Satzung. zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz. im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB. Entwurf

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1 Gemeinde Friedeburg Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB Entwurf mit Begründung gemäß 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)

2 Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz Präambel Aufgrund des 1 Abs. 3 und des 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), des 84 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung und des 58 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Friedeburg am folgende 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz als Satzung beschlossen: 1 Bestandteile Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz besteht aus dieser Satzung in Textform. 2 Änderung der örtlichen Bauvorschriften Die örtliche Bauvorschrift Nr. 1 entfällt und wird durch nachfolgende örtliche Bauvorschrift Nr. 1 ersetzt, die in der Neufassung lautet: 1. Geltungs- und Anwendungsbereich Die nachfolgenden örtlichen Bauvorschriften gelten für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz. Auf Nebenanlagen gemäß 14 BauNVO mit einer Grundfläche von bis zu 15 m² sowie mindestens zweiseitig offene Garagenanlagen (Carports), Wintergärten und Terassenüberdachungen ist diese örtliche Bauvorschrift nicht anzuwenden. 3 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Seite 2

3 PRÄAMBEL Aufgrund des 1 Abs. 3 und des 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), des 84 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung und des 58 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Friedeburg am folgende 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz als Satzung beschlossen. Friedeburg, den VERFAHRENSVERMERKE Aufstellungsbeschluss Der Verwaltungsausschuss der hat in seiner Sitzung am die Aufstellung der Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht worden. Öffentliche Auslegung vereinfachtes Verfahren Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am dem Entwurf der Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. 13 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am ortsüblich bekannt gemacht. Der Entwurf der Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz und der Begründung haben vom bis zum gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Satzungsbeschluss Der Rat der hat die Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz nebst Begründung nach Prüfung der Bedenken und Anregungen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am als Satzung ( 10 BauGB) beschlossen. Seite 3

4 Inkrafttreten Der Satzungsbeschluss ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB am im Amtsblatt Nr. für den Landkreis Wittmund bekannt gemacht worden. Die Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz ist damit am rechtsverbindlich geworden. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz ist die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung nicht geltend gemacht worden. Mängel der Abwägung Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Satzung zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz sind Mängel der Abwägung nicht geltend gemacht worden. Seite 4

5 Begründung gemäß 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 von Horsten Horster Schweiz Planungsanlass Im Bebauungsplan Nr. 7 Horster Schweiz sind örtliche Bauvorschriften hinsichtlich der Gestaltung von Dächern, Außenwänden und Einfriedungen enthalten. Es wurde seinerzeit festgelegt, dass die örtlichen Bauvorschriften auf Nebenanlagen mit einer Grundfläche von bis zu 15 m² sowie auf Wintergärten keine Anwendung finden. Auf Terrassenüberdachungen sowie auf mindestens zweiseitig offene Garagenanlagen (Carports) sind die örtlichen Bauvorschriften jedoch anzuwenden; diese sind daher aufgrund der in den örtlichen Bauvorschriften enthaltenen Vorgaben nicht zulässig. Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 Horster Schweiz umfasst die örtlichen Bauvorschriften und nimmt Terrassenüberdachungen und Carports genau wie Wintergärten aus der Anwendbarkeit der örtlichen Bauvorschriften heraus. Durch diese Änderung soll eine Regelungslücke geschlossen werden; es sind keine baugestalterischen Gründe ersichtlich, warum Wintergärten zulässig sein sollen und Terrassenüberdachungen und Carports nicht. Bei der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 Horster Schweiz wird gemäß 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB von einer Umweltprüfung abgesehen. Aufstellungsbeschluss / Verfahren: Entsprechend der genannten Zielsetzung hat der Verwaltungsausschuss der in seiner Sitzung am die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten "Horster Schweiz" beschlossen. Der Bebauungsplan wurde vom bis gemäß 3 Abs. 2 in Verbindung mit 13 BauGB öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Am hat der Rat der die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 von Horsten "Horster Schweiz" als Satzung beschlossen. Friedeburg, den (Bürgermeister) Siegel Seite 5