Gemeinde Schwabbruck Landkreis Weilheim-Schongau

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1 Landkreis Weilheim-Schongau 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach gemäß 30 (1) BauGB im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Entwurf in der Fassung vom Änderung Bebauungsplan Am Eschbach 1 Entwurfsfassung mit Stand vom ,

2 Landkreis Weilheim-Schongau Bebauungsplan Am Eschbach 4. Änderung Inhalt A) Satzung B) Planzeichnung des Bebauungsplanes mit Zeichenerklärung und Festsetzungen durch Planzeichen C) Begründung D) Verfahrensvermerke Auftraggeber: Dorfstraße Schwabbruck Planung: Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt Marienplatz Altenstadt 4. Änderung Bebauungsplan Am Eschbach 2 Entwurfsfassung mit Stand vom ,

3 Landkreis Weilheim-Schongau A) Satzung der für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB Präambel Auf der Grundlage der 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erlässt die Gemeinde Schwabbruck folgende 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach, rechtskräftig in seiner Grundfassung seit dem und seinen Änderungen, zuletzt geändert durch 3. Änderung mit Wirkung vom , als Satzung. 1 Inhalt der 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach Für das Gebiet der 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach gilt die von der ausgearbeitete Satzung. Sie besteht aus den nachstehenden Vorschriften (Textteil) i.d.f. vom sowie der Bebauungsplanzeichnung mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen i.d.f. vom Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach ergibt sich aus dem Umgriff des in der Zeichnung dargestellten Geltungsbereiches der Bebauungsplanzeichnung in der Fassung vom , die zusammen mit den nachstehenden textlichen Festsetzungen den Bebauungsplan bildet. Der 4. Änderung des Bebauungsplanes ist eine Begründung in der Fassung vom beigefügt. 2 Textteil Es gelten die textlichen Festsetzungen auf der Planzeichnung in Verbindung mit der Planzeichnung mit Zeichenerklärung für die Festsetzungen der 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach sowie nachfolgender Satzungstext. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beigefügt. Die Satzung wird unter Buchstabe C Festsetzungen durch Text wie folgt geändert: Ziffer 4.: Die Mindestgrundstücksgröße beträgt für ein freistehendes Einzelhaus 650 m². Je Bauparzelle im Mischgebiet werden 900 m² 700 m² Mindestgrundstücksgröße festgesetzt. Hinweis: Die Planzeichnung der Grundfassung des Bebauungsplanes wird für den Geltungsbereich der 4. Änderung durch die Planzeichnung der 4. Änderung ersetzt. Die bisherigen textlichen Festsetzungen unter Buchstabe C Ziffer 4 werden für den gesamten Geltungsbereich durch die vorgenannten Festsetzungen in Fettdruck ersetzt. Alle nicht geänderten Teile des Bebauungsplanes Am Eschbach sowie die 1. und 2. Änderung haben weiterhin unverändert Gültigkeit. Diese 4. Änderung ersetzt vollumfänglich die 3. Änderung des vorgenannten Bebauungsplanes. 4. Änderung Bebauungsplan Am Eschbach 3 Entwurfsfassung mit Stand vom ,

4 3 Inkrafttreten Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach wird durch seine Bekanntmachung rechtskräftig und setzt innerhalb seines Geltungsbereiches durch Überlagerung den ursprünglichen Bebauungsplan Am Eschbach einschließlich der 3. Änderung außer Kraft. Schwabbruck, Essich 1. Bürgermeister 4. Änderung Bebauungsplan Am Eschbach 4 Entwurfsfassung mit Stand vom ,

5 C) Begründung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Der Gemeinderat Schwabbruck hat in öffentlicher Sitzung am gemäß 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung der 4. Änderung des qualifizierten Bebauungsplanes Am Eschbach gefasst. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach umfasst die Grundstücke mit den Flur-Nummern 133/48, 133/49, 133/60 und 320/2 der Gemarkung Schwabbruck. Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes weist eine Größe von ca. 0,29 ha auf. Das Grundstück Fl.Nr. 133/49 befindet sich im Geltungsbereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes Am Eschbach (Grundfassung vom ) im Mischgebiet MI. Hierin ist eine Nutzungsart G Nur gewerbliche Nutzung vorgegeben bzw. festgesetzt. Dies resultiert noch in Verbindung mit dem westlichen Grundstück Fl.Nr. 133/48 mit dem Planzeichen WG Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung zulässig, da dieses Grundstück damals flächenmäßig noch vollumfänglich als ein Gesamtgrundstück unter der Fl.Nr. 133/49 geführt wurde. In der Zwischenzeit wurde das Grundstück Fl.Nr. 133/48 jedoch aufgrund einer Wohnbebauung mit Gewerbe (Friseurladen) vermessungstechnisch abgeteilt und eigens bebaut. Diesbezüglich wäre jetzt auf dem Grundstück Fl.Nr. 133/49 ausschließlich eine gewerbliche Bebauung mit einer Betriebsleiterwohnung jedoch keine Bebauung mit einem Wohnhaus zulässig. Demzufolge konnte das gemeindliche Grundstück in der Vergangenheit nicht veräußert werden, da die Nachfrage an einem Gewerbegrundstück nicht gegeben war. Aufgrund einer Kaufanfrage eines Grundstücksinteressenten in Verbindung mit der Antragstellung auf Änderung des Bebauungsplanes wird gemäß Beschlussfassung des Gemeinderates Schwabbruck vom der Bebauungsplan Am Eschbach in Bezug auf die Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 133/49 wie folgt geändert: - Auf der Flurnummer 133/49 wird das Planzeichen G Nur gewerbliche Nutzung zulässig herausgenommen und durch das Planzeichen W+G Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung zulässig ersetzt. Das auf Flurnummer 133/49 herausgenommene Planzeichen G Nur gewerbliche Nutzung zulässig wird in östlicher Richtung auf Flurnummer 133/48 versetzt. - Auf der Flurnummer 133/60 wird die senkrecht verlaufende Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung (Trennung zwischen Gewerbe (G) und Wohnen und Gewerbe (W+G)) im Mischgebiet in östlicher Richtung auf die westliche Grundstücksgrenze von Flurnummer 133/48 versetzt. - Aufgrund der Grundstücksgröße von Fl.Nr. 133/49 mit 738 m² wird unter C) Festsetzungen durch Text die Ziffer 4 Satz 2 wie folgt geändert: Der Satz Je Bauparzelle im Mischgebiet werden 900 m² Mindestgrundstücksgröße festgesetzt. wird gestrichen und durch den Satz Je Bauparzelle im Mischgebiet werden 700 m² Mindestgrundstücksgröße festgesetzt. ersetzt. Um dem Grundstücksinteressenten eine zulässige Doppelhausbebauung zu ermöglichen, wird die bisherige Darstellung der südlichen Baugrenze (Baufenster) dieses Grundstückes von bisher 5 m auf 4 m in südlicher Richtung somit um 1 m erweitert. Dies würde eine 4. Änderung Bebauungsplan Am Eschbach 5 Entwurfsfassung mit Stand vom ,

6 Terrassenbebauung mit Pergola im Bereich der südlichen Doppelhaushälfte ermöglichen. Dieser Reduzierung um 1 m kann entbehrt werden, da der 5 m Mindestabstand ursprünglich für eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen war. Da der Kaufinteressent als gewerbliche Nutzung Büroräume vorsieht, kann dies bedenkenlos auf einen Mindestabstand von 4 m reduziert werden. Der Bauraum wird somit im südlichen Bereich um 1 m in südlicher Richtung erweitert. - Die 4. Änderung ersetzt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach. Diese Änderungen dienen der Neuordnung der geplanten Wohn- und Gewerbenutzung auf diesem Grundstück, welche mit der sonst im Geltungsbereich zulässigen Nutzung auf diesem Grundstück nicht möglich wäre. Somit kann die Gemeinde durch eine bessere bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks die geplante Bebauung des Grundstücksinteressenten ermöglichen und durch die Veräußerung des somit letzten verfügbaren gemeindlichen Bauplatzes im bestehenden Siedlungsbereich Am Eschbach eine langjährige Baulücke schließen. Die Änderung ist auch mit den Planungszielen der Gemeinde bzw. den Zielen des Bebauungsplanes verträglich. Städtebauliche oder sonstige Gründe stehen hier nicht entgegen. Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde aus dem Jahr 1995 inkl. der Inhalte der 3. Änderung des FNP aus dem Jahr 2000 ist das Plangebiet vollumfänglich als Mischgebietsfläche (MI) dargestellt. Folglich entspricht das Baugebiet sowie auch die verfahrensgegenständliche Bebauungsplan-Änderung den rechtskräftigen Darstellungen der vorbereitenden Bauleitplanung und damit vollinhaltlich ebenfalls der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung der. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann die 4. Änderung im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB durchgeführt werden. Gemäß 13 Abs. 3 BauGB wird weder eine Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt, noch ein eigener Umweltbericht gemäß 2a BauGB erstellt. Weiterhin wird auch von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 6a Abs. 1 und 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. 4 c BauGB (bzgl. Überwachung erheblicher unvorhergesehener Umweltauswirkungen) wird nicht angewendet. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange wird durch die öffentliche Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung nach 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Aufgestellt: Altenstadt, VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT ALTENSTADT Schwabbruck, GEMEINDE SCHWABBRUCK Seidl Bauamtsleiter Essich 1. Bürgermeister 4. Änderung Bebauungsplan Am Eschbach 6 Entwurfsfassung mit Stand vom ,

7 D) Verfahrensvermerke: 1. Der Gemeinderat Schwabbruck hat in seiner Sitzung am die Aufstellung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Am Eschbach beschlossen. 2. Das vereinfachte Änderungsverfahren nach 13 BauGB wurde durchgeführt. 3. Die öffentliche Auslegung wurde am ortsüblich bekannt gemacht. Der Entwurf der 4. Änderung, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung, in der Fassung vom , wurde in der Zeit vom bis einschließlich im Rathaus der sowie in der Verwaltungsgemeinschaft Altenstadt während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. 4. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 4. Änderung, in der Fassung vom , fand mit Schreiben vom bis einschließlich statt. 5. Der Satzungsbeschluss zur 4. Bebauungsplan-Änderung wurde in der Sitzung des Gemeinderates Schwabbruck am.. gefasst. 6. Hiermit wird bestätigt, dass der Inhalt der 4. Bebauungsplan-Änderung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen des Gemeinderates Schwabbruck übereinstimmt. 7. Mittels ortsüblicher Bekanntmachung ist die 4. Bebauungsplan-Änderung am.... in Kraft getreten. Altenstadt, VERWALTUNGSGEMEINSCHAFT ALTENSTADT Seidl Bauamtsleiter 4. Änderung Bebauungsplan Am Eschbach 7 Entwurfsfassung mit Stand vom ,