Einladung. hiermit laden wir Sie zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde

Transkript

1 i Amt Gramzow - Der Amtsdirektor - Amt Gramzow, Poststraße 25, Gramzow Gramzow, den Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde am: um: Uhr im: Dorfgemeinschaftshaus (ehem. Kindergarten), Kleinow 19 in Uckerfelde OT Falkenwalde ein. Tagesordnung I. ÖFFENTLICHER TEIL: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil 02 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 03 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 04 Terminkontrolle 05 Info der Vertreter verschiedener Institutionen 06 Einwohnerfragestunde 08 Beschlüsse kV-Freileitung von Bertikow nach Neuenhagen, Resolution der 0014/16 Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat 09 Informationen, Mitteilungen und Anfragen Information zum Tag des offenen Denkmals im Sept / Genehmigungsverfahren nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz (BIm-SchG) beim LUGV - Antrag der Fa. Energiekontor auf Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 6 WKA am Standort Hohengüstow 0020/16

2 II. NICHTÖFFENTLICHER TEIL: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Terminkontrolle 02 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 03 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom nichtöffentlicher Teil 04 Beschlüsse Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr /16 Windpark Hohengüstow der Gemeinde Uckerfelde - Entschädigungs- und Gestattungsvertrag Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr /16 Windpark Hohengüstow der Gemeinde Uckerfelde - Gestattungsvertrag für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Stellungnahme zur Errichtung und zum Betrieb einer WKA am 0021/16 Standort Uckerfelde, Gemarkung Kleinow Grundstücksangelegenheit Gemarkung Bertikow - Verkauf Flur 1, 0022/16 Flurst. 331 Hauptstr Grundstücksangelegenheit Gemarkung Kleinow - Verpachtung von 0023/16 landwirtsch. Flächen Flur 2, Flurst. 15/3 u. 15/5 05 Informationen, Mitteilungen und Anfragen Info Bauantrag - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und 0008/16 Werkstatt Info Bauantrag - Sanierung eines vorhandenen Getreidelagers in 0015/16 Bietikow Windkraftanlagen in der Gemeinde Uckerfelde 0016/16 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Mach Bürgermeister Lobback Hauptamtsleiterin

3 Beschlussvorlage Gemeindevertretung Uckerfelde Beschlussgremium Vorlage - Nr. Datum der Sitzung TOP nichtöffentlich öffentlich Gemeindevertretung 0014/ X FA / Bearbeiter Frau Feierke/Bauamt Datum der Erstellung Betreff: 0014/ kV-Freileitung von Bertikow nach Neuenhagen, Resolution der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom - keine Freileitung durchs Reservat Begründung der Beschlussvorlage: Das Bundverwaltungsgericht (BVerwG) hat am den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben der 50Hertz Transmission GmbH zur Errichtung o. g. Freileitung vom Umspannwerk Bertikow zum Umspannwerk Neuenhagen für rechtswidrig erklärt. Es wurde festgestellt, dass Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses in Frage zu stellen sind, wie z. B. die Aussage, dass die Freileitung nicht zu Beeinträchtigungen der durchquerten Schutzgebiete führt und dass der Rückbau einer 220 kv-freileitung als Minimierungsmaßnahme für die entstehenden Belastungen der 380 kv-freileitung zu bewerten sei. Auch seien Alternativprüfungen zu Entlastungsmöglichkeiten der Schutzgebiete nicht ausreichend geprüft worden. Das Gemeindegebiet Uckerfelde liegt im Korridor der Leitungstrasse, siehe beiliegende Karte. Die Bürgerinitiative bittet die Gemeinde Uckerfelde, vertreten durch das Amt Gramzow der gemeinsamen Resolution der betroffenen Städte, Ämter des NABU-Brandenburg und der Bürgerinitiative beizutreten und die Erklärung zu unterzeichnen. Diese Resolution soll dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Woidke, übergeben werden. Den Inhalt der Resolution entnehmen Sie bitte der Anlage. Anlage: Resolution im Entwurf Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Uckerfelde beschließt, der gemeinsamen Resolution beizutreten und die Erklärung zu unterzeichnen. Wortmeldung: Beschlussfassung: Abstimmungsergebnis: Gesetzlich gewählte Vertreter 10 Anwesende Vertreter beschlossen mit dem Ergebnis ja nein Enthaltungen Beschluss Nr. 0014/16 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

4

5 Informationsvorlage Gemeindevertretung Uckerfelde Beschlussgremium Vorlage - Nr. Datum der Sitzung TOP nichtöffentlich öffentlich Gemeindevertretung 0013/ X FA / Bearbeiter Frau Behrendt/Bauamt Datum der Erstellung Betreff: 0013/16 Information zum Tag des offenen Denkmals im Sept Begründung der Informationsvorlage: Der Tag des offenen Denkmals am 11. September 2016 steht ganz im Zeichen des gemeinschaftlichen Handelns. Das Motto ist hochaktuell. Es lehnt sich an den Vorschlag des Europarats an, die European Heritage Days 2016, deren deutscher Beitrag der Tag des offenen Denkmals ist, unter das Motto Gemeinsam Denkmale erhalten zu stellen. Die Anmeldung eines Denkmals bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihr Denkmal und Ihr Programm einem breiten und überregionalen Publikum vorzustellen. Ferner bietet die Stiftung als nationale Koordinatorin eine bundesweite Pressearbeit für die angemeldeten Veranstaltungen. Nutzen Sie diese Vorteile, um auf Ihre Arbeit für den Denkmalschutz aufmerksam zu machen. Die Anmeldung ist bis 31.Mai online auf oder mit Meldebogen per Post möglich. (Meldebogen liegt im Bauamt des Amtes Gramzow vor)

6 Informationsvorlage Gemeindevertretung Uckerfelde Beschlussgremium Vorlage - Nr. Datum der Sitzung TOP nichtöffentlich öffentlich Gemeindevertretung 0020/ X FA / Bearbeiter Frau Feierke/Bauamt Datum der Erstellung Betreff: 0020/16 Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-SchG) beim LUGV - Antrag der Fa. Energiekontor auf Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 6 WKA am Standort Hohengüstow Begründung der Informationsvorlage: Mit Schreiben vom , eingegangen am wurde o. g. Bauantrag durch das Landesamt für Umwelt, Abteilung Technischer Umweltschutz 1 zur Stellungnahme übergeben. Die Stellungnahme ist bis spätestens einzureichen. O. g. Bauantrag bezieht sich auf das Windeignungsgebiet Hohengüstow. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des derzeit in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (1. Änderung) Windpark Hohengüstow. Kürzlich teilte Herr Weickmann, Fa. Energiekontor mit, dass die Flügel für drei geplante Windkraftanlagen, Typ eno92 nicht mehr lieferbar sind und somit Änderungen mit Bauantrag gemacht werden müssen. Wie die Änderungen erfolgen (entweder Rücknahme des gesamten Genehmigungsantrages oder Änderung einzelner Inhalte die drei Anlagen betreffend) ist noch nicht bekannt. In welcher Form das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann, wird festgelegt, wenn bekannt wird wie Energiekontor mit dem Bauantrag weiter vorgeht, oder ggf. wird dem LUGV in der Stellungnahme mitgeteilt, dass der Vorhabenträger beabsichtigt, eine Überarbeitung der Planung vorzunehmen. Nach Rücksprache mit dem im Aufstellungsverfahren beratenden Anwalt, Herrn Dr. Thiele, Kanzlei Dombert Rechtsanwälte, entstehen der Gemeinde Uckerfelde keine Nachteile durch die gestellten Bauanträge nach BImSchG, auch wenn die Änderung des VBP noch nicht in Kraft ist. Die Gemeinde sollte das Planverfahren fortführen und alle derzeit in Verhandlung befindlichen Verträge abschließen.