Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vorbeck

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Jasper Weber
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1 Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Vorbeck Sitzungstermin: Montag, den Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 21:00 Uhr Gemeindezentrum Vorbeck Anwesend sind: Herr Dr. Ulrich Bauer Frau Sigrid Koch Herr Guenter Radtke Herr Claus Reumann Herr Frank Thalheim Frau Martina Waack Gäste: Herr Faix Einwohner der Gemeinde Protokoll: Frau Maerz Seite: 1/5

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 3 Beschluss der Tagesordnung 4 Bestätigung des Protokolls vom Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen 6 Beschluss Nr Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Beschluss Nr Vereinbarung zur Regionalen Verbundarbeit zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Seite: 2/5

3 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung und Begrüßung Hr. Dr. Bauer begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Bürgerfragestunde. Anfrage zur Löschwasserversorgung in Kambs Schaffung eines Bohrbrunnens ist in den HH eingestellt Angebot der Fa. Zelck liegt vor wird dem Bürger zur Einsicht übergeben. Weitere Anfragen wurde nicht gestellt, die Bürgerfragestunde beendet und die Sitzung eröffnet. zu 2 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung wurde festgestellt. Durch Anwesenheit aller Gemeindevertreter war die Beschlussfähigkeit gewährleistet. zu 3 Beschluss der Tagesordnung Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt. zu 4 Bestätigung des Protokolls vom Anmerkung: Umsetzung Sirene wurde noch in 2010 realisiert Fördermittel wurden ausgereicht Das Protokoll wurde bestätigt. zu 5 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen und Informationen = Jahr des Ehrenamtes Dank an die Gemeindevertretung für ihre ehrenamtlich geleistete Arbeit, Würdigung Feuerwehr und Vereine - Verbandversammlung ZVK Info zum Rechtsstreit ZVK./. Stadt Bad Doberan betr. Erschließung Kammerhof Forderung der Stadt 7 Mio. Euro einschl. Zinsen ZVK verweigert die Übernahme angestrebter Vergleich Übernahme von 700 T durch den ZVK Verbandversammlung stimmt dem Vergleich zu Bezahlung wird auf die Nutzer umgelegt - Angebot der Fa. Nebel Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparsystem Kosten der Umrüstung von 3 Schaltkästen in der Gemeinde = 8 T - Einsparpotenzial 30 % = ca. 700 rechnet sich für die Gemeinde nicht - Planungsverband hat am der Ausweisung eines Eignungsgebietes für WKA im FFH-Gebiet bei Kambs zugestimmt ist die erste Zustimmung für WKA in einem FFH-Gebiet, welche mit Euro aus EU-Mitteln gefördert wurde aufgrund dessen ev. Versagung durch den Verkehrsminister die erhoffte Unterstützung von den Abgeordneten Hr. Stein und Hr. Kuhn blieb aus die betroffenen Grundstückeigentümer erwartet ein lukrativer Verdienst, einer davon ist die Landgesellschaft, diese verhandelt bereits mit einem WKA-Betreiber bei Gewinn würde die Gemeinde einen Teil der Gewerbesteuer erhalten mit dem Problem sollte sich der Bauausschuss befassen Planungsanlauf wahrscheinlich Ende Februar Vertreter der Gemeinde sollten bei Gesprächen die Interessen der Gemeinde vertreten, z. B. Unterhaltung Wege, Ausgleichsmaßnahmen Seite: 3/5

4 - Wasserrahmenrichtlinie der EU Ziel Verbesserung der Wasserqualität von Flüssen und Seen zur Finanzierung von Projekten mit diesem Ziel werden 24 Mio. Euro aus dem Wasserpfennig bereitsgestellt 90 % Förderung außer Mwst. z. B. Nebel bei Hoppenrade in den Urzustand versetzt, Weiterführung bei Zeppelin und Gülzow, im Amtsbereich Renaturierung der Beke bei Bröbberow wird mit 2 Mio. Euro gefördert Vorschläge, welche Projekte in der Gemeinde realisiert werden könnten (z. B. Öffnung des Altarmes der Warnow bei Kambs) - Keine Arb.-kraft mehr für das Gemeindezentrum, auch keine Aussicht auf Besetzung Bewirtschaftung und Saubermachen wird auf die Dauer zum Problem Einstellung einer Hilfskraft auf 1- -Basis ist abhängig von der Genehmigung des Arbeitsamtes, könnte auch die Jugendfeuerwehr unterstützen alternativ Reinigungskraft für 1 Std. pro Woche zur Finanzierung könnte von den Nutzern eine Gebühr erhoben werden über eine Lösung muss nachgedacht werden - Grundstückauffahrten in Kambs wurden im Zuge der Straßenbauarbeiten für jedes Grundstück hergestellt Anträge für neue bzw. auf Veränderung der bestehenden Auffahrten Zustimmung, wenn die Auffahrt den alten Gegebenheiten angepasst wird, d. h. 1m Kleinpflaster mit Stützen, 5m breit, Neigung wie Straße, rechtwinklig zur Dorfstraße, fugenkorrekter Anschluss zur Dorfstraße Fertigstellung ist dem Bauamt anzuzeigen - Info-Blatt Moderne Verwaltung zur Kreisgebietsreform für die Bürger bleibt fast alles beim Alten zu 6 Beschluss Nr Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 Anmerkungen: - Schlüsselzuweisung weniger Ursache ist eine Steuererstattung in 2008 von , die bei der Schlüsselzuweisung in Ansatz gebracht wurde, demgegenüber Erhöhung der Kreis- und Amtsumlage - Entnahme aus der Rücklage zum Ausgleich des VWHH - Zum Ausgleich des Haushaltes wird die Rücklage insges. um gemindert Rest Abzahlung Kredit in 2011, dann ist der Kredit abgezahlt - Begleichung Schulden beim Land jährlich (noch 18 Jahre) - Einstellung von Gemeindezentrum Pieper Feuerwehr Bohrbrunnen Schaltkasten Brunnen - Brandschutz kein Notstromaggregat, keine Pumpe nicht für unbedingt notwendig erachtet - Umlage Schulen / Kita nicht beeinflussbar, richten sich nach den Kinderzahlen Beschluss Nr.: Die Gemeindevertretung Vorbeck beschließt in öffentlicher Sitzung den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Beschluss Nr Vereinbarung zur Regionalen Verbundarbeit zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Anmerkungen: Klärungsbedarf bei Pkt. 5 der Vereinbarung Rückforderung der Fördermittel von der Gemeinde bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung Anlage 1 fehlt wird durch das Amt nachgereicht Seite: 4/5

5 Beschluss Nr.: Die Gemeindevertretung Vorbeck stimmt der Vereinbarung zur Regionalen Verbundarbeit zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit zwischen dem DRK Kreisverband Bad Doberan e. V. und der Gemeinde Vorbeck zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig Dr. Bauer Bürgermeister Seite: 5/5

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