4. Berichtigung des Flächennutzungsplans der Stadt Soltau. zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 Winsener Straße West

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1 4. Berichtigung des Flächennutzungsplans der Stadt Soltau zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 Winsener Straße West Übersichtsplan M. 1: Geltungsbereich der 4. Berichtigung Kartengrundlage: Deutsche Grundkarte 1:5.000 (DGK 5) Herausgeber: LGLN, Regionaldirektion Verden Katasteramt Soltau Büro für Stadt- und Regionalplanung Dipl.-Ing. Edgar Englert-Piorkowsky Stadtplaner (Architektenkammer Niedersachsen) März 2012

2 4. Berichtigung des Flächennutzungsplans der Stadt Soltau Ausschnitt aus dem wirksamen Flächennutzungsplan Planzeichenerklärung Art der baulichen Nutzung Flächen für Gemeinbedarf - öffentliche Verwaltungen Sonstige Planzeichen Geltungsbereich der 4. Berichtigung M 1: 5.000

3 Darstellung der 4. Berichtigung des Flächennutzungsplans Planzeichenerklärung Art der baulichen Nutzung Wohnbaufläche Sonstige Planzeichen Geltungsbereich der 4. Berichtigung Sonderbaufläche M 1: 5.000

4 4. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Soltau PRÄAMBEL Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 Winsener Straße West, 1. Änderung erfolgte gemäß 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren. Ziel der Planung ist es zunächst, die Wiedernutzung und Nachverdichtung von Flächen des Landkreises Heidekreis nach Aufgabe der Nutzungen und Abbruch der landkreiseigenen Gebäude zu ermöglichen. Hierfür und für die anderen Bestandsbereiche sind neue planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen, da der bestehende Bebauungsplan nach Aufgabe der Nutzungen des Landkreises partiell unwirksam wird. Weitere Flächen werden als Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Nicht wesentlich störende Verwaltungen festgesetzt. Wesentliche Flächenanteile des Bebauungsplans werden als allgemeines Wohngebiet entwickelt, (Grundstücke Winsener Straße 17 tw., Bornemannstraße 2-14, Ernst-August -Straße 6 und Viktoria-Luise-Straße 1-9). Für einen Teil des Grundstücks Winsener Straße 17 wird ein Sonstiges Sondergebiet entwickelt. Die geordnete städtebauliche Entwicklung wird durch den Bebauungsplan nicht beeinträchtigt. Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Soltau, der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Flächen für Gemeinbedarf darstellt, wird daher im Wege der Berichtigung gemäß 13 a Abs. 2 Nr. 2. Halbsatz 3 BauGB, in Wohnbaufläche (W) und Sonderbaufläche (S) geändert. Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung.

5 V E R FA H R E N S V E R M E R K E Satzungsbeschluss Bebauungsplan Der Rat der Stadt Soltau hat den Bebauungsplan Nr. 49 Winsener Straße West, 1. Änderung und die dazugehörige Begründung mit dem Entwurf zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes nach Prüfung der Stellungnahmen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am... gemäß 10 BauGB als Satzung beschlossen. Gemäß 10 Abs. 3 BauGB ist der Bebauungsplan Nr. 49, Winsener Straße West, 1. Änderung am... ortsüblich bekannt gemacht und somit rechtsverbindlich geworden. In der Bekanntmachung zum Bebauungsplan wurde auf die Berichtigung des Flächennutzungsplanes gesondert hingewiesen. Planunterlage Kartengrundlage: Ausschnitt der DGK 5, Maßstab 1:5.000 als Verkleinerung Stand:... Herausgebervermerk: Herausgegeben vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGLN) Regionaldirektion Verden, Katasteramt Soltau Diese Karten sind gesetzlich geschützt. Die Verwertung für nichteigene oder wirtschaftliche Zwecke und die öffentliche Wiedergabe ist nur mit Erlaubnis der zuständigen GLL zulässig. Keiner Erlaubnis bedarf 1. die Verwertung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises durch kommunale Körperschaften. 2. die öffentliche Wiedergabe von Angaben des amtlichen Vermessungswesens und von Standardpräsentationen durch kommunale Körperschaften, soweit diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung eigene Informationen für Dritte bereitstellen (vgl. 5 Abs. 3 des Nds. Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen). Planverfasser Die 4. Berichtigung des Flächennutzungsplanes wurde ausgearbeitet von: Büro für Stadt- und Regionalplanung Dipl.-Ing. (TU) Edgar Englert-Piorkowsky Forssmannweg Hannover Hannover, den

6 Berichtigung Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan wird angepasst, indem für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ca. 2,36 ha allgemeines Wohngebiet (WA) und 0,24 ha Sonstiges Sondergebiet (SO) dargestellt wird. Inkrafttreten Die 4. Berichtigung des Flächennutzungsplanes ist am...ortsüblich bekannt gemacht worden. Sie ist damit am... wirksam geworden. Soltau, den... Wilhelm Ruhkopf Bürgermeister