Es fehlen: Herr Kreisbeigeordneter Karl Werner Jüngst... Niederneisen Herr Aslan Basibüyük... Dachsenhausen Herr Josef Winkler...

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1 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES KREISAUSSCHUSSES IN DER 10. WAHLPERIODE AM 15. DEZEMBER 2014 IN BAD EMS Es sind anwesend: Vorsitzender: Herr Landrat Frank Puchtler... Oberneisen Kreisbeigeordnete: Frau Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram... Nievern (bis einschl. TOP II.1.b) Herr Kreisbeigeordneter Horst Gerheim... Obernhof Mitglieder des Kreisausschusses bzw. deren Vertreter: Frau Monika Becker... Winden Herr Carsten Göller... Eschbach Herr Günter Groß... Lahnstein Herr Werner Groß... Lahnstein Herr Bernd Hartmann... Gemmerich Herr Matthias Lammert, MdL... Diez Frau Gabriele Laschet-Einig... Lahnstein Herr Josef Oster... Bad Ems Herr Michael Schnatz... Diez Frau Rita Wolf... Braubach Es fehlen: Herr Kreisbeigeordneter Karl Werner Jüngst... Niederneisen Herr Aslan Basibüyük... Dachsenhausen Herr Josef Winkler... Bad Ems Von der Verwaltung: Frau Büroleiterin Ute Hahn Herr stellvertr. Büroleiter Friedhelm Rücker Herr Geschäftsbereichsleiter Hans-Ulrich Schöberl (öffentlicher Teil) Herr Ralf Zimmerschied (öffentlicher Teil) Herr Abteilungsleiter Bernd Menche Herr Abteilungsleiter Dieter Petri Herr stellvertretender Abteilungsleiter Horst Klöckner (bis einschl. TOP II.1) Herr Günter Müller, technischer Werkleiter des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (bei TOP II.8.b) Herr Wilhelm Herm, Koordinator des Projektes Breitbandausbau (bei TOP II.6.b) Herr Uwe Gilberg-Rindsfüßer Gäste: Herr Junghans, Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (zu TOP I.5) Herr Schurath, Planungsbüro Manns, Wirges (bis einschl. TOP II.1) Herr Dr. Jabin, Büro Cochet Consult, Bonn (bis einschl. TOP II.1) Seite 1 von 5

2 Schriftführerin: Frau Anna Weispfennig Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreisausschusses fest. Hinsichtlich der mit Schreiben vom 05. Dezember 2014 vorgelegten Tagesordnung bittet der Vorsitzende, den bisherigen Tagesordnungspunkt I.2. Aktualisierung des Nahverkehrsplans des Rhein-Lahn-Kreises (Linienbündelung) als Tagesordnungspunkt I.5 am Ende des öffentlichen Sitzungsteils zu behandeln und die bisherigen Tagesordnungspunkte I.3 - I.5 entsprechend vorzuziehen. Hiergegen werden keine Einwendungen vorgetragen und es werden auch ansonsten keine weiteren Änderungswünsche geäußert, so dass die Tagesordnung wie folgt einstimmig beschlossen wird: I. Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung der Niederschrift 2. Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes (RROP) der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald (Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV); Zweite Anhörung zum Planungsentwurf gem. 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) 3. Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktionen und -mitglieder 4. Mitteilungen der Verwaltung, Verschiedenes 5. Aktualisierung des Nahverkehrsplans des Rhein-Lahn-Kreises (Linienbündelung) II. Nichtöffentliche Sitzung: (...) Seite 2 von 5

3 I. Öffentliche Sitzung: Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die den Mitgliedern vorliegende Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses, zum Teil gemeinsam mit dem Finanzausschuss, vom In diesem Zusammenhang weist er auf das vorgelegte Austauschblatt zur Niederschrift hin. Gegen die Niederschrift über die 08. Sitzung des Kreisausschusses, z. T. gemeinsam mit dem Finanzausschuss, in der 10. Wahlperiode am werden keine Einwendungen erhoben, so dass die Niederschrift einstimmig genehmigt wird. Punkt 2: Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes (RROP) der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald (Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV); Zweite Anhörung zum Planungsentwurf gem. 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage. Er informiert über die geplante Weiterleitung der dargestellten Änderungs- und Ergänzungswünsche an die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald. Herr Klöckner beantwortet in diesem Zusammenhang Nachfragen der Kreisausschussmitglieder. Die Sitzungsvorlage vom inkl. Anlagen wird zur Kenntnis genommen. Der Kreisausschuss stimmt einstimmig der Weiterleitung der in der Sitzungsvorlage beschriebenen Änderungs- und Ergänzungswünsche hinsichtlich der Punkte 1. Kapitel 3.2.2, Erneuerbare Energien, Steuerung der Windenergienutzung im RROP Endbericht, Teil 1 Windenergiekonzeption, Seite 4 2. Fläche Nr. 29c, Stadt Lahnstein, Seite 44 Fläche Nr. 30, VG Diez, OG Eppenrod, Seite 45 Fläche Nr. 31, VG Diez, OG s Isselbach und Langenscheid, Seite 46 Fläche Nr. 33, VG Hahnstätten, OG s Kaltenholzhausen und Burgschwalbach, Seite 47 Fläche Nr. 34a, VG Hahnstätten, OG Burgschwalbach, Seite 48 Fläche Nr. 34b, VG Hahnstätten, OG Burgschwalbach, Seite 49 Fläche Nr. 35, VG Katzenelnbogen, OG s Oberfischbach, Mittelfischbach, Klingelbach und Stadt Katzenelnbogen, Seite 50 an die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald zu. Seite 3 von 5

4 Punkt 3: Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktionen und -mitglieder Es liegen keine Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktionen und -mitglieder vor. Punkt 4: Mitteilungen der Verwaltung, Verschiedenes Es liegen keine Mitteilungen im öffentlichen Sitzungsteil vor. Punkt 5: Aktualisierung des Nahverkehrsplans des Rhein-Lahn-Kreises (Linienbündelung) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Junghans von der Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH und übergibt diesem das Wort. Herr Junghans führt aus, dass im Nahverkehrsplan die bisherige Anlage zur Linienbündelung bezüglich der bisherigen Linienbündel Bad Ems und Nassau aktualisiert werden solle. Die bisherigen Linienbündel Bad Ems und Nassau sollen zu einem Linienbündel Bad Ems - Nassau zusammengefasst werden. Der Kreisausschuss stimmt der aktualisierten Fassung der Linienbündelung im Nahverkehrsplan einstimmig zu, beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Beteiligungsverfahrens gemäß 8 Abs. 3 PBefG und empfiehlt dem Kreistag gleichlautenden Beschluss. Nachdem sich kein weiterer Beratungsbedarf ergibt, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses und stellt die Nichtöffentlichkeit her. Seite 4 von 5

5 II. Nichtöffentliche Sitzung: (...) Nachdem sich kein weiterer Beratungsbedarf ergibt, schließt der Vorsitzende die 10. Sitzung des Kreisausschusses in der 10. Wahlperiode um 09:45 Uhr. Der Vorsitzende: gez. Die Schriftführerin: gez. (Frank Puchtler) Landrat (Anna Weispfennig) Seite 5 von 5