Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

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Felix Fiedler
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B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 19.09.2016 72.

1 B Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Biogas-BHKWs mit Hackschnitzel- und Flüssiggasheizanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 554/1 der Gemarkung Thumsenreuth / Gemeinde Krummennaab 95 Antrag der Fa. Eibisch Vererdungsanlage GmbH & Co. KG auf Genehmigung und Errichtung einer Anlage (Solarhalle mit Fußbodenheizung) zur Erhöhung der Klärschlamm-Trockensubstanz auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 38/4, Gemarkung Kaibitz 97 Problemabfallsammlungen aus Haushaltungen - Herbstsammlung Landratsamt Tirschenreuth Az.: 1710/04/01/23/Mü Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung eines Biogas-BHKWs mit Hackschnitzelund Flüssiggasheizanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 554/1 der Gemarkung Thumsenreuth / Gemeinde Krummennaab Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Das Landratsamt Tirschenreuth hat in der oben bezeichneten Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen 1710/04/01/23/Mü folgenden Bescheid erlassen: Der verfügende Teil des o. g. Bescheides lautet: A. Der Bioenergie Steinbühl GmbH & Co. KG, Steinbühl 4, Krummennaab wird die Genehmigung erteilt, auf dem Grundstück Fl. Nr. 554/1 der Gemarkung Thumsenreuth ein Biogas-BHKW mit Hackschnitzel- und Flüssiggasheizanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme zu errichten und zu betreiben.

2 Seite 96 Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach deren Bestandskraft mit der Errichtung der Anlage begonnen worden ist, oder die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. B. Der Genehmigung liegen folgende, mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Tirschenreuth vom versehene Antragsunterlagen zu Grunde, deren Inhalt zum Bestandteil dieses Bescheides erklärt wird: Die Anlage ist nach Maßgabe der o. g. Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit nicht Bestimmungen dieses Bescheides, die Betriebs- und Verfahrensbeschreibung in diesem Bescheid und Prüfvermerke in den Antragsunterlagen von der Planung abweichende Regelungen treffen. C. Die o. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist mit Auflagen und Hinweisen zu den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallrecht, Baurecht, Straßen- und Verkehrswesen versehen. D. Die Bioenergie Steinbühl GmbH & Co. KG hat als Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise: Der Genehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die Planunterlagen und Beschreibungen (ausgenommen alle Angaben, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten) können in den nächsten zwei Wochen nach der Bekanntgabe von den Beteiligten (Beteiligte sind alle, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können), während der nachfolgend genannten Zeiten im Landratsamt Tirschenreuth, Dienstgebäude II, Johannisstraße 6, Zimmer 410, eingesehen werden: Montag bis Donnerstag Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr (ausgenommen Feiertage). Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegefrist die Zustellung als bewirkt gilt, d. h. von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Nach Ablauf der Klagefrist sind alle öffentlichrechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an die Beteiligten wird hiermit durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

3 Seite 97 Tirschenreuth, den Kestel Oberregierungsrätin Landratsamt Tirschenreuth Az.: 1710/04/01/23/Mü Antrag der Fa. Eibisch Vererdungsanlage GmbH & Co. KG auf Genehmigung und Errichtung einer Anlage (Solarhalle mit Fußbodenheizung) zur Erhöhung der Klärschlamm-Trockensubstanz auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 38/4, Gemarkung Kaibitz Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Das Landratsamt Tirschenreuth hat in der oben bezeichneten Angelegenheit am unter dem Aktenzeichen 1710/04/01/23/Mü folgenden Bescheid erlassen: Der verfügende Teil des o. g. Bescheides lautet: A. Der Fa. Eibisch Vererdungsanlage GmbH & Co. KG, Kaibitz 5, Kemnath, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Ely Eibisch, wird die Genehmigung erteilt, auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 38/4 der Gemarkung Kaibitz eine Anlage (Solarhalle mit Fußbodenheizung) zur Erhöhung der Klärschlamm-Trockensubstanz zu errichten und zu betreiben. Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach deren Bestandskraft mit der Errichtung der Anlage begonnen worden ist, oder die Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. B. Der Genehmigung liegen folgende, mit dem Genehmigungsvermerk des Landratsamtes Tirschenreuth vom versehene Antragsunterlagen zu Grunde, deren Inhalt zum Bestandteil dieses Bescheides erklärt wird: Die Anlage ist nach Maßgabe der o. g. Antragsunterlagen zu errichten und zu betreiben, soweit nicht Bestimmungen dieses Bescheides, die Betriebs- und Verfahrensbeschreibung in diesem Bescheid und Prüfvermerke in den Antragsunterlagen von der Planung abweichende Regelungen treffen. C. Die o. g. immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist mit Auflagen und Hinweisen zu den Bereichen Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallrecht, Wasserrecht und Anlagensicherheit versehen. D. Die Fa. Eibisch Vererdungsanlage GmbH & Co. KG, Kaibitz 5, Kemnath, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Ely Eibisch, Kemnath, hat als Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4 Seite 98 R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise: Der Genehmigungsbescheid im vollen Wortlaut sowie die Planunterlagen und Beschreibungen (ausgenommen alle Angaben, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten) können in den nächsten zwei Wochen nach der Bekanntgabe von den Beteiligten (Beteiligte sind alle, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können), während der nachfolgend genannten Zeiten im Landratsamt Tirschenreuth, Dienstgebäude II, Johannisstraße 6, Zimmer 410, eingesehen werden: Montag bis Donnerstag Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Freitag von Uhr bis Uhr (ausgenommen Feiertage). Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegefrist die Zustellung als bewirkt gilt, d. h. von diesem Zeitpunkt an läuft die Klagefrist von einem Monat. Nach Ablauf der Klagefrist sind alle öffentlichrechtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an die Beteiligten wird hiermit durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Tirschenreuth, den Kestel Oberregierungsrätin

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7 Seite 101 Der Landrat in Tirschenreuth gez. Lippert Druck: Landratsamt Tirschenreuth Mähringer Str Tirschenreuth Verantwortlich für den Inhalt: Das Landratsamt Tirschenreuth oder die einsendende Dienststelle oder Gemeinde

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