Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vorbeck

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Ingeborg Beyer
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1 Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vorbeck Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 20:30 Uhr Gemeindezentrum Vorbeck Anwesend sind: Grabowski, Julia Läufer, Bernd Mrosack, Andre Swiatkowiak, Frank Thalheim, Frank Entschuldigt fehlen: Brzezinski, Franka Waack, Martina Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen 6. Berichtigung der Hauptsatzung Vorlage: VO/VO/13/ Änderung der Hauptsatzung Vorlage: VO/VO/12/ Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Warnow-Beke" Vorlage: VO/VO/18/ Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Vorlage: VO/VO/5/ Beratung und Beschlussfassung über die Entnahme aus der Kapitalrücklage für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: VO/VO/15/ Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012 Vorlage: VO/VO/6/2016

2 12. Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bügermeisters für das Haushaltsjahr 2012 Vorlage: VO/VO/7/ Beratung und Beschlussfassung über die Entnahme aus der Kapitalrücklage für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: VO/VO/16/ Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 Vorlage: VO/VO/8/ Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Bügermeisters für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: VO/VO/9/ Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresfehlbetrages für das Haushaltsjahr 2013 Vorlage: VO/VO/10/ Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 18. Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Nebengelass Vorlage: VO/VO/14/ Verkauf des Grundstückes Dorfstraße 6 k in Vorbeck Vorlage: VO/VO/17/ Sonstiges Protokoll: Öffentliche Sitzung zu 1. Eröffnung und Begrüßung Frau Grabowski begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Bürgerfragestunde. Anfrage zum Bearbeitungsstand Beschilderung Kambs in Absprache mit Frau Präfke wurde die Bestellung ausgelöst Hinweis eines Bürgers, das Vorfahrtschild in Vorbeck an der Hauptstraße ist schlecht zu erkennen müsste freigeschnitten werden Arbeitseinsatz am in Vorbeck koordiniert Herr Mrosack die Arbeiten in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Die Versorgung in Kambs übernehmen die Bürger in Eigenregie. Der Vorschlag, dass sich die Vorbecker zur Versorgung den Kambsern anschließen, findet wenig Zustimmung. Herr Mrosack ist bereit die Versorgung in Vorbeck zu organisieren. Eine Bürgerin äußert ihr Unverständnis darüber, dass sich eine Spaltung zwischen beiden Gemeindeteilen abzeichne, so z. B. bei der Aktion zum Kindertag die Kinder aus Kambs bekamen ein Kindertagsgeschenk, während die Kinder aus Vorbeck leer ausgingen. Von einer Kambser Bürgerin wurde hierzu erklärt, dass dies eine Idee der Kambser Eltern für ihre Kinder war. Die Anwesenden kommen zu dem Schluss, dass die Kommunikationsprobleme zwischen beiden Gemeindeteilen geklärt werden müssen. Nach Beendigung der Bürgerfragestunde wurde die Sitzung eröffnet. zu 2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 2 von 5

3 Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung wurde festgestellt. Durch Anwesenheit von 5 der 7 Gemeindevertreter war die Beschlussfähigkeit gewährleistet. zu 3. Bestätigung der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt. zu 4. Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Der TOP 10 Sonstiges des Protokolls wird in Bezug auf die Mitteilung von Frau Brzezinski zur Nichtteilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzungen dahingehend ergänzt, dass sie anschließend die Sitzung verließ. Das Protokoll einschl. Ergänzung wurde bestätigt. zu 5. Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen Flurneuordnung / Dorferneuerung in den Maßnahmeplan 2017 wurden die Beleuchtung und die Bushaltestelle in Kambs sowie der Spielplatz Vorbeck aufgenommen bei Nichtbestätigung werden die Vorhaben in 2018 verschoben. Die Maßnahmen werden vor Beginn durch die Gemeindevertretung bestätigt. Die Umbenennung der Dorfstraße in Kambs in Alte Dorfstraße ist seit wirksam. Ausweise können innerhalb von 4 Wochen im Amt kostenlos umgeschrieben werden. Der Standort Steinbackofenmuseum wurde durch die untere Denkmalbehörde des Landkreises abgelehnt. Die Gemeinde wird dagegen in Widerspruch gehen. Aufgrund des Arbeitseinsatzes am wird das Herbstfeuer der Feuerwehr um eine Woche auf den verschoben. zu 6. Berichtigung der Hauptsatzung Vorlage: VO/VO/13/ Absatz 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Vorbeck vom wird wie folgt berichtigt: (3) Öffentliche Bekanntmachungen von Satzungen sowie andere gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen der Gemeinde Vorbeck erfolgen im Internet unter der Adresse Satzungen werden über die Schaltfläche Satzungen, Sitzungseinladungen über die Schaltfläche Sitzungen, sonstige öffentliche Bekanntmachungen über die Schaltfläche sonstige öffentliche Bekanntmachungen öffentlich bekanntgemacht. zu 7. Änderung der Hauptsatzung Vorlage: VO/VO/12/2016 Anmerkungen: Die in der Hauptsatzung angegebenen Wertgrenzen wurden vor ca. 20 Jahren festgelegt und sind inzwischen zu niedrig. Die Gemeindevertretung hält die vorgeschlagenen Wertgrenzen für zu hoch. Grundsätzlich werden Auftragserteilungen im Vorfeld in der Gemeindevertretung beraten. Die Gemeindevertretung macht von ihrem Recht gebrauch, die Wertgrenzen individuell festzulegen. Nach Beratung werden die Wertgrenzen bei der Vergabe von Aufträgen nach der VOL bis zum Wert von 1.500,00 und nach der VOB bis zum Wert von 5.000,00 festgelegt. Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 3 von 5

4 Die geänderte Beschlussfassung lautet: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vorbeck beschließt, 7 Absatz 3 Hauptsatzung der Gemeinde Vorbeck vom wie folgt zu ändern: (3) Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe von Aufträgen nach der VOL bis zum Wert von 1.500,00 und nach der VOB bis zum Wert von 5.000,00. zu 8. Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Warnow- Beke" Vorlage: VO/VO/18/2016 Die Satzung der Gemeinde Vorbeck über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Warnow-Beke wird beschlossen. zu 9. Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Vorlage: VO/VO/5/2016 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vorbeck beschließt die Annahme der im Nachfolgenden aufgeführten Zuwendung. Datum des Geldeingangs Betrag Art der Zuwendung / Verwendungszweck ,00 Geldspende/ Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde gem. 52 (2) S. 1 Nr. 22 Abgabenordnung (AO) Name des Spenders/Schenkenden Herr Johann Wollny, Philipp- Scheidemann-Straße 9, Düsseldorf Die Beschlussfassungen zu den Jahresabschlüssen 2012 und 2013 TOP 10 bis TOP 16 wurden vertagt. Die Gemeindevertretung sieht vor Abstimmung noch Klärungsbedarf und bittet um Erläuterungen durch einen Mitarbeiter der Kämmerei. zu 17. Sonstiges Bei einer Zusammenkunft des Bauausschusses, der Bürgermeisterin und Frau Thunig von der Landgesellschaft betr. der Gestaltung des Spielplatzes wurde festgestellt, dass Vorschläge ohne Abstimmung mit der Gemeindevertretung eingereicht wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass Vorschläge nur nach Beratung mit dem Bauausschuss bzw. der Gemeindevertretung weiterzugeben sind. Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 4 von 5

5 Die Einladungen zum Herbstfeuer wurden falsch datiert. Beginn am ab Uhr mit einem Umzug mit Laternen und Fackeln durch Kambs, anschließend wird mit den Fackeln das Feuer entzündet. Der Amtsvorsteher äußert seine Bedenken zur Entscheidung von Frau Brzezinki nicht mehr am nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzungen teilzunehmen. Als Vorsitzende des Finanzausschusses wäre sie besonderer Weise dem Wohl der Gemeinde verpflichtet. Der Finanzausschuss sollte überlegen, wie er mit dieser Situation umgeht. Nichtöffentlicher Teil zu 18. Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Nebengelass Vorlage: VO/VO/14/2016 zu 19. Verkauf des Grundstückes Dorfstraße 6 k in Vorbeck Vorlage: VO/VO/17/2016 zu 20. Sonstiges Grabowski Bürgermeisterin Das Protokoll wurde durch die Gemeindevertretung am bestätigt. Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretersitzung 5 von 5

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