T O P 5. Träger öffentlicher Belange Landratsamt Ravensburg Rechtsaufsichtsbehörde. Vorgaben und Anregungen Vorschlag der Verwaltung Vorgabe:
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- Martina Schmidt
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1 T O P 5 Bebauungsplan Mittlere Breite 1. Änderung und Bebauungsplan Innere Breite 6. Änderung - Abwägung der Vorgaben, Bedenken und Anregungen aus der Offenlage - Satzungsbeschluss 1. Zu entscheiden ist: über die Satzung des Bebauungsplans Mittlere Breite Erweiterung, 1. Änderung und des Bebauungsplans Innere Breite, 6. Änderung. 2. Sachverhalt: Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat am 31. Juli 2007 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Mittlere Breite Erweiterung und der 6. Änderung des Bebauungsplans Innere Breite und jeweils der örtlichen Bauvorschriften hierzu im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB beschlossen. Im Baugebiet Mittlere Breite Erweiterung / Innere Breite soll ein Spielplatz entstehen. Der Spielplatz zieht sich über die Geltungsbereiche von zwei Bebauungsplänen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Innere Breite, 5. Änderung ist im südlichen Bereich ein Grillplatz ausgewiesen, dieser muss zum Spielplatz umgewandelt werden. Im Bebauungsplan Mittlere Breite Erweiterung muss der Spielplatz mitaufgenommen werden. Die Bebauungspläne und die örtlichen Bauvorschriften mit Textteil und Begründung lagen vom bis öffentlich aus. Die Behörden, die Träger öffentlicher Belange sind, wurden von der Auslegung benachrichtigt. Es gingen folgende Vorgaben, Bedenken oder Anregungen ein: Träger öffentlicher Belange Landratsamt Ravensburg Rechtsaufsichtsbehörde Vorgaben und Anregungen Vorschlag der Verwaltung Vorgabe: Plan: Name korrigieren in Name ist auf Plan Mittlere Breite Erweiterung, 1. richtig. Änderung Vorgabe: Beide Satzungen: 1 und 2: Wird geändert. Die Daten sind nicht korrekt. Landratsamt Ravensburg Keine Vorgaben, Bedenken Bauordnung/Städtebau oder Anregungen. Gemeindeverband Keine Vorgaben, Bedenken Mittleres Schussental oder Anregungen. EnBW Im Geltungsbereich befindet Aus Sicht der
2 sich die Parzelle 206/36 auf der Verwaltung besteht kein eine Umspannstation Interesse das vorgesehen war. Aus heutiger Grundstück (16 m² á Sicht wird diese nicht mehr 106 ) zu kaufen. benötigt. Wir gehen davon aus, dass der auf dem Grundstück befindliche Kabelverteilerschrank bestehen bleiben kann und haben somit keine Einwände. Bezüglich des Grundstücks werden wir uns in Kürze mit ihnen in Verbindung setzen. TWS Keine Vorgaben, Bedenken oder Anregungen. Gemeinde Baienfurt Keine Vorgaben, Bedenken oder Anregungen Bürger Keine Anregungen oder Bedenken. 3. Zur Ansicht der Verwaltung: (s. Spalte 3) Die Vorgaben, Anregungen und Bedenken wurden, wie dargestellt, berücksichtigt und geändert. Die Bebauungspläne können somit in vorliegender Form als Satzungen beschlossen werden. 4. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat fasst folgende Satzungsbeschlüsse: 1. Bebauungsplan Mittlere Breite Erweiterung, 1. Änderung Satzung Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in öffentlicher Sitzung am die Bebauungsplanänderung "Mittlere Breite - Erweiterung - 1. Änderung" aufgrund folgender Rechtsvorschriften als Satzungen beschlossen: des Baugesetzbuchs (BauGB) idf vom (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl I, S. 3316) 2. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) idf vom (Gbl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Gbl. S. 20),
3 3. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung PlanzV '90) vom (BGBl I, 1991 S. 58). 4. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) idf vom (BGBl I, S. 132), zuletzt geändert am (BGBl I, S. 466), 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil vom und dem textlichen Teil für das gekennzeichnete Teilgebiet. 2 Bestandteile der Satzung 1.Die Bebauungsplanänderung besteht aus dem 1. zeichnerischen Teil vom und 2. textlichen Teil vom , 3. jeweils mit planungsrechtlichen Festsetzungen nach 9 BauGB u. 2. den örtlichen Bauvorschriften nach 74 LBO mit 4. zeichnerischen Teil vom und 5. textlichen Teil vom Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den aufgrund von 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften entgegen Ziff die Dachform, entgegen Ziff die Dachneigung, entgegen Ziff die Dachaufbauten, entgegen Ziff die Anzahl der Stellplätze nicht herstellt, entgegen Ziff den Geländeverlauf, entgegen Ziff das Oberflächenwasser in die Regenwasserabläufe führt entgegen Ziff die Niederspannungsleitungen nicht unterirdisch verkabelt,
4 4 Inkrafttreten Diese Bebauungsplanänderung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. 2. Bebauungsplan Innere Breite, 6. Änderung Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in öffentlicher Sitzung am die Bebauungsplanänderung "Innere Breite 6. Änderung" aufgrund folgender Rechtsvorschriften als Satzung beschlossen: des Baugesetzbuchs (BauGB) idf vom (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl I, S. 3316) 2. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) idf vom (Gbl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Gbl. S. 20), 3. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung PlanzV '90) vom (BGBl I, 1991 S. 58). 4. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) idf vom (BGBl I, S. 132), zuletzt geändert am (BGBl I, S. 466), 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil vom und dem textlichen Teil für das gekennzeichnete Teilgebiet. 2 Bestandteile der Satzung 1.Der Bebauungsplan besteht aus dem 6. zeichnerischen Teil vom und 7. textlichen Teil vom , 8. jeweils mit planungsrechtlichen Festsetzungen nach 9 BauGB und 2. den örtlichen Bauvorschriften nach 74 LBO mit 9. zeichnerischen Teil vom und 10. textlichen Teil vom
5 3 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den aufgrund von 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften 11. entgegen Ziff. 2. die Gebäudegestalt 12. entgegen Ziff die Dachform 13. entgegen Ziff die Dachneigung 14. entgegen Ziff die Dachaufbauten 15. entgegen Ziff die Dachdeckung 16. entgegen Ziff die Stützmauern 17. entgegen Ziff die Vorgärten, Freiflächen 18. entgegen Ziff Geländeveränderungen 19. entgegen Ziff die Werbeanlagen. 4 Inkrafttreten Diese Bebauungsplanänderung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Ohne Wortmeldung ergeht folgender einstimmiger B e s c h l u s s Der Gemeinderat fasst folgende Satzungsbeschlüsse: 3. Bebauungsplan Mittlere Breite Erweiterung, 1. Änderung Satzung Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in öffentlicher Sitzung am die Bebauungsplanänderung "Mittlere Breite - Erweiterung - 1.
6 Änderung" aufgrund folgender Rechtsvorschriften als Satzungen beschlossen: des Baugesetzbuchs (BauGB) idf vom (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl I, S. 3316) 6. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) idf vom (Gbl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Gbl. S. 20), 7. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung PlanzV '90) vom (BGBl I, 1991 S. 58). 8. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) idf vom (BGBl I, S. 132), zuletzt geändert am (BGBl I, S. 466), 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil vom und dem textlichen Teil für das gekennzeichnete Teilgebiet. 2 Bestandteile der Satzung 1.Die Bebauungsplanänderung besteht aus dem 20. zeichnerischen Teil vom und 21. textlichen Teil vom , 22. jeweils mit planungsrechtlichen Festsetzungen nach 9 BauGB u. 2. den örtlichen Bauvorschriften nach 74 LBO mit 23. zeichnerischen Teil vom und 24. textlichen Teil vom Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den aufgrund von 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften entgegen Ziff die Dachform, entgegen Ziff die Dachneigung,
7 entgegen Ziff die Dachaufbauten, entgegen Ziff die Anzahl der Stellplätze nicht herstellt, entgegen Ziff den Geländeverlauf, entgegen Ziff das Oberflächenwasser in die Regenwasserabläufe führt entgegen Ziff die Niederspannungsleitungen nicht unterirdisch verkabelt, 4 Inkrafttreten Diese Bebauungsplanänderung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. 4. Bebauungsplan Innere Breite, 6. Änderung Der Gemeinderat der Gemeinde Baindt hat in öffentlicher Sitzung am die Bebauungsplanänderung "Innere Breite 6. Änderung" aufgrund folgender Rechtsvorschriften als Satzung beschlossen: des Baugesetzbuchs (BauGB) idf vom (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl I, S. 3316) 2. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) idf vom (Gbl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Gbl. S. 20), 3. Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung PlanzV '90) vom (BGBl I, 1991 S. 58). 4. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) idf vom (BGBl I, S. 132), zuletzt geändert am (BGBl I, S. 466), 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil vom und dem textlichen Teil für das gekennzeichnete Teilgebiet.
8 2 Bestandteile der Satzung 1.Der Bebauungsplan besteht aus dem 25. zeichnerischen Teil vom und 26. textlichen Teil vom , 27. jeweils mit planungsrechtlichen Festsetzungen nach 9 BauGB und 2. den örtlichen Bauvorschriften nach 74 LBO mit 28. zeichnerischen Teil vom und 29. textlichen Teil vom Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den aufgrund von 74 LBO erlassenen örtlichen Bauvorschriften 30. entgegen Ziff. 2. die Gebäudegestalt 31. entgegen Ziff die Dachform 32. entgegen Ziff die Dachneigung 33. entgegen Ziff die Dachaufbauten 34. entgegen Ziff die Dachdeckung 35. entgegen Ziff die Stützmauern 36. entgegen Ziff die Vorgärten, Freiflächen 37. entgegen Ziff Geländeveränderungen 38. entgegen Ziff die Werbeanlagen. 4 Inkrafttreten Diese Bebauungsplanänderung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
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