Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011
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- Sven Voss
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1 Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 Der Stadtrat hat auf Grund der 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (GVBl. S 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl S. 319), am 14. Dezember 2010 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach staatsaufsichtlicher Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 23. Februar 2011 hiermit bekannt gemacht wird: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden: davon aus Veräußerung von Grundstücken D 9 (wird in gleicher Höhe als Sondertilgung verwendet) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 0,0 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf verzinste Kredite auf zusammen auf geändert durch Genehmigungsschreiben der Aufsichtsbehörde vom 23. Februar 2011 auf Euro Euro Euro
2 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf Davon entfallen auf 2012: Verpflichtungsermächtigungen 2013: Verpflichtungsermächtigungen und 2014: Verpflichtungsermächtigungen. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf 1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gebäudemanagement Landau (GML) Kredite zur Liquiditätssicherung Gebäudemanagement Landau (GML) Verpflichtungsermächtigungen Gebäudemanagement Landau (GML) darunter: Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: - Grundsteuer A auf 295 v.h. - Grundsteuer B auf 400 v.h. - Gewerbesteuer auf 399 v.h. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden - für jeden Hund 110,0 - für Kampfhunde ( 8 Abs. 2 Hundesteuersatzung) 612,0
3 7 Beiträge Die Sätze der Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2006 (GVBl. S. 401) werden wie folgt festgesetzt: 1. Für den Ausbau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege je Hektar - landwirtschaftliche Grundstücksfläche 26,0 - weinwirtschaftliche Grundstücksfläche 52,0 2. Für den Starenschutz je Hektar Weinbergsfläche 5,11 Euro 8 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum (Eröffnungsbilanz) betrug ,33 Euro. 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall überschritten werden. 10 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. 11 Rechnungsabgrenzung Die Geringfügigkeitsgrenze für aktive und passive Rechnungsabgrenzung wird auf 500,0 im Einzelfall festgesetzt. Rechnungsabgrenzungsposten sind unabhängig davon jedoch zu bilden, wenn der Rechnungsbetrag netto ,0 überschreitet und mehrere Haushaltsjahre betrifft. 12 Leistungszahlungen Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBl. S. 104, BS ) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt: 1. für Leistungsstufen 2. für Leistungsprämien und Leistungszulagen Bewirtschaftung 1. Sämtliche Einzelansätze der Aufwendungen im Ergebnishaushalt werden nur mit 75 % zur Bewirtschaftung freigegeben. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, beim Nachweis von gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen oder sonstigem dringendem Bedarf, die Freigabe des Restansatzes zu bewilligen.
4 2. Vorhaben oder selbständig nutzbare Teilvorhaben von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dürfen erst begonnen werden, wenn deren Kostendeckung gesichert ist. Vor Auftragsvergabe bzw. Neuanschaffung ist die Zustimmung (Mittelfreigabe) des Oberbürgermeisters einzuholen, wobei die Notwendigkeit nachgewiesen werden muss. 14 Stiftungen Die Ergebnis- und Finanzhaushalte für die rechtlich selbständigen Stiftungen werden wie folgt festgesetzt: Bürgerstiftung: die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Euro Euro Euro Euro Euro Euro Landauer Kunststiftung:
5 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Strieffler Stiftung: die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Landau in der Pfalz, 11. März 2011 Die Stadtverwaltung Hans-Dieter Schlimmer Oberbürgermeister
6 II. Die nach 95 Abs. 4 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier mit Schreiben vom 23. Februar 2011, Az.: LD/21a, erteilt. III. Der Haushaltsplan 2011, der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau sowie die Beteiligungsberichte der Stadt Landau in der Pfalz liegen gemäß 97 Abs. 2 GemO zur Einsichtnahme vom Mittwoch, 16. März 2011 bis einschließlich Donnerstag, 24. März 2011 von montags bis mittwochs 8.30 Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr, sowie freitags von 8.00 Uhr bis Uhr im Dienstgebäude Rathaus, Marktstraße 50, Zimmer 114, öffentlich aus. Die Satzung gilt gem. 24 Abs. 6 Satz 1 GemO als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadtverwaltung Landau geltend gemacht wird. Hat jemand eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften geltend gemacht, kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann die Verletzung geltend machen. Landau in der Pfalz, 11. März 2011 Die Stadtverwaltung Hans-Dieter Schlimmer Oberbürgermeister
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