der Gemeinde Sundhagen

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1 Gemeinde Sundhagen 1 Niederschrift der öffentlichen 44. Gemeindevertretersitzung vom Ort: Beginn: Ende: anwesend: entsch.: Gäste: Sitzungssaal des Amtes Miltzow Uhr Uhr Herr Hahn, Herr Baron, Herr Beil, Herr Dwars, Frau Dörner, Herr Krüger, Frau Latendorf (19.05 Uhr), Frau Lück, Frau Philipp, Herr Reincke, Herr Reitmann, Herr Rindler, Herr Schütze, Herr Smrekar, Herr Tober, Herr Trimborn, Frau Wennrich Herr Henkelmann, Herr Kröher, Herr Wellnitz Frau Jaekel- Presse Herr Heite, Herr Bohl, Herr Czarnojahn, Herr Rackow, Herr Groth Amt Miltzow Tagesordnung: öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung 2. Beantwortung der Fragen aus den letzten Sitzungen 3. Einwohnerfragestunde 4. Genehmigung des Wortlautes des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom Bekanntgabe Beschlüsse 5.1 Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Beschlüsse aus der Hauptausschusssitzung vom Beschlussfassung 6.1 Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Durchführung eines Bürgerentscheides Sollen die Grundschulen in Sundhagen erhalten bleiben? 6.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Sundhagen für das Haushaltsjahr Verkehrskonzept Marina Neuhof 6.4 Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sundhagen mit Begründung und Umweltbericht, Stand Konkretisierung der Festsetzung zu den Dächern im B- Plan Nr. 1 Wohngebiet Niederhinrichshagen der Gemeinde Sundhagen 6.6 Vorentwurf des B- Planes Nr. 13 Photovoltaikanlage Hildebrandshagen der Gemeinde Sundhagen mit Begründung, Stand ; Auslegungsbeschluss 6.7 Entwurf des B- Planes Nr. 13 Photovoltaikanlage Hildebrandshagen der Gemeinde Sundhagen mit Begründung, Stand ; Auslegungsbeschluss 7. Informationen des Bürgermeisters 8. Berichte der Ausschüsse nichtöffentlicher Teil 9. Genehmigung des Wortlautes des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom Beschlussfassung 10.1 Eintragungsbewilligung und Gestattungsvertrag zur Neuverlegung einer Rohwasserleitung 10.2 Kaufantrag, Gemarkung Stahlbrode, Flur 1, Flurstück 93/97 mit 1500 m² 10.3 Erwerb einer Teilfläche über das BOV Reinberg, Gemarkung Hinrichshagen, Flur 1, Flurstück 85/2 mit Teilfläche von 240 m² 10.4 Auftragsvergabe für die Sanierung einer Zwischendecke in der Kita Horst 11. Informationen des Bürgermeisters 12. Anfragen und Anregungen der Gemeindevertreter

2 2 zu TOP 1. Herr Hahn eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und Gäste und übergibt das Wort an Herrn Krüger. Es folgt eine Auszeichnung für das ehrenamtliche Engagement für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.v. an Frau Gabriele Dörner. Herr Hahn übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Herr Hahn stellt den Antrag auf Aufnahme folgender Tagesordungspunkte: TOP 6.6 Vorentwurf des B- Planes Nr. 13 Photovoltaikanlage Hildebrandshagen der Gemeinde Sundhagen mit Begründung, Stand ; Auslegungsbeschluss TOP 6.7 Entwurf des B- Planes Nr. 13 Photovoltaikanlage Hildebrandshagen der Gemeinde Sundhagen mit Begründung, Stand ; Auslegungsbeschluss Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Frau Latendorf nimmt an der Sitzung teil. zu TOP 2. - keine zu TOP 3. - keine zu TOP 4. Der Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom wird bei vier Enthaltungen bestätigt. zu TOP 5. zu TOP 5.1 Herr Hahn gibt die Beschlüsse Nr. 36/2013 und 37/2013 aus der nichtöffentlichen Sitzung vom bekannt. zu TOP 5.2 Herr Hahn gibt die Beschlüsse Nr. 21/2013 bis 23/2013 aus der Hauptausschusssitzung vom bekannt. zu TOP 6. zu TOP 6.1 Herr Heite erläutert die Beschlussvorlage, es folgt eine Diskussion. Beschluss- Nr. 38/2013 Die Gemeindevertretung beschließt über die inhaltliche und formelle Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Durchführung eines Bürgerentscheides zur Frage: Sollen die Grundschulen in Sundhagen erhalten bleiben?

3 3 dafür: 0 dagegen: 17 zu TOP 6.2 Herr Krüger und Herr Czarnojahn erläutern die Beschlussvorlage. Herr Hahn erläutert: - die Straßenbaumaßnahme K16 Ortslage Reinkenhagen erfordert einen Eigenanteil in Höhe von ca. 40 T ; finanzielle Hilfe vom LK wurde abgelehnt, die Gemeinde wurde an das IM verwiesen - der Ausbau der Straße Brandshagen Woltershagen; erforderlicher EA ca. 10 T Festlegung: nochmalige Beantragung finanzieller Unterstützung beider Maßnahmen beim IM - Hausmeister Schule Reinberg; aus Sicht des LK besteht kein Bedarf Lösungsvorschlag des LK: Personalumsetzung und Beschäftigung Geringverdiener Beschluss- Nr. 39/2013 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird 1. im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf ,00 EUR der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf ,00 EUR der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf ,00 EUR b) der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 0,00 EUR c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf ,00 EUR die Einstellung in Rücklagen auf 0,00 EUR die Entnahmen aus Rücklagen auf 0,00 EUR das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf ,00 EUR 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf ,00 EUR die ordentlichen Auszahlungen auf ,00 EUR der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf ,00 EUR b) der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf ,00 EUR c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 EUR die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 EUR der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 EUR d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 EUR die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 EUR der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 EUR festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf ,00 EUR Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf 350 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 350 v. H. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 7,41 Vollzeitäquivalente (VzÄ). dafür: 17 zu TOP 6.3 Herr Hahn erläutert die Beschlussvorlage. Es folgt eine Diskussion. Beschluss- Nr. 40/2013 Verkehrskonzept zur Erweiterung der Marina Neuhof vom

4 dafür: 16 Enthaltungen: 1 4 zu TOP 6.4 Herr Rindler erläutert die Beschlussvorlage, es folgt eine Diskussion mit folgender Festlegung: Prüfung während der Auslegungsphase, ob Flächen (Klein-Miltzow bis Bahnstrecke) als GI Flächen bestehen bleiben, evtl. ist die Änderung in GE Flächen für bestehende Firmen nachteilig Beschluss- Nr. 41/2013 Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sundhagen mit Begründung und Umweltbericht, Stand , wird gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Die Öffentlichkeit ist gemäß 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig durch Auslegung zu beteiligen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. dafür: 17 zu TOP 6.5 Herr Rindler erläutert die Beschlussvorlage. Beschluss- Nr. 42/2013 Im B- Plan Nr. 1 Wohngebiet Niederhinrichshagen der Gemeinde Sundhagen sind Dächer als Sattel-, Walm- oder Krüppelwalmdach mit Dachneigung und als Hartdach festgesetzt. Diese Festsetzungen beziehen sich nur auf die Hauptgebäude (Wohngebäude). dafür: 17 zu TOP 6.6 Herr Rindler nimmt im Zuschauerbereich Platz, es sind 16 GV anwesend. Herr Hahn und Herr Beil erläutern die Beschlussvorlage Beschluss- Nr. 43/2013 Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 Photovoltaikanlage Hildebrandshagen der Gemeinde Sundhagen mit Begründung, Stand wird gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Die Öffentlichkeit ist gemäß 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig durch Auslegung zu beteiligen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig zu beteiligen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

5 5 davon anwesend: 16 dafür: 15 Enthaltungen: 1 zu TOP 6.7 Herr Beil erläutert die Beschlussvorlage Beschluss- Nr. 44/2013 Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 Photovoltaikanlage Hildebrandshagen der Gemeinde Sundhagen mit Begründung und Umweltbericht, Stand wird gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Die Öffentlichkeit ist gemäß 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung zu beteiligen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Ergänzungen/Änderungen: Bedingung: Aufnahme Heckenpflanzung in den B- Plan. davon anwesend: 16 dafür: 14 Enthaltungen: 2 Herr Rindler nimmt wieder an der Sitzung teil, es sind 17 GV anwesend. zu TOP 7. Herr Hahn informiert: - das Baulandkataster liegt im Amt zur Einsichtnahme der Bürger aus - das Problem Oberflächenwasser/ OT Jager wurde mit WBV Ryck-Ziese gelöst; die Baumaßnahme wurde abgeschlossen - den 2. Bauabschnitt (Südmole) liegt im Vorentwurf vor und wird der GV vorgestellt - der Rundgang Deponie Neuhof findet am /17.00 Uhr statt; Teilnahme GV möglich - am , Uhr findet ein Treffen mit dem Wirtschaftsminister im Hafen Stahlbrode statt; aus Organisationsgründen bittet der BM um Anmeldung der teilnehmenden GV - die Projektentwicklung (Grundstück ehemalige Schule Reinkenhagen) war nicht erfolgreich - über die Zusammenkunft/Gesprächsrunde mit der Pröpstin Helga Ruch Frau Latendorf informiert: - über die Sitzung des Städte- und Gemeindetages zu TOP 8. Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Verkehr und Bau Herr Rindler: - ein Telekommitarbeiter hat auf der letzten BA- Sitzung Erläuterungen zu DSL gegeben, es besteht die Möglichkeit eines DSL Ausbaus in Brandshagen ohne viel Aufwand; es muss eine

6 6 Gesamtlösung für die Gemeinde gefunden werden; es gibt Förderprogramme, der EA der Gemeinde beträgt 10 %; es folgt eine Diskussion; Herr Rindler regt an, Einwohnerversammlungen durchzuführen Ausschuss für Kultur, Sport und Vereinsarbeit Frau Wennrich: - bittet um Unterstützung von den Landwirten zum Erntedankfest in Reinberg; Termin die Seniorenweihnachtsfeier am findet voraussichtlich in Horst statt nichtöffentlicher Teil Hahn Bürgermeister Treptow Protokollantin