Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

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1 Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 1 Inhalt 22/2014 Beschleunigte Zusammenlegung Lippeaue-Boke Anmeldung unbekannter Rechte (Az.: H. O. 21) 23/2014 Wirksamwerden der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau gem. 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) 24/ Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 Gewerbegebiet Leihbühl der Stadt Lichtenau, Kernstadt 25/2014 Wirksamwerden der 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau gem. 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) 26/2014 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 Markus Linde III der Stadt Lichtenau, Kernstadt Herausgeber: Stadt Lichtenau, Der Bürgermeister, Lange Straße 39, Lichtenau Telefon: 05295/89-30 Interessenten können das Amtsblatt kostenlos bei der Stadtverwaltung Lichtenau abholen bzw. sich gegen Erstattung der Portokosten zusenden lassen. Zudem besteht die Möglichkeit, das Amtsblatt im Internet unter abzurufen. Das Amtsblatt der Stadt Lichtenau erscheint unregelmäßig, je nach Bedarf.

2 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 2 22/2014 Beschleunigte Zusammenlegung Lippeaue-Boke Anmeldung unbekannter Rechte (Az.: H. O. 21) Die Bezirksregierung Detmold (Dezernat 33) hat als Flurbereinigungsbehörde das durch den Zusammenlegungsbeschluss vom festgestellte Zusammenlegungsgebiet gem. 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2794) durch die Änderungsbeschlüsse 1 bis 6 vom , , , , und geändert. Die nachfolgenden Grundstücke unterliegen somit dem Verfahren und insoweit ist die Zusammenlegung angeordnet worden: Land Nordrhein-Westfalen, Regierungsbezirk Arnsberg, Kreis Soest, Stadt Geseke, Gemarkung Geseke Flur 8 Flurstück 127 Regierungsbezirk Detmold, Kreis Paderborn, Stadt Delbrück, Gemarkung Anreppen Flur 7 Flurstücke 206, 213, 215, 219 und 231 Gemarkung Boke Flur 3 Flurstücke 6, 7, 9 und 20 Flur 9 Flurstücke 12, 32, 34, 36, 37, 90,91, 162, 179, 246, 250, 251, 256, 257, 261, 262, 291, 295, 300, 306, 307, 310, 320, 321, 353, 363 und 369 Flur 10 Flurstück 37 Flur 11 Flurstück 4 Flur 12 Flurstücke 93, 130, 138, 201, 202 und 279 Flur 13 Flurstücke 25, 37 und 70 Flur 14 Flurstück 52 Regierungsbezirk Detmold, Kreis Paderborn, Stadt Lichtenau, Gemarkung Lichtenau Flur 9 Flurstück 150 Flur 10 Flurstück 157 Regierungsbezirk Detmold, Kreis Paderborn, Stadt Paderborn, Gemarkung Sande Flur 16 Flurstück 233 Flur 17 Flurstücke 47, 212, 213 und 234

3 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 3 Regierungsbezirk Detmold, Kreis Paderborn, Stadt Salzkotten, Gemarkung Mantinghausen Flur 4 Flurstücke 145, 146, 160, 168, 219, 240, 241, 242, 243,244 und 245 Gemarkung Salzkotten Flur 1 Flurstück 181 Gemarkung Schwelle Flur 1 Flurstücke 8, 47, 52, 53 und 54 Flur 3 Flurstücke 2, 3 und 207 Flur 7 Flurstücke 8, 240, 284, 304 und 305 Gemarkung Thüle Flur 7 Flurstück 99 Flur 8 Flurstücke 183, 216, 220 und 221 Flur 13 Flurstücke 36, 92, 258, 276 und 300 Flur 17 Flurstück 72 Flur 18 Flurstücke 72 und 73 Gemarkung Verlar Flur 1 Flurstück 44 Flur 2 Flurstücke 91, 636, 637, 640, 641 Gemarkung Verne Flur 8 Flurstück 365 Für diese Grundstücke wird bekanntgemacht: Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am beschleunigten Zusammenlegungsverfahren berechtigen, sind nach 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung bei der anzumelden. Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33, Leopoldstraße 15, Detmold Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist

4 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 4 nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird der Anmeldende nicht beteiligt. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss gemäß 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Bezirksregierung Detmold Dezernat 33 Im Auftrag gez. Plümer Bezirksregierung Detmold Leopoldstraße Detmold Tel.-Nr.: / Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet - Seite der Bezirksregierung Detmold veröffentlicht.

5 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 5 23/2014 STADT LICHTENAU Lichtenau, den DER BÜRGERMEISTER Bekanntmachung Wirksamwerden der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau gem. 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) Der Rat der Stadt Lichtenau hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau (Erweiterungsbereich Gewerbegebiet Leihbühl) und die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 32 Gewerbegebiet Leihbühl (Erweiterungsbereich) werden beschlossen bzw. als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Bezirksregierung in Detmold zu beantragen. Mit Verfügung vom , Aktenzeichen /L. 84 hat die Bezirksregierung in Detmold die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes schafft die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung des Gewerbegebietes Leihbühl in westliche Richtung. Bekanntmachungsanordnung: Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist in der nachfolgenden Übersichtskarte gekennzeichnet. Hinweise: Der o. a. Bauleitplan einschließlich der Begründung und Anlagen kann während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Lichtenau, Lange Straße 39, Lichtenau, Zimmer 41, von jedermann eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.

6 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 6 Unbeachtlich werden gemäß 215 Abs. 1 BauGB a. eine nach 214 Abs. 1 Satz eins Nummer 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften, b. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und c. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lichtenau geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Der Bürgermeister gez. Hartmann

7 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 7 24/2014 STADT LICHTENAU Lichtenau, den DER BÜRGERMEISTER Bekanntmachung 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 Gewerbegebiet Leihbühl der Stadt Lichtenau, Kernstadt Der Rat der Stadt Lichtenau hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Der Bebauungsplan Nr. 32 Gewerbegebiet Leihbühl in der Fassung der 3. Änderung wird als Satzung beschlossen. Bekanntmachungsanordnung: Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 Gewerbegebiet Leihbühl wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist in der nachfolgenden Übersichtskarte gekennzeichnet. Der v.g. Bebauungsplan einschließlich Begründung und Anlagen kann ab sofort gemäß 10 BauGB bei der Stadtverwaltung Lichtenau, Langestraße 39, Lichtenau, Zimmer 41, während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt des Bebauungsplanes einschließlich Begründung Auskunft verlangt werden. Der Bebauungsplan Nr. 32 Gewerbegebiet Leihbühl tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Hinweis gemäß 44 BauGB: Es wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB in der zur Zeit gültigen Fassung über die fristgerechte Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen ein getretener Vermögensnachteile nach den BauGB und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach BauGB eingetretener Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,

8 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 8 in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Hinweis gemäß 215 BauGB: Unbeachtlich werden gemäß 215 Abs. 1 BauGB d. eine nach 214 Abs. 1 Satz eins Nummer 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften, e. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und f. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lichtenau unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Hinweis gem. 7 Gemeindeordnung NW: Hingewiesen wird ferner auf 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der zur Zeit gültigen Fassung, wonach die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO NW beim Zu-Stande-Kommen dieses Bebauungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 Gewerbegebiet Leihbühl ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d. der Form-oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lichtenau vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt Lichtenau, den Der Bürgermeister gez. Hartmann

9 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 9

10 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 10 25/2014 STADT LICHTENAU Lichtenau, den DER BÜRGERMEISTER Bekanntmachung Wirksamwerden der 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau gem. 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) Der Rat der Stadt Lichtenau hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Die 91. Änderung des Flächennutzungsplanes wird als Entwurf beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Bezirksregierung in Detmold zu beantragen und nach Genehmigung den Bebauungsplan in Kraft zu setzen. Mit Verfügung vom , Aktenzeichen /L. 105 hat die Bezirksregierung in Detmold die 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes schafft die planungsrechtliche Grundlage für die Ausweisung des Baugebietes Markus Linde III. Bekanntmachungsanordnung: Die 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lichtenau wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist in der nachfolgenden Übersichtskarte gekennzeichnet. Hinweise: Der o. a. Bauleitplan einschließlich der Begründung und Anlagen kann während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Lichtenau, Lange Straße 39, Lichtenau, Zimmer 41, von jedermann eingesehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangt werden. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam. Unbeachtlich werden gemäß 215 Abs. 1 BauGB a. eine nach 214 Abs. 1 Satz eins Nummer 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften, b. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und c. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lichtenau geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Der Bürgermeister gez. Hartmann

11 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 11

12 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 12 26/2014 STADT LICHTENAU Lichtenau, den DER BÜRGERMEISTER Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 Markus Linde III der Stadt Lichtenau, Kernstadt Der Rat der Stadt Lichtenau hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Der Bebauungsplan Nr. 62 Markus Linde III wird als Satzung beschlossen. Bekanntmachungsanordnung: Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 Markus Linde III wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist in der nachfolgenden Übersichtskarte gekennzeichnet. Der v.g. Bebauungsplan einschließlich Begründung und Anlagen kann ab sofort gemäß 10 BauGB bei der Stadtverwaltung Lichtenau, Langestraße 39, Lichtenau, Zimmer 41, während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt des Bebauungsplanes einschließlich Begründung Auskunft verlangt werden. Der Bebauungsplan Nr. 62 Markus Linde III tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Hinweis gemäß 44 BauGB: Es wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB in der zur Zeit gültigen Fassung über die fristgerechte Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen ein getretener Vermögensnachteile nach den BauGB und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach BauGB eingetretener Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Hinweis gemäß 215 BauGB: Unbeachtlich werden gemäß 215 Abs. 1 BauGB

13 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 13 g. eine nach 214 Abs. 1 Satz eins Nummer 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften, h. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und i. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lichtenau unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Hinweis gem. 7 Gemeindeordnung NW: Hingewiesen wird ferner auf 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in der zur Zeit gültigen Fassung, wonach die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO NW beim Zu-Stande-Kommen dieses Bebauungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 Markus Linde III ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form-oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lichtenau vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt Lichtenau, den Der Bürgermeister gez. Hartmann

14 Nr. 14 Jahrgang 2014 ausgegeben am Seite 14