1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014

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1 1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Braunfels hat in Ihrer Sitzung am gemäß 10 Absatz 2 Ziffer 4 Eigenbetriebssatzung in Verbindung mit 15 Eigenbetriebsgesetz den folgenden Wirtschaftsplan 2014 für die Stadtwerke Braunfels beschlossen: I. Festsetzung Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014 wird a) im Ergebnishaushalt (Erfolgsplan) im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Überschuss von EUR EUR 0 EUR 0 EUR EUR b) im Finanzhaushalt (Vermögensplan) mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf mit einem Finanzmittelüberschuss des Wirtschaftsjahres von EUR EUR EUR EUR EUR EUR festgesetzt.

2 II. Kreditaufnahmen Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2014 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf EUR festgesetzt. III. Verpflichtungsermächtigungen Für das Wirtschaftsjahr 2014 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. IV. Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf EUR festgesetzt. V. Stellenübersicht Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am beschlossene Stellenübersicht. VI. Übertragbare Konten Im Rahmen der Übertragbarkeit von Aufwendungen eines Budgets nach 21 Absatz 1 GemHVO werden folgende Sachkonten des jeweiligen Produktes als übertragbar erklärt: Produkt Konto Bezeichnung Sachkonto Aufwendungen für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung Aufwendungen für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung Braunfels, den DER MAGISTRAT DER STADT BRAUNFELS Wolfgang Keller Bürgermeister

3 2. Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtwerke Braunfels Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde wurde mit Schreiben vom des Landrates des Lahn-Dill-Kreises erteilt und hat folgenden Wortlaut: I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Braunfels Gemäß 115 und den 103 Abs.2 und 105 Abs.2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der ab 1. April 2005 geltenden Fassung (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. I S.218 ff.), erteile ich dem Eigenbetrieb die Genehmigung a) zur Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß Ziffer II des Wirtschaftsplans 2014 im Gesamtbetrag von ,00 (i. W.: Einemillionzweihundertfünfundsechzigtausendneunhundert Euro); Allerdings stelle ich die in Auflage 2 genannten investiven Maßnahmen gemäß 103 Abs. 4 Nr.2 HGO unter den Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung. b) zur Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen im Sinne von Ziffer IV des Wirtschaftsplanes 2014 bis zu einem Höchstbetrag von ,00 (i. W.: Fünfhunderttausend Euro). Auflagen 1. Neben den vierteljährlichen Zwischenberichten nach 21 Eigenbetriebsgesetz über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, sowie über die Abwicklung des

4 Vermögensplanes bitte ich um Information über den Stand der Umsetzung der investiven Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 2014 innerhalb von jeweils 8 Wochen nach Ende des Quartals gemeinsam mit den relevanten Protokollauszügen (Betriebskommission und Magistrat). Einen Bericht über die vorläufige Haushaltsführung erwarte ich gesondert zum 30. Juni Zum Stichtag 30. April 2014 bitte ich bis zum 15. Juni 2014 um einen schriftlichen Bericht zum Stand der Umsetzung der 2012 und 2013 veranschlagten investiven Maßnahmen. 3. Nachgenannte Investitionsmaßnahmen mit einer Gesamtsumme ( ) stelle ich gemäß 103 Abs. 4 Nr.2 HGO unter den Vorbehalt der Einzelkreditgenehmigung: Wasserversorgung Nr. 26 Betonsanierung Hochbehälter Brfs Wasserversorgung Nr. 44 Anschaffung Montagefahrzeug Wasserversorgung Nr. 36 Wasserleitungsringschluss Abwasserbeseitigung Nr. RÜB Lohrbachstraße Die Haushaltsbegleitverfügung und die aufsichtsbehördliche Genehmigung sind gemäß 50 Abs. 3 HGO dem Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung und der Betriebskommission bis zum 15. Juli 2014 bekannt zu machen; dies ist durch die Übersendung von Protokollauszügen nachzuweisen. 5. Zum Haushalt 2015 ist ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. i.a. Strack-Schmalor Verwaltungsdirektor 3. Öffentliche Auslegung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtwerke Braunfels für das Wirtschaftsjahr 2014 Der Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Braunfels liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom bis einschließlich in der Stadtverwaltung, Hüttenweg 3, 1. Stock, Zimmer 1.15, während der Dienststunden montags dienstags Uhr und Uhr Uhr

5 mittwochs donnerstags freitags Uhr Uhr und Uhr Uhr öffentlich aus. Braunfels, DER MAGISTRAT DER STADT BRAUNFELS gez. Wolfgang Keller Bürgermeister