Landratsamt. INHALT: Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Antrag auf Neugenehmigung

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1 A M T S B L A T T Landratsamt Pfaffenhofen Hauptplatz Pfaffenhofen a.d.ilm Verantwortlich: Astrid Appel Tel / Fax: 08441/ /2014 INHALT: Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Antrag auf Neugenehmigung gemäß 4 Abs. 1 i. V. m. 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf Flurnummern 733, 735/1 der Gemarkung Uttenhofen, Stadt Pfaffenhofen; Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl.Nr. 1509/170 der Gmkg Ebenhausen zur Betriebswasserversorgung der Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH in Ebenhausen- Werk; Rentensprechtage 2015; Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried GmbH Neue Entgeltliste ab 01. Januar 2015 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch E -Mail) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. 5. Der gesamte Genehmigungsbescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt in der Zeit vom bis einschließlich im Landratsamt Pfaffenhofen a.d.ilm, Zimmer 181, Hauptplatz 22, Pfaffenhofen zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Landratsamt Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Antrag auf Neugenehmigung gemäß 4 Abs. 1 i. V. m. 19 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf Flurnummern 733, 735/1 der Gemarkung Uttenhofen, Stadt Pfaffenhofen; Antragstellerin: Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen/Ilm eg Bekanntmachung der Entscheidung über den o.g. Antrag gemäß 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV) 1. Auf Antrag der Bürgerenergiegenossenschaft im Landkreis Pfaffenhofen/Ilm eg, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Andreas Herschmann, hat das Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) als zuständige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe c des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes BayImSchG) mit Bescheid vom (Az.: 40/824-1/1.6.2/V) die Genehmigung nach 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm- SchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Nutzung der Windenergie auf Flurnummern 733, 735/1 der Gemarkung Uttenhofen, Stadt Pfaffenhofen, erteilt. 2. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde mit zahlreichen Nebenbestimmungen, insbesondere zum Umweltschutz, zum Baurecht, zum Luftrecht, zum Naturschutz, zu Arbeitsschutz/Sicherheitstechnik, zum Waldgesetz und zur Wasserwirtschaft versehen. Die Planung des Vorhabens und die Einhaltung bzw. Erfüllung der Genehmigungsanforderungen stellen sicher, dass im Einwirkungsbereich der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden. 3. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt aufgrund der Konzentrationswirkung des 13 BImSchG die baurechtliche Genehmigung sowie die Rodungserlaubnis mit ein. 4. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postfachanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Pfaffenhofen a.d.ilm, /824-1/1.6.2/V Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen 1 und 2 auf dem Grundstück Fl. Nr. 1509/170 der Gmkg Ebenhausen zur Betriebswasserversorgung der Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH in Ebenhausen-Werk Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles Die Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH beantragte die Entnahme von Grundwasser aus den o. g. Brunnen zur Wasserversorgung für den Betriebsablauf. Aus den beiden Brunnen sollen jährlich bis zu m³ Grundwasser entnommen werden. Die bestehende Erlaubnis mit selber Entnahmemenge ist bis befristet. Für o.g. Vorhaben ist gemäß 3a Satz 1und 3 c UVPG in Verbindung mit Nummer der Anlage I zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG ist daher nicht erforderlich. Das Vorhaben wird von allen beteiligten Fachstellen (Untere Naturschutzbehörde, Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt) befürwortet bzw. diese erheben keine Einwände. Die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem materiellen Umweltrecht wird unbeschadet dessen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens - ohne die zusätzlichen, im wesentlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen des UVPG - überprüft. Die Unterlagen können beim Landratsamt Pfaffenhofen a.d.ilm, Sachgebiet Umweltschutz-Verwaltung (Zimmer Nr. 176), Hauptplatz 22, Pfaffenhofen, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit gemäß 3 a Satz 2 2. Halbsatz des UVPG bekannt gegeben. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Pfaffenhofen a. d. Ilm, den / Rentensprechtage 2015 Im Jahr 2015 finden folgende Sprechtage im Seniorenbüro Sankt

2 Josef, Hofberg 7, Pfaffenhofen a. d. Ilm statt: Die Beratungen erfolgen in der Zeit von bis Uhr bis Uhr Die Beratungen werden im Wechsel von nur einem Berater der Deutschen Rentenversicherung Bund und Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd durchgeführt. Die Termine für die Sprechtage im Jahr 2015 werden ausschließlich über die kostenfreie Telefon-nummer vergeben. Besetzt ist diese Sprechtagshotline mit Beraterinnen und Beratern der Auskunft- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd. Es ist wichtig sich rechtzeitig, spätestens eine Woche vor dem Beratungstermin, anzumelden. Zur Anmeldung wird dringend die Rentenversicherungsnummer benötigt. Alle Beratungen sind kostenlos Selbstverständlich steht Ihnen das Staatl. Versicherungsamt am Landratsamt Pfaffenhofen weiterhin wie im bisherigen Umfang für Beratungen und Auskünfte in rentenversicherungsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Anfragen und Terminvergaben für das Staatliche Versicherungsamt Pfaffenhofen erfolgen in diesen Fällen über die Telefonnummer Für die Rentenantragsaufnahme wenden sie sich weiterhin an die Rentensachbearbeiter/innen in den Rathäusern der jeweiligen Wohnsitzgemeinde. Pfaffenhofen a.d.ilm, /455 Tierkörperbeseitigungsangstalt Kraftisried GmbH Entgeltsliste gültig ab 1. Januar 2015 für ZTA Aichach-Friedberg Zweckverband für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte Tierkörperbeseitigungsanstalt Kraftisried GmbH * Öschle 2 * Kraftisried Tel * Fax gültig für das ZTA Aichach-Friedberg Zweckverband für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte Die Landkreise: Aichach-Friedberg, Augsburg-Land, Dachau, Dillingen, Fürstenfeldbruck, Landsberg a. Lech, Neuburg- Schrobenhausen, Pfaffenhofen s. Anlage 1 dieses Amtsblattes Tag der Veröffentlichung:

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