Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin vom

Transkript

1 Amt Am Stettiner Haff Stettiner Straße Eggesin Gemeinde Vogelsang Warsin Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin vom Beginn: Uhr Ende: Uhr Ort: Multiples Haus Anwesend: Herr Müller, Herr Grönow, Herr Kliewe, Frau Breßler, Herr Böttche Herr Behnke Entschuldigt: Kerstin Simon Amt: Frau Bernheiden T a g e s o r d n u n g öffentlicher Teil TOP 0: Begrüßung TOP 1: Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung TOP 2: Feststellen der Beschlussfähigkeit TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung TOP 4: Protokollkontrolle vom TOP 5: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am gefassten Beschlüsse TOP 6: Diskussion und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde zum B-Plan Nr. B-28 Industriehafen Berndshof 2. Abschnitt DS-Nr. 061/001/2015 TOP 7: Diskussion und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde zur Satzung Belliner Straße der Stadt Seebad Ueckermünde DS-Nr. 061/002/2015 TOP 8: Diskussion und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 DS-Nr. 061/003/2015 TOP 9: TOP10: TOP11: TOP12: Diskussion und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Haushaltssatzung 2015 DS-Nr. 061/004/2015 Diskussion und Beschlussfassung über die Benutzungs- und Entgeltordnung der Gemeinde Vogelsang-Warsin für die Nutzung des Multiplen Hauses DS-Nr. 061/005/2015 Information des Bürgermeisters Einwohnerfragestunde nichtöffentlicher Teil TOP13: Bau- und Grundstücksangelegenheiten TOP14: Information des Bürgermeisters TOP15: Anfragen der Gemeindevertreter Öffentlicher Teil TOP 0: Begrüßung Herr Grönow begrüßt die Anwesenden. TOP 1: Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung Die ordnungsgemäße Ladung ist erfolgt. TOP 2: Feststellen der Beschlussfähigkeit 6 Mitglieder von 7 sind anwesend. Damit ist die Sitzung beschlussfähig.

2 TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung Antrag: Die Drucksache 061/005/2015 zurückstellen, da hier erst Rücksprache mit dem Rechtsanwalt des Amtes gehalten wird. Aufnahme folgender Drucksachen: Zuwendung für die Schuldner-/Verbraucherinsolvenzberatungsstelle 2015 DS 061/006/2015 Antrag auf eine finanzielle Zuwendung für den Bootshafen Vogelsanger Kanal e. V. DS 061/007/2015 Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig bestätigt. TOP 4: Protokollkontrolle vom Das Protokoll wird mit 5 Stimmen dafür und einer Stimmenthaltung von den Ausschussmitgliedern bestätigt. TOP 5: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am gefassten Beschlüsse Keine Bürger da, alle Gemeindevertreter kennen die Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil. TOP 6: Diskussion und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde zum B-Plan Nr. B-28 Industriehafen Berndshof 2. Abschnitt DS-Nr. 061/001/2015 Abstimmung Die Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin beschließt einstimmig keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B-28 Industriehafen Berndshof 2. Abschnitt der Stadt Ueckermünde seitens der Gemeinde Vogelsang-Warsin anzumelden. TOP 7: Diskussion und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde zur Satzung Belliner Straße der Stadt Seebad Ueckermünde DS-Nr. 061/002/2015 Die Drucksache wird verlesen. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung Vogelsang Warsin keine Bedenken gegen den Entwurf der Satzung Belliner Straße der Stadt Seebad Ueckermünde seitens der Gemeinde Vogelsang-Warsin anzumelden. TOP 8: Diskussion und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 Veränderungen zum HH-plan gemäß der Finanzausschusssitzung vom werden ausgeteilt und ausgetauscht. Herr Müller erläutert den Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr Ein Ausgleich ist weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt möglich. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Hebesätze ab 2015 wie folgt festzusetzen: Grundsteuer A 290 % Grundsteuer B 365 % Gewerbesteuer 330 % Für das Multiple Haus soll eine Servicekraft mit 2,75 h pro Woche eingestellt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich EUR. Der Stellenplan ist entsprechend zu ändern. (0,075 VbE)

3 Veränderung Ergebnishaushalt Produkt Sachkonten Bezeichnung Ansatz alt Ansatz neu Veränderung Aufwandsentschädigung Zuschuss Veranstaltungen Zuschuss Vereine F-Plan, B-Plan Grundsteuer B (geplant %, Empfehlung FA 365 %) Personalaufwendungen 50* Multiples Haus Veränderung Finanzhaushalt Beiträge Gehweg Warsin Landkauf Veränderungen Ergebnishaushalt Die Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin beschließt einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 mit dem Haushaltsplan sowie dem Finanz-, Investitions- und Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungen laut Protokoll des Finanzausschusses vom TOP 9: Diskussion und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Haushaltssatzung 2015 DS-Nr. 061/004/2015 Im Rahmen einer unausgeglichenen Haushaltssatzung ist von der Gemeindevertretung ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen. Es sind die Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt zu beschreiben und Maßnahmen darzustellen, durch die der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann. Weiterhin ist der Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann (Konsolidierungszeitraum). Herr Müller erläutert das vorliegende Haushaltssicherungskonzept. Die unter TOP 5 empfohlene Änderung der Hebesätze ist ebenfalls im Haushaltskonsolidierungskonzept aufnehmen. Die Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin beschließt einstimmig die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Haushaltssatzung 2015 mit den Änderungen im Protokoll des Finanzausschusses vom TOP10: Diskussion und Beschlussfassung über die Benutzungs- und Entgeltordnung der Gemeinde Vogelsang-Warsin für die Nutzung des Multiplen Hauses DS-Nr. 061/005/2015 Drucksache wird laut Tagesordnung zurückgestellt.

4 TOP 10a Diskussion und Beschlussfassung über Zuwendung für die Schuldner- /Verbraucherinsolvenzberatungsstelle 2015 DS 061/006/2015 Sachverhalt: Der Arbeitslosenverband Deutschland, Kreisverband Uecker-Randow e. V., Schuldnerund Insolvenzberatung stellt einen Antrag auf Bezuschussung für das Jahr Im Jahr 2013 wurde durch die Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 53,55 EUR (0,15 / Einwohner) gezahlt. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung aufgrund der Haushaltslage im Jahr 2015 keinen Zuschuss an die Schuldnerberatungsstelle zu zahlen. Die Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin beschließt im Zuge des Haushaltskonsolidierungskonzeptes einstimmig, keine Zuwendung für die Schuldnerund Insolvenzberatung zu zahlen. TOP 10b Diskussion und Beschlussfassung über den Antrag auf eine finanzielle Zuwendung für den Bootshafen Vogelsanger Kanal e. V. DS 061/007/2015 Sachverhalt: Der Verein feiert sein 25 jähriges Jubiläum und möchte Verschönerungsarbeiten und ein Fest durchführen und stellt den Antrag auf 200 Unterstützung. 2 Gemeindevertreter stimmen nicht mit ab, da sie befangen sind. Die Gemeindevertretung Vogelsang-Warsin beschließt mit 4 Stimmen dafür dem Antrag des Bootshafen Vogelsanger Kanal e. V. auf finanzielle Zuwendung in Höhe von 200,00 stattzugeben. TOP11: Information des Bürgermeisters Das Dach beim ehemaligen Gutsstall, zwischen Luckower Straße 13 und 14 a bei Herrn Wegner aus Warsin ist teilweise eingestürzt. Es leben hier aber noch Tiere drin. Bitte an Verwaltung (OA) Kontrolle durchführen Dr. Coks möchte von der Gemeinde Wald kaufen. Es muss abgeprüft werden, ob er in der Gemeinde Flächen hat und ob man mit ihm tauschen kann. Die Gemeinde will nicht verkaufen, sondern selbst aufforsten und bewirtschaften. Unsere Wälder müssen bearbeitet werden. Einstimmig legt die Gemeinde fest nicht zu verkaufen. Feuerwehr: Die Feuerwehr der Gemeinde Vogelsang-Warsin ist derzeit nicht einsatzbereit. Bei einer Probealamierung war lediglich eine Person vor Ort. Derzeit wird der Brandschutz durch Luckow und Bellin übernommen. Am findet eine Versammlung zum Thema statt. Eine Einwohnerversammlung ist für Anfang März geplant. Ziel ist es, die Feuerwehr in der Gemeinde zu aktivieren. Sollte dies nicht möglich sein, wäre eine Übertragung der Aufgabe des Brandschutzes auf Nachbargemeinden möglich. Diskussion: Wir sollten die Beratung am abwarten. Es muss mehr Werbung für die Feuerwehr gemacht werden. Es ist unsere

5 Pflicht für die Brandsicherung unserer Bürger zu sorgen. Jeder Haushalt bekommt einen Bürgerbrief mit Werbung der Feuerwehr. Wenn die Bereitschaft zum Weitermachen fehlt, dann muss die Feuerwehr fusionieren, entweder mit Luckow oder aber auch mit Bellin Herr Kliewe war schon mal in Bellin und Luckow und hat dort vorgefühlt. Ansprechpartner in Bellin ist Herr Robert Jütner und in Luckow Herr Tillaire. Die Aufwandsentschädigungen sind kein Anreiz mehr. Sollten überlegen, ob wir diese erhöhen. Herr Müller macht den Vorschlag, dass alle gesunden Menschen der Gemeinde Mitglied der Feuerwehr werden sollten und wer nicht will, sollte einen Obolus an den Feuerwehrverein zahlen. Auftrag an Verwaltung: Die Verwaltung soll abprüfen ob man als Gemeinde eine Brandschutzsteuer erheben kann. Festlegung: Einstimmig legt die Gemeindevertretersitzung fest, am anzubieten, dem Wehrleiter eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 125,00 zu zahlen und dem Stellvertreter 60,00. TOP 12 Einwohnerfragestunde keine Einwohner da Grönow Bürgermeister Bernheiden Protokollführer