N i e d e r s c h r i f t. über die 14. Sitzung des Gemeinderates Lug

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Erna Solberg
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1 N i e d e r s c h r i f t über die 14. Sitzung des Gemeinderates Lug Sitzungstag: Sitzungsdauer: Uhr bis Uhr Sitzungsort: Sitzungssaal in der Gemeindehalle Anwesend: Vorsitzender: Winfried Schäfer, Ortsbürgermeister -ohne Mandat- Ratsmitglieder: Seehaus Andreas, 3. Ortsbeigeordneter Memmer Michael Rippberger Hermann Tiator Joachim Cornet Josef Weber Franz Braun Albin Braun Harald Strauß Ellen Kurz Urban Entschuldigt gefehlt: Braun Patrick, 1. Ortsbeigeordneter Becker Dieter, 2. Ortsbeigeordneter Schriftführer: Amtsrat Werner Kölsch

2 2 Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder. Anschließend traf er folgende Feststellungen: a) Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. b) Der Gemeinderat ist beschlussfähig c) Ein Abdruck der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom ging jedem Ratsmitglied per zu. Einwendungen wurden nicht erhoben. Somit gilt die Niederschrift als genehmigt. Zur Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben. Tagesordnung: A) Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Grundsatzbeschluss zum Bau einer Gemeindehalle 3. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Steuer- und Entgeltsätze für das Haushaltsjahr 2012 a) Grundsteuer A und B b) Gewerbesteuer c) Wegebeitrag 4. Verschiedenes B) Nicht-öffentliche Sitzung 1. Grundstücksangelegenheiten 2. Vergabe von Ingenieurleistungen 3. Verschiedenes

3 3 A) Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Zur Fragestunde waren keine Bürger anwesend. 2. Grundsatzbeschluss zum Bau einer Gemeindehalle Bezug nehmend auf die bisherigen Beratungen im Gemeinderat soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob auf der Freifläche am Ortseingang in der Hauensteiner Straße (Gewannen Eichenfeld und In den Lehmäckern eine neue Gemeindehalle errichtet werden soll. Dazu verlas der Vorsitzende nachstehende Zusammenfassung über verschiedene Argumente aus Vorberatungen bezüglich der Sanierung der Gemeindehalle bzw. über einen Neubau. Der Vorsitzende trug wie folgt vor: Renovierung bringt keine grundlegende Verbesserung Die Nachteile der jetzigen Gemeindehalle sind hinlänglich bekannt. Eine energetische Sanierung/Renovierung erfordert die Einhaltung der Energieeinsparverordnung und der Brandschutzverordnung. Hinzu kommt, dass nur bei einem Abriss der TV Gaststätte eine Vergrößerung der Halle möglich ist. Die Kosten dieser Lösung sind vergleichbar mit einem Neubau, ohne dass dadurch die Probleme einer besseren Zufahrt bzw. potentielle Nachbarschaftsprobleme etc. gelöst sind. Mehr Vorteile bei Neubau Ein Neubau bietet grundlegende Vorteile. Neben der Ebenerdigkeit und der Umfahrbarkeit des kompletten Gebäudes kann auch ein variables Platzangebot gemacht werden. Im Übrigen muss die Energieeinsparverordnung und die Brandschutzverordnung ohnehin eingehalten werden. Für den Neubau kann kein Nießbrauchrecht übertragen werden, andererseits soll der Neubau für alle Vereine und Gruppen bessere Rahmenbedingungen bieten. Konzept für alte Gemeindehalle Ein Neubau erfordert auch ein Konzept für die alte Gemeindehalle. Zwei Hallen können nicht unterhalten werden! Folgende Optionen sind möglich: 1.Verkauf der Gemeindehalle unter/oder ohne Einbeziehung des Nießbrauchrechtes für den TV 2. Vermietung der gemeindlichen Räumlichkeiten 3. Zeitweiser Leerstand unter drastischer Reduzierung der Energie- und Unterhaltungskosten 4. Abriss

4 4 Einnahmemöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden Bei einem Neubau und auch bei einer Renovierung müssen für die nächsten Jahre alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Ähnlich wie Spirkelbach und Hinterweidenthal muss dann auch Lug seine Hebesätze über dem Landesdurchschnitt ansetzen. Das gilt auch für die Haushaltsstelle Friedhof, die künftig in jedem Jahr mit einem Plus abschließen muss. Freiwillige Leistungen werden von der Kommunalaufsicht gestrichen werden. Andere Aufgaben dürfen nicht vergessen werden Auch bei einem Neubau oder der Renovierung der Gemeindehalle dürfen andere Investitionen nicht vergessen werden. Das sind z.b. die erforderliche Umstellung der Straßenbeleuchtung in den nächsten fünf Jahren sowie der Ausbau eines Teilstückes der Felsenstraße. Weiter informierte der Vorsitzende, dass die für einen möglichen Neubau benötigten Grundstücke angekauft werden könnten. Hierzu habe er mit allen Grundstückseigentümern gesprochen. Alle haben einem Verkauf zugestimmt. Der Vorsitzende stellte seinen Vortrag zur Diskussion. Im Rat war man über die weitere Vorgehensweise unterschiedlicher Auffassung. Mehrheitlich war der Rat der Auffassung, dass bevor man einen Grundsatzbeschluss fasst, eine Einwohnerversammlung einberufen werden sollte. Dort sollen die Bürger entsprechend informiert werden, und die Meinung der Bürger eingeholt werden. Danach soll ein Grundsatzbeschluss erfolgen. Der Rat favorisiert einen Neubau. Bevor ein Grundsatzbeschluss gefasst wird, soll eine Einwohnerversammlung stattfinden. 3. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Steuer- und Entgeltsätze für das Haushaltsjahr 2012 a) Grundsteuer A und B Wie bereits bekannt, hatte der Landtag Rheinland-Pfalz am das Fünfte Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes beschlossen. Das Gesetz wurde am wirksam. Mit diesem Gesetz wurden neben Änderungen im Finanzausgleich auch die Nivellierungssätze bei der Berechnung der gemeindlichen Steuerkraft an den Landesdurchschnitt angepasst. Es wurde beschlossen, den Nivellierungssatz bei der Grundsteuer A von 269 % auf 285 % und bei der Grundsteuer B von 317 % auf 338 %-Punkte zu erhöhen. Die Ortsgemeinde Lug ist trotz entsprechender Verwaltungsvorlagen dieser Anpassung bisher nicht nachgekommen.

5 5 Die weiteren Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Hauenstein haben für das Haushaltsjahr 2012 folgende Sätze bereits beschlossen: Gemeinde: Grundsteuer A Grundsteuer B Darstein 285 % 338 % Dimbach 285 % 338 % Hauenstein 285 % 338 % Hinterweidenthal 296 % 341 % Lug 269 % 317 % Schwanheim 285 % 338 % Spirkelbach 296 % 341 % Wilgartswiesen 285 % 338 % Für die Ortsgemeinde Lug bedeutet die Nichtanpassung, dass die Gemeinde für nicht realisierte Einnahmen Umlagen (u. a. Verbandsgemeinde-, Kreisumlage) zahlen muss. Dies deshalb, weil bei der Berechnung der Umlagen die Ortsgemeinde Lug so zu behandeln ist, als wäre eine Anpassung auf die Nivellierungssätze erfolgt. Eine Anhebung zumindest auf die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze bei der Grundsteuer A und B ist aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen unabdingbar erforderlich. Die Anpassung führt im Haushalt der Ortsgemeinde Lug zu folgenden Veränderungen: Grundsteuer A Hebesatz Jahresbetrag alt 269 % rd. 235,00 neu 285 % rd. 249,00 Saldo: +14,00 Grundsteuer B Hebesatz Jahresbetrag alt 317 % rd ,00 neu 338 % rd ,00 Saldo: ,00 Der Gemeinderat beschließt für das Jahr den Hebesatz für die Grundsteuer A auf 285 v. H. - den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 338 v.h. festzusetzen.

6 6 b) Gewerbesteuer Neben der Grundsteuer A und B ist auch eine Beschlussfassung über den Hebesatz der Gewerbesteuer erforderlich. Es wird vorgeschlagen, diesen Hebesatz unverändert bei 352 v.h. zu belassen. Der Gemeinderat beschließt für das Jahr den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 352 v. H. festzusetzen. c) Wegebeitrag Die Festlegung des Satzes Wiederkehrende Beiträge für Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten der Feld- und Waldwege sollte von 10,00 /ha auf 12,00 /ha u.a. wegen der Mitfinanzierung der Flurbereinigung angehoben werden Der Gemeinderat beschließt für das Jahr den Hebesatz Feld- und Waldwege auf 12 je Hektar festzusetzen. 4. Verschiedenes Der Vorsitzende informierte darüber, dass die Bäume entlang der L495 oberhalb der Schulstraße, Anwesen Kerner, gefällt wurden. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Ortsbürgermeister Amtsrat

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