Amtsblatt der Stadt Greven

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1 Amtsblatt der Stadt Greven Nummer 2 Jahrgang 57 Erscheinungstag Lfd. Nr. Inhalt Seite 2 Bekanntmachung der Einladung und der Tagesordnung zur 30. Sitzung des Rates der Stadt Greven am Amtliche Bekanntmachung über die Feststellung eines Nachfolgers im Rat der Stadt Greven 4 Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Ost III" 11. Änderung 5 Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr "Grotenkamp 15" Herausgeber: Stadt Greven, Der Bürgermeister Fachbereich Service Greven, Postfach 1664, Telefon , Eigendruck Sie können das Amtsblatt der Stadt Greven zum Einzelpreis von 1,00 oder im Abo zum Preis von 12,00 jährlich zzgl. Zustellgebühren beziehen. Es liegt im Rathaus, Zimmer 115, aus. Bestellungen richten Sie bitte an den Bürgermeister der Stadt Greven. Sie können das Amtsblatt auch in unserem Stadtportal herunterladen.

2 Stadt Greven Greven, den 11. Februar 2019 An die Mitglieder des Rates Greven Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zu der 30. Sitzung des Rates der Stadt Greven ein. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, , um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Greven, Rathausstraße 6, Greven. Freundliche Grüße gez. Peter Vennemeyer Bürgermeister 4 Amtsblatt Stadt Greven 2/2019

3 Tagesordnung A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitglieds Vorlagennr. 5/ Aufruf der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom Fragerecht der Einwohner 4. Anregungen und Beschwerden gemäß 24 GO NRW Vorlagennr. 30/ Eingänge und Mitteilungen 6. Gleichstellungsplan der Stadt Greven Vorlagennr. 320/ Bestellung eines Leiters der Feuerwehr Vorlagennr. 19/ Bericht zur Produktzielerreichung 2018 Vorlagennr. 8/ Erdwärmeverbund Emsaue - Umsetzungsstrategie im Rahmen des Projektaufrufs KommunalerKlimaschutz- NRW; Antragstellung Vorlagennr. 15/ Satzungen/Richtlinien 10.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse in der Stadt Greven Vorlagennr. 291/ Ergänzung 11. Umbesetzung Ausschüsse/Aufsichtsräte 11.1 Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss; Antrag der Kreispolizeibehörde Steinfurt vom Vorlagennr. 24/ Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien; Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Vorlagennr. 23/ Umbesetzung im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport; Antrag der SPD-Fraktion vom Vorlagennr. 32/ Amtsblatt Stadt Greven 2/2019

4 12. Anträge nach 3 der Geschäftsordnung des Rates 12.1 Streckenführung und Anbindung Gimbtes durch die Linie R51; Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Vorlagennr. 28/ Unterstützung der Volksinitiative "Abschaffung Straßenbaubeiträge" (Bund der Steuerzahler Nordrhein- Westfalen e.v.); Antrag der Fraktion Reckenfeld Direkt vom Vorlagennr. 29/ Schulwegsicherheit - Bahnübergang Gutenbergstraße/Het Nieland sowie Wegführung durch das Gewerbegebiet Gutenbergstraße/Kerkstiege; Antrag der SPD-Fraktion vom Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Vorlagennr. 31/ Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung des Rates B. NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Aufruf der Niederschrift über die nicht öffentliche Sitzung des Rates vom Eingänge und Mitteilungen 3. Grundstücksangelegenheiten 4. Personalangelegenheiten 5. Anfragen nach 17 der Geschäftsordnung des Rates 6 Amtsblatt Stadt Greven 2/2019

5 Amtliche Bekanntmachung Feststellen eines Nachfolgers im Rat der Stadt Greven Herr Bernhard Sebastian, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hat mit Erklärung vom sein Mandat im Rat der Stadt Greven mit Wirkung zum niedergelegt. Gemäß 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 1052), habe ich Herrn Manfred Zilske, Am Schienenweg 45, Greven als Nachfolger festgestellt. Gegen diese Entscheidung kann gemäß 45 Abs. 2 in Verbindung mit 39 Abs. 1 KWahlG jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist beim Bürgermeister der Stadt Greven, Rathausstr. 6, Greven, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 7 Amtsblatt Stadt Greven 2/2019

6 ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG des Bebauungsplanes Nr. 39 "Ost III" 11. Änderung Aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Greven vom wird der Entwurf des o. g. Bebauungsplanes mit der Begründung als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuches i. V. m. 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen liegen in der Zeit vom bis einschl. im Rathaus der Stadt Greven, Fachbereich Stadtentwicklung, Rathausstraße 6, Greven, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach 3 Abs. 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Greven unter sowie über innerhalb des oben angegebenen Zeitraums eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan abgegeben werden. Die Stellungnahmen können auch per an übermittelt werden. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem Übersichtsplan ersichtlich, der zusammen mit dieser Bekanntmachung veröffentlicht wird. Bekanntmachung gem. 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB: Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß 13a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 13 Abs. 3 Satz 1 wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 des Baugesetzes abgesehen. Hinweis gem. 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB: Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 8 Amtsblatt Stadt Greven 2/2019

7 9 Amtsblatt Stadt Greven 2/2019

8 AUFSTELLUNGSBESCHLUSS für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr "Grotenkamp 15" Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Greven hat in seiner Sitzung am gemäß 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes beschlossen. Hiermit wird bestätigt, dass in dem Verfahren vor der Bekanntmachung des Bebauungsplanes nach Absatz 1 und 2 des 2 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) in der derzeit gültigen Fassung verfahren worden ist. Die Bekanntmachung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr Grotenkamp 15 wird angeordnet und hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Beschluss lautet wie folgt: I. II. III. Beschluss der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr Grotenkamp 15 wird beschlossen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 BauGB Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. Beschluss der Beteiligung der Behörden gem. 4 BauGB Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem zusammen mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Übersichtsplan ersichtlich. Bekanntmachung gem. 13a Absatz 3 BauGB Der o. a. Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt. 10 Amtsblatt Stadt Greven 2/2019

9 Die Öffentlichkeit kann sich daher über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Greven, Rathausstr. 6, Greven, Fachbereich Stadtentwicklung, unterrichten und sich bis zum zur Planung äußern. Greven, Stadt Greven Der Bürgermeister gez. Peter Vennemeyer 11 Amtsblatt Stadt Greven 2/2019

10 12 Amtsblatt Stadt Greven 2/2019

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