Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow

Transkript

1 Gemeinde Barnekow Die Bürgermeisterin N i e d e r s c h r i f t Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum: FFw Gebäude, Barnekow Anwesende: Frau Birgit Heine Herr Josef Schult Herr Dr. Joachim Behrens Frau Gabriele Köpernick Frau Sigrid Landsmann Herr Harald Schießer Herr Jörg Wachter-Lehn Herr Dietmar Zarwel Gäste: Frau Grinnus Frau Stoige Frau Szabries Herr Schultz Herr Bebensee Herr Lieseberg Herr Rohde (LVB Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 3 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde, Berichte der Ausschussvorsitzenden und Anfragen der Abgeordneten 6 Einwohnerfragestunde 7 Ernennung des Gemeindewehrführers der FF Barnekow VO/GV12/ Seite: 1/7

2 8 Ernennung des stellvertretenden Gemeindewehrführers der FF Barnekow 9 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe des Elternbeitrages in der Kindertagesstätte Barnekow ab dem Beratung und Beschlussfassung zur Erhebung von Betreuungskosten bei der Betreuung der Kinder nach der Öffnungszeit der Kita 11 Beratung zum Rad- und Wanderwegenetz im Amtsbereich Dorf Mecklenburg- Bad Kleinen VO/GV12/ VO/GV12/ VO/GV12/ VO/GV12/ Annahme von Spenden VO/GV12/ Annahme von Spenden VO/GV12/ Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Frau Heine eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest (alle Abgeordneten sind ). Frau Heine schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 2 Einwohnerfragestunde nach dem Tagesordnungspunkt 6 Bericht des Bürgermeisters zu behandeln. zu 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung Über die im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 1 beantragte Änderung der Tagesordnung wird abgestimmt. zu 3 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Herr Wachter-Lehn stellt den Antrag im Protokoll, im Tagesordnungspunkt 2, Punkt 7, den letzten Absatz wie folgt zu ändern: Herr Wachter-Lehn antwortet zur Baumfällaktion am Teich, dass diese durch eine Firma vorgenommen wurde. Dabei sind Bäume in den Teich gefallen, diese müssten entfernt werden. Er bittet das Ordnungsamt, sich darum zu kümmern. Herr Wachter-Lehn stellt die Fra- Seite: 2/7

3 ge, ob es ein Vorgespräch zum Änderungsvertrag mit Frau Messinger gab. Die Antwort war ja. zu 4 Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom Frau Heine gibt die gefassten Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil bekannt. zu 5 Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde, Berichte der Ausschussvorsitzenden und Anfragen der Abgeordneten Frau Heine berichtet über: die Situation in der Kindereinrichtung Barnekow, wobei zwei Anmeldungen und zwei Abmeldungen getätigt wurden. den Bauantrag Böhnke / Meyer und die Versagung des Zweckverbandes zum Anschluss mit Abwasser die Einwohnerversammlung zur Problematik Freiwillige Feuerwehr Barnekow und dass die Mindeststärke von 15 Mitgliedern gegenwärtig nicht erreicht wird. Gleichzeitig wird eine Fristverlängerung bis September 2012 beantragt. Des Weiteren geht Frau Heine auf ein Schreiben der Straßenbauverwaltung Schwerin zum Radweg Barnekow Wismar ein. In diesem Schreiben wird dargelegt, dass in absehbarer Zeit, auf Grund der vorhandenen Messungen, kein Radweg gebaut werden wird. Frau Heine erläutert, dass sie mit dem in diesem Schreiben dargelegten Sachverhalt nicht einverstanden ist und dagegen Widerspruch einreichen wird. zu 6 Einwohnerfragestunde 1. Es wird der Radweg Barnekow Wismar nochmals eingehend debattiert. Die Bürger und auch die Mitglieder der Gemeindevertretung können sich nicht damit einverstanden erklären, dass dieser Radweg nicht zur Disposition steht. Mit den Ausführungen in dem Schreiben des Straßenbauamtes Schwerin, vom , sind zwar Begründungen gegeben, jedoch scheinen die Verkehrsaufkommen und die Messung im Februar vollkommen unzureichend. Es wird vom Straßenbauamt Schwerin eine nochmalige Messung gefordert. Herr Rohde macht darauf aufmerksam, dass es erhebliche Defizite beim straßenbegleitendem Radwegebau im Amtsbereich gibt und er macht deutlich, dass durch das Straßenbauamt Schwerin eine Prioritätenliste anhand von Verkehrsaufkommen erarbeitet wurde, um die einzelnen Straßenabschnitte und die diesbezüglichen begleitenden Radwege in eine Reihenfolge einzuordnen. Seite: 3/7

4 In der weiteren Diskussion fordern die Gemeindevertreter und auch die Einwohner, dass sich die Gemeinde Barnekow stärker für diesen Radweg engagiert. Herr Rohde sichert zu, mit dem Straßenbauamt in Schwerin, Herr Gressmann, einen gemeinsamen Termin zwischen der Bürgermeisterin, Mitgliedern der Gemeindevertretung und Bürgern zu organisieren, um die gesamte Sach- und Rechtslage nochmals erörtert zu bekommen. 2. Der Elternrat der Kindereinrichtung Barnekow äußert sich enttäuscht über die ausgesprochenen Änderungskündigung von Frau Messinger und bringt zum Ausdruck, dass er sich damit nicht einverstanden erklären kann, dass die Gemeindevertretung nicht im Vorfeld dem Elternrat dieses Information zugängig gemacht hat. Darüber hinaus bemängelt der Elternrat, dass die Gemeindevertretung sich nicht intensiv um den Erhalt der Kindereinrichtung bemüht. Durch die Bürgermeisterin und die Mitglieder der Gemeindevertretung wird dargelegt, dass ein sehr hohes Engagement für die Kindereinrichtung besteht und auch die Änderungskündigung nichts mit der Systematik des Erhaltes der Kindereinrichtung zu tun hat. Bereits in den Entgeltverhandlungen wurde deutlich, dass ein Personalabbau erfolgen muss, um die zukünftigen Strukturen der Kindereinrichtung wirtschaftlich betreiben zu können. Herr Rohde legt nochmals dar, dass die Gemeinde aus wirtschaftlichen Gründen keine andere Entscheidung treffen konnte, weil Kündigungsfristen einzuhalten waren. Im Ergebnis der Aussprache wird jedoch auch deutlich, dass es eine engere Zusammenarbeit zwischen Kindereinrichtung, Elternrat und Gemeindevertretung geben sollte. zu 7 Ernennung des Gemeindewehrführers der FF Barnekow Vorlage: VO/GV12/ Frau Heine verliest den Beschluss der Gemeindevertretung zur Bestätigung des Wehrführers der Gemeinde Barnekow. Im Anschluss daran spricht Herr Bebensee den Diensteid und erhält seine Ernennungsurkunde zum Wehrführer und die Beförderungsurkunde. Die Gemeindevertretung Barnekow erteilt die Zustimmung zur Wahl von Mathias Bebensee zum Gemeindewehrführer der FF Barnekow und beruft ihn in diese Funktion. zu 8 Ernennung des stellvertretenden Gemeindewehrführers der FF Barnekow Vorlage: VO/GV12/ Frau Heine verliest auch hier die Beschlussvorlage zur Ernennung des stellv. Wehrführers der Gemeinde Barnekow. Im Anschluss daran leistet Herr Schulz seinen Diensteid, erhält die Seite: 4/7

5 Ernennungsurkunde zum stellv. Wehrführer und erhält seine Beförderungsurkunde. Die Gemeindevertretung Barnekow erteilt die Zustimmung zur Wahl von Marcus Schultz zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der FF Barnekow und beruft ihn in diese Funktion. zu 9 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe des Elternbeitrages in der Kindertagesstätte Barnekow ab dem Vorlage: VO/GV12/ Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt, die in der Anlage 1 enthaltenen Elternbeiträge für die Kindertagesstätte Barnekow ab dem nach den gesetzlich festgelegten 50 % zu erheben. Ja- Stimmen: 7 Stimmenthaltungen: 1 zu 10 Beratung und Beschlussfassung zur Erhebung von Betreuungskosten bei der Betreuung der Kinder nach der Öffnungszeit der Kita Vorlage: VO/GV12/ Auch diese Beschlussvorlage wurde im Sozialausschuss eingehend erörtert. Die Gemeindevertretung beschließt, den Eltern, die im Einzelfall die Öffnungszeit nicht einhalten können, die Möglichkeit zu geben, nach vorheriger Absprache mit der Kitaleiterin und nach Abschluss eines Vertrages ihr Kind nach der Öffnungszeit ab Uhr bis längstens Uhr betreuen zu lassen. Die Gesamtkosten dafür tragen die Eltern, die diese Leistung in Anspruch nehmen. Die Betreuungskosten betragen 5,30 pro angefangene 15 Minuten. Seite: 5/7

6 zu 11 Beratung zum Rad- und Wanderwegenetz im Amtsbereich Dorf Mecklenburg- Bad Kleinen Vorlage: VO/GV12/ Das Rad- und Wanderwegenetz im Amtsbereich Dorf Mecklenburg Bad Kleinen wird eingehend erörtert. Im Ergebnis wird festgestellt, dass die Gemeinde Barnekow kaum in diesem Radwegenetz vorhanden ist. Frau Heine schlägt vor, dass diese Vorlage noch einmal in den Bauausschuss zurückverwiesen wird, damit dieser eine exakte Zuarbeit zu dieser Konzeption leisten kann. Abstimmung über den Antrag: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: - zu 12 Annahme von Spenden Vorlage: VO/GV12/ Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt gemäß 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M- V, die Annahme folgender Spende: Jörg Wachter-Lehn, = 240,00 für Jugendarbeit der Gemeinde Ja- Stimmen: 7 Befangenheit nach 24 KV M-V: 1 (Herr Wachter-Lehn) zu 13 Annahme von Spenden Vorlage: VO/GV12/ Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt gemäß 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M- V, die Annahme folgender Spenden: Jagdgenossenschaft Barnekow, am = 1000,00 für KITA Barnekow = 1000,00 für FFw Barnekow Ja- Stimmen: 7 Stimmenthaltungen: 1 Seite: 6/7

7 zu 14 Sonstiges entfällt Heine Bürgermeisterin Rohde Protokollführung Seite: 7/7