Seite: 1 bis 5. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden

Transkript

1 Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom in Trendelburg Beginn: Uhr Ende: Uhr Seite: 1 bis 5 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungs- Niederschriften und Beschlüsse mit der laufenden Nummer: 1 bis 3 Unterbrechungen (von/bis): keine Anwesend: a.) stimmberechtigt gesetzl. Mitgliederzahl: _7_ 1. Wolfgang Apholz 2. Diana Hartgen 3. Gerhard Niemeyer 4. Michael Wörner 5. Dieter Trittner 6. Kerstin Baumann 7. Kurt Pfufar b. nicht stimmberechtigt 1. Wilfried Stenda Sylvia Träger Dieter Uffelmann a.) entschuldigt: 1. Klaus-Rüdiger Herrmann b.) unentschuldigt: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom auf Dienstag, um Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Form, Ladungsfrist, Art und Umfang Einwendungen nicht erhoben werden. Der Haupt- und Finanzausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder -beschlussfähig

2 Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. August 2013, Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Gerhard Niemeyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass sich gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen ergeben. 2. Behandlung der Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung am TOP 3: TOP 3.1: Anfragen und Mitteilungen Anfragen aus der Bürgerschaft Es liegen keine Anfragen aus der Bürgerschaft vor. TOP 3.2: Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung Es liegen keine Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung vor. TOP 3.3: Mitteilungen des Bürgermeisters Die Mitteilungen folgen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung. TOP 4: Verleihung der Anerkennungsprämie des Landes Hessen an verdiente Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren TOP 5: Haushaltsberichte TOP 5.1: Vorläufiger Jahresabschluss 2012 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den vorläufigen Jahresabschluss 2012 zur Kenntnis. -keine Beschlussfassung

3 TOP 5.2: Halbjahresbericht 2013 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Halbjahresbericht 2013 zur Kenntnis. -keine Beschlussfassung- TOP 6: Verabschiedung des ehemaligen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg Teil A (Beschlussfassung ohne Beratung) Teil B (Beratung und Beschlussfassung) TOP 7: Wahl einer/eines Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Dieter Uffelmann (SPD), als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trendelburg zu wählen. TOP 8: Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Trendelburg Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Straßenbeitragssatzung der Stadt Trendelburg in der vorliegenden und erläuterten Form zu verabschieden. Des Weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, die beschlossene Satzung nach Ausfertigung durch eine den Regelungen der Hauptsatzung entsprechende öffentliche Bekanntmachung umgehend in Kraft zu setzen. Dafür: 4 Dagegen: 0 Enthaltungen: 3-3 -

4 TOP 9: Resolution zum Erhalt des Klinikstandortes Helmarshausen Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um den Klinikstandort in Helmarshausen zu erhalten. Des Weiteren empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, eine entsprechende Stellungnahme an die maßgeblichen Stellen zu versenden. TOP 10: Zustimmungserklärung der Kommunen im Landkreis Kassel zur Realisierung einer Breitband-Hochleistungsinfrastruktur auf Glasfaserbasis (NGA) im Landkreis Kassel im Rahmen des NGA-Cluster Nordhessen zum flächendeckenden Breitbandausbau Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadt Trendelburg unterstützt das wegweisende Projekt des NGA Cluster Nordhessen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Landkreis Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner-Kreis und Stadt Kassel) zur flächendeckenden, lückenlosen Versorgung aller Städte und Gemeinden in Nordhessen mit Breitbandhochgeschwindigkeit durch Schaffung einer passiven Infrastruktur (Tiefbau, Leerrohre, Glasfaser und Richtfunkmasten). Die Stadt Trendelburg beauftragt deshalb den Landkreis Kassel, die für die Durchführung des Projektes NGA Cluster Nordhessen in unserer Kommune notwendigen Handlungsschritte zur flächendeckenden, lückenlosen Breitbandhochgeschwindigkeitsversorgung umzusetzen. Die Beauftragung steht unter dem Vorbehalt, dass von unserer Kommune kein finanzieller Beitrag zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft geleistet werden muss. TOP 11: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung eine außerplanmäßige Ausgabe, zu Gunsten der Straßenausbaumaßnahme Steintor, Trendelburg in Höhe von zu genehmigen. Zur Sicherstellung der Finanzierung werden die Ansätze für den Endausbau Ahornweg, Deisel in Einnahme und Ausgabe im Haushalt 2013 gestrichen und in die Finanzplanung für das Jahr 2014 übertragen

5 TOP 12: Antrag der CDU-Fraktion: Auflösung der Bauhof-Außenstelle Kläranlage Deisel. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat damit zu beauftragen, eine Kostenaufstellung über eine mögliche Zentralisierung der Wasserversorgung von der derzeitigen Außenstelle des Bauhofes Kläranlage Deisel zum städtischen Bauhof zu erarbeiten und zeitnah vorzulegen. 3. Verschiedenes Anfragen: Fragesteller Frage Antwort Wolfgang Apholz Mit der Einladung zur An der Studie sollte nichtteilgenommen Stadtverordnetenversammlung werden. wurde auch ein Schreiben der Universität Kassel versandt, mit der Bürgermeister Bachmann wird diesbezüglich Kontakt zur Uni Kassel aufnehmen. Bitte um Teilnahme an einer Studie. Um was handelt es sich dabei und sollte an dieser Umfrage teilgenommen werden? Wolfgang Apholz Wie ist der aktuelle Bau stand beim neuen Feuerwehrhaus in Gottsbüren? Es fehlen noch die Spinde. Ansonsten ist das Feuerwehrhaus weitestgehend fertig gestellt. Gerhard Niemeyer -1.Vorsitzender- Steffen Temme -Schriftführer- Ende der Sitzung: Uhr - 5 -