte vor. Informationen werden von der Amtsverwaltung hierzu gegeben. e) Den neuen Fahrplan der Fahrbücherei. Für Kinder und Jugendliche ist das Ausleihen von Büchern kostenlos, Erwachsene zahlen hierfür 18,00 /jährlich. f) Die Wahlhelfer für Heilshoop erhalten in diesen Tagen die Benachrichtigung. Zu 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift Nr. 22/ über die Sitzung der Gemeindevertretung am 22. März 2013 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Vor Beginn der Einwohnerfragestunde berichtet Herr Herbrand über den TOP 7 und die mit dem Ausbau der Straße verbundene Straßenbeleuchtung. Die Submission umfasste bei beiden Maßnahmen (Sanierung der Straße/Straßenbeleuchtung) die Aushebung des Grabens für die Verlegung des Beleuchtungskabels mit einer Summe von 1.000,00. Die Aushebung wird nur einer Firma zugesprochen. Weiterhin erwähnt Herr Herbrand den heutigen Schwerpunkt der Sitzung, dieser liege in der Entscheidung über Asphalt oder Pflastersteine für den Ausbau des Gehweges. Zu 3: Einwohnerfragestunde 1) Herr Steen spricht die Situation über Hundehaltung in der Gemeinde und speziell die Problematik Hundekot an. Es ergeht eine Diskussion über die Entsorgung und über mögliche Maßnahmen zur Beseitigung des Hundekots. Abschließend bleibt nur die Möglichkeit, Hundehalter direkt anzusprechen. Andere in der Vergangenheit ergriffene Maßnahmen, wie die Veröffentlichung in der Zeitung zur Aufforderung Hundekot zu beseitigen, waren bislang nicht erfolgreich.

3 3 2) Zudem schlägt Herr Steen vor, die drei Listen für die Wählergemeinschaften in der Zeitung zu veröffentlichen. So hätten die Einwohner vorab die Möglichkeit, sich über die zur Wahl stehenden Personen zu erkundigen. Herr Herbrand erläutert hier, dass in der Gemeinde Heilshoop ein Wahlkampf vermieden werden soll. Daher liest Herr Herbrand die Liste der Wählergemeinschaften in der Sitzung vor und veröffentlicht die Liste anschließend im Schaukasten. Zu 4: Vorschlagliste der Gemeinde Heilshoop für Schöffen der Geschäftsjahre Herr Herbrand berichtet in kurzen Sätzen über Vorschläge, erwähnt in dem Zuge den Vorschlag von Herrn Peter Dreesen und bittet um weitere Vorschläge für Schöffen. Vorgeschlagen werden Frau Frauke Schoer und Herr Stephan Carstens. Da die Vorschlagsliste beide Geschlechter berücksichtigen soll, lässt Herr Herbrand zunächst über Frau Frauke Schoer abstimmen. Auf Frau Frauke Schoer entfallen hierbei acht Ja-Stimmen. Bei der zweiten Abstimmung entfallen drei Ja-Stimmen auf Herrn Stephan Carstens und vier Ja-Stimmen auf Herrn Peter Dreesen sowie eine Enthaltung. In die Vorschlagsliste der Gemeinde Heilshoop für die Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 werden aufgenommen: Name (auch Geburtsname) Vorname Geburtstag und ort Beruf Wohnort Schoer Frauke Dreesen Peter Zu 5: Übertragung von Aufgaben gemäß 5 Amtsordnung Zur Aufgabenübertragung erläutert Herr Herbrand die einzelnen Aufgaben, insbesondere die Mitgliedschaft in der AktivRegion Holsteins Herz sowie die Überarbeitung des 5 der Amtsordnung.

4 4 Außerdem werden die von Holsteins Herz bereits umgesetzten Maßnahmen erklärt und darauf hingewiesen, dass auch Heilshoop in der nächsten Förderperiode bei Fortführung der Mitgliedschaft für Vorhaben bezuschusst werden kann. Nach abschließender Diskussion ergeht folgender Beschluss. Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt, dem Amt Nordstormarn gemäß 5 der Amtsordnung folgende Aufgaben zu übertragen: Klärschlammabfuhr und -beseitigung für Hauskläranlagen Trägerschaft der Grundschule Zarpen Integrierte ländliche Entwicklung (z. B. Mitgliedschaft in der AktivRegion Holsteins Herz). Alle bisherigen Aufgabenübertragungen werden damit ungültig. Zu 7: Sanierung der Hauptstraße hier: Auftragsvergabe Herr Herbrand berichtet über die Ausschreibungen und das Ergebnis, dass die Firma SAW GmbH & Co. KG für den Bereich der Straßensanierung das preiswerteste Angebot unterbreitet hat. Bei der zweiten Ausschreibung für die Straßenbeleuchtung hat die Fa. Schöning das günstigste Angebot unterbreitet. Vorab wurden im Zuge der Ausschreibung sechs Anbieter aufgefordert ein Angebot zu unterbreiten. Wobei vier Angebote in der Amtsverwaltung eingegangen sind. Hinsichtlich der Straßensanierung (Gehweg) ist darüber zu entscheiden, ob die Sanierung mit einer Asphaltierung oder der Setzung von Pflastersteinen erfolgen soll. Herr Herbrand äußert sich hierzu positiv über Erfahrungen mit Pflastersteinen. Anschließend wird über Asphaltierung und/oder Pflastersteinen diskutiert. Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung steht u. a. zur Auswahl der Lampenkopf Galaxxis 2.0. Die Erfahrungen, die Beleuchtungsphasen über einen Chip zu steuern, waren bislang nicht erfolgreich. Bevorzugt wird daher der Lampenkopf Galaxxis 2.0. gewählt, da hier über eine Zeitschaltuhr die Beleuchtungsphasen gesteuert werden. 1. Nach durchgeführter öffentlicher Ausschreibung durch die Ingenieurgesellschaft Nord -ign-, Schleswig, wird der Bürgermeister beauftragt, den Auftrag zur Straßen- und Gehwegsanierung in der Hauptstraße an die Firma SAW GmbH & Co. KG, Kiel mit vorläufigen Kosten von ,79 (Gehweg in Pflaster) zu erteilen.

5 5 2. Nach durchgeführter Preisanfrage wird der Bürgermeister beauftragt, den Auftrag zur gleichzeitigen Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit dem Lampenkopf Galaxxis 2.0 in der Hauptstraße an die Firma Wolf-Friedrich Schöning, Zarpen, mit vorläufigen Kosten von ,86 zu erteilen. Weiterhin wird der Empfehlung des Ingenieurbüros gefolgt, die Lieferung des Beleuchtungskabels und Trassenbandes durch die Firma Schöning ausführen zu lassen, sodass die o. g. Auftragssummen entsprechend angepasst werden. Zu 8: Bücherregal im Gemeinschaftshaus Herr Herbrand berichtet über den Sachstand sowie über die vorherige Sitzung. Die Antragsstellerinnen haben sich bereit erklärt, beispielsweise an einem Nachmittag im Monat den Bücheraustausch zu leiten bzw. zu führen und zu kontrollieren. Es wird über einen passenden Standort für das Bücherregal diskutiert, dieser soll im Gemeinschaftshaus sein. Die Gemeinde Heilshoop stimmt dem Antrag auf Beschaffung eines Bücherregales zu. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltung Zu 9: Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister um 21:21 Uhr die Sitzung. (Herbrand) Bürgermeister (Horst) Protokollführer