N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 21. Sitzung des Ausschusses für Planung und Gemeindeentwicklung am im Saal des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr A n w e s e n d : Vorsitzender Daube Mitglieder: Haggenmüller, Nürnberger, Ohst (als Vertreter f.d. AM Schwarz), Schulte, Stemann, Stratmann, Teimann (als Vertreter f.d. AM Kost, bis TOP 11 ö.s.), Thorand, Wiemer (bis TOP 11 ö.s.) Von der Verwaltung: Fachbereichsleiter Hückelheim Verw.-FAngest. Große, zugleich als Schriftführer Es f e h l t : AM Holuscha Als G a s t : Herr Steffens, Fa. energy-age wind, Münster (zu TOP 2 ö.s.) Vorsitzender Daube eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung ordnungs- und fristgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen ist. Verwaltungsseitig geteilt, dass die Eheleute Steffens ihren Antrag zurückgezogen haben, so dass der Ausschuss einstimmig beschließt, den bisherigen Tagesordnungspunkt 10 - Baulandentwicklung im Bereich Sägemühlenweg, Ortsteil Schwefe hier: Antrag der Eheleute Christa u. Wilhelm Steffens, Sägemühlenweg 2, Welver- Schwefe vom hier eingegangen am gem. 12 Abs.1 der Geschäftsordnung von der Tagesordnung abzusetzen.

2 Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. 2 Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Diese lautet somit wie folgt: T a g e s o r d n u n g A. Öffentliche Sitzung: 1. Bericht über nicht erledigte Beschlüsse 2. Errichtung einer Klein-Windkraftanlage, Diedrich-Düllmann-Straße 30 a, OT Borgeln hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB 3. Vierte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Im Hagen, 4. Zweite vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 Smiths Aue, 5. Vierte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 Erlenstraße, 6. Erste vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 Sperberweg, 7. Erste vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Hinterlandbebauung Erlenstraße, 8. Zweite vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 Ladestraße, 9. Erlass einer Außenbereichssatzung gem. 35 Abs. 6 BauGB im Bereich Kirchwelver hier: Antrag des Herrn Stefan Thomas, Weidestr. 12, Welver, vom hier eingegangen am Bericht über die bearbeiteten Bauanträge 11. Anfragen/ Mitteilungen

3 3 Es wird wie folgt b e r a t e n und b e s c h l o s s e n: A. Öffentliche Sitzung: Zu Tagesordnungspunkt 1: - Bericht über nicht erledigte Beschlüsse Nicht erledigte Beschlüsse liegen nicht vor. Zu Tagesordnungspunkt 2: - Errichtung einer Klein-Windkraftanlage, Diedrich-Düllmann-Straße 30 a, OT Borgeln hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß 36 BauGB Herr Steffens von der Firma energy-age wind ltd. & Co. KG stellt den Ausschussmitgliedern die Funktionsweise und die betriebswirtschaftlichen Aspekte der Klein-Windkraftanlage vor. Der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gem. 36 BauGB zur beantragten Errichtung einer Klein-Windkraftanlage. Zu Tagesordnungspunkt 3: - Vierte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Im Hagen,

4 4 Der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung empfiehlt dem Rat, die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Im Hagen,, gem Nein-Stimmen 4 Ja-Stimmen Das FDP-AM Nürnberger hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen, da Ausschließungsgründe gem. 31 GO vorliegen. Zu Tagesordnungspunkt 4: - Zweite vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 Smiths Aue, Der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung empfiehlt dem Rat, die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 Smiths Aue,, gem. 10

5 5 Zu Tagesordnungspunkt 5: - Vierte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 Erlenstraße, Der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung empfiehlt dem Rat, die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 Erlenstraße,, gem. 10 Zu Tagesordnungspunkt 6: - Erste vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 Sperberweg, Der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung empfiehlt dem Rat, die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 Sperberweg,, gem. 10

6 Zu Tagesordnungspunkt 7: 6 - Erste vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Hinterlandbebauung Erlenstraße, Der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung empfiehlt dem Rat, die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 Hinterlandbebauung Erlenstraße, Zentralort Welver, gem. 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung zu beschließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft zu 3 Ja-Stimmen und Das SPD-AM Ohst hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt, da Ausschließungsgründe gem. 31 BauGB vorliegen. Zu Tagesordnungspunkt 8: - Zweite vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 Ladestraße, Der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung empfiehlt dem Rat, die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 Ladestraße,, gem. 10

7 7 Zu Tagesordnungspunkt 9: - Erlass einer Außenbereichssatzung gem. 35 Abs. 6 BauGB im Bereich Kirchwelver hier: Antrag des Herrn Stefan Thomas, Weidestr. 12, Welver, vom hier eingegangen am Der Ausschuss für Planung und Gemeindeentwicklung empfiehlt dem Rat einstimmig, das Verfahren zum Erlass einer Außenbereichssatzung gem. 35 Abs. 6 BauGB einzuleiten. Die Grenzen des dreiseitigen Geltungsbereiches der Außenbereichssatzung werden wie folgt umschrieben: - durch eine Linie, die durch die südöstliche Ecke des Wohngebäudes Beckumer Straße 11 sowie durch die südöstliche Ecke des Wohngebäudes Beckumer Straße 9a verläuft, - durch eine Linie, die in der Flucht der nördlichen Seite des Wohngebäudes Beckumer Straße 9a verläuft, - durch eine Linie, die in der Flucht der westlichen Seite des Wohngebäudes Beckumer Straße 11 verläuft, - die Linien begrenzen sich durch ihre Schnittpunkte untereinander. Die während des Verfahrens evtl. durch Dritte entstehenden Kosten, sind durch den Antragsteller zu tragen. Zu Tagesordnungspunkt 10: - Bericht über die bearbeiteten Bauanträge Die Auflistung wird zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss wird nicht gefasst. Zu Tagesordnungspunkt 11: - Anfragen/ Mitteilungen Anfragen werden nicht gestellt. Mitteilungen liegen nicht vor Daube - - Große Ausschussvorsitzender Schriftführer