Amtsblatt der Stadt Greven

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1 Amtsblatt der Stadt Greven Nummer 23 Jahrgang 56 Erscheinungstag Lfd. Nr. Inhalt Seite 56 Bekanntmachung der Einladung und Tagesordnung zur 28. Sitzung des Rates der Stadt Greven am Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 2.2 "Emsaue - Nord" 1. Änderung 58 Bekanntmachung für den Bebauungsplan Nr. 2.2 "Emsaue Nord" 1. Änderung 59 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr "Königstraße - Sachsenstraße 60 Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr Gewerbegebiet Wentrup 4. Änderung 61 Genehmigung und Wirksamkeit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Greven im Bereich des Bebauungsplanes Nr "Gewerbegebiet Wentrup" - 4. Änderung Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides 174 Herausgeber: Stadt Greven, Der Bürgermeister Fachbereich Service Greven, Postfach 1664, Telefon , Eigendruck Sie können das Amtsblatt der Stadt Greven zum Einzelpreis von 1,00 oder im Abo zum Preis von 12,00 jährlich zzgl. Zustellgebühren beziehen. Es liegt im Rathaus, Zimmer 115, aus. Bestellungen richten Sie bitte an den Bürgermeister der Stadt Greven. Sie können das Amtsblatt auch in unserem Stadtportal herunterladen.

2 Stadt Greven Greven, den 23. Oktober 2018 An die Mitglieder des Rates Greven Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zu der 28. Sitzung des Rates der Stadt Greven ein. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, , um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Greven, Rathausstraße 6, Greven. Freundliche Grüße gez. Peter Vennemeyer Bürgermeister 157 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

3 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Aufruf der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom Fragerecht der Einwohner 3. Anregungen und Beschwerden gemäß 24 GO NRW Vorlagennr. 262/ Eingänge und Mitteilungen 5. Haushalts- und Finanzplanung 5.1 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2019 Vorlagennr. 236/ Beteiligungsmanagement 6.1 Zielvereinbarungen zwischen der Stadt Greven und den Beteiligungen Vorlagennr. 238/ Bauleitplanung 7.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr "MFH Saerbecker Straße - Steenbergstraße hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. 4 BauGB Abwägung der Stellungsnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 BauGB Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gem. 10 BauGB Vorlagennr. 223/ Ergänzung 8. Dorfinnenentwicklungskonzept Gimbte (DIEK) Vorlagennr. 209/ Anträge nach 3 der Geschäftsordnung des Rates 9.1 Quartiersentwicklungsplanung Mühlenstraße; Antrag der CDU-Fraktion vom Antrag der SPD-Fraktion vom Vorlagennr. 248/ Einrichtung einer Stelle im FD 3.3 für Schulen, Kultur und Sport; Antrag der Fraktion Reckenfeld Direkt vom Vorlagennr. 249/ Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung des Rates 158 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

4 B. NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Aufruf der Niederschrift über die nicht öffentliche Sitzung des Rates vom Eingänge und Mitteilungen 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages Vorlagennr. 229/2018 wird nachversandt 4. Personalangelegenheiten 5. Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung des Rates 159 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

5 AUFSTELLUNGSBESCHLUSS für den Bebauungsplan Nr. 2.2 "Emsaue - Nord" 1. Änderung Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Greven hat in seiner Sitzung am gemäß 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes beschlossen. Hiermit wird bestätigt, dass in dem Verfahren vor der Bekanntmachung des Bebauungsplanes nach Absatz 1 und 2 des 2 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) in der derzeit gültigen Fassung verfahren worden ist. Die Bekanntmachung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr Änderung wird angeordnet und hiermit öffentlich bekannt gemacht: Der Beschluss lautet wie folgt: I. Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplans Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2.2 Emsaue - Nord, 1. Änderung wird beschlossen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem beigefügtem Übersichtsplan ersichtlich. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. II. Beschluss der allgemeinen Planungsziele Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt macht sich die in der Vorlage beschriebenen allgemeinen Planungsziele zur Entwicklung des Plangebietes zu Eigen. III. Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. IV. Beschluss der Beteiligung der Behörden Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem zusammen mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Übersichtsplan ersichtlich. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 160 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

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7 BEKANNTMACHUNG für den Bebauungsplan Nr. 2.2 "Emsaue Nord" 1. Änderung Gemäß 13a Absatz 3 BauGB (Baugesetzbuch) wird hiermit bekannt gemacht: Der o. a. Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des 3 Abs. 1 BauGB findet statt. Die Unterrichtung und Erörterung im Sinne des 3 Abs. 1 BauGB erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Montag, um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Greven, Rathausstraße 6, Greven. Die Öffentlichkeit wird in dieser Veranstaltung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet und kann sich zur Planung äußern. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist aus dem zusammen mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Übersichtsplan ersichtlich. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 162 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

9 AUFSTELLUNGSBESCHLUSS für den Bebauungsplan Nr "Königstraße - Sachsenstraße Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Greven hat in seiner Sitzung am gemäß 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes beschlossen. Hiermit wird bestätigt, dass in dem Verfahren vor der Bekanntmachung des Bebauungsplanes nach Absatz 1 und 2 des 2 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) in der derzeit gültigen Fassung verfahren worden ist. Die Bekanntmachung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr wird angeordnet und hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Beschluss lautet wie folgt: I. Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplanes Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr Königstraße Sachsenstraße wird beschlossen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist auf dem Übersichtsplan ersichtlich. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. II. III. Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen. Beschluss der Beteiligung der Behörden Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem zusammen mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Übersichtsplan ohne Maßstab ersichtlich. Bekanntmachung gem. 13a Absatz 3 BauGB Der o. a. Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt. 164 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

10 Die Öffentlichkeit kann sich daher über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Greven, Rathausstr. 6, Greven, Fachbereich Stadtentwicklung, unterrichten und sich bis zum zur Planung äußern. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 165 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

12 BEKANNTMACHUNG des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr Gewerbegebiet Wentrup 4. Änderung Der Rat der Stadt Greven hat in seiner Sitzung am auf der Grundlage der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der derzeit gültigen Fassung den o. a. Bebauungsplan gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung beschlossen. Gem. 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut des Bebauungsplanes mit dem Ratsbeschluss vom übereinstimmt und dass in dem Verfahren vor der Bekanntmachung des Bebauungsplanes nach 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist. Bekanntmachungsanordnung: Gem. 2 Abs. 3 BekanntmVO wird die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplanes hiermit angeordnet. Der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung wird hiermit gemäß 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der o. a. Bebauungsplan in Kraft. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Der Bebauungsplan kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Greven, Rathausstr. 6, Greven, Fachbereich Stadtentwicklung, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen jedermann Auskunft gegeben. Hinweise: Auf die Rechtsfolgen der nachstehenden Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GO NW) wird hingewiesen: 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB (3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. (4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 215 Abs. 1 BauGB (1) Unbeachtlich werden 167 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

13 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2 a beachtlich sind. 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW (6) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 168 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

15 GENEHMIGUNG UND WIRKSAMKEIT der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Greven im Bereich des Bebauungsplanes Nr "Gewerbegebiet Wentrup" - 4. Änderung Die Bezirksregierung Münster hat zur o. a. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Greven nachfolgenden Genehmigungsbescheid erteilt: Genehmigung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Greven Gemäß 6 des Baugesetzbuches genehmige ich die vom Rat der Stadt Greven am beschlossene 19. Änderung des Flächennutzungsplans. Münster, Bezirksregierung Münster Az.: / Im Auftrag (S) gez. Maleen Koch Gemäß 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ratsbeschluss vom übereinstimmt. Es wird bestätigt, dass in dem Verfahren vor der Bekanntmachung der o.g. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Absatz 1 und 2 des 2 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) in der derzeit gültigen Fassung verfahren worden ist. Bekanntmachungsanordnung: Die Bekanntmachung der Genehmigung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Greven wird gem. 2 Abs. 3 BekanntmVO angeordnet. Die vorstehende Genehmigung wird hiermit gemäß 6 (5) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt gemacht. Damit wird die o. a. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Greven wirksam. Die Abgrenzung des Bereiches der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes ist aus dem mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Übersichtsplan ersichtlich. Die o. a. Änderung des Flächennutzungsplanes kann während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Greven, Rathausstr. 6, Greven, Fachbereich Stadtentwicklung, von jedermann eingesehen werden. 170 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

16 Hinweise: Auf die Rechtsfolgen der nachstehenden Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GO NW) wird hingewiesen: 215 Abs. 1 BauGB (1) Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW (6) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 171 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

18 Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Gegen Herrn Mohammad Hasan, zuletzt wohnhaft in Greven, Münsterstr. 49, ist ein Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Greven vom ergangen. Der Bescheid kann von der Empfangsberechtigten in der Stadtverwaltung, Rathausstraße 21, Zimmer B 218, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt der Stadt Greven zugestellt. Sie gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 173 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018

19 Öffentliche Bekanntmachung eines Bescheides Gegen Herrn Hüseyn Abdallah, zuletzt wohnhaft in Greven, Brüggenmersch 3, ist ein Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Greven vom ergangen. Der Bescheid kann von der Empfangsberechtigten in der Stadtverwaltung, Rathausstraße 21, Zimmer B 222, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt der Stadt Greven zugestellt. Sie gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 174 Amtsblatt Stadt Greven 22/2018