Bebauungsplanes Nr. 161 Industriepark Heilshorn-Süd

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1 Vorentwurf Bebauungsplanes Nr. 161 Industriepark Heilshorn-Süd - 1. Änderung Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB Stand: Stadt Osterholz-Scharmbeck Landkreis Osterholz Niedersachsen Grontmij GmbH Friedrich-Mißler-Straße Bremen T F E info@grontmij.de W

2 Impressum Auftraggeber: Auftragnehmer: Stadt Osterholz-Scharmbeck Grontmij GmbH Bearbeitung: Postfach Bremen Friedrich-Mißler-Straße Bremen Jens Brendler Wenke Böschen Bearbeitungszeitraum: Juni 2015

3 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis 1 Begründung der textlichen Änderung Vorbemerkung Anlass und Ziel der Planung Lage und Umgebung Verfahrensart - Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB Entwicklung aus übergeordneten Planungen Flächennutzungsplan Osterholz-Scharmbeck Inhalt der Änderung des Bebauungsplanes Auswirkungen der Änderung Umweltbericht / Abhandlung der Eingriffsregelung / Schutzgüter nach 1 Abs. 6 Nr.7b BauGB / Artenschutz Umweltbericht Eingriffsregelung Schutzgüter nach 1 Abs. 6 Nr.7b BauGB Artenschutz Kosten 6 I. Festsetzung der textlichen Änderung 7 I.1 Änderung der textlichen Festsetzung Nr. 1 Ausschluss von Nutzungen 7 I.2 Verfahrensvermerke 8 I.3 Rechtliche Grundlagen 9 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1 Lage der Bebauungsplanänderung, ohne Maßstab 1 Abbildung 2 Lage der Bebauungsplanänderung, Luftbild, ohne Maßstab 3

4 Abbildung 1 Lage der Bebauungsplanänderung, ohne Maßstab BP_161_1Ä_Festsetzung_Begruendung_bre.docx Stand: Seite 1

5 1 Begründung der textlichen Änderung 1.1 Vorbemerkung Anlass und Ziel der Planung Der Bebauungsplan Nr. 161 "Industriegebiet Heilshorn-Süd" wurde mit der Bekanntmachung des Planes am rechtsverbindlich. Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 161 weist im westlichen Bereich Gewerbe- und Industriegebiete und im östlichen Bereich Mischgebiete aus. Die westlichen Bauflächen sind durch die Anlagen der Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG weitgehend entwickelt, in dem ca. 1,2 ha großen Mischgebiet sind vorrangig Wohngebäude prägend. Aktuell beabsichtigt ein Heizungs- und Sanitärbetrieb sich auf einem Grundstück nordöstlich des Hellerdammsweg, östlich der L 135, in dem Mischgebiet anzusiedeln. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass der zurzeit festgesetzte Nutzungskatalog für das Mischgebiet etliche der nach 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein zulässigen Nutzungen (u. a. Einzelhandelsbetriebe, sonstige Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten) derzeit ausschließt. Nach der Rechtsprechung diesen Mischgebiete gemäß 6 Absatz 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die Eigenart des Mischgebiets wird maßgeblich durch eine sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu verstehenden Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe bestimmt. Darin liegt die normativ bestimmte besondere Funktion des Mischgebiets, mit der dieses sich von den anderen Baugebietstypen der BauNVO unterscheidet 1. Festsetzungen, die zu einem völligen oder weitgehenden Ausschluss der Hauptnutzungsarten führen, sind wegen der Missachtung der allgemeinen Zweckbestimmung unzulässig. Durch den Ausschluss der nach 6 Absatz 2 Nr. 3-8 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen in dem rechtsgültigen BP Nr. 161 ist der Bebauungsplan somit als rechtsunsicher einzustufen, da er die rechtlich formulierte Zweckbestimmung nur unzureichend erfüllt. Die Stadt Osterholz-Scharmbeck hält an dem Ziel fest, an diesem Standort eine gemischte Nutzungsstruktur zu entwickeln und möchte die Ansiedlung des Heizungs- und Sanitärbetriebes daher zukunftsund rechtssicher ermöglichen. Zu diesem Ziel soll der zulässige Nutzungskatalog des Mischgebietes dahingehend geändert werden, dass wesentliche Bestandteile der Nutzungsarten des 6 Absatz 2 Nr. 3-8 BauNVO im Rahmen dieser Bebauungsplanänderung zugelassen werden. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 161 "Industriegebiet Heilshorn-Süd" bleiben durch dieses Änderungsverfahren unberührt. 1 Siehe auch: Battis/Krautzberger/Löhr/Battis BauGB 13a Rn BP_161_1Ä_Festsetzung_Begruendung_bre.docx Stand: Seite 2

6 1.1.2 Lage und Umgebung Das Plangebiet der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 161 "Industriegebiet Heilshorn-Süd" liegt in der Gemarkung Heilshorn, westlich des Ortskernes Osterholz-Scharmbeck, südlich der L 149und westlich der L 135. Die Umgriffsfläche der Bebauungsplanänderung wird entsprechend dem Übersichtsplan (Abbildung 1) begrenzt. Abbildung 2 Lage der Bebauungsplanänderung, Luftbild, ohne Maßstab Verfahrensart - Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB- Mit der Novellierung des Baugesetzbuches vom (BGBl, S. 3316) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, gem. 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung, die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder für andere Maßnahmen der Innenentwicklung dienen und eine bestimmte Größe nicht überschreiten, das beschleunigte Verfahren gem. 13a BauGB anzuwenden. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gem. 13 BauGB. Da es sich bei diesem Plangebiet um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, dass das Kriterium andere Maßnahmen der Innenentwicklung erfüllt und zudem BP_161_1Ä_Festsetzung_Begruendung_bre.docx Stand: Seite 3

7 die Schwellenwerte des 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unterschritten werden 2, kann die Bearbeitung des Bebauungsplanverfahren nach 13 BauGB erfolgen. Das Plangebiet der 1. Änderung befindet sich im Bereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes (BP Nr. 161). Die Kommentierung 3 benennt: Was Flächen im Sinne des 30 Abs. 1 und 2 (BauGB) betrifft Flächen im Geltungsbereich eines qualifizierten oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist grundsätzlich von der durch die kommunale Planung vorgenommenen Zuordnung zum Siedlungsbereich und damit dem Bereich der Innenentwicklung auszugehen. Eine Maßnahme der Innenentwicklung stellt es auch dann dar, wenn ein für ein bestimmtes Gebiet geltender Bebauungsplan im Zuge notwendiger Anpassungen durch einen neuen Bebauungsplan ersetzt werden soll. 4 Diese planungsrechtliche Grundlage erfüllt der BP Nr Änderung. Zum Kriterium andere Maßnahmen der Innenentwicklung : Andere Maßnahmen der Innenentwicklung sind alle Maßnahmen der Innenentwicklung, soweit sie nicht als Wiedernutzbarmachung oder Nachverdichtung zu beurteilen sind. Hierunter können z.b. die Umnutzung vorhandener besiedelter Bereiche, die Anpassung solcher Bereiche an heutige Nutzungsanforderungen und die gezielte Schaffung von Baurechten an bestimmten Standorten innerhalb des Siedlungsbereichs fallen. 5 Auch dieses Kriterium wird durch den Bebauungsplan Nr Änderung erfüllt. Im Verfahren nach 13 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach 4 Abs. 1 BauGB und von der Umweltprüfung / Umweltbericht abgesehen. 1.2 Entwicklung aus übergeordneten Planungen Flächennutzungsplan Osterholz-Scharmbeck Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Osterholz-Scharmbeck stellt für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gemischte Bauflächen dar. Die vorliegende Änderung des Bebauungsplanes widerspricht den Inhalten des Flächennutzungsplanes nicht und ist somit aus dem FNP entwickelt. 2 Plangebietsgröße: ca m 2. 3 Ernst, Zinkahn, Bielenberg, Krautzberger, zu 13a BauGB Ziffer 35, Kommentar Baugesetzbuch, Band 1, Verlag C. H. Beck München. 4 VG Berlin Urt. v A , aao vor Rn EZBK/Krautzberger BauGB 13a Rn BP_161_1Ä_Festsetzung_Begruendung_bre.docx Stand: Seite 4

8 1.3 Inhalt der Änderung des Bebauungsplanes Die Textliche Festsetzung Nr. 1 Ausschluss von Nutzungen wird wie folgt geändert: Gegenüberstellung der Textlichen Festsetzung Nr. 1 Bebauungsplan Nr. 161 Heilshorn-Süd Bebauungsplan Nr. 161 Heilshorn-Süd - 1. Änderung Innerhalb der ausgewiesenen MI-Flächen sind die gemäß 6 Abs 2 Nr. 3 8 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen gemäß 1 Abs 5 BauNVO unzulässig. Ausgenommen hiervon sind die Schank- und Speisewirtschaften. Unzulässig sind auch die gemäß 6 Abs 3 BauN- VO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten gemäß 1 Abs 6 BauNVO Gemäß 1 Abs. 5 BauNVO sind in dem Mischgebiet folgende nach 6 Abs. 2 zulässige Nutzungen und Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige Nutzungen ausgeschlossen: - Einzelhandelsbetriebe - Gartenbaubetriebe - Tankstellen - Vergnügungsstätten im Sinne des 4a Abs. 3 Nr. 2 in den Teilen des Gebietes, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind. - Ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätten im Sinne des 4a Abs. 3 Nr. 2 außerhalb der überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägten Teile des Gebietes. Der bisherige Ausschluss der sonst allgemein zulässigen typischen Nutzungsarten innerhalb des MI- Gebietes führt planungsrechtlich zu einer Missachtung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Mischgebietes. Im Rahmen der 1. Änderung werden die mischgebietstypischen Nutzungsarten gem. 6 Abs. 2 Nr. 3-5 BauNVO), mit Ausnahme der Einzelhandelsbetriebe, als zulässig festgesetzt. Zur Minimierung von Nutzungskonflikten mit der vorhandenen Wohnbebauung und aufgrund der geringen Flächengröße der noch nicht entwickelten Grundstücke wird festgesetzt, dass Einzelhandelsbetriebe, Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten weiterhin unzulässig sind. 1.4 Auswirkungen der Änderung Mit dieser 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 161 "Industriegebiet Heilshorn-Süd" erfolgt ausschließlich eine Ergänzung der Nutzungsmöglichkeiten. Wesentliche Änderungen z. B. des Ortsbildes, der Verkehrssituation und der Natur- und Landschaft entstehen durch die Ausweitung des Nutzungskanons und der Plangebietsgröße nicht BP_161_1Ä_Festsetzung_Begruendung_bre.docx Stand: Seite 5

9 1.5 Umweltbericht / Abhandlung der Eingriffsregelung / Schutzgüter nach 1 Abs. 6 Nr.7b BauGB / Artenschutz Umweltbericht Da dieses Bauleitplanverfahren nach 13 BauGB Vereinfachtes Verfahren durchgeführt wird, ist 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB anzuwenden. Dies bedeutet, dass auf eine Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach 2a BauGB, von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. 4c BauGB ( Monitoring ) ist ebenfalls nicht anzuwenden Eingriffsregelung Da durch diese Bebauungsplanänderung die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind und zulässig waren, ist gem. 1a Abs. 3 BauGB kein Ausgleich notwendig Schutzgüter nach 1 Abs. 6 Nr.7b BauGB Es sind keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB (Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und von Vogelschutzgebieten) bekannt Artenschutz Durch die vorliegende Änderung des Bebauungsplanes sind keine artenschutzrechtlichen Belange betroffen. 1.6 Kosten Durch die Aufstellung Nr. 161 "Industriegebiet Heilshorn-Süd" - 1.Änderung - entstehen der Stadt Osterholz-Scharmbeck Kosten für die Planaufstellung BP_161_1Ä_Festsetzung_Begruendung_bre.docx Stand: Seite 6

10 I. Festsetzung der textlichen Änderung I.1 Änderung der textlichen Festsetzung Nr. 1 Ausschluss von Nutzungen Die Textliche Festsetzung wird unter Nr. 1 Ausschluss von Nutzungen wie folgt geändert: Textliche Festsetzung Nr. 1: 1. Ausschluss von Nutzungen Gemäß 1 Abs. 5 BauNVO sind in dem Mischgebiet folgende nach 6 Abs. 2 zulässige Nutzungen und nach 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässige Nutzungen ausgeschlossen: Einzelhandelsbetriebe Gartenbaubetriebe Tankstellen Vergnügungsstätten im Sinne des 4a Abs. 3 Nr. 2 in den Teilen des Gebietes, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind. Ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätten im Sinne des 4a Abs. 3 Nr. 2 außerhalb der überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägten Teile des Gebietes. Innerhalb des gesamten Geltungsbereiches werden gemäß 1 Abs. 9 BauNVO Einzelhandelsbetriebe und Betriebe des Beherbergungsgewerbes ausgeschlossen. Mit Ausnahme der geänderten textlichen Festsetzung Nr. 1 gelten alle Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften über Gestaltung des Bebauungsplans Nr. 161 "Industriegebiet Heilshorn-Süd" weiterhin BP_161_1Ä_Festsetzung_Begruendung_bre.docx Stand: Seite 7

11 I.2 Verfahrensvermerke PRÄAMBEL Auf Grund des 1 Abs. 3 und des 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 161 "Industriegebiet Heilshorn-Süd, bestehend aus der vorangestellten textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen. Osterholz-Scharmbeck, den... Bürgermeister VERFAHRENSVERMERKE Planverfasser wurde ausgearbeitet von der Grontmij GmbH, Bremen. Bremen, Planverfasser Öffentliche Auslegung Der Verwaltungsausschuss der Stadt Osterholz-Scharmbeck hat in seiner Sitzung am... der 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 161 Industriegebiet Heilshorn-Süd und der Begründung zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am... ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung haben vom... bis... gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Osterholz-Scharmbeck, Bürgermeister Satzungsbeschluss Der Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck hat die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 161 Industriegebiet Heilshorn-Süd nach Prüfung der Anregungen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am... als Satzung ( 10 Abs. 1 BauGB) sowie die Begründung beschlossen. Osterholz-Scharmbeck, Bürgermeister BP_161_1Ä_Festsetzung_Begruendung_bre.docx Stand: Seite 8

12 Inkrafttreten Die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 161 Industriegebiet Heilshorn-Süd ist gemäß 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB nicht genehmigungspflichtig. Die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 161 Industriegebiet Heilshorn-Süd ist am... im Osterholzer Kreisblatt bekanntgemacht worden. Die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 161 Industriegebiet Heilshorn-Süd ist damit am... rechtsverbindlich geworden. Osterholz-Scharmbeck, Bürgermeister Verletzung von Vorschriften Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 161 Industriegebiet Heilshorn-Süd ist die Verletzung von Vorschriften beim Zustandekommen des Bebauungsplanes gem. 215 Abs. 1 BauGB nicht geltend gemacht worden. Osterholz-Scharmbeck, Bürgermeister I.3 Rechtliche Grundlagen Baugesetzbuch (BauGB): in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1748) Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 2012: in der Fassung vom 8. Mai 2008 (Nds. GVBl. S. 132), zuletzt geändert und ergänzt am ; Änderung und Ergänzung in Kraft getreten am Regionales Raumordnungsprogramm (RROP), Landkreis Osterholz, Osterholz-Scharmbeck, in Kraft getreten am Baunutzungsverordnung (BauNVO): in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) Planzeichenverordnung (PlanzV 90): in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1990, zuletzt geändert durch Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom (BGBl. I, S. 1509) Niedersächsische Bauordnung (NBauO): in der Fassung vom (Nds. GVBl. Nr. 14/2014, ausgegeben am ) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): vom 24. Dezember 2010, Zuletzt geändert durch Art. 2 G vom (Nds. GVBl. S. 434) Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 24 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3154) NAGBNatSchG - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz - Niedersachsen - Vom 19. Februar 2010 (GVBl 2010 S. 104) BP_161_1Ä_Festsetzung_Begruendung_bre.docx Stand: Seite 9