Gemeinde Badendorf Nr. 12 / N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinde Badendorf Nr. 12 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf am 06. Dezember 2010 im Gemeinschaftshaus in Badendorf Anwesend: Herr Bürgermeister Hans-Jürgen Köhncke Gemeindevertreter/innen: Herr Karl-Heinz Weber Frau Gunda Peters Herr Volker Brockmann Herr Sven Beuthien Herr Alfred Kelm Herr Hanno Köhncke Herr Jürgen Wulf Herr Ulrich Köntopp Herr Norbert Staack Herr Jörg Hartwig Entschuldigt fehlte:./. Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Frau Weidlich als Protokollführerin Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Gemeindevertreter/innen waren am 26. November 2010 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Einwendungen werden hiergegen nicht erhoben. Tagesordnung: 1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 5. Nachwahl eines Mitglieds a) für den Bau- und Wegeausschuss b) für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

2 2 6. Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses 7. Kindergarten a) Errichtung eines Anbaus b) Trägerverein 8. Alarmanlage 9. Hundesteuer Hier: Erhöhung des Steuersatzes 10. Anpassung der Wassergebühren -hier: 5. Nachtrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung 11. Anpassung der Abwassergebühren -hier: 9. Nachtrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung 12. I. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr Haushaltssatzung mit plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr Verschiedenes Zu 1: Einführung eines neuen Gemeindevertreters Der Bürgermeister verpflichtet Herrn Hanno Köhncke per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit und führt ihn in seine Tätigkeit ein. Zu 2: Einwohnerfragestunde a) b) c) Container am Dorfgemeinschaftshaus Auf Nachfrage von Herrn Carstensen berichtet Bürgermeister Köhncke, dass die Reparatur der Einfassung der Müllcontainer in Auftrag gegeben ist. Zusätzlicher Beitrag durch Badendorfer Bürger Herr Carstensen regt an, seitens der Gemeinde Badendorf von allen Badendorfer Haushalten einen Solidaritätsbeitrag zu erheben, um die gestiegenen Kosten für den Kindergartenanbau zu kompensieren. Winterdienst - Straße nach Heilshoop Herr Brockmann regt an, die Straße nach Heilshoop auf gesamter Fahrbahnbreite zu räumen. Zur Zeit kämen sich begegnende Fahrzeuge nur schwer aneinander vorbei. Zu 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift Nr. 11/ über die Sitzung am 03. November 2010 war allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt.

3 3 Zu 4: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über die Ereignisse seit der letzten Sitzung, u. a.: a) b) c) d) e) f) Gespräch mit der VSG Netz GmbH Die VSG Netz GmbH wolle die Freileitungen verkabeln, sobald sie Netzbetreiber sei. Feierstunde am Ehrenmal am Volkstrauertag, Bürgermeisterrunde am Hauptthemen der Bürgermeisterrunde in Obernwohlde seien Windkraftanlagen sowie Ansiedlung von Ikea gewesen. Wahlversammlung Trägerverein Spatzennest am Die Mitglieder des Vorstandes des Trägervereins Spatzennest seien: 1. Vorsitzender Herr Kelm Stellvertretende Vorsitzende Frau Kuchel Kassenwartin Frau Carstensen 1. Beisitzer Frau Brockmann 2. Beisitzer Frau Möllenkamp Verabschiedung von Hans-Hermann Stubbe, Kämmerer des Amtes Nordstormarn am Schlüsselübergabe Alte Schule Am sei die Schlüsselübergabe für die Wohnung in der Alten Schule erfolgt. Es seien noch Mängel zu beseitigen. Zu 5: Nachwahl eines Mitglieds a) für den Bau- und Wegeausschuss b) für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Für den aus der Gemeindevertretung und den Ausschüssen, in die er gewählt war, ausgeschiedenen Herrn Peter Martens ist je ein Mitglied für den Bau- und Wegeausschuss und den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung nachzuwählen. Nach Aufruf durch den Bürgermeister wird für den Bau- und Wegeausschuss vorgeschlagen. Herr Hanno Köhncke Die Wahl hatte folgendes Ergebnis: 10 Stimmen dafür (bei eigener Enthaltung) Herr Hanno Köhncke erklärt, dass er die Wahl annimmt. Für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wird vorgeschlagen. Herr Alfred Kelm

4 4 Die Wahl hatte folgendes Ergebnis: 10 Stimmen dafür (bei eigener Enthaltung) Herr Alfred Kelm erklärt, dass er die Wahl annimmt. Zu 6: Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses Durch das Ausscheiden von Herrn Peter Martens aus der Gemeindevertretung ist auch die Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses neu zu besetzen. Nach Aufruf durch den Bürgermeister wird für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses folgender Vorschlag unterbreitet: Herr Karl-Heinz Weber Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür Damit ist Herr Karl-Heinz Weber zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Zu 7: Kindergarten a) Errichtung eines Anbaus Der Bürgermeister berichtet, Architekt Grube habe dem Bau- und Wegeausschuss sowie dem Finanzausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung am eine Angebotszusammenstellung bzw. Vergabeempfehlung für die ausgeschriebenen Gewerke vorgelegt. Wegen der noch nicht vorliegenden Angebote für einige Gewerke - die Angebotsfrist sei durch das Architekturbüro Hauke und Grube bis zum verlängert worden - solle über die Vergabe der Aufträge außer für die Gewerke Erdarbeiten und Mauer-, Beton- und Stahlbeton-, Putzund Gerüstbauarbeiten in der am geplanten Gemeindevertretersitzung beschlossen werden. Beschluss: Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge für die Gewerke Erdarbeiten und Mauer-, Beton- und Stahlbeton-, Putz- und Gerüstbauarbeiten zu erteilen, sobald der Bau- und Wegeausschuss Details festgelegt hat insbesondere hinsichtlich des Abfahrens des Oberbodens, des Zaunabbaus sowie des Auffüllens des Geländes. Das Auftragsvolumen ist detailliert durch den Ausschuss zu prüfen und festzulegen. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen b) Trägerverein Bürgermeister Köhncke berichtet über die Zusammensetzung des neuen Vorstandes des Trägervereins. Herr Brockmann dankt Herrn Köhncke für seinen Einsatz.

5 5 Herr Wulf bittet darum, der Vorstand möge der Gemeindevertretung zu gegebener Zeit eine Abrechnung des Trägervereins zukommen zu lassen. Zu 8: Alarmanlage Herr Beuthien berichtet, die Gemeindevertretung beabsichtige, das Gemeinschaftshaus sowie den Kindergarten im Hinblick auf den Neubau sowie die in der Vergangenheit liegenden Einbrüche durch den Einbau einer Alarmanlage zu sichern. In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses am hätte Einvernehmen darüber bestanden, dass alle Anbieter in einer der ersten Sitzungen des Jahres 2011 ihre Alarmanlage vorstellen und deren Folgekosten darstellen sollten. Zu 9: Hundesteuer hier: Erhöhung des Steuersatzes Beratungsgrundlage: Tischvorlage Nach einer kontroversen Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Hundesteuer wird über folgende Vorschläge abgestimmt: 1. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Badendorf über die Erhebung einer Hundesteuer vom 27. November 2006 mit folgenden geänderten Hundesteuersätzen: a) Für gefährliche Hunde für den ersten Hund von 180,00 EURO auf EURO für den zweiten Hund von 276,00 EURO auf EURO für jeden weiteren Hund von 360,00 EURO auf EURO b) Für andere Hunde für den ersten Hund von 36,00 EURO auf 48,00 EURO für den zweiten Hund von 54,00 EURO auf 72,00 EURO für jeden weiteren Hund von 72,00 EURO auf 96,00 EURO Abstimmungsergebnis: 1 Stimmen dafür 10 Stimmen dagegen 2. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Badendorf beschließt, die Hundesteuer nicht anzuheben. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 1 Stimmenthaltung

6 6 3. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Badendorf informiert über ein Rundschreiben alle Badendorfer Haushalte über die Pflicht, in dem Haushalt lebende Hunde anzumelden. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen Zu 10: Anpassung der Wassergebühren hier: 5. Nachtrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung Beschlussgrundlage: Tischvorlage Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: Die Gemeinde Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (06. Nachtrag vom ) mit folgender Änderung: In Artikel I heißt es: Die Verbrauchsgebühr beträgt 1,10 je m³ Frischwasser. Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen Zu 11: Anpassung der Abwassergebühren hier: 9. Nachtrag zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung Beschlussgrundlage: Tischvorlage Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: Die Gemeinde Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (10. Nachtrag vom ) mit folgender Änderung: In Artikel I heißt es: Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 2,60 je m³ Schmutzwasser. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 1 Stimmen dagegen 1 Stimmenthaltung

7 7 Zu 12: I. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2010 Zu einzelnen Positionen des Nachtragshaushalts werden auf Nachfrage Erläuterungen seitens der Verwaltung gegeben. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen: - Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen Zu 13: Haushaltssatzung mit plan der Gemeinde Badendorf für das Jahr 2011 Den Gemeindevertretern liegt ein ergänzender Bericht der Verwaltung zur Ursprungsvorlage vor, der sich insbesondere auf die Zusammenhänge zwischen der Höhe der Hebesätze und den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuerumlage bezieht. Nachdem Herr Staack eine Vergleichsberechnung für den Fall der Erhöhung der Hebesätze vorgelegt hat, besteht Einvernehmen darüber, dass die oben benannten Zusammenhänge durch Herrn Staack mit der Verwaltung zu klären sind. Auf Anregung von Herrn Köntopp sollte im Zusammenhang mit den Überlegungen zu einer möglichen Erhöhung von Gebühren und Steuersätzen insbesondere darüber nachgedacht werden, an welcher Stelle im Haushalt Einsparungen möglich sind. Es besteht Einvernehmen darüber, den Beschluss über den Haushalt 2011 zu verschieben und zunächst Einsparmöglichkeiten in einer Arbeitssitzung im Amt Nordstormarn ab dem zu prüfen. Anmerkung der Protokollführerin: Mögliche Termine für eine Arbeitssitzung im Amt Nordstormarn sind der , der und der Es wird über folgenden Vorschlag abgestimmt: Beschluss: Die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 3 Stimmen dagegen 1 Stimmenthaltung

8 8 Zu 14: Verschiedenes a) Energieeinsparung Herr Wulf schlägt vor, bezüglich der Straßenbeleuchtung, des Klärwerkes und des Gemeinschaftshauses eine Energieeinsparung anzustreben und einen Energieberater zu beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, um langfristig die Kosten zu senken. Herr Brockmann bietet an, von der Firma Schöning ein Laternenkataster anzufordern. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Herr Wulf ein Angebot eines Energieberaters einholt. b) Ausbau der K 78 Frau Peters bittet um Auskunft, wann die K 78 weiter ausgebaut wird. Bürgermeister Köhncke berichtet, dass nach Auskunft des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr bei den bestehenden Witterungsbedingungen nicht an der Straße weitergearbeitet werden könne. Nachdem weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung. (Hans-Jürgen Köhncke) Bürgermeister (Weidlich) Protokollführerin