Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen am Dienstag, den im DGH Simtshausen

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1 07. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen am Dienstag, den im DGH Simtshausen Beginn: Uhr Anwesend: Gemeindevertretung: 21 Gemeindevorstand: 6 Ortsvorsteher: 1 siehe Anwesenheitsliste Tagesordnung der Gemeindevertretung A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag 2. Geschäftsordnung des Kinder- Jugendbeirates 3. Prüfbericht zum Jahresabschluss Prüfbericht zum Jahresabschluss Haushaltsgenehmigung 2017 B. Anträge der Fraktionen 6. CDU: Altkleidercontainer C. Anfragen der Fraktionen 7. UGL: WLAN 8. SPD: IKZ D. Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) E. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, die Herren des Gemeindevorstandes, mit Bürgermeister Peter Funk an der Spitze, Stefan Jesberg in der Funktion als Schriftführer, den Ehrenortsvorsteher Heinrich Krieg, Ortsvorsteher Müller, die Mitarbeiter der Gemeinde, sowie die Presse und Zuhörer. Der Gemeindevertreter Peter Niebl betritt den Saal. Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift des Sitzungsprotokolls der Gemeindevertretung vom ist keine Einwendung eingegangen. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 1 von 9

2 Durch den Bürgermeister werden zwei Tischvorlagen vorgelegt, die ebenfalls mit auf die heutige Tagesordnung aufgenommen werden sollen: Tischvorlage 1: Ferienbetreuung Die Gemeindevertretung beschließt die Ferienbetreuung vom Verein Kinder sind unsere Zukunft e.v. Lahntal Münchhausen durchführen zu lassen. Nach Möglichkeit soll die Ferienbetreuung in Münchhausen stattfinden. Die Tischvorlage wird als TOP 6 Ferienbetreuung mit auf die Tagesordnung aufgenommen. Tischvorlage 2: Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften durch Verschmelzung (1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen stimmt einer Verschmelzung der EAM Sammel- und Vorschalt Mitte GmbH, der EAM Sammel- und Vorschalt Süd GmbH sowie der EAM Sammel- und Vorschalt 2015 GmbH auf die EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH gemäß dem Verschmelzungsvertrag (Anlage 7) sowie dem Gesellschaftsvertrag der EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH (Anlage 5) zu. Die damit einhergehende Reduzierung der mittelbaren Beteiligungsquote an der EAM GmbH & Co. KG gemäß Anlage 2 nimmt die Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen zur Kenntnis. (2) Der Gemeindevorstand wird ermächtigt und beauftragt, zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage 8 unter Befreiung von 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Zustimmungsbeschlüsse zur Verschmelzung zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten. Die Tischvorlage wird als TOP 7 Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften durch Verschmelzung mit auf die Tagesordnung aufgenommen. Die weiteren TOP verschieben sich jeweils um zwei Punkte nach hinten. Dem widerspricht niemand, die Tagesordnung ist somit genehmigt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 2 von 9

3 Hieraus ergibt sich folgende neue Tagesordnung: A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag 2. Geschäftsordnung des Kinder- Jugendbeirates 3. Prüfbericht zum Jahresabschluss Prüfbericht zum Jahresabschluss Haushaltsgenehmigung Ferienspiele 7. Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften durch Verschmelzung B. Anträge der Fraktionen 8. CDU: Altkleidercontainer C. Anfragen der Fraktionen 9. UGL: WLAN 10. SPD: IKZ D. Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) E. Mitteilungen des Gemeindevorstandes A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag Durch die SPD-Fraktion wurde am ein Änderungsantrag zu TOP 1 - Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag eingereicht. SPD Änderungsantrag zu TOP 1 - Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag vom Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Kommunen Cölbe, Lahntal Münchhausen und Wetter sind bestrebt, die Interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. Über die bereits bestehenden Kooperationen hinaus werden die Gemeindevorstände und der Magistrat zunächst ein Konzept, zur Bildung zum Beispiel eines Gemeindeverwaltungsverbandes, erarbeiten. In diesem Zusammenhang wird ein Gutachten über die Kooperationsmöglichkeiten in Auftrag gegeben. Etwaige Fördermöglichkeiten sind zu prüfen und auszuschöpfen. Die Federführung für die Antragstellung, die Beauftragung des Gutachtens etc. liegt bei der Gemeinde Lahntal. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab. Der ursprüngliche Antrag des Gemeindevorstandes wird vom Haupt- und Finanzausschuss mit einer Ja- Stimme, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 3 von 9

4 Der erste Änderungsantrag vom wurde durch die SPD-Fraktion zurückgezogen und dafür am ein geänderter Änderungsantrag zu TOP 1 - Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag eingereicht. Geänderter SPD Änderungsantrag zu TOP 1 - Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag vom Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Kommunen Cölbe, Lahntal Münchhausen und Wetter sind bestrebt, die Interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang wird ein Gutachten über die Kooperationsmöglichkeiten in Auftrag gegeben. Etwaige Fördermöglichkeiten sind zu prüfen und auszuschöpfen. Die Federführung für die Antragstellung, die Beauftragung des Gutachtens etc. liegt bei der Gemeinde Lahntal. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt dem neuen Änderungsantrag der SPD- Fraktion vom mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zu. Durch die SPD-Fraktion wird beantragt, den heutigen TOP 8 zusammen mit TOP 1 zu behandeln. Geänderter SPD Änderungsantrag zu TOP 1 - Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag vom Die Kommunen Cölbe, Lahntal Münchhausen und Wetter sind bestrebt, die Interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang wird ein Gutachten über die Kooperationsmöglichkeiten in Auftrag gegeben. Etwaige Fördermöglichkeiten sind zu prüfen und auszuschöpfen. Die Federführung für die Antragstellung, die Beauftragung des Gutachtens etc. liegt bei der Gemeinde Lahntal Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 7 Enthaltung: 0 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 4 von 9

5 2. Geschäftsordnung des Kinder- Jugendbeirates Durch die UGL-Fraktion wurde ein Änderungsantrag zu TOP 2 - Geschäftsordnung des Kinder- Jugendbeirates eingereicht: UGL-Änderungsantrag zu TOP 2 - Geschäftsordnung des Kinder- Jugendbeirates Die der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegte Geschäftsordnung für einen Kinder- und Jugendbeirat wird wie folgt geändert: 1 (2) wird ergänzt: Zu allen wichtigen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, erhalten die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates Rederecht in den Sitzungen des Ortsbeirates, für dessen Ortsbezirk sie benannt wurden. 2 (3) wird ergänzt: Das Erreichen der Altersgrenze während der Periode, für die ein Mitglied benannt worden ist, beendet nicht die Mitgliedschaft. 3 (2) - Satz 2 und 3 werden ersetzt durch: Fehlt ein Mitglied des Kinder- und Jugendbeirates mehr als einmal unentschuldigt, kann in einem persönlichen Gespräch geklärt werden, ob weiterhin ein Interesse an der Arbeit im Kinder- und Jugendbeirat vorhanden ist. Wenn nicht, wird die Mitgliedschaft im gegenseitigen Einverständnis aufgelöst. Dann kann sofort ein Nachrücker / eine Nachrückerin im Benennungsverfahren im Kinder- und Jugendbeirat aufgenommen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Änderungsantrag der UGL-Fraktion einstimmig zu. Der Beschlussvorlage mit den Änderungen werden vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zugestimmt. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss regt an, dass 1. in 2 die Wörter der Ortsvorsteher ersetzt wird durch die Ortsbeiräte Abs. 2 erhält neben dem Änderungsantrag der UGL als letzten Satz den folgenden Passus: Sie werden generell zu den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte eingeladen. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt dem Änderungsantrag der UGL einstimmig zu. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt den Änderungen des Sozialausschusses bezüglich Punkt 1 und Punkt 2 einstimmig zu. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit den oben genannten Änderungen einstimmig zu. Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung des Kinder- Jugendbeirates der Gemeinde Münchhausen mit den Änderungen des UGL-Antrages und des Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschusses. Die Geschäftsordnung tritt am in Kraft. Abstimmungsergebnis: dafür: 21 dagegen: 0 Enthaltung: 0 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 5 von 9

6 3. Prüfbericht zum Jahresabschluss 2013 Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt Beschlussvorlage einstimmig zu. Der von der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2013 wird gem. Anlage mit einer Bilanzsumme i. H. v ,41 und einem Jahresverlust i. H. v ,33 festgestellt. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Gemeinde Münchhausen der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom wird zur Kenntnis genommen. Dem Gemeindevorstand wird gem. 114 HGO für das Haushaltsjahr 2013 uneingeschränkte Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: dafür: 21 dagegen: 0 Enthaltung: 0 4. Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014 Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt Beschlussvorlage einstimmig zu. Der von der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf geprüfte Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 wird gem. Anlage mit einer Bilanzsumme i. H. v ,17 und einem Jahresverlust i. H. v ,32 festgestellt. Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 der Gemeinde Münchhausen der Revision des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom wird zur Kenntnis genommen. Dem Gemeindevorstand wird gem. 114 HGO für das Haushaltsjahr 2014 uneingeschränkte Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: dafür: 21 dagegen: 0 Enthaltung: 0 5. Haushaltsgenehmigung 2017 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Genehmigung zur Kenntnis. Kenntnisnahme: Die Gemeindevertretung nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 der Landrätin des Landkreises Marburg- Biedenkopf vom zur Kenntnis. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 6 von 9

7 6. Ferienbetreuung Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt Beschlussvorlage einstimmig zu. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss Beschlussvorlage einstimmig zu. Die Gemeindevertretung beschließt die Ferienbetreuung vom Verein Kinder sind unsere Zukunft e.v. Lahntal Münchhausen durchführen zu lassen. Nach Möglichkeit soll die Ferienbetreuung in Münchhausen stattfinden. Abstimmungsergebnis: dafür: 21 dagegen: 0 Enthaltung: 0 7. Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften durch Verschmelzung Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt Beschlussvorlage mit einer Ja-Stimme und 6 Enthaltungen zugestimmt. (1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen stimmt einer Verschmelzung der EAM Sammel- und Vorschalt Mitte GmbH, der EAM Sammel- und Vorschalt Süd GmbH sowie der EAM Sammel- und Vorschalt 2015 GmbH auf die EAM Sammel- und Vorschalt Nord GmbH gemäß dem Verschmelzungsvertrag (Anlage 7) sowie dem Gesellschaftsvertrag der EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH (Anlage 5) zu. Die damit einhergehende Reduzierung der mittelbaren Beteiligungsquote an der EAM GmbH & Co. KG gemäß Anlage 2 nimmt die Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen zur Kenntnis. (2) Der Gemeindevorstand wird ermächtigt und beauftragt, zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß Anlage 8 unter Befreiung von 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Zustimmungsbeschlüsse zur Verschmelzung zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten. Abstimmungsergebnis: dafür: 20 dagegen: 0 Enthaltung: 1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 7 von 9

8 B Anträge der Fraktionen 8. CDU: Altkleidercontainer Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 3 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zu. Ingrid Schmidt übernimmt den Vorsitz der Gemeindevertretung. Roland Wehner übernimmt wieder den Vorsitz der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand eine allgemeine Ausschreibung zum Aufstellen von Altkleider- und Schuhcontainer für die gemeindeeigenen Flächen durchzuführen. Abstimmungsergebnis: dafür: 15 dagegen: 3 Enthaltung: 3 C Anfragen der Fraktionen 9. UGL: WLAN Bürgermeister Funk nimmt zu der Anfrage mündlich Stellung. 10. SPD: IKZ Da die Anfrage bereits unter TOP 1 behandelt wurde, zieht die SPD-Fraktion die Anfrage zurück. D Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) Michael Haubrok-Terörde Wolfgang Henseling Roland Wehner Klaus Weisenfeld Michael Haubrok-Terörde Roland Wehner Termin nächste Treffen Bürgerhilfe in der Gemeinde Bürgerhilfe in der Gemeinde Bürgerhilfe in der Gemeinde Bürgerhilfe in der Gemeinde Künftige Steuerung der Bürgerhilfe Veröffentlichung Karte der Streckenführung B252 neu Behandlung von Ortsteilübergreifenden Themen in den Ortsbeiräten Behandlung von Ortsteilübergreifenden Themen in den Ortsbeiräten Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 8 von 9

9 E Mitteilungen des Gemeindevorstandes Auftragsvergabe für den Aufbau des Feuerwehrfahrzeugs TSF-W für den Ortsteil Wollmar Bürgerversammlung am um Uhr im DGH Niederasphe hier: Wiederkehrende Straßenbeiträge Verschmutzungen im Zuge der Baumaßnahme B252 neu Ausschreibung Straßenbeleuchtung Lebensmittelmarkt in Münchhausen Postfiliale in Münchhausen Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist noch einmal auf die Bürgerversammlung am um Uhr im DGH Niederasphe hin. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird auf Antrag auf Dienstag, den um Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Niederasphe verlegt. Ende der Sitzung: Uhr Münchhausen, (Roland Wehner) Vorsitzender der Gemeindevertretung (Stefan Jesberg) Schriftführer Anmerkung: Im Zuge der 07. Sitzung der der Gemeindevertretung Münchhausen wurden folgende Anlagen ausgegeben: - mit der Einladung zur Sitzung / in Ergänzung / in den Ausschusssitzungen: Geschäftsordnung des Kinder- Jugendbeirates Prüfbericht zum Jahresabschluss 2013 Prüfbericht zum Jahresabschluss 2014 Haushaltsgenehmigung 2017 SPD Änderungsantrag zu TOP 1 - Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag vom Tischvorlage 1: Ferienbetreuung Tischvorlage 2: Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften durch Verschmelzung Anlage 1: Informationsmemorandum Anlage 2:Tabelle zur Änderung der mittelbaren Beteiligungsquoten Anlage 3: Geänderter-Konsortialvertrag-EAM (Fraktionsvorsitzende) Anlage 4: Gesellschaftsvertrag-der-EAM (Fraktionsvorsitzende) Anlage 5: Gesellschaftsvertrag-der-SVSG (Fraktionsvorsitzende) Anlage 6: Geschäftsordnung-der-SVSG (Fraktionsvorsitzende) Anlage 7: Verschmelzungsvertrag (Fraktionsvorsitzende) Anlage 8: Vollmacht MUSTER für Kommunen in HESSEN (Fraktionsvors.) UGL-Änderungsantrag zu TOP 2 - Geschäftsordnung des Kinder- Jugendbeirates SPD Änderungsantrag zu TOP 1 - Interkommunale Zusammenarbeit / Prüfauftrag vom Gemeinsamer Änderungsantrag aller im Stadtparlament Wetter vertretenen Fraktion, der FDP und des Magistrats. - mit dem Protokoll: Einladung zur Bürgerversammlung am um Uhr im DGH Niederasphe (Mailverteiler) GO Kinder- und Jugendbeirat Anschreiben mit Bitte um Benennung Mitglieder Kinder- und Jugendbeirat (Ortsvorsteher) Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 9 von 9