Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

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1 B Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 1/2 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Vollzug der Bayer. Bauordnung (BayBO); Bauantrag der Linde Gas Produktionsgesellschaft mbh & Co.KG, Seitnerstraße 70, Pullach, zur Errichtung einer VPSA Anlage zur Erzeugung von Sauerstoff sowie einer Heizzentrale auf dem Grundstück Fl.-Nr. 805/10 der Gemarkung Mitterteich; Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 1 Antrag Herr Wendelin Fenzl, Gramlhof 6, Erbendorf auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 289, der Gemarkung Wildenreuth / Stadt Erbendorf 3 Antrag der Firma Schott AG auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse am Standort Mitterteich durch Neuerrichtung eines weiteren Pfeifenbrennofens 4 Sparkasse Oberpfalz Nord Auszug aus dem Aufgebotsverfahren Sparkassenbuch Nr S Sg. 17-Ho Vollzug der Bayer. Bauordnung (BayBO); Bauantrag der Linde Gas Produktionsgesellschaft mbh & Co.KG, Seitnerstraße 70, Pullach, zur Errichtung einer VPSA Anlage zur Erzeugung von Sauerstoff sowie einer Heizzentrale auf dem Grundstück Fl.-Nr. 805/10 der Gemarkung Mitterteich; Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Das hat in oben bezeichneter Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen S Sg. 17-Ho folgenden Bescheid erlassen: I. Das im Betreff bezeichnete Bauvorhaben wird nach Maßgabe der Bauvorlagen vom gemäß den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen genehmigt. Die in den Bauvorlagen ggf. durch Prüfungsvermerk (Rotstift) eingetragenen Erinnerungen, Maße und Änderungen sind unbedingt zu beachten. Bei mit blauer Farbe enthaltenen Korrekturen handelt es sich um Anregungen und Verbesserungsvorschläge.

2 Seite 2 II. III. IV. Die Genehmigung wird an folgende Nebenbestimmungen gebunden: ( ) Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid werden folgende Gebühren erhoben: ( ) V. Das nachfolgend abgedruckte Merkblatt ist zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Hinweise: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem heutigen Tage der Bekanntmachung die Zustellung als bewirkt gilt, d. h., von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Die Zustellung der Baugenehmigung an die beteiligten Nachbarn wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Der Baugenehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die genehmigten Bauvorlagen können von beteiligten Nachbarn im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BayBO während der üblichen Besuchszeiten im, Johannisstraße 6, Amtsgebäude II, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 408, eingesehen werden. Tirschenreuth, Alfred Meyer Regierungsdirektor

3 Seite 3 Az.: 1710/04/01/23/Mü Antrag Herr Wendelin Fenzl, Gramlhof 6, Erbendorf auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 289, der Gemarkung Wildenreuth / Stadt Erbendorf Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Das hat in der oben bezeichneten Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen 1710/04/01/23/Mü folgenden Bescheid erlassen: Der verfügende Teil des o. g. Bescheides lautet: A Genehmigung Herr Wendelin Fenzl, Gramlhof 6, Erbendorf, wird die Genehmigung erteilt, auf den Grundstück Fl. Nr. 289 der Gemarkung Wildenreuth / Stadt Erbendorf eine Windkraftanlage der Marke Enercon Typ E-82 E2 (2 MW) zu errichten und zu betreiben. Die Genehmigung erlischt, wenn - nicht innerhalb von zwei Jahren nach deren Bestandskraft mit der Errichtung der Anlage begonnen worden ist, oder - die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. B. Der Genehmigung liegen die mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Tirschenreuth vom versehenen Antragsunterlagen zu Grunde, deren Inhalt zum Bestandteil des Bescheides erklärt wird. Die Anlage ist nach Maßgabe der o. g. Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit nicht Bestimmungen dieses Bescheides, die Betriebs- und Verfahrensbeschreibung in diesem Bescheid und Prüfvermerke in den Antragsunterlagen von der Planung abweichende Regelungen treffen. C. Die o. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist mit verschiedenen Auflagen und Hinweisen zu den Bereichen Schallschutz, Schattenwurf, Abfallrecht, Baurecht, Luftverkehrsrecht, Arbeitssicherheit, Naturschutz versehen. D. Herr Wendelin Fenzl hat als Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

4 Seite 4 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Hinweise: Der Genehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die Planunterlagen und Beschreibungen können in den nächsten zwei Wochen nach der Bekanntgabe von den Beteiligten (Beteiligte sind alle, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können), während der nachfolgend genannten Zeiten im, Dienstgebäude II, Johannisstraße 6, Zimmer 410, eingesehen werden: Montag bis Donnerstag Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr (ausgenommen Feiertage). Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegefrist die Zustellung als bewirkt gilt, d. h. von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Nach Ablauf der Klagefrist sind alle öffentlichrechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an die Beteiligten wird hiermit durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Tirschenreuth, den Landratsamt Kestel Oberregierungsrätin Az.: 1710/04/01/23/Mü Antrag der Firma Schott AG auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse am Standort Mitterteich durch Neuerrichtung eines weiteren Pfeifenbrennofens Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Das hat in der oben bezeichneten Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen 1710/04/01/23/Mü folgenden Bescheid erlassen: Der verfügende Teil des o. g. Bescheides lautet: A. Der Firma Schott AG, Erich-Schott-Straße 14, Mitterteich, vertreten durch die Vorstände Dr. Frank Heinricht, Hermann Ditz, Dr. Heinz Kaiser und Dr. Jens Schulte, wird die Genehmigung erteilt, ihre Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse auf dem Grundstück Fl. Nr. 805/10 der Gemarkung Mitterteich nach Maßgabe der unter Buchst. C enthaltenen Bedingungen und Auflagen wesentlich zu ändern. Das Änderungsvorhaben umfasst die Errichtung und Betrieb eines weiteren Pfeifenbrandofens (Herdwagenofen).

5 Seite 5 Die Genehmigung erlischt, wenn - nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bestandskraft mit der Errichtung der (Erweiterungs-) Baumaßnahmen begonnen worden ist, oder - die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. B. Der Genehmigung liegen die mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Tirschenreuth vom versehenen Antragsunterlagen zu Grunde, deren Inhalt zum Bestandteil des Bescheides erklärt wird. Die Anlage ist nach Maßgabe der o. g. Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit nicht Bestimmungen dieses Bescheides, die Betriebs- und Verfahrensbeschreibung in diesem Bescheid und Prüfvermerke in den Antragsunterlagen von der Planung abweichende Regelungen treffen. C. Die o. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist mit Auflagen und Hinweisen zu den Bereichen Luftreinhaltung, Schallschutz, Arbeitsschutz/Anlagensicherheit und Baurecht versehen. D. Die Firma Schott AG hat als Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Hinweise: Der Genehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die Planunterlagen und Beschreibungen (ausgenommen alle Angaben, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten) können in den nächsten zwei Wochen nach der Bekanntgabe von den Beteiligten (Beteiligte sind alle, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können), während der nachfolgend genannten Zeiten im, Dienstgebäude II, Johannisstraße 6, Zimmer 410, eingesehen werden: Montag bis Donnerstag Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr (ausgenommen Feiertage).

6 Seite 6 Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegefrist die Zustellung als bewirkt gilt, d. h. von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Nach Ablauf der Klagefrist sind alle öffentlichrechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an die Beteiligten wird hiermit durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Tirschenreuth, den Landratsamt Kestel Oberregierungsrätin Sparkasse Oberpfalz Nord Auszug aus dem Aufgebotsverfahren Der Vorstand der Sparkasse Oberpfalz Nord hat mit Beschluss vom das als verloren gemeldete Sparkassenbuch Nr.: aufgeboten. Der derzeitige Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert seine Rechte unter Vorlage der Urkunde bis spätestens nachzuweisen, ansonsten die Urkunde für kraftlos erklärt wird. Weiden, Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde