Amtsblatt für die Stadt Northeim

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1 Amtsblatt für die Stadt Northeim Jahrgang 2012 Northeim, Nr. 27/2012 Inhalt Seite Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragen 2 4. öffentliche Sitzung des Ortsrates Höckelheim am Dienstag, den 03. Juli öffentliche Sitzung des Ortsrates Sudheim am Donnerstag, den 05. Juli Öffentliche Auslegung des B-Planes Nr. 117 Zubringerstr. zur Hillerser Str. 5 Herausgeber: Stadt Northeim, Scharnhorstplatz 1, Northeim Redaktion und Auskunft: Dagmar Gloth-Lüer Tel / , Fax 05551/ , amtsblatt@northeim.de Veröffentlichung im Internet: Interessierte können sich unter der Adresse in einen Verteiler aufnehmen lassen, dann werden Sie nach dem Erscheinen jedes Amtsblattes per kostenlos informiert. Erscheint grundsätzlich jeden Montag und liegt zur Selbstabholung im Eingangsbereich des Rathauses, Scharnhorstplatz 1 und im Bürgerbüro, Am Münster 30, bereit. Seite 1 von 5

2 Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Northeim Aufgrund der 8, 10, und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2010, S. 576) hat der Rat der Stadt Northeim in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 folgende Satzung beschlossen: 1 Rechtsstellung 1. Zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern wird bei der Stadt Northeim eine nebenamtliche Gleichstellungsbeauftragte berufen. Sie nimmt ihr Amt für die Stadt Northeim wahr. 2. Die Gleichstellungsbeauftragte wird zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben wöchentlich bis zu 10 Stunden der regelmäßigen Arbeitszeit von ihrer sonstigen dienstlichen Tätigkeit freigestellt. 3. Hinsichtlich des Berufungs- und Abberufungsverfahrens, der Aufgaben, Befugnisse und Beteiligungsrechte wird auf 9 NKomVG verwiesen. Diese Satzung tritt am in Kraft. 2 Inkraftreten Northeim, Stadt Northeim L.S. Seite 2 von 5

3 Die 4. öffentliche Sitzung des Ortsrates Höckelheim der Stadt Northeim (WP 2011/2016) findet am Dienstag, den 03. Juli 2012, um 19:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Höckelheim statt. Zu TOP 4 wurde gleichzeitig der Arbeitskreis Friedhofskultur geladen. Vor Beginn der Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung 2. Genehmigung des Protokolls über die 3. öffentlichen Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Höckelheim am (WP 2011/2016) 3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters, des Ortsbeauftragten sowie des Bürgermeisters 4. Vorstellung des Konzepts vor Übernahme der Nutzung und Bewirtschaftung der städt. Friedhofskapelle in Höckelheim - Vortrag durch Herrn Kahn (Bestattungsinstitut F. Kahn) 5. Bauunterhaltung Mehrzweckhalle, hier: Bau einer Zugangsrampe 6. Verwendung von Verfügungsmitteln 7. Zusammenarbeit mit der Schule; Sachstandsbericht 8. Grünflächenpflege; Sachstandsbericht 9. Anfragen und Anregungen Stadt Northeim, den Seite 3 von 5

4 Die 3. öffentliche Sitzung des Ortsrates Sudheim der Stadt Northeim (WP 2011/2016) findet statt. am Donnerstag, den 05. Juli 2012, um 19:00 Uhr im Sportheim des TSV Sudheim Vor Beginn der Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung 2. Genehmigung des Protokolls über die 2. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Sudheim am (WP 2011/2016) 3. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters 4. Bebauungsplan Sudheim Nr. 11 "Gewerbeflächen an der Schuhstraße"; 2. Änderung und Erweiterung; Beratung nach öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss sowie Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Fa. Klenke Maschinenfabrik GmbH 5. Verwendung von Verfügungsmitteln 5.a Bereitstellung von Verfügungsmitteln des Ortsrates anlässlich Jubiläen, Geburtstagen sowie für Veranstaltungen von Vereinen, Grundsatzbeschluss 6. Haushalt 2013; Antrag der SPD- Ortsratsfraktion 7. Anfragen und Anregungen Stadt Northeim, den Seite 4 von 5

5 Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung der Stadt Northeim; erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Northeim Nr. 117 Zubringerstraße zur Hillerser Straße Der Verwaltungsausschuss der Stadt Northeim hat in seiner Sitzung am dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 117 nebst Begründung zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Northeim Nr. 117 wird wie folgt umgrenzt: Northeim (Kartengrundlage AK 5, Stand 06/2011,1:2000, im Maßstab verändert, herausgegeben vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) Regionaldirektion Northeim, Vervielfältigungserlaubnis erteilt vom LGLN Regionaldirektion Northeim) Gem. 4a Abs. 3 i.v.m. 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) liegen der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Northeim Nr. 117 und die Begründung mit dem Umweltbericht während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung im Flurbereich der Abteilung Infrastruktur- und Baumanagement, Scharnhorstplatz 1, 1. Obergeschoss (Südflügel) in der Zeit vom bis zum zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich aus. Die erneuten Beteiligungen werden gem. 4a Abs. 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt. Stellungnahmen können gem. 4a Abs. 3 i.v.m. 3 Abs.2 BauGB während der Auslegungsfrist bei der Stadt Northeim, Abteilung Infrastruktur- und Baumanagement, Scharnhorstplatz 1, Northeim abgegeben werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Stadt Northeim, den gez. Kühle Seite 5 von 5