GEMEINDE MERTINGEN FREISTAAT BAYERN, LKR DONAU-RIES FUGGERSTRAßE 5, MERTINGEN VORHABEN:

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1 FREISTAAT BAYERN, LKR DONAU-RIES GEMEINDE MERTINGEN FUGGERSTRAßE 5, MERTINGEN VORHABEN: 7. ÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES IM PARALLELVERFAHREN MIT DER 1. ÄNDERUNG DES VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLANES BIOGASANLAGE WASCHULZIK DER GELTUNGSBEREICH UMFASST DIE FL.-NRN. 289 UND 290 GEMARKUNG MERTINGEN VORENTWURF VOM ENTWURF VOM VERFASSER: KONTAKT PLANUNGSBÜRO GODTS Römerstraße Kirchheim am Ries fon ( ) mail info@godts.de Stadtplanung Landschaftsplanung Umweltplanung Freianlagenplanung BEARBEITUNG: DIPL.-ING. J. GODTS B. SC. B. HERZ

2 Gemeinde Mertingen, 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Seite: 2 A FLÄCHENNUTZUNGSPLAN Auszug aus dem bisherigen wirksamen Flächennutzungsplan (Maßstab 1:5000):

3 Gemeinde Mertingen, 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Seite: 3 B FLÄCHENNUTZUNGSPLANÄNDERUNG Der Flächennutzungsplan wird für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Biogasanlage Waschulzik 1. Änderung wie folgt geändert (Maßstab 1:5000): Gemeinde Mertingen, den Lohner, 1. Bürgermeister

4 Gemeinde Mertingen, 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Seite: 4 C C1 C2 C3 BEGRÜNDUNG PLANUNGSANLASS Im Zuge der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Biogasanlage Waschulzik ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Mertingen für den Bereich des vorgenannten Bebauungsplanes erforderlich. Die bisherige Flächennutzungsplanung sieht dort Flächen für die Landwirtschaft vor. 1 Die bisherigen Darstellungen werden im Wesentlichen in Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Biogasanlagen-Fahrsilo (BIOG-FS) geändert. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Parallelverfahren mit der Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Biogasanlage Waschulzik gem. 8 Abs.3 S.1 BauGB vorgenommen. LAGE, GRÖSSE UND BESCHAFFENHEIT DES PLANGEBIETES Der Planungsraum der genannten Änderung des Bebauungsplans Biogasanlage Waschulzik liegt ca. 1,2km südwestlich von Mertingen und umfasst eine Fläche von ca. 2,5ha auf intensiv landwirtschaftlich genutztem Boden. Ein Vorteil des gewählten Standortes ist zum einen die Fortsetzung des bestehenden Fahrsilo-Bereiches und somit die Anbindung an bestehende Bebauung. Zum anderen besteht durch die vorhandenen baulichen Anlagen bereits eine Vorbelastung des Standortes, sodass sich Umweltauswirkungen auf ein geringes Maß beschränken. RAUMORDNUNG UND LANDESPLANUNG Das Vorhaben mit seinen Maßnahmen entspricht nachfolgenden Zielen (Z) und Grundsätzen (G) des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (LEP) 2 : 3.1 (G): Flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen sollen unter Berücksichtigung der ortsspezifischen Gegebenheiten angewendet werden (Z): Erneuerbare Energien sind verstärkt zu erschließen und zu nutzen (G): Die Potenziale der Bioenergie sollen nachhaltig genutzt werden. Des Weiteren formuliert der Regionalplan der Region Augsburg (RP 9) 3 : RP 9 IV2.4.1 (Z): Auf die verstärkte Erschließung und Nutzung geeigneter erneuerbarer Energiequellen soll hingewirkt werden. C4 C5 ERSCHLIESSUNG Im Bereich Fahrsilo erfolgt die Erschließung über die öffentliche Straße auf Fl.-Nr. 288 und den Wirtschaftsweg auf Fl.-Nr. 311/1, jeweils Gemarkung Mertingen. UMWELTBERICHT Der Umweltbericht zur Bebauungsplanänderung wurde zeitgleich ausgearbeitet. Im Rahmen der Flächennutzungsplan-Änderung wurden keine weiteren umweltrelevanten Merkmale erkannt, die zusätzlich hätten geprüft werden müssen. Daher wird an dieser Stelle im Wesentlichen auf die entsprechenden Ausführungen im Umweltbericht zum bisherigen Bebauungsplan sowie ergänzend zur Bebauungsplanänderung verwiesen. 1 GEMEINDE MERTINGEN ( ): Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan. Planverfasser: Ingenieurbüro Blaser Umwelt/Stadt/Verkehrsplanung, Esslingen 2 BAYERISCHE STAATSREGIERUNG (2013): Landesentwicklungsprogramm Bayern, München 3 REGIONALER PLANUNGSVERBAND AUGSBURG (2007): Regionalplan der Region Augsburg

5 Gemeinde Mertingen, 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Seite: 5 D VERFAHRENSVERMERKE 1 Änderungsbeschluss Die Gemeinde Mertingen hat gem. 2 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch) in der öffentlichen Sitzung vom beschlossen, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern. Der Änderungsbeschluss wurde am im Amtsblatt der Gemeinde Mertingen ortsüblich bekannt gemacht. 2 Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung in der Fassung vom gem. 3 Abs.1 BauGB hat in der Zeit vom bis einschließlich stattgefunden. Ort und Zeit der Auslegung wurde am im Amtsblatt der Gemeinde Mertingen ortsüblich bekannt gemacht. 3 Vorgezogene Behördenbeteiligung Der Gemeinde Mertingen hat die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. 4 Abs.1 BauGB in der Zeit vom bis einschließlich durchgeführt. 4 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Die Gemeinde Mertingen hat am den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom gebilligt und die Auslegung nach 3 Abs.2 BauGB beschlossen. 5 Öffentliche Auslegung (Offenlegung) Der Entwurf der Flächennutzungsplan- Änderung und die Begründung in der Fassung vom sowie die zum Auslegungszeitpunkt vorliegenden umweltbezogenen Informationen wurden gem. 3 Abs.2 BauGB in der Zeit vom bis einschließlich öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs.2 BauGB durchgeführt. 6 Feststellungsbeschluss Nach der abschließenden Behandlung der Anregungen stellt der Gemeinderat die Flächennutzungsplan-Änderung In der Fassung vom in seiner Sitzung am durch Beschluss fest. Mertingen, den Lohner, 1. Bürgermeister

6 Gemeinde Mertingen, 7. Änderung des Flächennutzungsplanes Seite: 6 7 Genehmigung Das Landratsamt Donau-Ries hat die 7. Flächennutzungsplanänderung mit Bescheid Nr.. vom gem. 6 Abs.1 BauGB genehmigt Donauwörth, den Stefan Rößle, Landrat 8 Wirksamwerden Die Erteilung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes wurde am gem. 6 Abs.5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Auf die Rechtsfolgen der 214 und 215 BauGB wurde hingewiesen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist damit seit dem wirksam. Die Flächennutzungsplan-Änderung mit Begründung wird zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Mertingen bereitgehalten und über dessen Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben. Mertingen, den Lohner, 1. Bürgermeister