Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

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1 B Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Nachruf für Herrn Joseph Schmid 104 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag der Fa. Ostwind projekt GmbH, Regensburg, Gesandtenstr. 3, auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windkraftanlagen auf den Grundstücken Fl. Nrn , , , 681, 612 und 525 der Gemarkung Griesbach / Marktgemeinde Mähring (Windpark Wetterberg-Laub) 105 Haushaltssatzung des Zweckverbandes IKomStiftland (Landkreis Tirschenreuth) für das Jahr

2 Seite 105 Landratsamt Tirschenreuth Az.: 170/5-23/SW Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Antrag der Fa. Ostwind projekt GmbH, Regensburg, Gesandtenstr. 3, auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windkraftanlagen auf den Grundstücken Fl. Nrn , , , 681, 612 und 525 der Gemarkung Griesbach / Marktgemeinde Mähring (Windpark Wetterberg-Laub) Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Das Landratsamt Tirschenreuth hat in der oben bezeichneten Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen 170/5-23/SW folgenden Bescheid erlassen: Der verfügende Teil des o. g. Bescheides lautet: A 1 WEA 1 und WEA 2 Der Fa. Ostwind project GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Rolf Bungart und Jörg Zinner, Gesandtenstr. 3, Regensburg, wird die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf den Grundstücken Fl. Nrn (WEA 1) und (WEA 2) der Gemarkung Griesbach/Markt Mähring erteilt. Die Genehmigung erlischt, wenn - nicht innerhalb von zwei Jahren nach deren Bestandskraft mit der Errichtung der Anlagen begonnen worden ist, oder - die Anlagen während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden sind. 2 Das verweigerte Einvernehmen der Marktgemeinde Mähring wird hinsichtlich der WEA 1 und WEA 2 durch diese Genehmigung ersetzt. 3 WEA 3, WEA 4 und WEA 5 Die Entscheidung über die ebenfalls beantragte Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der WEA 3, WEA 4 und WEA 5 auf den Grundstücken Fl. Nrn , 681 und 512 der Gemarkung Griesbach/Markt Mähring wird vorerst zurückgestellt. 4 WEA 6 Das Verfahren hinsichtlich der WEA 6 (Fl. Nr. 525) wird eingestellt.

3 Seite 106 Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bestandskraft mit der Errichtung der (Erweiterungs-) Baumaßnahmen begonnen worden ist, oder die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.. B. Der Genehmigung liegen die mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Tirschenreuth vom versehenen Antragsunterlagen zu Grunde, deren Inhalt zum Bestandteil des Bescheides erklärt wird. Die Anlage ist nach Maßgabe der o. g. Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit nicht Bestimmungen dieses Bescheides, die Betriebs- und Verfahrensbeschreibung in diesem Bescheid und Prüfvermerke in den Antragsunterlagen von der Planung abweichende Regelungen treffen. C. Die o. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist mit verschiedenen Auflagen und Hinweisen zu den Bereichen Schallschutz, Schattenwurf, Abfallrecht, Baurecht, Luftverkehrsrecht, Arbeitssicherheit, Naturschutz, Wasserrecht und Waldrecht versehen. D. Die Fa. Ostwind project GmbH hat als Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise: Der Genehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die Planunterlagen und Beschreibungen können in den nächsten zwei Wochen nach der Bekanntgabe von den Beteiligten (Beteiligte sind alle, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können), während der nachfolgend genannten Zeiten im Landratsamt Tirschenreuth, Dienstgebäude II, Johannisstraße 6, Zimmer 410, eingesehen werden: Montag bis Donnerstag Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr (ausgenommen Feiertage).

4 Seite 107 Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegefrist die Zustellung als bewirkt gilt, d. h. von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Nach Ablauf der Klagefrist sind alle öffentlichrechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an die Beteiligten wird hiermit durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Tirschenreuth, den Landratsamt gez. Kestel Oberregierungsrätin Haushaltssatzung des Zweckverbandes IKomStiftland (Landkreis Tirschenreuth) für das Jahr 2015 Aufgrund des Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.v.m. mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband IKomStiftland folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt, er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen. 2 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 Umlagen der Mitgliedsgemeinden 4 Der nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung der Aufwendungen im Verwaltungshaushalt wird auf ,00 festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder entsprechend 21 der Satzung des Zweckverbands IKomStiftland (Verbandssatzung) umgelegt.

5 Seite Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem in Kraft. Bärnau, ZWECKVERBAND IKOMSTIFTLAND Roland Grillmeier Verbandsvorsitzender Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Landratsamt Tirschenreuth Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das Landratsamt Tirschenreuth oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde