Amtsblatt Nr. 29/2016 ausgegeben am: 24. November 2016

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1 Amtsblatt Nr. 29/2016 ausgegeben am: 24. November 2016 Nr. Gegenstand 1 Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Lünen, Umlegungsverfahren XX Am Wüstenknapp 2 Bekanntmachung der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Lünen, Umlegungsverfahren XX Am Wüstenknapp, hier Unanfechtbarkeit 3 Bebauungsplan Lünen Nr. 169 Jägerstraße 1. Änderung hier: Satzungsbeschluss gemäß 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) Seite Kraftloserklärung eines Sparkassenzertifikates Nr Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches Nr Verlusterklärung eines Sparkassenbuches Nr Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Lünen Das Amtsblatt ist kostenlos erhältlich bei der Stadt Lünen, Willy-Brandt-Platz 1, Lünen im Servicepoint des Rathauses, im Internet unter oder per buero.buergermeister@luenen.de Auskunft Telefon:

2 Bekanntmachung Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Lünen Umlegungsverfahren XX Am Wüstenknapp Der Umlegungsausschuss der Stadt Lünen hat mit nachstehendem Änderungsbeschluss vom die Verkleinerung des Umlegungsgebietes beschlossen. Dieser Änderungsbeschluss wird gemäß 50 Abs. 1 Baugesetzbuch hiermit öffentlich bekanntgemacht: Das Umlegungsverfahren XX Am Wüstenknapp soll verkleinert werden, da mit den Beteiligten keine Einigung erzielt werden konnte und sich nach der Änderung des Verfahrensgebietes die Umlegung zweckmäßiger durchführen lässt. Die Übersicht über die Grundstücke, die aus der Umlegung genommen werden, ist als Anlage 1 beigefügt. Die Liste der betroffenen Grundstücke und deren Eigentümer ist als Anlage 2 beigefügt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss des Umlegungsausschusses der Stadt Lünen vom kann gemäß 217 Abs. 1 bis 3 Baugesetzbuch innerhalb von sechs Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Stadt Lünen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Lünen, Zimmer 202, 2. Etage des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 5, Lünen, einzureichen. Falls die Frist durch das Verschulden eines, von einem oder mehreren beteiligten Eigentümern oder von einem oder mehreren Inhabern von im Grundbuch, Abteilung II und / oder III, eingetragenen Rechten, Bevollmächtigten versäumt wird, so wird dieses Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden. Lünen, Der Vorsitzende ( Siegel ) gez. Sievers Sievers Ltd. Städt. Rechtsdirektor a.d. Bekanntmachung amtsblatt doc 192

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4 Umlegung XX "Am Wüstenknapp" Gemarkung Flur Flurstück Eigentümer 1 Eigentümer 2 Anschrift Stadt Lünen Kai Kresse Zeppelinstraße Lünen Lünen Ernst Poggemeier Zeppelinstraße Lünen Lünen 6 73,74,644 Nadja Preuß Harry Preuß Zeppelinstraße Lünen Lünen Klaus Lüttich Zeppelinstraße Lünen Lünen 9 52 Katharin Hermanns Carsten Haverkamp Augustastraße Lünen Lünen 9 112,114 Lilli Goepfert Michael Goepfert Augustastraße Lünen Lünen 9 56,57 Elisabeth Elfriede Becker Gerd Heinrich Becker Augustastraße Lünen Lünen 9 58,101 Mechthild Herzler Helmut Brat Augustastraße Lünen Lünen 9 65,67 Christa Friedl Günter Friedel Augustastraße 23 b Lünen Lünen 9 66 Helga Lindemann-Hackert Günter Hackert Augustastraße 23 b Lünen Lünen SL Grundbesitz GmbH & Co. KG Borker Straße Lünen Lünen 6 599,641 Marion Löffler Helmut Löffler Zeppelinstraße Lünen K.Hüser 194

5 Bekanntmachung Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Lünen Umlegungsverfahren XX Am Wüstenknapp Der nach 76 Baugesetzbuch gefasste Beschluss (Vorwegentscheidung) des Umlegungsausschusses vom 08. November 2016 über die Regelung der Eigentums- und Besitzverhältnisse und der sonstigen Rechte für die nachstehend bezeichneten und zum Umlegungsgebiet XX Am Wüstenknapp gehörenden Grundstücke ist am unanfechtbar geworden. Die Einverständniserklärungen der Beteiligten mit ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht lagen bei Beschlussfassung dem Umlegungsausschuss vor. Ordnungsnummer 1 Stadt Lünen Grundbuchblatt Nummer 15101, 15109, Der Stadt Lünen wird das in der Anlage 3 blau eingefärbte Flurstück zugeteilt. Die Flurstücke 109 und 769 gehen im Umlegungsverfahren unter. Ordnungsnummer 3 Eheleute Göpfert Grundbuchblatt Nummer 4752 Den Eheleuten Göpfert werden die in der Anlage 3 gelb eingefärbten Flurstücke zugeteilt. Diese Flurstücke wurden voll erschlossen in die Umlegung eingebracht. Der Zuteilungswert entspricht dem Einwurfswert laut Beschluss des Umlegungsausschusses vom Es sind somit keine Ausgleichszahlungen zu leisten. Für beide Flurstücke wird ein Leitungsrecht für die Allgemeinheit im Grundbuch abgesichert. Ordnungsnummer 7 Klaus Lüttich Grundbuchblatt Nummer 8827 Das Flurstück 661 geht im Umlegungsverfahren unter. Herr Lüttich bekommt eine Ausgleichszahlung. Der Eintritt der Unanfechtbarkeit wird nach 71 BauGB hiermit bekannt gemacht. Am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung des Zeitpunktes seiner Unanfechtbarkeit tritt der Beschluss in Kraft. Lünen, Der Vorsitzende ( Siegel ) gez. Sievers Sievers Ltd. Städt. Rechtsdirektor a.d. Bekanntmachung amtsblatt doc 195

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7 Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan Lünen Nr. 169 Jägerstraße 1. Änderung hier: Satzungsbeschluss gemäß 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) Der Rat der Stadt Lünen hat in seiner Sitzung am den folgenden Beschluss gefasst: a) Der Rat der Stadt Lünen entscheidet nach Prüfung und Abwägung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß 3 (1) und 4 (1) sowie 3 (2), 4 (2) und 4 a (3) BauGB vorgebrachten Anregungen. b) Der Rat der Stadt Lünen beschließt den Bebauungsplan Lünen Nr. 169 Jägerstraße 1. Änderung und die dazugehörige Begründung gemäß 10 (1) BauGB in Verbindung mit 7 (6) GO NW als Satzung. Hinweise A) Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 S. 1 und 2 und Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. B) Auf die Rechtsfolgen des 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden eine nach 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und nach 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Lünen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. C) Darüber hinaus wird gem. 7 Abs. 6 S. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung darauf hingewiesen, dass gem. 7 Abs. 6 S. 1 GO NW die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Lünen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 197

8 Der Änderungsbereich, eine Teilfläche aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Lünen Nr. 169 Jägerstraße, liegt am südwestlichen Rand des Ortsteiles Lünen-Süd in der Gemarkung Altenderne, Flur 5, und umfasst die Flurstücke 4, 6 und Der Änderungsbereich wird begrenzt durch: die Jägerstraße im Nordwesten die nordöstliche Grenze des Flurstückes 4 den Weg Am Schottweg im Südosten die Süd- und Westgrenze des Flurstückes 6. Das Plangebebiet ist aus der nachstehenden Umrisszeichnung zu ersehen. Bekanntmachungsanordnung Der vom Rat der Stadt Lünen gefasste Beschluss: a) Der Rat der Stadt Lünen entscheidet nach Prüfung und Abwägung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß 3 (1) und 4 (1) sowie 3 (2), 4 (2) und 4 a (3) BauGB vorgebrachten Anregungen. b) Der Rat der Stadt Lünen beschließt den Bebauungsplan Lünen Nr. 169 Jägerstraße 1. Änderung und die dazugehörige Begründung gemäß 10 (1) BauGB in Verbindung mit 7 (6) GO NW als Satzung. wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Er kann mit seiner Begründung während der Dienststunden der Stadtverwaltung im Technischen Rathaus der Stadt Lünen, Willy- Brandt-Platz 5 eingesehen werden. Lünen, Der Bürgermeister Gez. Jürgen Kleine-Frauns 198

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