Niederschrift über die Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am

Transkript

1 Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 23. August 2011 Anwesend: 1. Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses Stadtv. Bernd Malkus Stadtv. Michael Dippel Stadtv. Horst Bätz Stadv. Hans-Gerhard Gatzweiler für Jörg Grasse Stadv. Karlheinz Kurz für Thomas Horn Stadtv. Georg Metz Stadtv. Joachim Rausch 2. Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Stadtv. Walter Schmitt Stadtv. Horst Bätz Stadtv. Reiner Bieker Stadtv. Gerhard Heinmöller Stadtv. Karlheinz Kurz Stadtv. Franz-Wilfried Michels für Volker Zinser 3. Magistrat Bürgermeister Thomas Groll Stadtrat Manfred Schmitz 4. Verwaltung Dipl.-Ing. Thomas Dickhaut Oberinspektorin Guendalina Balzer als Schriftführerin Beginn: Uhr Ende: Uhr Der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Malkus, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Einwendungen gegen Form, Inhalt und Zeitpunkt der Ladung ergeben sich nicht. Beide Ausschüsse sind beschlussfähig. TOP 1a Niederschrift über die Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am ; hier: Einwendungen Herr Malkus ruft den Tagesordnungspunkt auf und fragt nach Einwänden gegen die vorliegende Niederschrift. Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie gilt damit als angenommen.

2 TOP 1b Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am ; hier: Einwendungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Herr Schmitt, ruft den Tagesordnungspunkt auf und fragt nach Einwänden gegen die vorliegende Niederschrift. Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie gilt damit als angenommen. TOP 2 Anträge für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Herr Schmitt gibt zur Kenntnis, dass zwei Anträge vorliegen. Bei den Anträgen handelt es sich um einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend den Weiterbau der A 49 sowie einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend das Haus der Begegnung, außerdem liegt ein Fragenkatalog der CDU-Fraktion zum Haus der Begegnung vor. Herr Bürgermeister Groll bittet wegen des sachlichen Zusammenhangs um Behandlung des Änderungsantrages und des Fragenkataloges unter TOP 3a. Der Dringlichkeitsantrag zur A 49 wird von Herrn Schmitt aufgerufen. Es ergibt sich eine Wortmeldung von Herrn Michels. Er gibt zur Kenntnis, dass die CDU- Fraktion den Antrag unterstütze, aber Absatz 3 des Antrages zu hart formuliert finde. Herr Michels legt zu Absatz 3 einen Formulierungsvorschlag vor, der lautet: Entsprechend ihrem Beschluss vom 23. März 2009 fordert die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) erneut eine durchgehende Fertigstellung ohne längere Unterbrechungen. Vor diesem Hintergrund hat sie kein Verständnis dafür, dass mit dem Bau der VKE 20 begonnen wurde/werden soll, bevor auch für VKE s 30 und 40 Baurecht besteht. Herr Gatzweiler spricht zum Antrag und begründet die Formulierungen in Absatz 3. Herr Bürgermeister Groll meldet sich zu Wort und führt aus, dass für einen durchgängigen Bau aller drei Bauabschnitte Baurecht geschaffen werden müsse und die Finanzierung zu sichern sei. Aktuell bestünde für VKE 30 und VKE 40 kein Baurecht. Nach seiner Kenntnis sei selbst die Finanzierung für VKE 20 nicht gesichert. Der Bürgermeister empfiehlt eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen und sagt zu, die Position der Stadtverordnetenversammlung mit Nachdruck zu vertreten. Herr Metz spricht sich ebenfalls für ein gemeinsames Vorgehen aus und sagt die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Formulierungsvorschlag der CDU für Absatz 3 zu. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Herr Schmitt über den neu formulierten gemeinsamen Antrag der Fraktionen abstimmen.

3 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten beschließen einstimmig, der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Dringlichkeitsantrages in der geänderten Form zu empfehlen. TOP 3 Magistratsvorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am TOP 3a Magistratsvorlage Nr. 8 Leg. Periode betreffend das Haus der Begegnung (beide Ausschüsse) Die Magistratsvorlage Nr. 8 wird von Herrn Schmitt aufgerufen. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor sowie ein Fragenkatalog der CDU-Fraktion. Es wird von den Anwesenden ausführlich über die Thematik diskutiert. Einvernehmlich spricht man sich dafür aus, einen Gaststättenexperten zur weiteren Beratung hinzuzuziehen. Dem Ansinnen der CDU, einen gemeinsamen Ortstermin aller Mandatsträger mit dem Planer durchzuführen, wird ebenfalls entsprochen. Bürgermeister Groll regt an, diese Besichtigung nicht öffentlich durchzuführen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Herr Metz verweist darauf, dass die anstehende Entscheidung auch vor dem Hintergrund der Folgekosten gesehen werden müsse. Die Kommune könne sich nicht mehr alles leisten und müsse daher über Einschränkungen nachdenken. Herr Gatzweiler betont, dass man zukünftig den Investitionsplanungen der kommenden Jahre eine verstärkte Bedeutung beimessen müsse. Herr Heinmöller regt an, bei Bedarf Sondersitzungen der Ausschüsse durchzuführen. Aufgrund der Tatsache, dass man Zuschüsse des Landes erhalte, weist der Bürgermeister darauf hin, dass eine Entscheidung im Herbst 2011 fallen sollte. Seitens der Ausschussmitglieder wird betont, dass man sorgsam beraten müsse und dies durchaus Zeit beanspruche. Herr Rausch merkt an, dass es eine ergebnisoffene Entscheidung geben müsse, auch über die Nutzungsvarianten. Herr Metz vertritt die Ansicht, dass das Haus der Begegnung erst kaufmännisch betrachtet werden solle, danach aus politischer Sicht, ob man sich solch ein Objekt noch leisten möchte. Die Abgabe einer Beschlussempfehlung über die Magistratsvorlage ist in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen.

4 TOP 3b Magistratsvorlage Nr. 5 Leg. Periode betreffend die Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei (nur Haupt- und Finanzausschuss) Herr Gatzweiler hat eine Nachfrage zur Satzung bezüglich der Bücherei in Mengsberg. Herr Bürgermeister Groll führt aus, dass aufgrund des dortigen geringeren Angebotes zunächst die alte Satzung (inoffiziell) fortgelten solle. Bürgermeister Groll merkt zu Punkt 4 an, dass die Fotokopie 0,30 kosten soll und bittet um die Ergänzung der Satzung unter Punkt 4 Ausdruck aus dem Internet: 0,10. Er gibt zur Kenntnis, dass die Bücherei Ende September/ Anfang Oktober eröffnet werden soll. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Magistratsvorlage Nr. 5 inklusive der vorgenannten Änderungen zu empfehlen. TOP 3c Magistratsvorlage Nr. 7 Leg. Periode betreffend die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 16/25 für die FFW Neustadt (Hessen) - Mitte (nur Haupt- und Finanzausschuss) Bürgermeister Groll gibt zur Kenntnis, dass Dinge, die für die FFW angeschafft werden nach telefonischer Mitteilung des Kreises (Herr Röder) grundsätzlich nicht auf die Kreditsumme angerechnet werden. Die Anschaffung des TLF stehe im Jahr 2013 an. Herr Gatzweiler merkt an, dass ein Bedarfsplan noch nicht vorliege. Herr Groll entgegnet, dass der Bedarfsplan aufgrund interner Beratungen der Feuerwehren noch nicht fertig sei, der Meldetermin für die Anschaffung des TLF aber der 01. September sei. Herr Metz fragt nach, ob sich an der Feuerwehrausstattung etwas ändere, wenn die Autobahn A 49 gebaut werde. Bürgermeister Groll entgegnet, dass Feuerwehrstandorte für die Autobahn Stadtallendorf und Schwalmstadt seien. Herr Metz fragt weiter nach, ob ein Zusammenschluss auf Kreisebene zur gemeinsamen Beschaffung möglich wäre. Bürgermeister Groll entgegnet, dass dies grundsätzlich möglich sei, aber praktisch schwer umsetzbar sei. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Magistratsvorlage Nr. 7 in der vorliegenden Form zu empfehlen.

5 TOP 4 Verschiedenes Herr Michels fragt nach, warum die Fällung der hohen Eichen am Friedhof noch nicht stattgefunden habe und ob diese regelmäßig überprüft werden, da er von einem herabfallenden Ast getroffen wurde. Bürgermeister Groll entgegnet, dass die Fällung aufgrund fehlender Haushaltsmittel noch nicht stattgefunden habe, diese aber nur aufgeschoben sei. Er werde aber eine genauere Prüfung der Bäume veranlassen. Der Ausschussvorsitzende Herr Schmitt schließt die Sitzung um Uhr. (Malkus) (Schmitt) (Balzer) Vorsitzender des Haupt- und Vorsitzender des Ausschusses für Schriftführerin Finanzausschusses Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten